Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Demokratie 0.8 5 (13)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, da sitzen kurz vor der Wahl und wieder einmal viel zu spät im Heilbronner Rathaus unter Leitung des OB ein paar ältere Herren in einem stillen Kämmerlein beisammen und beschließen für Heilbronn, wie der Gemeinderatswahlkampf stattzufinden hat.

Neben dem OB gehören zu diesem erlauchten Kreis, der sich ab und zu auch „Ältestenrat“ nennt, Rainer Hinderer von der SPD, Thomas Randecker von der CDU, Holger Kimmerle von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Raphael Benner von der AfD und Nico Weinmann von der FDP. Damit befinden sich übrigens die Dr. Hans Hoffmann-Versteher eindeutig in der Mehrheit, was, wie wir es nun sehen können, auch auf unsere heutige Demokratie Auswirkungen hat.

Als diese alten weißen Männer nun zusammensaßen, um über Wohl und Wehe des kommenden Gemeinderatswahlkampf zu Gericht zu sitzen, wobei man hier ganz 0.8 demokratisch genau die darüber beschließen ließ, die am meisten von ihren eigenen Beschlüssen profitieren werden und dies auch noch in einem „abgedunkelten“ Raum irgendwo im Rathaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Beteiligung eines vom Gesetz vorgesehenen Wahlausschusses, hatten manche am Wahlkampf beteiligten Parteien und Wählergruppen bereits längst, wie die Jahre zuvor auch, ihren Wahlkampf vorbereitet und sämtliche Wahlkampfmaterialien beschafft.

„Der Wahlausschuss ist das Gremium, das für die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl zuständig ist. Dabei kontrolliert der Wahlausschuss alle Schritte der Wahl und verkündet das Wahlergebnis. Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidat einer Wahl aufstellen lassen. Weitere Grundlagen für die Bestellung eines Wahlausschusses finden sich in der jeweiligen Wahlordnung, Satzung oder dem geltenden Gesetz.“ 

Polyas

Und wie bereits hier im Blog geschrieben, ist nun alles das verboten, was uns Freie Wähler 2019 zum Erfolg führte.

Es lebe die Heilbronner Demokratie und Hans Hoffmann grinst uns alle an!
Derweil dreht sich Theodor Heuss auf dem Stuttgarter Waldfriedhof im Grab herum.

„Was hat Heilbronn mir gegeben? Demokratie als Lebensform. Das ist das Erbe dieser Stadt. Und was heißt Demokratie als Lebensform? Doch nur dies: dem Menschen, gleichviel wer er sei und woher er käme, als Mensch zu begegnen.“

THEODOR HEUSS, SO ZITIERT IM MUSEUM IN BRACKENHEIM

Bauzaun

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Beitragsfoto: Bauzaun mit Wahlwerbung

Rundschreiben

Etwas früher als gewöhnlich gehen meine Rundschreiben an die verschiedenen Adressaten. Das Rundschreiben der EUROPA-UNION hat weiterhin über 200 Abonnenten, was man durchaus als einen kleinen Erfolg werten kann. Das Rundschreiben an die Freien Wähler ist wahlkampfbedingt gleich eine ganze Serie, wird aber, sobald der Wahlkampf richtig angerollt ist, wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehren.

Zumindest in meinem Umfeld haben sich die monatlichen Rundschreiben bewährt, mehr führt zu weniger Abonnenten und weniger an Rundschreiben ebenfalls. Wobei die Freien Wähler-Rundschreiben immer an alle Mitglieder gehen, aber auch nur an die.

Meine Hardcore-Leserschaft hier im Blog erhält zu (fast) jedem Beitrag einen eigenen E-Mail-Hinweis. Sehr erfreulich dabei, dass auch hier die Anzahl der Abonnenten seit Längerem sehr stabil ist. Über jene Leser, die meinem Blog per RSS folgen kann ich leider keine Aussage tätigen — ich weiß nur, dass es sie gibt.

Die wohl kleinste Leserschaft habe ich bei meinen Fediverse-Followern, aber auch die werden von mir sehr geschätzt und deshalb auch mit erwähnt.

Wende

Wie schon viel zu oft angesprochen, die geistig-moralische Wende ist inzwischen nicht nur bei allen Parteien angekommen, sondern bei uns im Land voll und ganz gesellschaftsfähig. Als Bürger macht man sich nur noch über die strukturelle Korruption lustig, mehr geht schon lange nicht mehr.

Schlimm dabei ist nur, dass sich viel zu viele immer wieder darüber freuen, wenn die kleinen Sünder vor den Kadi geschleppt werden, es aber wie selbstverständlich nehmen, dass man, sobald der VIP-Status erreicht ist, über wirklich jedem Gesetz steht.

Und so verwundert es auch nicht, dass heute die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker ihren Job gekündigt hat. Und wer denkt, dass Hamburg weit weg ist, der soll sich doch nur einmal bei uns umgucken!

Man kann bei uns bereits über die jeweilige Auslegung des Wahlrechts ins Staunen kommen. Aber nicht nur ich, auch ein Sachverständiger unseres Landesverbands: „In der Sache selbst halte ist die Verhaltensweise der Stadt Heilbronn durchaus juristisch eher fragwürdig.“ — was allerdings nichts bringen wird, zumindest so lange man bei uns selbst über keinen VIP-Status verfügt. Was übrigens auch erklären könnte, warum sich immer weniger gesellschaftlich engagieren oder nur noch dann, wenn sie dafür fürstlich entlohnt werden; als eine Art Gefahrenzulage inklusive Schmerzensgeld.

In wieder einer anderen Sache durfte ich erfahren, dass Arbeitslose nicht deswegen arbeitslos sind, weil sie faul wären: fleißige Arbeitslose, das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Aber auch hier sind viele Bürger schon wieder schneller: „Verkehrsminister [Volker] Wissing in Angst.

Praktikant

Meine übliche Fahrt mit dem meseno-Bus war heute richtig erfreulich. Nicht etwa, dass der Bus gefüllt zurück zu meseno gelangt wäre, dafür stach aber mein Beifahrer, ein neuer Praktikant unter den letzten von mir betreuten, so richtig positiv hervor.

Geschickt wurde er vom Mönchsee-Gymnasium und bestach von Anfang an durch Höflichkeit und der Gabe, nicht nur mit anpacken zu können, sondern dies auch zu machen. Als ich dann noch feststellen konnte, dass er sich auf sein Praktikum vorbereitet hatte und wusste, wohin die Fahrt geht, ohne vorab zu wissen, dass er daran auch teilnehmen wird, war ich regelrecht begeistert. Meine Neugier war geweckt und er war sogar besser vorab informiert als seine mir bekannten Vorgänger nach dem Praktikum. Ich wurde noch etwas neugieriger und fand heraus, dass er einmal ein meseno-Kindergartenkind war.

Schön miterleben zu können, dass sich die meseno-Erziehung so positiv auswirkt.


Organisationsteam

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Beitragsfoto: Organisationsteam | © Nasser Sarout

Nachklapp

Das einzige Manko am Europa-Ball war, dass ich keinen Medienvertreter fand, der darüber berichten wollte. Das wirklich Traurige dabei ist, dass man damit den vielen ehrenamtlichen Vereinen und Gruppen sowie auch jenen Profis und Firmen, die den Europa-Ball fast zu den Eigenkosten unterstützten, das Medienecho — ergo den Beifall — nahm.

Ähnlich wie bei der Demokratie wird von vielen Verantwortlichen auch das Ehrenamt nur noch in den Sonntagsreden hochgehalten; was dies für Auswirkungen hat, muss man niemandem erklären. Dafür feiern wir gerade fünf Jahre BUGA und wieder für teures Geld, eine Veranstaltung, in die wir bereits locker 200 Millionen Euro an Steuergeldern investiert haben. Manchmal könnte man sich schon einmal fragen, ob weniger nicht mehr ist und ob man diese Gelder sparsamer, sinnvoller und mit weit besseren Auswirkungen für die Stadtgesellschaft einsetzen könnte.

Anstatt nun Geld in eine BUGA-Gedächtnisveranstaltung zu stecken, könnte man auch überlegen, welchen lokalen und vielleicht sogar ehrenamtlichen Veranstaltungen man dafür auf die Beine helfen könnte. Zudem war es schon immer besser nach vorne zu schauen, als immer wieder den guten alten Zeiten nachzutrauern, die oftmals nur in der Erinnerung schön waren.

Viele kleine Investitionen in die ganz normalen Bürger helfen einer Stadtgesellschaft weit mehr als der Einkauf von Profis und der Bewirtung der Prominenz bei Grabreden. Als nächstes gibt es wohl für die ehemalige Neckarschifffahrt ein Fest mit illustren Gästen.

Was mich wieder zurück zum Europa-Ball bringt, der wird auch im kommenden Jahr stattfinden. Bis dahin haben die Ballgäste und weitere Besucher noch die Gelegenheit, um beim Ball-Fotografen ihre Bilder abzuholen und vielleicht sogar noch ein zweites mit dazu zu kaufen. Denn auch ein Fotograf lebt nicht nur alleine von Luft und Liebe.

Wahlbehinderung

Manche Politiker und Volksvertreter reden so gerne von der Stärkung der Demokratie und geben gerne Unsummen an Steuergeldern aus, um Demokratieförderung zu betreiben. Ich vermute schon lange, dass es ihnen dabei eher ums Geldausgeben als ums Fördern geht. Auch muss man sich gerade in der heutigen Zeit fragen, wie unser OB und seine Gemeinderäte zur Demokratie vor Ort und nicht nur in ihren Reden stehen.

„Gegen rechts“ reden und andere Mitbürger anprangern, aber alles geflissentlich unterlassen, um einen ertappten Nazi aus den eigenen Reihen aus dem Rathaus zu entfernen. Hans Hoffmann hängt immer noch und grinst uns alle an! Und auch die Städtepartnerschaft mit Novorossijsk, einem Hort der Antidemokratie und der Menschenrechtsverletzungen, wird weiterhin hochgehalten.

Und so wundert es auch nicht mehr, dass zumindest im Kommunalwahlkampf antidemokratische Züge in der Stadtverwaltung erkennbar werden; wobei man doch einmal klären sollte, wer der Anstifter dazu ist.

Zum einen wird bundesweit die Demokratie hochgehalten und alle Bürger dazu aufgefordert, sich verstärkt demokratisch zu engagieren und zu äussern sowie ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft zu verbessern und zum anderen wird in Heilbronn alles unterlassen, um dem Wildwuchs an Werbung, Müll und Unordnung Herr zu werden.

Aber wenn dann Bürger im Wahlkampf eigenständig ohne die etablierten Stadtratsfraktionen anfangen und auf sich mit Werbung aufmerksam machen wollen, dann werden sämtliche Geschütze aufgefahren, um dies zu unterbinden. Anstatt, dass sich Demokraten darüber freuen, dass Bürger ehrenamtlich und dies zudem noch ohne Steuermittel Plakate herstellen lassen, um damit für unsere Demokratie zu werben, dann wachen die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung plötzlich auf.

In Heilbronn finden man an jeder Ecke und an fast jedem Bauzaun Werbung, die meiste davon, wie ich es seit kurzem von einem städtischen Mitarbeiter weiß ohne städtische Genehmigung. Was uns Bürgern und der Stadtverwaltung seit Jahren auch völlig egal ist. Jetzt aber, wo die Freien Wähler auf die Idee kamen, wohlgemerkt an ihren eigenen Bauzäunen, für sich Werbung zu machen, rotiert die Stadtverwaltung und ein Verbot jagt das andere. Bevor man den Freien Wählern diese illegale Werbung erlaubt, ist man sogar dazu geneigt, diese jetzt allen anderen Heilbronnern ebenfalls zu verbieten — mit dem freundlichen Hinweis, dass die Freien Wähler daran schuld seien.

Auch durfte ich erfahren, dass im Rathaus vor der Wahl ein „Fantasieorgan“ in unserer Demokratie die Regeln für den Kommunalwahlkampf festlegte. Alles, was die Parteien schon immer machten, ist gestattet. Alles, was die Freien Wähler schon immer machten, ist verboten.

Das Einzige, was unsere Volksvertreter damit erreichen ist, dass sie uns Bürgern die Demokratie weiter verleiten und madig machen!

Besser wäre es, wenn die Profi-Parteien Wahlkampf nach Recht und Ordnung machen würden und damit uns Bürgern ein Vorbild sind, aber alle Neulinge und Amateure einfach einmal machen lassen und, wenn es nicht gerade um die Existenz Deutschlands geht, bei dem einen oder anderen illegal gehängten — nicht verbotenen Plakat (!) — einfach mal beide Augen zudrücken. Etwa so, wie sie es bei der Vermüllung unserer Stadt schon seit Jahren tun. Und im Gegensatz zu den Dreckschweinen der Stadt, räumen wir Bürger unsere Plakate nach dem Wahlkampf wieder von ganz alleine ab.

Männergrippe

Die Zeiten sind längst vorbei, in denen ich am Ostseestrand winters mit Fieber noch einen ganzen Tag lang Schießen leiten konnte, wobei mein damaliger Chef nur lapidar meinte, dass ich damit wenigstens nicht gefroren hätte. Schon damals lernte ich, dass wirklich alles auch eine gute Seite hat.

Und so kam es, dass mich meine Männergrippe nach vier Stunden Vorlesung tatsächlich vom Hocker haute. Das Gute dabei, ich konnte noch nicht die E-Mail der Studenten beantworten. Ich werde das nachholen, sobald ich meine nächste Vorlesung vorbereite. Und so fiel auch die Nachbereitung der letzten Vorlesung ins Wasser, wobei Studenten eine Menge an Chuzpe haben müssen, wenn sie gerade dann zu spät zur Vorlesung kommen, wenn dort Termine und Terminplanungen der Schwerpunkt sind. Und so durfte der eine oder andere Student die Vorlesung vor der Tür verbringen — bei manchen Mitbürgern helfen solche kleinen Hinweise tatsächlich: hoffen wir nun das Beste!

Der Kaffee schaffte es damals nicht einmal mehr warm auf die Schießbahn, was einen Feldwebel zu der Bemerkung veranlasste, dass kalter Kaffee schön macht. In der Retrospektive kann ich behaupten, dass ich tatsächlich schön war … schön blöd.

Was mich nun wieder zu den Studenten führt und der Frage, warum manche auf eine Hochschule gehen, wenn sie dort nichts lernen möchten. Wahrscheinlich aber sind sie nur schlau genug, winters nicht auf einer Baustelle stehen zu wollen. Leider aber nicht schlau genug, um meinen Ausführungen folgen zu können. Noch vor ein paar Jahren hätte man sie damit zurück auf die Baustelle geschickt, wodurch sich beim nächsten Versuch die Aufmerksamkeitsspanne deutlich erhöht hätte — schwarze Pädagogik passt leider nicht mehr in unsere Zeit und für die Graustufen dazwischen fehlt es den dafür Verantwortlichen wohl selbst an Mut oder vielleicht sogar an Intelligenz.

Und so bleibt die Hoffnung, dass der eine oder andere Student doch noch vor dem allerletzten Letztversuch die Chance ergreift und anfängt etwas genauer zuzuhören. Und auch die Hoffnung, dass die hier bereits erwähnte Kaffeemaschine im Fachbereich nicht nur zurückkehrt, sondern dann auch von ihren Nutzern regelmäßig gewartet werden wird.