Lesezeichen

Rechts = kriminell 5 (8)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Astrid Geisler, Christina Schmidt, Martín Steinhagen und Sascha Venohr| Die Zeit

Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten – Europaparlament (zuletzt aufgerufen am 3.7.2025, 8.11 Uhr)

„Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe.

Tatsächlich fallen radikale Rechte im Europaparlament seit Jahren mit Finanzskandalen auf. Erst im März verurteilte ein Gericht in Paris die frühere französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Rassemblement National zu vier Jahren Haft auf Bewährung, politische Ämter darf sie vorerst nicht mehr ausüben. Der Grund: Mit Parteifreunden hatte Le Pen Mittel aus dem Europaparlament veruntreut, die eigentlich für die parlamentarische Arbeit vorgesehen waren. Stattdessen flossen sie in die Kassen der Partei, die damals noch Front National hieß. Das Urteil gegen Le Pen ist noch nicht rechtskräftig, da drohen ihren Parteifreunden im Europaparlament nun neue Ermittlungen.  

Die ID ließ diese Berichte sogar erfolgreich von einem belgischen Wirtschaftsprüfungsunternehmen absegnen. Erst bei der Prüfung fiel auf: Den Artikel 68, unter dem die Spenden verbucht worden waren, gibt es im Haushaltsrecht des Parlaments gar nicht. Um Geld aus dem Budget für die Fraktionsarbeit verschenken zu können, so notierte es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion einfach ‚einen neuen Artikel 68 für Zuschüsse erfunden.‘“


Lesenswerter Artikel um ein wenig mehr über die kriminellen Aktivitäten der Rechten auf Kosten von uns Steuerzahlern zu erfahren. Diese Kriminellen plündern unseren Staat aus, wo sie nur können!

Leider aber ist dies kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien. Der Grund dafür liegt tiefer und einfach nur in der Mangelhaftigkeit von Demokratien selbst.

Auch Demokratien schaffen es nicht, dass es Mindestanforderungen für Politiker gibt, wobei die Konkurrenz der Parteien nicht wie intendiert dazu führt, dass Politiker immer besser werden. Parteiübergreifend besteht hier Einigkeit: keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

Und so tummeln sich immer mehr Nichtsnutze und Kriminelle in politischen Ämtern und sorgen durch das Primat der Politik dafür, dass es keine wirksamen Kontrollmechanismen mehr gibt.

Und was bei antidemokratischen Parteien und Politikern durchaus Sinn und Zweck von deren Politik ist, nämlich mit allen Mitteln die Demokratie abzuschaffen, ist bei den Demokraten einzig und alleine Dummheit gepaart mit einem unstillbaren Verlangen zur Selbstbereicherung — dass dabei die Demokratie großen Schaden nimmt, ist diesen Spesendemokraten völlig egal!

Und so könnte man sich als Wähler durchaus fragen, wer tatsächlich der schlimmere Halunke ist?

Trotzdem möchte ich die Meinung von Thomas Michl nicht ignorieren, der schon länger behauptet, dass die rechten Politiker krimineller als die linken seien.

Ich kann es mit der eigenen Erfahrung weder bestätigen noch dementieren. Ideal wäre es tatsächlich, wenn unsere Politik einmal die versprochene Transparenz ermöglicht und wir verlässliche Daten zur Korruption in der europäischen Politik erhalten.

Besser noch der Wählerschutz ähnlich wie der Verbraucherschutz greift und alle Parteien mit einem Korruptionssiegel versehen werden: A = anständig bis D = korrupt bis zum Abwinken.

Ich bin davon überzeugt, dass dies die beste Wahlhilfe für uns Wähler wäre!


Bundestagswahl 2021

29 bzw.16 Parteien 4.6 (9)

Beitragsfoto: Bundestagswahl

An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen nun 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Von den in Baden-Württemberg antreten wollenden Parteien wurden aber fünf Parteien nicht zugelassen: Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer; MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit; Partei der Humanisten (PdH) – Fakten, Freiheit, Fortschritt; Partei des Fortschritts (PdF) und die Piratenpartei Deutschland.

Gem. des Innenministeriums sind Formfehler dafür verantwortlich; es seien „nicht alle notwendigen Unterlagen frist- und formgerecht“ eingereicht worden. Zudem wurden sechs Bewerber von vier Listen gestrichen – zum Teil ebenfalls aufgrund von Formfehlern. Eine Bewerberin ist nach Einreichen der Liste verstorben. Den Spitzenkandidaten der PdH Mario Caraggio kenne ich persönlich und bedauere deren Ausfall umso mehr, frage mich aus eigener Erfahrung heraus aber dann doch, warum man sich solche bürokratischen Fehler überhaupt leistet?

Somit werden in Baden-Württemberg die 16 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen. Ich habe die Liste noch mit einer persönlichen Einschätzung zur Wählbarkeit ergänzt.

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  4. Freie Demokratische Partei – FDP
  5. Alternative für Deutschland – AfD —> nicht wählbar!
  6. Die Linke – Die Linke —> bedingt wählbar
  7. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis —> nicht wählbar!
  8. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER —> bedingt wählbar
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ- Tierschutzpartei
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
  11. Volt Deutschland – Volt
  12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt – ÖDP
  13. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C —> bedingt wählbar
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD —> nicht wählbar!
  15. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND —> bedingt wählbar
  16. Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – BSW –> nicht wählbar!

Mehr über die Landeslisten für die Bundestagswahl 2025 kann man auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung finden.

Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die restlichen Parteien mit auf, die um Sitze im Deutschen Bundestag bei den Wählern werben werden.

  • Christlich-Soziale Union in Bayern
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Piratenpartei Deutschland
  • Südschleswigscher Wählerverband
  • Partei für Verjüngungsforschung
  • Partei der Humanisten (PdH)
  • Bayernpartei
  • Menschliche Welt
  • Partei des Fortschritts
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • WerteUnion

Bei uns in Baden-Württemberg kann man auf alle Fälle zwischen acht Parteien wählen und sollte man darunter keiner Partei guten Gewissens seine Stimme geben können, bedingt und hoffentlich mit Bauchschmerzen auf vier weitere ausweichen.

Im Falle, dass man auch dann noch und dies nach bestem Wissen und Gewissen keine zwei Kreuzchen (1. und 2. Stimme) setzen kann, geht auch nur ein Kreuz, nämlich bei der Erststimme.

Und wenn man auch dies nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, empfehle ich den Stimmzettel ungültig zu machen. Auf jeden Fall aber gilt es zu wählen, denn wer nicht wählen geht, der zählt auch nicht!

„Am 5. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wiederhergestellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größen und der jungen Kraft.“

Adolf Hitler, Reichstagseröffnungsrede (21.3.1933)

Vandalismus bei Bauzaunbannern

Spaßbremsen 4.7 (14)

Beitragsfoto: Vandalismus bei Bauzaunbannern | © Herbert Burkhardt

Heute sind es noch 10 Tage bis zur Wahl und meines Wissens hat noch keiner verlautbart, dass es sich hierbei um mindestens eine super-duper Wahl handelt. Jene, die sich schon etwas länger mit Politik beschäftigen, die wissen um den Ernst — ja wir wählen in Heilbronn gleich zwei „Parlamente“ — beider Wahlen. Die etwas wissenschaftlicher Angehauchten unter uns diskutieren zusätzlich noch, ob beide Volksvertretungen überhaupt Parlamentscharakter besitzen, was allerdings die Bedeutung beider Wahlen keinesfalls schmälert.

Thema dieses Blog-Beitrages ist aber nicht die Bedeutung beider Wahlen, meine Leser kennen diese sicherlich, sondern ich möchte mich ein wenig über die Spaßbremsen unter uns auslassen, die keine 14 Tage vor der Wahl endlich halbwegs wach und dabei auch noch ziemlich aktiv werden. Ich kann mich nun kaum noch vor Gesprächsangeboten retten!

Allen Ernstes wurde ich gefragt, ob ich zur Diskussion „Kleinkinder erzählen Erwachsenen etwas über die Welt“ erscheine und mich entsprechend belehren lasse. Muss ich mich doch bereits mit jugendlicher Konkurrenz auseinandersetzen, die ohne Mami oder Papi nicht einmal das Rathaus findet. Gut, ich war in deren Alter ebenfalls politisch aktiv, hatte bereits eine Jugendorganisation mitbegründet und drückte selber noch die Schulbank, war dabei allerdings nicht so übergeschnappt, dass ich Erwachsenen die Welt erklären wollte. Und im Gegensatz zu diesen jugendlichen Politstars, hatte ich weder Probleme mit meiner Lehre, noch mit meinem Universitätsstudium, die ich beide erfolgreich hinter mich brachte.

Dafür erklären mir jetzt ein paar völlige Loser, die es nicht einmal fertig gebracht haben, ein soziales Jahr abzuleisten, wie man unsere Stadt nach vorne bringen oder gar besser machen könne. Bevor ich anderen erzähle wie die Welt funktioniert, sollte ich wenigstens eine Lehre oder vielleicht sogar einen Studienabschluss erfolgreich hinter mich gebracht haben und mich zudem ohne Partei ernähren können. Sobald diese Damen und Herren dann „ohne alles“ in unseren Parlamenten sitzen, schnappen sie völlig über und behandeln ihre Mitbürger wie Deppen — ok, jene, die sie gewählt haben, sind es auch!

Aber auch Bürger, die sich sonst nie für Politik und unsere Gemeinschaft interessieren, sind jetzt ganz plötzlich aktiv und fordern allen Ernstes von den Freien Wählern ein Wahlprogramm ein — wie es meine Leser wissen, haben Parteien Wahlprogramme, zumindest sollten sie neben ihren Grundsatzprogrammen welche haben. Der Charme der Freien Wähler ist es aber gerade doch, dass wir ohne Grundsatz- und Wahlprogramme Politik für unsere Mitbürger machen wollen! Damit bieten wir eine Alternative zu den durchaus wichtigen und für Demokratien notwendigen Parteien — wohlgesagt eine Alternative, wir haben nicht vor, Parteien zu ersetzen. Wir würden uns aber durchaus freuen, wenn diese zumindest etwas besser werden könnten, z. B. dadurch, dass sie verstärkt Kandidaten aufstellen, die auch selber etwas können und leisten.

Einer unsere lokalen Volksvertreter war jüngst richtig stinkig darüber, dass er zu wichtigen Gesprächen nicht mehr eingeladen wird, was ich durchaus verstehen kann, da er nichts zu sagen hat. Noch stinkiger waren ein paar völlig irre Mitbürger, die uns Freie Wähler aufforderten, u. a. die Renten zu erhöhen, die Asylanten und andere Mitbürger aus Deutschland zu entfernen und ansonsten dafür zu sorgen, dass die Wohltaten, die es wohl in der Russischen Föderation für Rentner gibt, auch bei uns einzuführen. Selbstverständlich hat man diese Forderungen mit einem Ultimatum versehen und dem Hinweis, dass wir unsere Antworten zusätzlich noch an völlig unbekannte Menschen schicken sollen.

Mit diesem Blog-Beitrag drücke ich mich gerade davor, ein paar Wahlprüfsteine zur Bildungspolitik zu beantworten, wobei die Verfasser eigentlich nur wissen möchten, was wir als Freie Wähler tun wollen, dass sie sich als Eltern noch weniger um ihre eigene Brut kümmern müssen.

Ich kann zwar selbst als Vorsitzender inhaltlich nicht für die Freien Wähler sprechen und habe deswegen einmal unsere in der Bildungs- und Schulpolitik ebenfalls versierten Mitglieder um deren Meinung gefragt, um dann doch noch höflich das eine oder andere kundzutun — man kann einfach nicht jedem Betroffenen mitteilen, dass er nicht „die hellste Kerze auf der Torte“ ist (dies habe ich gerade von Gerd Hofmann übernommen).

Aber ich kann als Freier Wähler sagen, dass ich es persönlich ganz gut fände, dass wir nicht nur einen Elternführerschein einführen, wobei Eltern nur mit einem gültigen Elternführerschein Kindergeld und sonstige Transferzahlungen erhalten, sondern gleich auch noch einen Wählerführerschein, der sicherstellt, dass alle Wahlberechtigten wenigstens ein bisschen Ahnung davon haben, was sie so alles mit ihren Kreuzchen anstellen.

Eigentlich wollte ich mich noch viel mehr und noch deutlicher hier in diesem Blog-Beitrag äußern, dann aber bat Herbert Burkhardt um Unterstützung, da einer unserer 30 Bauzäune nun bereits zum zweiten Mal von ein paar Mitbürgern aus seinen Verankerungen entfernt und ins Feld geworfen wurde. Unabhängig vom Schaden, der dabei entstand, müssten diese Randalierer doch wissen, welche Gefahr von einem nur so rum liegenden Bauzaun ausgehen kann. Und so nehmen es diese Menschen, wie übrigens die meisten weiteren Spaßbremsen auch, einfach so hin, dass ihre Mitbürger völlig unnötiger Weise an Leib und Leben gefährdet werden.