Schachfiguren
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Beitragsfoto: Schachfiguren | © Elmer L. Geissler auf Pixabay

„Diese Woche hätte nicht treffender illustrieren können, warum die Europäer die Ausrichtung ihrer Sicherheitspolitik dringend überarbeiten müssen.“ schreibt Katrin Pribyl in der heutigen Heilbronner Stimme (14.01.2022: 2). Und damit sind die jahrzehntelangen Bemühungen der europäischen Nationalisten, die friedliche, demokratische und föderale europäischen Einigung zumindest kaputt zureden, endgültig im Mainstream angekommen.

Denn die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union wäre sehr gut aufgestellt, wenn nicht beständig die Nationalisten in Europa diese seit Jahrzehnten unterminieren und immer wieder durch nationale Alleingänge oder Unterlassen ad absurdum führen. Und genau so machen sie es auch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Dabei liegen die Fakten seit spätestens 1945 auf dem Tisch und wurden bisher von keinem ernstzunehmenden Fachmann bestritten — höchstens von unseren doch so geliebten Experten, die so gerne durch die Medien tingeln.

Ohne eine immer tiefergehende europäische Zusammenarbeit, die tatsächlich auch die Aufgabe von Teilen der bisherigen nationalen Souveränität beinhaltet, kann kaum ein einzelner europäischer Mitgliedstaat seine eigene Souveränität noch garantieren. Das Vereinigte Königreich bemüht sich gerade, die Ausnahme von der Regel zu werden — wir werden gut mitverfolgen können, ob und wie dies funktioniert.

Ohne die Zugehörigkeit zur NATO wird die Europäische Union auch ihre eigene Sicherheit nicht garantieren können, es sei denn wir Europäer verzichten auf maßgebliche Errungenschaften, wie zum Beispiel die soziale Absicherung jedes Einzelnen, in unseren Gesellschaften — so wie es die US-Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren.

Von Anfang an stellen die Superstaateuropäer, so werden die europäischen Nationalisten schon etwas länger genannt, genau diese beide Fakten in Frage und unternehmen wirklich alles, um Recht zu behalten. Zum Beispiel verhindern sie die notwenige Finanzierung der NATO und zudem die Bereitstellung der zugesagten nationalen Beiträge und Ressourcen. Auch verhindern sie eine gemeinsame Rüstungspolitik der NATO, um für alle die Gesamtausgaben für Verteidigung reduzieren zu können — ganz im Gegenteil, sie steigern die Ausgaben durch völlig absurde nationale oder manchmal auch trinationale Rüstungsprojekte. Und den NATO bzw. EU Resterfolg unterminieren sie dadurch, dass sie in sämtlichen entsprechenden Gremien alles unternehmen, um gemeinsame Beschlüsse und koordinierte Maßnahmen zu unterbinden.

John F. Kennedy hat uns Europäer noch regelrecht hofiert, aber spätestens seit Ronald Reagen machen alle US-Präsidenten auf dieses unsägliche europäische Getue aufmerksam und versuchen die Europäer sowie auch einzelne europäische Staaten zu einem gemeinsamen konzertierten Handeln, oder wenigstens zum Einhalten der vertraglich garantierten Zusagen zu bewegen.

Im Gegenzug machen wir Europäer uns über unsere amerikanischen, auch die kanadischen, Bündnispartner lustig, lassen diese bei fast jeder Gelegenheit im Regen stehen, aber fordern selber beständig deren Bündnisleistungen und -garantien ein.

Jüngst haben wir den US-Amerikanern sogar noch offenbart, dass wir eine offene strategische Autonomie, aber auf jeden Fall die völlige Souveränität gegenüber den USA erreichen wollen — während wir allesamt unverhohlen um die Gunst der Chinesen und Russen buhlen, deren beider Führungen bekanntermaßen nicht für Demokratie, sondern für Unterdrückung der eigenen Bevölkerungen, Angriffskriege und Völkermord stehen.

Notgedrungen haben sich die US-Amerikaner nun wieder einmal an den Verhandlungstisch gesetzt, um den Chinesen und Russen zumindest ein paar Zugeständnisse zur Sicherheit und Versorgung Europas und dessen ureigenen „Vorhöfen“ abzuringen … und schon liest man wieder in den Medien: „Am Montag hatten sich die USA und Russland in Genf getroffen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Europäer fehlten am Tisch.“ und dies mit der Forderung verbunden, dass man zugleich weniger von Washington abhängen und selbst handlungsfähiger werden muss (Heilbronner Stimme, 14.01.2022: 2).

Dabei wäre das Ganze sehr, sehr einfach: Wir müssten

  1. alle verlässliche Bündnispartner werden und auch unsere selbst eingegangen Verpflichtungen erfüllen;
  2. anfangen politisch koordiniert zu agieren, sowohl in Europa als auch innerhalb der NATO;
  3. sämtliche Rüstungsprojekte auf NATO-Ebene koordinieren und, wenn möglich, zusammenlegen, damit wir allesamt unsere Verteidigungsausgaben minimieren können.

Das immer lauter und offen zu Tage tretende Souveränitätsgeschrei ist nichts anderes als ein lautstarkes Bekenntnis gegen Europa, gegen die Europäische Union, gegen die NATO und alle unsere gemeinsamen Werte.

Das dazugehörige Motto lautet: Nationalisten aller Länder vereinigt Euch! und lasst uns neue Kriege führen, denn sterben werden immer die anderen.

So werden diese Nationalisten weiterhin um Russland und China buhlen anstatt gleichberechtigte Partner unserer demokratischen Nachbarn zu werden — damit sind die tatsächlichen Schwerpunkte und Präferenzen unserer (europäischen) Nationalisten eindeutig gesetzt und offenkundig.

Zugegebener Maßen gab es tatsächlich einmal eine Alternative zum europäischem Vasallentum gegenüber China oder Russland auf der einen und einer Nordatlantischen Partnerschaft auf der anderen Seite, nämlich die einer Afro-Europäischen Kooperation, welche als „Eurafrika“ tatsächlich sogar auf französischer Seite in den 1950er und 1960er Jahren im Gespräch war. Da aber Nationalisten meist auch Rassisten, zumindest aber Chauvinisten sind, wurde diese Idee sehr schnell wieder beerdigt und deren kleinere Version, eine „Mittelmeerunion“, ebenfalls vehement abgelehnt.

So werden wir Europäer so lange nach Souveränität und Autonomie schreien, bis sich die Amerikaner, Afrikaner, Chinesen und Inder darüber streiten müssen, wer sich denn nun um die alten Europäer kümmert.


„Competition has been shown to be useful up to a certain point and no further, but cooperation, which is the thing we must strive for today, begins where competition leaves off.“

Franklin D. Roosevelt, Rede beim People’s Forum in Troy, New York (3. März 1912)

Eilean Donan Castle
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Beitragsfoto: Eilean Donan Castle

Nach den Regionalwahlen am 6. Mai 2021 ist in absehbarer Zeit mit neuen Schritten der Schotten zur Loslösung aus dem Vereinigten Königreich zu rechnen mit dem Ziel, Schottland als unabhängiges Land in die EU zu bringen. Darüber, und vor allem über die Frage, wie sich die EU zu den zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Edinburgh und London verhalten sollte, habe ich ein paar Überlegungen zu Papier gebracht.

In Schottland war ich zweimal unterwegs und war begeistert von den Landschaften und der Hauptstadt Edinburgh. Dazu lege ich ein paar Fotos bei.

Die schottische Gemengelage – Künftig als unabhängige Nation in der EU?

Zwei vollkommen verschiedene Gedankenverbindungen tun sich auf, wenn ich an Schottland denke. Da sind zum einen die großartigen Erinnerungen an zwei Rundreisen zusammen mit amerikanischen Freunden auf der britischen Insel, die mich 2011 und 2018 auch nach Schottland führten. Erinnerungen an geheimnisvolle Landschaften unter merkwürdigem Licht und schneidendem Wind, der uns die Jacken zuknöpfen ließ als wir kurz am Straßenrand anhielten, um Fotos zu machen. Erinnerungen an einen trüben Morgen am Loch Ness, als wir unwillkürlich die Wellenkämme nach Spuren jenes Monsters absuchten, das dort angeblich hausen soll. Und schließlich an die weltoffene Hauptstadt Edinburgh, die sich den Touristen aus aller Herren Ländern von vielen Seiten zeigt: Regenwetter hat mich in den Holyrood Palace dem Amtssitz der Queen in Schottland getrieben und in strahlendem Abendlicht saß unsere Gruppe unter den 8.600 Zuschauern hoch in den Tribünen, die zum Royal Edinburgh Military Tattoo im Vorhof von Edinburgh Castle aufgebaut waren. Wir erlebten Schottland mit allen Sinnen: Felix Mendelssohn Bartholdy hat solche Erinnerungen in seiner 3. Sinfonie, der „Schottischen“ eingefangen.

Die zweite und völlig andere Gedankenverbindung zu Schottland ist weniger romantisch und doch emotional. Ich will sie die schottische Gemeingelage nennen, die durch die dortigen Parlamentswahlen am 6.5.2021 gehörig durcheinander gewirbelt wurde. „Das Ergebnis der schottischen Regionalwahlen bringt Boris Johnson in Schwierigkeiten“, schrieb Katrin Pribyl, die England-Korrespondentin der Heilbronner Stimme in einem Kommentar (Heilbronner Stimme, 10.5.21: „Fliehkräfte entfesselt“). Die Scottish National Party (SNP) verfehlte zwar die absolute Mehrheit um einen Sitz, erreichte jedoch zusammen mit den Grünen im Regionalparlament in Edinburgh 72 der 129 Sitze und damit eine satte Mehrheit, um erneut eine Kampagne zur Loslösung Schottland aus dem Vereinigten Königreich zu starten. Großbritannien hat 66,8 Millionen Einwohner; es würde mit dem Austritt von Schottland 5,3 Millionen Einwohner – 8,2 Prozent seiner gegenwärtigen Bevölkerung – verlieren; „… und dazu ein gehöriges Maß an internationalem Prestige“, schreibt die New York Times in einem Bericht über die schottischen Wahlen (New York Times, 8.5./11.5.21: „Of Brexit and Boris: What’s Driving the Call for Scottish Independence“). Kein Wunder, dass sich der britische Premier Boris Johnson vehement gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten wehrt. Er würde „als der Premierminister in die Geschichte eingehen, der – mit dem Brexit – das Vereinigte Königreich dem Zerfall preisgegeben hat“ (SWP-Aktuell Nr. 38, Mai 2021;  Nicolai von Ondarza: „Das schottische Unabhängigkeitsstreben und die EU“. SWP-Aktuell ist eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin).  

Das Königreich Schottland und das Königreich England werden seit 1603 in Personalunion regiert und wurde mit dem Act of Union 1707 zum Königreich Großbritannien vereinigt (siehe dazu u.a. Wikipedia, Stichwort Schottland). 

Independence – gescheitertes Referendum 2014 – Brexit 2016

Die Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Loslösung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich im Detail zu schildern, würde den Rahmen dieses Beitrags bei weitem sprengen. Eine bedeutsame Rolle spielte und spielt dabei die 1934 gegründete Scottish National Party (SNP), die jedoch neben den traditionellen britischen Parteien in Schottland ohne Bedeutung war. Bei Wikipedia (Stichwort Scottish National Party) ist vermerkt, dass die SNP keinen ethisch fundierten Nationalismus vertrete sondern ein kommunitaristisches Konzept des inclusive nationalism, das auf Identifikation mit Schottland, seiner Kultur und demokratischen Werten bei gleichzeitiger Offenheit für alle, die in Schottland leben und arbeiten möchten, setzt. Was dies bedeutet und vor allem, wo die Grenzen zum selbstbezogenen Nationalismus liegen, kann hier nicht untersucht werden. Bei Wikipedia wird erwähnt, dass die SNP eine multilateral ausgerichtete Außenpolitik vertritt. Das Parteiprogramm enthält eine Reihe sozialpolitischer Ziele, z.B. die Abschaffung der Unternehmenssteuer für Kleinunternehmen; die Studiengebühren an schottischen Universitäten wurden abgeschafft.

Als die SNP 2011 die absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh erreichte, wurde deutlich, dass das Thema Los-von-England sobald nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden würde. Der damalige britische Premierminister David Cameron und der schottische First Minister Alex Salmond verständigten sich 2012 in der Vereinbarung von Edinburgh darauf, „dass sowohl die schottische als auch die britische Regierung das Ergebnis einer Volksabstimmung anerkennen würden, die auf solider rechtlicher Basis, mit neutraler Fragestellung und unter fairen Bedingungen stattfinden sollte“ (SWP-Aktuell Nr. 38, Mai 2021). Mit dieser Vereinbarung wurde eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung darüber vermieden, wer im Vereinigten Königreich für die Genehmigung und Durchführung eines solchen Referendums zuständig ist. Eine solche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und bis zum Obersten Gerichtshof dürfte vor dem nun von der SNP angestrebten zweiten Unabhängigkeitsreferendum drohen, nachdem Boris Johnson nicht bereit ist, den Schotten entgegenzukommen. David Cameron rechnete seinerzeit damit, dass die Schotten den Unabhängigkeitsbestrebungen eine Absage erteilen würden. „Politisches Kalkül war damals, dass die Befürworter die Mehrheit verfehlen würden, ein schnelles Referendum mit diesem Resultat das Streben nach Unabhängigkeit entscheidend schwächen würde und die Frage „für mindestens eine Generation“ ad acta gelegt werden könne“ (SWP-Aktuell Nr. 38, Mai 2021). Eine breite Koalition von Tories, Labour und Liberaldemokraten sprachen sich damals in einer gemeinsamen Better Together-Kampagne für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich aus. Beim Referendum am 18.9.2014 waren – knapper als erwartet – 55 Prozent der schottischen Wählerinnen und Wähler für den Verbleib im Vereinigten Königreich; 45 Prozent votierten für die Unabhängigkeit.

Anschließend pendelte die Stimmung in Schottland hin und her. Eine entscheidende Wende in Richtung Unabhängigkeit erfolgte nach der Brexit-Abstimmung am 23.6.2016. Insgesamt sprachen sich im Vereinigten Königreich 51,89 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union aus. In Schottland war das Ergebnis gravierend anders: 62 Prozent votierten für „Remain“, für das Verbleiben in der EU. Dies bedeutet, so vermerkte die Deutsche Welle auf ihrer Website, dass Schottland entgegen dem erklärten Willen seiner Bewohner aus der EU geführt werden könnte – was inzwischen auch geschehen ist. Für Nicola Sturgeon, der Ersten Ministerin und Vorsitzenden der SNP konnte und durfte dies nicht sein. Sie forderte ein neues Unabhängigkeitsreferendum und war sich dabei sicher, dass sie ihr Ziel eines eigenständigen EU-Mitglieds Schottland jetzt doch noch erreichen würde (dw.com, 15.10.20: „Schottlands Zukunft „innerhalb der EU“).  
David Cameron, der 2014 darauf spekuliert hatte, durch das erste Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands diese Problem für mindesten eine Generation zu „erledigen“, fiel mit der von ihm initiierten Brexit-Abstimmung die Forderung der Schotten erneut vor die Füße und dies nicht zuletzt, weil eine ganze Reihe seiner Parteifreunde – zum Teil mit fragwürdigen Argumenten – für den Brexit geworben hatten. Einer davon war Boris Johnson, der heutige britische Premierminister. Er muss sich nun mit den Forderungen aus Edinburgh herumschlagen.

„Weg mit den lästigen Engländern…“

Unter dieser Überschrift beschrieb der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung die Stimmung in Schottland im Vorfeld der Wahl des Regionalparlaments am 6.5.2021. Sie wurde als Schicksalswahl bezeichnet, bei der es um die ganz großen Fragen auf der Insel geht: „Bei dieser Wahl geht es … um nicht weniger als die Frage, ob das Vereinigte Königreich in seiner jetzigen Form erhalten bleibt – oder in nicht allzu ferner Zukunft auseinanderbricht. Kommt dann nach dem Brexit auch noch der Scexit? Und sollte sich Schottland wirklich aus dem United Kingdom lösen, was ist dann mit Nordirland und Wales? Wird es am Ende so kommen wie beim Fußball und Rugby? Da spielt jetzt schon jedes Team für sich“ (sueddeutsche.de, 5.5.21: „Weg mit den lästigen Engländern“). Ein Aktivist der SNP wird in diesem Artikel so zitiert: „Die Wähler müssen entscheiden, ob sie von Boris Johnson vertreten werden wollen, oder eben nicht.“ Der konservative britische Premier sei „die Personifizierung von all dem, was wir nicht wollen.“ Da wäre etwa Johnson, der Opportunist. Johnson der Lügner. Und natürlich Johnson der Brexiteer. Ein Engländer, der das Vereinigte Königreich gegen den Willen Schottlands aus der Europäischen Union gerissen habe.“ Nicola Sturgeon formulierte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt ähnlich deutlich: „Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt.“ Den Brexit bezeichnete sie darin als „verantwortungslos“, „töricht“ und „schädlich für die Wirtschaft“ und der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson warf sie „Ruchlosigkeit“ in ihrem Vorgehen bei der Trennung von der Europäischen Union vor. Da London entschlossen sei, „Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren, brauche Schottland „einen alternativen Weg nach vorn.“ Die Grundwerte der EU wie Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit seien allesamt „Werte, hinter denen wir mit voller Überzeugung stehen“ (zitiert aus dw.com, 15.10.20: „Schottlands Zukunft „innerhalb der EU“). Und nochmals Nicola Sturgeon: „Wir wollen sicherstellen, dass wir das Land wieder so aufbauen, wie wir es uns vorstellen. Mit Freundlichkeit, Mitgefühl und Gleichberechtigung – und nicht nach dem Abbild von Boris Johnson und seinen Brexit-Anhängern“ (zitiert aus tagesschau.de, 1.1.21: „Schottlands Nationalisten spielen auf Zeit“). In Schottland lief ein Wahlkampf der deutlichen Worte, bei dem das Wort „Kampf“ zweifellos im Vordergrund stand. Jeder und jede konnten wissen, um was es ging …

Auch Boris Johnson focht in der ihm eigenen Art und Weise. Zwei Tage nach der Wahl lehnte er ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland erneut ab. Dem Daily Telegraph sagte er am 8.5., unter den gegebenen Umständen wäre „ein Referendum unverantwortlich und rücksichtslos“ (zitiert in sueddeutsche.de, 8.5.21: „Knappe Mehrheit für die Freiheit“). Im Wahlkampf selbst ist Johnson in Schottland nicht persönlich aufgetreten. „Der Premier ist in Schottland aber ohnehin sehr unbeliebt, und mit seiner jüngsten Äußerung, dass die Abtretung politischer Kompetenzen an das schottische Parlament ein Desaster sei, wird er keine Sympathiepunkte gesammelt haben“ (tagesschau.de, 30.11.20: „Sturgeons Vision den der Unabhängigkeit“).  

Hier sei nochmals das Ergebnis der schottischen Regionalwahl vom 6.5.2021 genannt, bei der die SNP 64 der 129 Sitze des Parlaments in Edinburgh gewann – nur ein Sitz fehlte zur absoluten Mehrheit. Doch mit den 8 Sitzen der Grünen erreichten die beiden Parteien eine klare Mehrheit um ihr wichtigstes Wahlkampfziel weiter voranzutreiben: Die Herauslösung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. Konkrete Schritte sollen nach dem Abklingen der Corona-Pandemie erfolgen, vorausgesetzt die Prognosen verheißen eine Mehrheit für das zweite Referendum „Indy2“ Nicola Sturgeon, die Erste Ministerin und Vorsitzende der SNP will kein „wildes Referendum“, sondern einen politisch und rechtlich einwandfreien Weg zur Unabhängigkeit, die – vorausgesetzt es klappt – auch international anerkannt wird. Dabei dürfte die verworrene Situation um die Loslösung Kataloniens von Spanien für die Verfechter der schottischen Unabhängigkeit eine Warnung sein. Da es jedoch – anders als vor dem ersten Referendum 2014 – nach jetzigem Stand kein Übereinkommen mit London geben wird, wird bereits der erste Schritt, die Schaffung rechtlich einwandfreier Grundlagen für das zweite Referendum, mit großen Schwierigkeiten verbunden sein und letztlich beim Obersten Gerichtshof landen. Nicolai von Ondarza rechnet allein für dieses Verfahren mit einer Dauer von mindestens einem halben Jahr. Er vermerkt dazu, dass bis jetzt auch offen sei, wie die SNP reagieren wird, falls der Oberste Gerichtshof – wie das spanische Verfassungsgericht im Falle Kataloniens – das angestrebte Referendum untersagt (siehe dazu SWP-aktuell Nr. 38, Mai 2021; Nicolai von Ondarza: „Das schottische Unabhängigkeitsstreben und die EU“). 

Im zweiten Schritt muss im Referendum eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erreicht werden; m.a.W. die Mehrheit der Schotten muss – anders als beim ersten Referendum 2014 – für die Loslösung des Landes aus dem Vereinigten Königreich votieren. Man mag sich dabei auf die 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler stützen, die bei der Brexit-Abstimmung 2016 für den Verblieb in der EU stimmten. Doch die Aufkündigung der 314 Jahre währenden Union mit England erscheint von anderer Tragweite und wird selbst den Schotten, die Boris Johnson zutiefst verachten, eine schwerwiegendere Entscheidung abverlangen. Das Magazin Stern sieht bei Schotten unter 50 Jahren eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit. Erst in der Altersgruppe über 45 gibt es keine Mehrheit für die Loslösung (stern.de, 15.4.21: „Wieso junge Schotten raus aus dem Königreich wollen – und sie diesmal gute Chancen haben“).  
Christos Katsioulis, der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in London schreibt jedoch, das Referendum sei kein Selbstläufer. Er weist darauf hin, dass es gegenwärtig in den Umfragen keine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt und schreibt mit Blick auf die Wahl vom 6.5.2021: „So haben knapp über 50 Prozent der Schottinnen und Schotten mit der ersten Stimme für Parteien gestimmt, die für die Unabhängigkeit sind. Paradoxerweise haben sie aber mit der Zweitstimme mit einer ebenso knappen Mehrheit für Parteien gestimmt, die dagegen sind“ (IPG, 10.5.21: „Zwei sind nicht zu bremsen““). Es ist nicht zu erwarten, dass es vor einem zweiten Referendum eine gemeinsame Better Together-Kampagne der Tories, Labour und der Liberaldemokraten so wie 2014 geben wird, doch die drei Parteien sind nach wie vor gegen eine schottische Unabhängigkeit.  

Bei „Indy2“, einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum – falls es dazu kommt – werden wirtschaftliche Fragen eine Rolle spielen; ferner Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sollte Schottland sich vom Vereinigten Königreich lösen, wäre es nicht mehr Mitglied der NATO. Wie in England gibt es auch in Schottland die Fischerei, die zwar gesamtwirtschaftlich ohne Bedeutung ist aber emotional hoch aufgeladen werden kann. Emotionen werden auch hochkochen, wenn die Frage einer Grenze zwischen England und Schottland diskutiert wird. „Wer Familie in England hat, möchte keine Staatsgrenze dazwischen. Wer in einem anderen EU-Land leben und arbeiten möchte, möchte keinen Visumsantrag stellen. Aber worin sich alle einig sind, niemand möchte sich was sagen lassen“ (Dorothée Falkenberg: „UK oder EU? Schottland steht zwischen den Stühlen“; veröffentlicht in Treffpunkt Europa – Webmagazin der JEF; taurillon.org, 20.5.21). Bereits bevor es konkrete Schritte zu „Indy2“ gibt steht die Europäische Union vor der Frage, wie sie mit dieser schottischen Gemengelage umgehen kann und soll. Darüber soll im nächsten Abschnitt die Rede sein.

Die EU muss geduldig und gelassen bleiben

Bei der Brexit-Abstimmung 2016 votierten in Schottland – ganz anders als in England – 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Auf den ersten Blick klingt dies wie ein Beweis großer Europabegeisterung. In Wirklichkeit ist jedoch offen, ob die europabegeisterten Schotten auch tatsächlich bereit wären, das europäische Projekt mit Tatkraft und Begeisterung voranzubringen oder ob es ihnen lediglich um die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes und um mögliche Gelder aus Brüssel geht. Das europäische Projekt muss dringend reformiert und fortentwickelt werden. „Europa schreitet nicht stark genug voran“, sagte Emmanuel Macron am 9.5.2021 bei der Auftaktveranstaltung der „Konferenz über die Zukunft Europas“ in Straßburg. Was ist dazu von den Schotten zu erwarten? Für Reformen braucht die EU vorausschauende und mutige Politikerinnen und Politiker und dazu Bürgerinnen und Bürger, die sie tragen. Werden die Schotten auch dann noch überzeugte Europäer sein, wenn in Brüssel Beschlüsse gefasst werden, die nicht ihren politischen Vorstellungen entsprechen?

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der schottischen Regionalwahl stand ein Satz, der mich solche Fragen stellen läßt: „Vielen Schotten geht es darum, selbst über ihr Leben bestimmen zu können, und zwar hier in Edinburgh und nicht in London.“ Dieser Satz wurde als Antwort auf die Frage zitiert, warum die Schotten unabhängig werden wollen (sueddeutsche.de, 5.5.21: „Weg mit den lästigen Engländern“). Entschieden werden soll „hier in Edinburgh und nicht in London.“ Ändert man in diesem Satz nur ein Wort, so klingt er wie ein Menetekel an der Wand: Die Schotten wollen über ihr Leben selbst bestimmen „und zwar hier in Edinburgh und nicht in Brüssel!“ Eine bereits bekannte Einstellung in manchen EU-Mitgliedstaaten blitzt hier auf. Man begrüßt zwar grundsätzlich das Europäische und die Europäische Union, jedoch in Brüssel liegt die Wurzel allen Übels. Mit anderen Worten: Europabegeisterung ist veränderlich; Prognosen sind schwer zu stellen.

Wie sollte sich die Europäische Union im heraufziehenden „Kampf“ zwischen Edinburgh und London verhalten? M.E. sollte Brüssel nicht der Versuchung erliegen, Boris Johnson all die Kabalen und Hakeleien während der Brexit-Verhandlungen heimzahlen zu wollen. Dies wäre kurzsichtig und wenig souverän. Doch vor allem sollte sich die EU nicht in die kommenden Auseinandersetzungen zwischen Edinburgh und London hineinziehen lassen. Die Schotten müssen den eingeschlagenen Weg zur Unabhängigkeit selbst gehen. Allgemein formuliert sollte die EU dabei die Rolle eines interessierten aber auf Distanz bleibenden Beobachters einnehmen. Nicolai von Ondarza argumentiert in seinem Beitrag in SWP-Aktuell ähnlich. Die EU sei gut beraten, das schottische Unabhängigkeitsstreben weiterhin als interne Angelegenheit des Vereinigten Königreichs zu behandeln.

Die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die schottische Unabhängigkeit dürften mehrere Jahre dauern. Von Ondarza rechnet – falls überhaupt – mit einem zweiten Referendum in Schottland frühestens ab 2022. Angus Robertson, der frühere Pressesprecher der SNP, nannte für die Unabhängigkeit einen Zeithorizont „innerhalb der nächsten zehn Jahre“ (deutschlandfunk.de, 21.5.21: „Steht Schottland gleich zweimal die Scheidung bevor?“) Damit könnte auch die EU eine längerfristige Perspektive entwickeln und sich nicht nur auf die Entwicklungen in Schottland konzentrieren. Sinnvoll wäre, die gesamten Entwicklungen auf der britischen Insel im Auge zu behalten. Ich rechne in den nächsten Jahren damit, dass vor allem die jüngeren Wählerinnen und Wähler in England – wenn nicht im gesamten Vereinigten Königreich – die Probleme und Nachteile des Brexit erkennen und bei künftigen Wahlentscheidungen in die Waagschale werfen werden. Ich stütze diese Erwartungen u.a. auf die Aufschlüsselung der Wahlbeteiligung der verschiedenen Altersgruppen bei der Brexit-Abstimmung am 23.6.2016. Ganz allgemein wurde festgestellt, dass die Jungen zwar gegen den Brexit stimmten, damals aber kaum zu den Wahlurnen gingen; sie beklagten hinterher, das sie die Entscheidung über ihre Zukunft den Älteren überlassen haben. Die Zahlen belegen dies: Im gesamten Vereinigten Königreich stimmten 51,89 Prozent für den Austritt aus der EU; 48,11 Prozent waren für den Verbleib. Alles in allem eine recht knappe Entscheidung; die Mehrheit für den Brexit betrug knapp 127.000 Stimmen. Die Unterschiede bei der Wahlbeteiligung waren gravierend. In der Altersgruppe 18 – 34 beteiligten sich 64 Prozent an der Abstimmung. In der Altersgruppe 36 – 64 waren es 80 Prozent und bei den über 65jährigen 89 Prozent (Zahlenangaben aus wikipedia.org: Wahlergebnisse des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union“). Die Beteiligung der Jungen war um 16 Prozent geringer als die der nächsthöheren Altersgruppen und um 25 Prozent geringer als die der ältesten Wählergruppe. Angesichts der geringen Mehrheit für den Brexit hätten die Jungen das Malheur verhindern können wenn sie sich die Mühe gemacht hätten, zur Wahl zu gehen! Für die jüngere Generation des Vereinigten Königreichs war das Reisen in ganz Europa selbstverständlich geworden; mit Erasmus hatten sie die großartige Chance zum Studium an vielen Hochschule und Universitäten auf dem Kontinent. Doch mit dem Brexit endete Erasmus für das Vereinigte Königreich. Die Betroffenen dürften „not amused“ sein, obwohl Johnson ein eigenes Austauschprogramm auflegen will.  

Nicola Sturgeon, die Erste Ministerin und Vorsitzende der SNP rief die EU dazu auf, für Schottland einen Platz freizuhalten (zitiert in SWP-Aktuell Nr. 38, Mai 2021). Eine Reaktion der EU auf diesen Wunsch – positiv oder negativ – wäre kurzsichtig und undiplomatisch. Vielmehr sollte der Platz in der Europäischen Union nicht allein für Schottland, sondern für die junge Generation des gesamten Vereinigten Königreichs freigehalten werden. An den Jungen liegt es, früher oder später den Wiedereintritt in die EU in Gang zu bringen und durchzusetzen. Schottland wäre dann auch ohne die Blessuren eines „Kampfes“ um die Unabhängigkeit automatisch mit dabei und wieder in der EU. Mir ist klar, dass dies mit der Brexit-Generation nicht zu erreichen ist.

Und damit schließt sich der Kreis meiner Betrachtungen, die ich begonnen habe mit der Beschreibung der wunderbaren Landschaften Schottlands und seiner Hauptstadt Edinburgh. Dabei bleibt mir die Hoffnung, dass nicht nur Schottland sondern das ganze Vereinigte Königreich – mit den ebenso faszinierenden Landschaften in Wales, etwa dem Nationalpark Snowdonia, und all den geschichtsträchtigen Städten wie Durham, Chester, York, die Metropole London und viele mehr – eines Tages wieder Teil der Europäischen Union sein werden.

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