Blogger

15.6.02026 5 (3)

Beitragsfoto: Blogger | © Shutterstock

Ministerien

Aktuell erleben wir es wieder einmal, wie sich unsere Ministerien neu schütteln müssen. Dies geschieht bei uns in Baden-Württemberg alle fünf Jahre und unabhängig davon, ob es nun eine neue Regierung gibt oder nicht.

Ein paar Politiker haben eine Idee und schaffen neue Ministerien, wieder einmal. Damit haben diese Menschen ihre Arbeit getan. Nun aber müssen sich Zehntausende Menschen ganz neu organisieren, umziehen und umbenennen, womöglich noch — wenn tatsächlich politisch gearbeitet wird — im laufenden Betrieb. Die unzähligen Websites, Briefköpfe und Adressverzeichnisse müssen ebenfalls den nun neuen Verhältnissen angepasst werden.

Ganze Referate befinden sich inzwischen wieder einmal auf der Suche nach ihrem neuen Ministerium. Dabei ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die Umgliederung von vor fünf Jahren abgeschlossen wurde. Dazu kommen jetzt noch die vielen ganz neuen Mitarbeiter, die noch gar nicht mit berücksichtigt waren. Und auch hierbei weiß keiner, ob die ganz neuen Mitarbeiter der letzten Legislaturperiode überhaupt im Apparat angekommen sind. Oder gar wie viele bei den regelmäßigen Umstrukturierungen bereits auf der Strecke blieben und seither bis zu ihrer Pensionierung oder Rente völlig auf sich gestellt in Stuttgart herumirren — wahrscheinlich wurde so die Heimarbeit erfunden; all jene, die ihre Arbeitsplätze nicht mehr finden aber noch in Lohn und Brot der Regierung stehen, fallen unter die Rubrik Heimarbeiter.

Und wir Bürger wundern uns, warum in der Politik nichts geschieht: Politiker arbeiten per se nichts und deren Mitarbeiterstab lebt und arbeitet in einem Wanderzirkus. Das lustige dabei ist, keine Regierung benötigt dazu zwei oder mehr Regierungssitze; das schaffen unsere Politiker bereits in der Villa Reitzenstein.

Brandmauer

Ich kenne Brandmauern seit meiner frühesten Jugend und auch die Durchlässe, die es schon immer gab. Politisch wurde der Brandmauerbegriff bei uns eigentlich von der Union und als Abgrenzung gegen den Linksextremismus ins Spiel gebracht; sozusagen als Forderung an SPD, Grüne und FDP, sich nicht mit der Linken einzulassen.

Früher, vor dem Zweiten Weltkrieg dürfte es allerdings tatsächlich bereits etwas Ähnliches gegeben haben, als sich nämlich die SPD entgegen den heutigen Unionsparteien und den ehemaligen Liberalen nicht zu einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingelassen hat. Und dieser Blick in die Geschichte dürfte nun der Union genügen, um die Brandmauer als „linken Kampfbegriff“ zu geißeln.

Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Union bis vor Kurzem noch nie eine Brandmauer gesetzt hat, und schon gar nicht hin zum Rechtsextremismus. Erst als ein paar Unionsgranden wegen der aktuellen Entwicklung völlig die Nerven verloren haben und sich die greisen Parteiverantwortlichen nicht mehr daran erinnerten, dass es rechts von der Union nichts geben kann (Franz Josef Strauß), setzte sich die Union selber eine Brandmauer nach rechts. Nur um kurz darauf festzustellen, dass sie diese im eigenen Garten errichtete.

Und da Verantwortungsbewusstsein und Union zwei Welten sind, die sich schon sehr lange nicht mehr begegnen, musste nun eine Lösung her. Die Grünen, die Linken, die SPD, der Bürger, aber selbstverständlich nicht die Union sind schuld daran!

Das funktioniert bei der Union immer und garantiert diesen Parteibuchdenkern immer wieder höchste Regierungsämter. „Selbst nie Schuld zu sein“ ist nämlich das deutsche Kulturgut schlechthin.

Gleich morgen hören wir von der Union, dass die Linken die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben und die Union bis heute für deren Erhalt kämpft.

Vermischtes

Heute Morgen eine sehr angenehme Fahrt mit dem meseno-Bus. Mal schauen, wer von uns beiden länger durchhält.

Danach habe ich mir den aktuellen Europäischen Brief angeschaut. Man merkt nun, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Ob man daraus allerdings die richtigen Konsequenzen zieht, dürfte weiterhin bezweifelt werden.

Gestern Abend konnte ich dann doch noch ein wenig das Tanzbein schwingen. Und da die letzten beiden Vorlesungen vor der Klausur nur noch für eventuelle Fragen der Studenten und aus einer kleinen Präsentation der Letztsemester besteht, hielten sich auch meine entsprechenden Vorbereitungen in Grenzen.

Längst sind jene Zeiten vorbei, wo man sich mit Interessierten zu tiefergehenden Gesprächsrunden treffen konnte, oder als gar Jüngere von den Erfahrungen der Älteren profitieren wollten. Spannend dabei, dass dies bereits Hunderte von Generation vor mir beklagten. William Gibson soll in einem seiner Romane das Folgende festgestellt haben: „The future is already here – it’s just not evenly distributed.“ Dies dürfte aber auch für die Vergangenheit zutreffen, wobei viel zu viele weiterhin in derselben leben.

Unsere Welt bzw. Welten dürften weit komplexer und damit noch schwieriger sein als wir es allesamt vermuten. Die einzige Konstante dabei dürfte der Mensch sein, der sich gekonnt der Evolution entzogen hat — Wort und Schrift sind dafür verantwortlich zu machen.

Und was sich nicht verändert, das zerfällt und dies von ganz alleine. Die Rettung soll nun auch noch aus der Werbung kommen: Artificial intelligence. Wohl wenigen noch bekannt, es geht darum eigentlich nur um Automatisierung und Roboterisierung; das menschliche Leben soll noch einfacher werden als es bereits schon ist.

Von Intelligenz sprechen wir dabei schon lange nicht mehr, denn diese benötigt man eigentlich und alleine, um existentielle Probleme lösen zu können. Die Philosophie dürfte dabei nur ein Selbstzweck sein, da man Intelligenz, wenn sie nicht gerade gebraucht wird, einfach beschäftigen muss — sonst drückt diese von ganz alleine den Notaus-Knopf.

Aber vielleicht sind wir gerade die Zeitzeugen — zumindest jene, die in der Gegenwart leben — dafür, wie sich unsere Spezies nach gut 10 000 Jahren Evolutionsverzicht selbst abschafft. Damit dürfte dann die menschliche Intelligenz eine Sackgasse im Universum gewesen sein.

Sicherlich wird es weitere Intelligenzen geben, wobei wir diese kaum erkennen werden können. Und diese sind sicherlich ähnlich wie die unsrige entstanden. Ob diese Intelligenzen es dann schaffen oder gar geschafft haben, ihre ureigene Intelligenz nachzubauen, wird zumindest von mir stark bezweifelt.

Für die allermeisten Wesen in unserem Universum dürfte es Grenzen geben, die man wenn überhaupt nur in eigenen Gedankenexperimenten überwinden aber niemals realisieren werden kann. Und schon begeben wir uns von der Philosophie hin zur Religion.

Auf gut Deutsch: wir errichten gerade in Heilbronn einen riesigen Tempel — wo die Menschheit wieder einmal einen ganz neuen Gott anbetet. Und auch an diesen KI-Gott muss man einfach glauben, denn wissen wird man es nie.

Vor gut 2 000 Jahren galt bereits das Erste Gebot, aber die goldenen Kälber waren für uns schon immer viel verlockender.


Blogger

Landesregierung 5 (8)

Beitragsfoto: Blogger | © Shutterstock

Im Februar diesen Jahres hatte ich mir bereits einmal die alte Landesregierung angeschaut. Im Vorfeld zur Bildung unserer neuen Landesregierung wurde pressewirksam signalisiert, dass man diese kleiner machen wolle als bisher. Und so schauen wir uns das auch gleich mal mit an.

Der neue Ministerpräsident ist Cem Özdemir MdL und wird dies gem. Koalitionsvertrag bis zum Schluss auch bleiben, ergo kein Männertausch und auch keine Doppelspitze. Lustig dabei, dass dies die CDU unbedingt wollte.

Der amtierende Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Jörg Krauss dürfte auch künftig das Staatsministerium leiten. Im zur Seite gestellt wird Florian Hassler MdL als Staatssekretär für die politische Koordinierung und Internationales sowie Rudi Hoogvliet als Staatssekretär für Land und Bund.

Manuel Hagel wird der neue Innenminister und damit Nachfolger von Thomas Strobl, der dafür mit dem Amt des Landtagspräsidenten entschädigt wird.

Gewaltig die neue Staatssekretärsdichte im Innenministerium, wohl weil Manuel Hagel mit dem Zweitamt des stellvertretenden Ministerpräsidenten voll und ganz ausgelastet sein wird.

Europa wandert nun vom Staatsministerium zum Inneren und bekommt Cornelia von Loga MdL als Staatssekretärin für Europa. Ronja Kemmer MdB wird Chefin für Digitalisierung und dürfte wohl dafür ihr Mandat in Berlin aufgeben. Elmar Steinbacher wird Amtschef (der echte Innenminister), Staatssekretär und Koordinator für die B-Seite (wer das nicht kennt, einfach einmal googeln). Reiner Moser wird Staatssekretär für die Polizei.

Das Wirtschaftsministerium geht an Nicole Hoffmeister-Kraut MdL. Sie bekommt Thomas Dörflinger MdL als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Baden-Württemberg verlegt seinen wirtschaftlichen Schwerpunkt nun hin zum Tourismus — spart auf alle Fälle Kohlenstoffdioxid ein.

Das Landwirtschaftsministerium (wir bleiben weiterhin ein Agrarland) geht an Marion Gentges MdL. Sarah Schweitzer MdL wird die Staatssekretärin für Landwirtschaft, Heimat und Ernährung — das mit der Heimat hat man von der CSU geerbt, warum auch immer.

Moritz Oppelt erhält das Justizministerium und mit Siegfried Lorek MdL einen Justizstaatssekretär mit Kabinettsrang — hört sich auf alle Fälle gut an und entschädigt vielleicht auch ein klein wenig.

Danyal Bayaz behält weiterhin das Finanzministerium, was bei klammen Staatsfinanzen wohl kaum umstritten gewesen sein dürfte — einer muss den Job einfach machen. Andrea Lindlohr ist seine Staatssekretärin.

Das Wissenschaftsministerium geht an Petra Olschowski MdL. Nese Erikli wird Staatssekretärin.

Das Soziale mit Arbeit und Jugend geht an Oliver Hildenbrand MdL. Petra Krebs wird Staatssekretärin.

Das Kultusministerium geht an Andreas Jung MdB, der dafür sein Amt in Berlin aufgibt. Andreas Deuschle MdL wird Kultusstaatssekretär.

Nicole Razavi MdL erhält das Verkehrsministerium mit Raimund Haser MdL als Verkehrsstaatssekretär.

Das Bauministerium (minus Infrastruktur) geht an Theresa Schopper. Die kommt ohne Staatssekretär aus, vielleicht ganz pragmatisch weil es im Ministerium nichts mehr zu bauen gibt.

Das Umweltministerium geht an Thekla Walker MdL. Dessen Staatssekretär wird Andre Baumann. Beim Zustand unserer Umwelt wäre sicherlich auch ein zweiter Staatssekretär vertretbar gewesen — die Schwerpunktsetzung liegt allerdings weiterhin beim Ministerpräsidenten.

Neu für mich die Funktion der ehrenamtlichen Staatsräte. Darüber möchte Cem Özdemir später entscheiden. Wer nun allerdings glaubt, dass diese uns Steuerzahler nichts kosten würden, der glaubt auch an den Osterhasen.

Und so zählen wir nun mal durch: ich komme mit dem Staatsministerium auf einen Ministerpräsidenten elf Minister und einem Staatsminister. 13 ist doch eine schöne Zahl.

Und nun zu den Staatssekretären: ich zähle hier 15, was nach Adam Riese auch heute noch 28 ergibt. Damit ändert sich die Anzahl der Kabinettstischsitzer entgegen der ursprünglichen Wahlversprechen nicht! Und im Falle, dass der neue Ministerpräsident Cem Özdemir demnächst noch mit den ehrenamtlichen Staatsräten zuschlägt, benötigt die Villa Reitzenstein einen ganz neuen Tisch.

Deutsche Staatsräson dürfte es somit sein, dass man bereits vor Amtsantritt alle Wahlversprechen einkassiert und uns Bürgern damit sogleich eindeutige Signale setzt.

Fun Fact am Rande: Staatssekretäre wurden ursprünglich angeschafft, um den Ministern je einen beamteten Fachmann zur Verfügung zu stellen. Später wurde das jeweils mit einem politischen Staatssekretär ergänzt, der wie der Minister auch keine Ahnung von der Materie hatte.

Nochmals später kam die Unart mit hinzu, dass man aus Versorgungsgründen für Politiker die politischen Staatssekretäre gerne zu beamteten Staatssekretären machte und damit sämtliche Expertise aus den Ministerien entfernte.

Dann billigte man ganz besonderen Ministern sogar drei Staatssekretäre zu und begründete dies als alternativlos. Mit vier Staatssekretären aber dürfte der Größenwahn nun auch bei uns angekommen sein.


Fediverse Reactions
Zukunft

13.2.02026 5 (6)

Beitragsfoto: Zukunft | © mykedaigadget from Pixabay

Landesregierung

Bevor es demnächst eine neue Regierung in Stuttgart geben wird, schauen wir einmal kurz auf die bisherige. Dank Bündnis 90/Die Grünen und der CDU die größte Regierung Baden-Württembergs aller Zeiten. Wir wissen heute zwar noch nicht, wie die kommende Regierung aussehen wird, allerdings wissen wir ganz genau, dass diese noch größer als die letzte werden wird. Man sollte schon jetzt einen ganz neuen Tisch bestellen!

An der Spitze unserer Landesregierung steht Winfried Kretschmann. Dieser residiert mit seinem persönlichen Gefolge in der Villa Reitzenstein. Ihn unterstützen weitere elf Minister mit ihren eigenen Stäben und Verwaltungen, was insgesamt dazu führt, dass am Kabinettstisch 28 Politiker sitzen.

Jörg Krauss passt als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei darauf auf, dass der Ministerpräsident immer seinen Tee richtig temperiert zur Verfügung hat. Florian Haßler ist Staatssekretär für politische Koordinierung, Europa und Internationales im Staatsministerium und mir schon alleine aufgrund seiner Tätigkeit bekannt und in guter Erinnerung.

Innenminister Thomas Strobl, der auch noch stv. Ministerpräsident sein darf, was immer das auch sein mag. Durch unzählige hausinterne Skandale konnte er seinen Bekanntheitsgrad in den vergangenen Jahren erhalten. Zum Schluss fragt eh niemand, warum man den Politiker oder diese Politikerin überhaupt kennt.

Dr. Danyal Bayaz ist der Finanzminister, von dem die wenigstens schon einmal etwas gehört haben dürften. Theresa Schopper ist Kultusministerin, nur für den Fall, wenn sich jemand fragen sollte, warum unser Bildungssystem so schwer gebeutelt ist. Für Petra Olschowski wurde das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst geschaffen, denn wir wissen alle, dass unsere Intelligenzija ganz alleine ohne jegliche Gängeleien nichts auf die Reihe bekommen würde.

Thekla Walker ist Umweltministerin, schon alleine deren Notwendigkeit bezeugt, dass heutige Regierungen nichts mehr auf die Reihe bekommen, und gibt zudem darüber Auskunft, dass man lieber an den Auswirkungen herumspielt als einmal an den Ursachen zu arbeiten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut darf sich um den Tourismus kümmern und wenn noch Zeit übrig ist, um die Wirtschaft. Wer Arbeit sucht, dafür ist sie auch zuständig. Manne Lucha darf den Betreuungsonkel geben und sich um Soziales, Gesundheit und Integration kümmern. Marion Gentges ist zuständig für Justiz und Migration, was wohl bezeugen soll, dass bei uns nur Ausländer kriminell sind.

Winfried Hermann ist zumindest mir bekannt, da er sich gerne für seine Aufgaben als nicht zuständig erklärt. Er ist Minister für Verkehr, nur für welchen dürften sich auch andere fragen. Peter Hauk ist auch ein Minister, nämlich für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Nicole Razavi sollte sich als Ministerin eigentlich um die Landesentwicklung und Wohnen kümmern — sie dürfte sich inzwischen wohl eingerichtet haben.

Rudi Hoogvliet ist Staatssekretär für Medienpolitik und koordiniert wohl die Termine der Landesregierungsmitglieder bei den Friseuren, Visagisten und Talk Show-Auftritten. Barbara Bosch musste man auch irgendwie noch unterbringen; sie darf als Staatssekretärin Zivilgesellschaft und Bürger bespaßen — ihr Bekanntheitsgrad dürfte dabei gute Auskunft über ihren Erfolg geben. Sandra Boser staatssekretärt so im Bereich Kultus, Jugend und Sport herum. Volker Schebesta hilft ihr gemäß Regierungsvertrag mit dabei, was zeigen könnte, wie wichtig das für die Regierung ist oder auch nur, dass man dies einer Frau so ganz alleine einfach noch nicht zutraut.

Thomas Blenke ist Staatssekretär für Digitalisierung und Kommunen. Staatssekretärin Gisela Splett ist die „schwäbische Hausfrau“ im Finanzministerium; seit Angela Merkel ist solch eine Position in der Union einfach gesetzt und die Grünen haben, was die Finanzen angeht, eh keine Ahnung, zumindest wenn man CDU-Mitglieder befragt.

Arne Braun, Dr. Andre Baumann, Dr. Patrick Rapp, Dr. Ute Leidig, Siegfried Lorek, Elke Zimmer, Sabine Kurtz und Andrea Lindlohr sind auch noch da, ebenfalls Staatssekretäre und dürften sich bestimmt in ihren jeweiligen Parteien ihre Meriten verdient haben.

All diese Frauen und Männer bilden die aktuelle Landesregierung und passen kaum noch an den Tisch. Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommen sie in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Nur für den Fall, dass sich jemand fragen sollte, warum auch diese Regierung nichts gebacken bekommt. Arbeit findet bekanntlich nur bei bis maximal zwölf Personen in einer Besprechung statt, manche behaupten sogar, dass bereits bei sieben Personen die absolute Obergrenze erreicht sei.

Funfact am Rande, alleine für das oben verlinkte Gruppenfoto dürften mindestens 5 000 Euro an Friseur- und Visagistenkosten angefallen sein.

Vermischtes

Kaum sind die Klausurergebnisse veröffentlicht, schon kommen die Anfragen zur Klausureinsicht. Meist ist dies dann meine erste Begegnung mit den betroffenen Studenten. So lange manche Studenten die Klausur bestehen, ohne sich jemals das Thema etwas näher angeschaut oder eine diesbezügliche Vorlesung besucht zu haben, wird sich daran sicherlich nichts ändern. Als Student darf man nur nicht dem Irrglauben verfallen, dass man etwas gelernt hat, wenn man nur so ganz knapp am Scheitern vorbeigerauscht ist. Manchen gelingt mit dieser Methode sicherlich auch ein Abschluss, was erklären könnte, dass solche Abschlüsse inzwischen in Firmen, die tatsächlich noch Geld verdienen müssen, nichts mehr wert sind.

Leider aber leben wir in einer Transfergesellschaft, wo viel zu viele Firmen nur noch Menschen einstellen, um an die staatlichen Transferzahlungen zu gelangen. Das ist fast wie in der DDR: alle sind in Arbeit und keiner bekommt noch etwas gebacken. Und es dürfte auch keinen wirklich wundern, dass Menschen sich lieber Scheinarbeitsplätze suchen, als tatsächlich noch zu malochen und echte Verantwortung zu übernehmen.

Noch vor Kurzem mussten Leistungssportler Politikerbesuche in Duschen und auf Toiletten über sich ergehen lassen, dank inzwischen funktionierender Telefonverbindungen können sie unsere Politiker nun ganz einfach wegdrücken. Wenn dies aber zum Regelfall werden sollte, müssen wir damit rechnen, dass das Wegdrücken bald nicht mehr geht oder schlimmer noch die dafür anfallenden Strafzahlungen sogleich mit auf die Telefonrechnung kommen.

Marco Rubio ist heute in München angekommen. Wir dürfen alle gespannt darauf sein, was für Beleidigungen und Drohungen das Trump-Regime dieses Mal wieder mit dabei hat. Wir Europäer haben dabei erneut das Problem, wie geht man mit einer gewählten Bande von Kriminellen um? Ganz offensichtlich haben alle Europäer aus der Hitler-Diktatur nichts gelernt.

Opernball

Wie erwartet war auch der diesjährige 68. Wiener Opernball ein voller Erfolg. Mehr als 5 000 Gäste aus aller Welt erlebten bis in die frühem Morgenstunden eine rauschende Ballnacht voller Musik, Tanz und Tradition. Für jene, die wie ich dem ganzen Treiben am Bildschirm folgten, war allerdings kurz nach Mitternacht bereits wieder Ende Gelände.

Seit 1877 ist der Opernball fixer Bestandteil des Wiener Veranstaltungskalenders und damit eines der kulturellen Highlights Europas. Wahrscheinlich sogar das Aushängeschild europäischer Kultur weltweit. Für mich immer wieder völlig unverständlich und faszinierend zugleich, wie viele unterschiedliche wunderbare Roben es an einem einzigen Ort geben kann. Und ganz unserer Kultur geschuldet dabei auch die eine oder andere völlige Geschmacklosigkeit — was selbstverständlich immer in den Augen des Betrachters liegt.

Thema des Abends auch der Vergleich dieses Balls, von denen Wien gleich mehrere ähnlich erfolgreiche hat, mit dem Opernball in Dresden. Den Semperopernball gibt es auch schon seit 2006 (1925) und er dürfte etwas halb so groß wie der Wiener Opernball sein. Warum man beide Bälle miteinander vergleichen muss, liegt wohl an der sächsischen Mentalität. Auf alle Fälle aber kam auch Michael Kretschmer nach Wien, und ich hoffe, um von den Besten zu lernen und nicht, um mit Sebastian Kurz neue Ränke zu schmieden.

Auf alle Fälle aber finde ich es bewundernswert wie die Wiener und ihr österreichisches Drumherum, wobei sich hierbei die mittelständigen Unternehmer von ihrer besten Seite zeigen, für dieses kulturelle Highlight einsetzen. Sie scheinen dabei keine Kosten zu scheuen und versuchen für den Opernball Prominenz aus der ganzen Welt nach Wien zu locken.

Dieses Mal war Sharon Stone mit dabei und ganz offensichtlich von den Wienern und ihrem Charme völlig überwältigt — mit echten Bällen und Veranstaltungen kann Hollywood einfach nicht mithalten! Immer wieder findet man dort auch Gestalten wie Harald Glööckler, der mich dieses Mal durch seinen Wortwitz beeindruckte: „Küssen und Tanzen kostet extra!“