Schlagwort: Pflicht

Privatisierung

Man kann zwar manche Verwaltungsaufgaben und dazugehörige Dienstleistungen privatisieren, vor allem dann, wenn die Verwaltungen dies selbst nicht mehr hinreichend sicherstellen können und auch eine dringend notwendige Optimierung der Verwaltung unerwünscht ist. Infrastruktur zu privatisieren, war aber noch nie eine gute Idee und führt spätestens langfristig zu schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Schäden. Leider sind auch Politiker nur Menschen und lassen sich, insbesondere mit entsprechend Anreizen, dazu verführen, auch diese Erkenntnis einfach zu ignorieren.

Deswegen können wir heute darüber lesen, dass der Regionalverkehr in und um Heilbronn seine Aufgaben weiterhin nicht erfüllt. Das dafür extra engagierte private Bahnunternehmen Abellio muss — vermutlich auf unsere Kosten — schon kurz nach dem Start saniert werden, und wir werden weiterhin auf eine zeitgemäße Bahninfrastruktur und einen modernen Wagenpark verzichten müssen.

Namensänderungen

Eigentlich bin ich kein Freund von unnötigen Namens- oder Begriffsänderungen, welche meist nur den Anschein von Aktivität erwecken sollen. Die gestrige Umbenennung des Uhlandplatzes in Max-Beermann-Platz befürworte ich aber aufgrund unserer eigenen Geschichte ohne Wenn und Aber. So wie ich auch die damalige Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Platzes in Friedensplatz immer noch sehr begrüße.

Aber selbst heute halte ich die Umbenennung des Bahnhofvorplatzes immer noch für sehr unglücklich, hier hätte man viel besser auf den heute noch vorhandenen Kaiser-Friedrich-Platz zurückgreifen können.

Noch besser wäre es aber, wenn man in Heilbronn ganz darauf verzichtet, Plätze und Straßen nach Politikern oder anderen Personen zu benennen, denn dies ist ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten. Und selbst hier waren wir vor ein paar Hundert Jahren schon viel weiter, moderner und der heutigen Zeit weit voraus; Mannheim kann als Beispiel dienen.

Einsätze

Jeder Einsatz von Streitkräften benötigt eine Strategie, welche zwingend von der Politik (Stichwort: Primat der Politik) zu liefern ist. Sobald dann eine abgestimmte, akzeptierte und vor allem auch genehmigte politische Strategie vorliegt, muss diese in eine militärische Strategie transferiert und bei uns in Deutschland erneut auch vom Bundestag verabschiedet werden. Danach kann man diese militärische Strategie operationalisieren, was ggf. u. a. auch zu militärischen Einsätzen führen kann.

Da bei uns nicht einmal ein tragfähiges Konzept für die Bundeswehr, geschweige denn eine Strategie, welche den Einsatz von Soldaten überhaupt begründen könnte, vorhanden ist, muss man sich nicht wundern, dass unsere Soldaten immer wieder zum Opfer der eigenen Politik werden.

20 Jahre lang war die Bundeswehr in Afghanistan, hatte nie ein, nur im Ansatz, tragfähiges Konzept, geschweige denn eine den Einsatz begründende Strategie, dabei aber u. a. 59 gefallene Soldaten zu beklagen, und das alles — ganz folgerichtig — ohne nur eine einzige positive und anhaltende Veränderung in diesem Einsatzland zu erzielen. Dass das Ganze auch noch Milliarden Euro an Steuergeldern gekostet hat, muss man schon gar nicht mehr erwähnen.

Website des Tages

Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO)

Trotz aller Widrigkeiten erfüllt die NATO bis heute als einzige militär-politische Organisation ihre Aufgabe. Hoffen wir, dass uns diese Organisation noch möglichst lange erhalten bleibt.