USA, EU und China

Weihnachtsbrief 2022 5 (2)

Beitragsfoto: USA, EU und China | Flaggen | © Shutterstock

Inzwischen befinden wir uns im Dritten Weltkrieg, wobei die meisten von uns die noch bestehende Möglichkeit nutzen und den Kopf in den Sand stecken. Da dieser Krieg ganz mustergültig hybrid geführt wird, obliegt es späteren Generationen, den genauen Kriegsbeginn festzulegen. Der Tatsache geschuldet, dass es sich um einen hybriden Krieg handelt, vermute ich, dass auch sein Ende nur von späteren Generationen bestimmt werden kann, spekuliere aber, dass wir insgesamt durchaus mit 100 Jahren Kriegsdauer rechnen werden können. Über die jeweiligen Kriegsgegner besteht allerdings kein Zweifel, denn es geht um nicht weniger als um den Kampf der „Freien Welt“ gegen Unterdrückung und die Vorherrschaft von Einzelgruppen, plakativer ausgedrückt, um die Existenz von Demokratie, Menschenrechte und föderalen Strukturen.

Ich glaube weiterhin fest an den Sieg der Vernunft und daran, dass sich unsere westlichen Werte weltweit durchsetzen, weiß dabei allerdings nicht, auf welcher Seite am Ende des Krieges Indien, die muslimische Welt oder gar Europa stehen werden. Die jüngsten Jugendaufstände in China oder auch im Iran lassen darauf hoffen, dass es auch auf der aktuellen Gegenseite durchaus noch zu Veränderungen kommen kann, vielleicht dort gerade zu jenen, die den Dritten Weltkrieg letztendlich entscheiden werden. Umgekehrt spekulieren Xi Jinping und Wladimir Putin darauf, dass sie zumindest Europa noch auf ihre Seite ziehen werden können, haben doch beide in den letzten Jahrzehnten dafür sehr viel in die europäische Politik investiert.

Aber unabhängig davon und egal wie der Krieg auch ausgehen mag, es wird der letzte europäische Krieg gewesen sein, denn danach wird das kontinentale Europa, selbst wenn es sich zum Ende des Krieges endlich einen wird, keine bedeutende Rolle mehr spielen – im Bestfall bleiben dessen Werte, die dann allerdings für die gesamte Welt gelten werden. Was jetzt nicht heißen soll, dass es nach dem Krieg keine Europäer mehr geben wird, die wird es weiterhin geben, aber diese werden mehrheitlich aus anderen Regionen dieser Welt stammen – wir „alten“ Europäer haben uns selbst abgeschafft, denn gut 100 Jahre des Verzögerns und des Verschleppens bleiben nicht ungestraft.

Wir alle wären aber keine Europäischen Föderalisten, wenn wir nicht weiterhin an unsere gute Sache glauben würden und dabei wirklich alles versuchen, um unsere Welt doch noch zu retten – zumindest einen kleinen Beitrag dazu zu leisten! 

Deswegen freue ich mich weiterhin sehr, dass es bei uns in Heilbronn immer noch ausreichend Europäische Föderalisten gibt und darunter auch weiterhin sehr engagierte. Und so haben wir gemeinsam nicht nur den Europa-Ball in Heilbronn reaktiviert, der am Samstag, 23. September 2023 zum zweiten Mal stattfinden wird, sondern führen auch die Hertensteiner Gespräche zu neuen Ufern und versuchen darüber hinaus ganz neue Wege zu gehen, indem wir auf der Ebene der Bürgerschaft nachweisen, dass wir Bürger über nationale und auch Sprachgrenzen hinweg erfolgreich zusammenarbeiten können. So werden wir ab 2023 versuchen, zuerst in Solothurn und Béziers Ortsgruppen der EUROPA-UNION Heilbronn zu gründen. Wenn uns dies gelingt, werden wir auch hier für den Gesamtverband Neuland betreten und der „großen Politik“ beweisen, dass wir Bürger politisch und gesellschaftlich viel weiter sind als allgemein angenommen. Bereits am Freitag, 20. Januar 2023 wird Thomas Heiligenmann über unsere Partnerstadt Béziers vortragen und wir werden im Anschluss unser weiteres Vorgehen beraten. Kurz darauf möchten wir auch die Solothurner Bürger über unser Vorhaben informieren und diese bitten, uns zu unterstützen.

Darüber hinaus haben wir Heilbronner eine weitere Aktion angestoßen, die beginnend ab dem kommenden Jahr bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs eine Sachstandsfeststellung zu Europa ermöglichen soll. Denn wir wollen nun doch einmal wissen, wie weit Europa tatsächlich schon in unseren Bürgerschaften verankert ist – und unser Ländle könnte dabei durchaus als Referenz dienen. 

Selbstverständlich werden wir neben all diesen durchaus anspruchsvollen Vorhaben uns auch weiterhin zu den Europastammtischen und andere Informationsveranstaltungen treffen, um unsere Mitglieder auf dem Laufenden zu halten und dabei auch die eigene Zusammenarbeit zu stärken. 

Eigentlich wären gerade diese schweren Zeiten, die noch weit schwerer für uns alle werden, dazu prädestiniert, dass sich sämtliche Demokraten und Föderalisten mit uns verbünden, damit wir uns gemeinsam und gestärkt für einen europäischen Bundesstaat einsetzen, der durchaus diese Welt doch noch retten könnte, zumindest würde eine baldige demokratische europäische Einigung Xi Jinping dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn eine europäische Einigung hätte auch noch heute eine Signalwirkung auf Menschen wie die Unterzeichner der chinesischen Charta 08 und Menschen anderer Weltregionen, was selbst ein Xi Jinping nicht ignorieren werden kann.

Die Unterzeichner des Hertensteiner Programms hofften 1946, damit den Kalten Krieg und die Rückkehr von totalitären Staaten in Europa verhindern zu können. Wie wir heute wissen, sind sie an den Partikularinteressen weniger entscheidender Europäer gescheitert.

Sollte es uns in sehr naher Zukunft doch noch gelingen, das Hertensteiner Vermächtnis zu erfüllen, dann könnte ein europäischer Bundesstaat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Dritten Weltkrieg tatsächlich wieder beenden und dies noch bevor viel zu viele Menschen weiter völlig sinnlos – egal wo auf dieser Welt – für die wirren Ideen weniger, aber sehr einflussreicher Menschen geopfert werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf meinen Beitrag „die drei Menetekel“ vom 24. April 2020. Als drittes Menetekel sah ich damals die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation an. Heute wissen wir, dass es die gesamte Ukraine ist. Zudem wissen wir heute auch etwas mehr über unsere potemkinschen Dörfer, worüber ich inzwischen ebenfalls einen Beitrag geschrieben habe.


Straßenstrich

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Beitragsfoto: Straßenstrich | © Shutterstock

Bezirksbeiräte

Ein Thema, das mich seit 2017 mit Beginn meines Engagements bei den Freien Wählern immer mehr beschäftigt. Zwei Dinge sind mir bisher dabei aufgefallen. Nämlich, dass sich unisono alle Bezirksbeiräte darüber beklagen, wie wenig sie von der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen werden und noch schlimmer, wie wenig sie tatsächlich in Heilbronn zum Positiven verändern können.

Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass wir Heilbronner, die nicht in einem unserer Stadtteile leben, selber keine Bezirksbeiräte haben, die sich um unsere ureigenen Probleme und Herausforderungen kümmern könnten.

Der Lösungsansatz unserer Stadtverwaltung zu diesen beiden Feststellungen ist sehr einfach: wir schaffen die Bezirksbeiräte einfach wieder ab.

Ich lasse meine Meinung zu diesem Thema jetzt einmal ganz außen vor und würde mich sehr darüber freuen, wenn mir meine Leser und gerne auch weitere Heilbronner ihre Meinung dazu mitteilen.

Straßenstrich

Schon lange nicht mehr ist ein Thema in Heilbronn so schnell aufgetaucht und wohl noch nie hat man in Heilbronn zudem so schnell eine vermeintliche Lösung gefunden wie jüngst beim Straßenstrich in der Hafenstraße. Da müssen die dortigen Damen und Herren einem oder gleich mehreren Heilbronner Entscheidungsträgern wohl sehr gewaltig auf die Füße getreten sein.

Heute schreibt dazu Heike Kinkopf in der Heilbronner Stimme (13.9.2022: 21) und stellt richtiger Weise fest, dass

„Ein Verbot des Straßenstrichs schützt weder Menschen, die zur Sex-Arbeit genötigt werden, noch verbessert es die Situation jener, die den Job freiwillig machen. Das jetzt verhängte Aus in der Hafenstraße verschiebt die bekannten Probleme. Es ist anzunehmen, dass sie an anderer Stelle in der Stadt wieder auftreten werden.“

Heike Kinkopf, Heilbronner Stimme (13.9.2022: 21)

Befangenheit oder persönliche Interessen waren noch nie gute Ratgeber, um für bestehende Probleme, dies auch für alle Beteiligten tragfähige Lösungen zu erhalten. In der jüngst aufgekommenen Diskussion um den Straßenstrich waren viele Heilbronner mit ihren dabei vorgebrachten Lösungsansätzen schon sehr viel weiter, indem diese erst einmal Mülleimer und öffentliche Toiletten für die Hafenstraße ins Spiel brachten.

Als weitere Maßnahme könnte man dann verstärkte polizeiliche Ermittlungen gegen die offensichtlich bereits stadtbekannten, dort tätigen Verbrecher — nicht gegen ihre Opfer — anregen und immer wieder in einer Art kombinierten Aktion zusammen mit der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Gerichten für eine schnelle Verhandlung und Verurteilung der Straftäter sorgen.

So hat man in Heilbronn einfach nur wieder den schnellen und bereits bei den Nichtsesshaften bewährten blanken Aktionismus aus der Schublade gezogen und lässt die Prostituierten nun nach und nach sämtliche Heilbronner Straßen kennenlernen. Sie können sich dabei sicher sein, dass die Freier und die bereits aufgetreten Probleme folgen werden.

Weintreff

Meine Mitstreiter bei den Freien Wählern kamen auf die Idee, dass man sich doch auch einmal auf dem Heilbronner Weindorf treffen könne, wobei sie mir zugleich noch ihren Wunschtermin preisgaben. Und so trafen wir uns gestern Abend auf ein Gläschen Wein an der Rathaustreppe.

Es ist schon erstaunlich, wen man dann dort alles treffen kann. Und da der Platz von Herbert Burkhardt zudem sehr gut gewählt war, konnten wir doch so einige Stadträte erblicken, die ins Rathaus gingen oder aus diesem herauskamen — ein emsiges Treiben, das vielen Bürgern wohl so nicht bewusst sein dürfte.

Erfreulich für mich, dass sich die Unterhaltungen dann sehr schnell um europäische Themen drehten, was erneut ein Beweis dafür ist, dass man Europa schon lange nicht mehr und dies selbst aus der Lokalpolitik wegdenken kann. Noch erfreulicher, dass dabei ein sehr konstruktiver Vorschlag zur Ausgestaltung des Europaplatzes aufkam. Christian Spörer brachte eine Art größeren Wegweiser ins Spiel, der auf dem Europaplatz die europäischen Hauptstädte mit ihrer Entfernung in Kilometern zeigt. Dies könnte man noch um Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments und um unsere echten Partnerstädte Béziers, Solothurn, Stockport, Frankfurt (Oder) und Slubice ergänzen.


Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

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Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus | © Wolfgang Loesche (1998)

Als an wichtigen Handelsstraßen liegender Handelsplatz war Heilbronn schon seit seiner Gründung über die Region hinaus mit der Welt verbunden. Heilbronner Bürger reisten und hießen Reisende stets willkommen.

Bereits während der Industriellen Revolution ließen sich Italiener in Heilbronn nieder und integrierten sich in unsere Gemeinschaft. Heilbronn war schon zu dieser Zeit wirtschaftlich attraktiv, weltoffen und damit Anziehungspunkt für Bürger aus nah und fern. Im Gegenzug suchten und fanden Heilbronner in der Ferne ihr Glück.

Auch suchten Heilbronner Bürger, lange bevor der „europäische Gedanke“ Allgemeingut wurde, den Schulterschluss mit Gleichgesinnten in Europa und gründeten Städtepartnerschaften.

1965 wurden Beziehungen mit der südfranzösischen Stadt Béziers, 1966 mit Port Talbot im Vereinigten Königreich, 1981 mit Solothurn in der Schweiz, 1982 mit Stockport im Vereinigten Königreich, 1988 mit Frankfurt (Oder) – damals noch im anderen Teil Deutschlands – und zehn Jahre später, 1998, mit Frankfurts Schwesterstadt Slubice in Polen geknüpft. Über die Jahrzehnte hinweg wurden diese Beziehungen gepflegt und ausgebaut. Darüber hinaus suchten und fanden unsere Schulen Partnerschaften z. B. mit Schulen in Grenoble in Frankreich.

Viele von uns nutzten die Chance und lernten auf diesem Wege Land und Leute kennen und schätzen. Auch wurden Freundschaften bis hin zu Ehen geschlossen.

Ganze Schülergenerationen verdanken diesen Partnerschaften ihre guten Fremdsprachenkenntnisse und ihre interkulturelle Kompetenz; wesentliche Grundlagen für beruflichen und zwischenmenschlichen Erfolg.

2008 jährt sich nun zum 20. Male die Städtepartnerschaft mit Frankfurt (Oder) und zum 10. Male mit ihrer Schwesterstadt Slubice. Nutzen wir diese Gelegenheit, um erneut über unsere Städtepartnerschaften nachzudenken.

Lassen Sie uns unsere Städtepartnerschaften wieder verstärkt aufleben. Ergreifen wir die Chance uns Europa zusammen mit unseren Partnerstädten zu erschließen und unsere Zukunft in Europa zu gestalten. Gemeinsam eröffnen sich uns ungeahnte Möglichkeiten.

Der Heilbronner Kreisverband der EUROPA-UNION Deutschland möchte hierzu weiterhin verstärkt beitragen. Als bekennende Europäer werben wir für ein gemeinsames Europa und die Integration seiner Bürger.

Wir treten deshalb für den verstärkten Ausbau der Beziehungen untereinander und zwischen unseren Staaten, Ländern, Städten und Gemeinden ein.

Wir möchten ein Europa für alle Bürger. Wir wollen, dass sich alle Menschen überall in Europa zuhause fühlen und sich verwirklichen können – auch hier bei uns in Heilbronn!

Deswegen veranstalten wir bereits seit fast zwei Jahrzehnten zusammen mit der Stadt Heilbronn, europaorientierten Vereinen und Partnerstädten den Treffpunkt Europa auf dem Kiliansplatz in Heilbronn.

Gemeinsam werben wir im Herzen Heilbronns für ein vereintes Europa in Vielfalt. Wir möchten allen Heilbronnern und ihren Gästen zeigen, dass man friedlich und zum Wohle aller miteinander leben und feiern kann. Wir möchten darüber hinaus das Interesse für Europa, seine unterschiedlichen Kulturen und seine Menschen wecken.

Darüber hinaus wirbt die Heilbronner EUROPA-UNION mit Informationsveranstaltungen, Reisen zu den europäischen Institutionen, Vortragsveranstaltungen und Diskussionsrunden für den europäischen Gedanken und hofft, viele Menschen dafür begeistern und gewinnen zu können.

Europa ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen! Europa ist unsere Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder – lassen Sie uns Europa weiter ausbauen und gestalten!

Nutzen Sie die Chancen, die uns Europa schon heute bietet. Lernen Sie unser Europa kennen, hier in Heilbronn als auch in einem seiner Länder.

Ergreifen Sie die Chancen, die dieses vielfältige und einige Europa bietet!

Unsere Partnerstädte bieten Ihnen hierbei sowohl gute Ausgangs- und Anlaufpunkte als auch Hilfestellungen. Schicken Sie Ihre Kinder in den Schüleraustausch. Lernen Sie Sprachen und Kulturen kennen.

Diese Kenntnis bringt Ihnen Europa und seine Menschen näher – wir alle werden davon profitieren.

Denn was wäre Europa ohne seine Bürger, seine Städte und Gemeinden!

„There is no way to peace; peace is the way.“

A. J. Muste, in The New York Times (16. November 1967: 46, Debasing Dissent)