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Politik

Demokratie kann Wunder bewirken, wenn man die Bürger nur lässt. Mit 57,1 Prozent der Stimmen ist der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Philippsreut im Bayerischen Wald wiedergewählt worden – und das, obwohl Helmut Knaus nicht mehr angetreten ist.

In München muss der amtierende OB in eine Stichwahl. Einige der Wähler haben es ihm verübelt, dass er ohne Reue in seine eigene Tasche wirtschaftet. Nun könnte es sogar geschehen, dass man dort einen Oberbürgermeister wählt, der sich zumindest für sein Amt fachkundig machen möchte.

Wenn man ohne jegliche Verantwortung und sehr bequem reich werden möchte, dann muss man halt Bundesminister werden. Die dürfen spätestens seit Jens Spahn wirklich alles, und Katherina Reiche versucht dies sogar noch zu übertreffen — was mit ihrem persönlichen Umfeld zusammenhängen dürfte.

Und nun, da Jens Spahn überhaupt nichts mehr zu befürchten hat, will er in Baden-Württemberg gleich die Demokratie grundsätzlich verändern — Die Grünen sollen zumindest der CDU ein halbes Ministerpräsidentenamt überlassen. Ein stellvertretendes Ministerpräsidentenamt reicht nicht mehr; das kann man wohl nicht so einfach monetarisieren.

Es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn Spahn damit droht, Friedrich Merz zum Diktator zu ernennen und zeitgleich ein Parteiverbotsverfahren gegen die Grünen einzuleiten.

Vermischtes

Heute Morgen konnte ich mit einem vollen meseno-Bus zurückkehren. So macht das Kistenschleppen hinterher am meisten Spaß. Unterwegs nichts Besonderes, die Brücke in Bad Friedrichshall wächt weiter munter vor sich hin. Inzwischen wurde das gesamte Gebiet um die neuen Bürogebäude gerodet und dies lässt darauf hoffen, dass man die Gegend etwas renaturiert.

Zu Denken gab mir eine Begegnung mit einem Golf 1 und gleich daneben einem nagelneuen Fiat 500. Als ich noch Golf 1 fuhr, konnte ich sicher sein, dass ein Fiat 500 kleiner als mein eigenes Fahrzeug war. Heute kann sich ein Golf 1 locker hinter einem Fiat 500 verstecken. Manche Entwicklungen müsste man dringend einmal hinterfragen und ich meine dabei nicht die neuen Antriebskonzepte.

Morgen fängt bei mir das neue Semester an. Ich freue mich schon auf das traditionelle Nichtkäffchen mit Detlef Stern vorab. Zum Tagesausklang schaue ich nochmals auf meine Unterlagen und bin mir ziemlich sicher, dass ich wieder einmal der Einzige in der Vorlesung bin, der sich mit dem Thema im Vorfeld beschäftigt hat.

Und vielleicht räume ich auch noch etwas weiter im Garten auf. Das ist gut für mein eigenes Seelenheil.

Landtagswahl

Gestern legte ich beim Betrachten der aktuellen Hochrechnungen eine Pause ein und schwang noch das Tanzbein. Als ich wieder auf meiner Couch saß, hatten sich die Ergebnisse so stabilisiert, dass ich beruhigt zu Bett gehen konnte.

Sehr erfreulich die Wahlbeteiligung, das hatten wir schon lange nicht mehr! Nach Aussagen der Reporter seit 1988 nicht. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis stieg im Vergleich zur Landtagswahl 2021 die Wahlbeteiligung um 5,8 Prozentpunkte auf insgesamt 69,6 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in den Wahlkreisen 46 Freiburg I und 62 Tübingen mit 76,2 Prozent und die niedrigste Wahlbeteiligung im Wahlkreis 35 Mannheim I mit 54,3 Prozent. Was wieder einmal bezeugt, dass man Dumme schwer zur Wahl bewegen kann und wenn dann doch, dass diese kaum demokratisch wählen.

Bemerkenswert, dass mit FDP und Die Linke mit jeweils 4,4 % sowie den anderen Parteien mit zusammen 7 % 15,8 % der Zweitstimmenwähler nicht direkt im Landtag vertreten sein werden. Ob diese dann mit ihrer Erststimme ihren Wunschkandidaten in den Landtag bekamen, wird man nicht feststellen können.

Auf alle Fälle sitzen nun 157 Abgeordnete im neuen Landtag und es hätte dabei noch weit schlimmer kommen können, wenn FDP und Die Linke noch über die 5 % Hürde gerutscht wären. Bei der FDP war der Schritt in die Versenkung hausgemacht und seit Jahren überfällig — meine Überzeugung als ehemals waschechter Liberaler.

Die Linke darf sich nun rühmen, dass sie zumindest nicht zur unnötigen Vergrößerung des Landtags beigetragen hat und vielleicht ist dies gar ein Zeichen dafür, dass eine einzige Partei, die sich das Soziale in ihre eigene Programmatik schreibt, für uns Bürger völlig ausreichend ist. Dass die Wähler der SPD dies nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal abnehmen, hat deren Ergebnis knapp über der 5 % Hürde eindeutig gezeigt.

Spannender Weise nimmt man es den bürgerlichen Parteien und den Antidemokraten überhaupt nicht krumm, wenn sich deren Volksvertreter aus dem Stamme Nimm rekrutieren — dort gilt dies dann als Wirtschaftskompetenz, was eindeutig auch etwas über unsere eigene Wirtschaft aussagt!

Entsetzlich, dass es die AfD auf 18,8 % geschafft hat! Nimmt man nun die weiteren Antidemokraten mit hinzu, hat auch Baden-Württemberg bewiesen, dass wir zu gut 20 % Naziland sind — aber das wussten wir bereits vorab. Tragisch, dass die Nazis in Franken über dem Landesdurchschnitt abschlossen, was bezeugt, dass deren Aufwind nichts mit mangelnder Wirtschaftskraft oder Asylanten zutun hat, sondern einfach nur der Tatsache geschuldet ist, dass Nazis Nazis wählen.

Die Wahlsieger des Abends Bündnis 90/Die Grünen (30,2 %) und die CDU (29,7 %), wobei auch hier der Trend festzustellen ist, dass Land und Alter sich weiterhin hin zum Konservatismus orientieren, hingegen Stadt und Jugend weniger Angst vor Veränderungen haben.

Schön, dass die Grünen im Endspurt aufholen konnten, auch wenn ich selbst Cem Özdemir nicht für ein politisches Amt als geeignet erachte — Korruption ist einfach eine Lebenseinstellung. Noch schöner, dass Gudula Achterberg damit doch noch ihr Mandat verteidigen konnte!

Sehr unschön, wie manche CDU-Vertreter das Erreichen des zweiten Platzes nicht verkraften konnten und dabei zumindest kurzfristig das übliche AfD-Lamentieren übernahmen — kann aber auch sein, dass dieses unschöne Lamentieren der AfD von ehemaligen CDU-Mitgliedern mit übernommen wurde (Helmut Kohl und Konsorten konnten dies auch schon ganz gut).

Auf alle Fälle aber bemüht sich die AfD weiterhin und dies auch ganz öffentlich um CDU-Abgeordnete. Man hofft doch noch, mit an die Regierung zu kommen, und so muss man sich als Bürger fragen, wann die CDU in Gänze umfallen wird. Die Kosten für Bündnis 90/Die Grünen und uns Bürger insgesamt werden sehr hoch sein, um die CDU weiterhin bei Laune zu halten!

Besonders weil deren Abgeordnete in Berlin miterleben können, was aus einer Partei werden kann, die aus demokratischer Verantwortung heraus, mit in eine unerwünschte Regierung einsteigt. So bleibt es zu hoffen, dass die Mehrheit der Unionsmitglieder weiterhin der Überzeugung ist, dass sich gute politische Arbeit und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler langfristig auszeichnen. Gerade Konservative sollten aus der Geschichte lernen und darum wissen, was mit der Zentrumspartei geschah, als diese glaubte, auch in antidemokratischen Gewässern fischen zu können.

Alles in allem rutschen unsere Parteien aber wieder mehr in Richtung Antidemokratie, ob sie dabei dem Wählerwillen folgen oder diesen eher vorab antizipieren, muss man schnellstmöglich herausfinden.

Und so benötigen wir sehr dringend wieder eine fortschrittliche bis liberale demokratische Partei, die ebenfalls bis zu 20 % der Wähler für sich gewinnen kann, schon alleine deswegen, um als Gegenpol in unserer Demokratie zu funktionieren — aktuell sind wir insgesamt zu „rechtslastig“, was die möglichen Koalitionen gestern ganz gut zeigten.

Ob diese sich dann u. a. aus den Trümmern von SPD und FDP bildet, oder ob es gar eine Art von demokratischer Allianz geben wird, was zu einer Polarisierung ähnlich wie in den USA führen könnte, weiß ich nicht. Aber jede Demokratie lebt vom beständigen Wechsel und benötigt weit mehr als die Option Schwarz-braun oder Schwarz-grün. Und einer Union würde es auf alle Fälle selber sehr gut tun, wenn sie mehrere demokratische Koalitionsmöglichkeiten hätte!

Franz Josef Strauß hatte immer davor gewarnt, dass es keine gute Idee ist, wenn man seinen eigenen rechten Rand springen lässt. Denn diesen fängt man einzig und alleine nur wieder auf Kosten unserer Demokratie ein.

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