13.10.02022

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Beitragsfoto: Ukrainische Flagge auf Mauer mit Soldaten | © Pixabay

Hochverrat gegen den Bund

Zuallererst zitiere ich aus dem Strafgesetzbuch den Paragraphen 81.

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch (StGB), § 81

Zum ersten Mal sahen wir uns gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu genötigt, selbst bekennende Staatsfeinde nicht nur in unseren Reihen zu dulden, sondern diese sogar, alleine wegen ihre vermeintlichen Systemrelevanz, bis in die höchsten Staatsämter zu befördern. Und sogar noch heute kommt es immer wieder zu Prozessen gegen Massenmörder, die ihr gesamtes Leben lang bei uns unbehelligt und gut behütet fristen konnten — nicht unsere Justiz, sondern nur die Zeit wird diese unsäglichen Wunden heilen.

Selbst in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen und gerade in jener Zeit, wo man langsam aber sicher damit begann, dieses völlig erbärmliche Verhalten — leider bis heute nicht erfolgreich — aufzuarbeiten, hatte ich nicht daran gedacht, dass man diesen sehr großen Fehler innerhalb nur eines einzigen Menschenlebens wiederholen kann. Aber dann kam, nachdem das Terrorregime der Sowjetunion letztendlich in sich selbst zerfallen ist, doch noch einigen unserer Mitbürger die Erkenntnis, dass sie im Gegensatz zu Kuba keine Insel sind und auch nicht wie Weißrussland direkt an das russische Imperium angrenzen. Und so geschah es, dass sie — erst nach allen anderen Osteuropäern (!) — nun die D-Mark im Westen suchten.

Und kaum zu fassen, wieder einmal waren bekennende Demokratiefeinde (SED, Stasi) — und die Zeit wird es wohl erneut zeigen, selbst Massenmörder — so systemrelevant, dass sie nahtlos bis in die höchsten Ämter unserer Bundesrepublik gelangten, zumindest aber ein sehr bequemes Leben ohne jegliche Konsequenzen für ihre eigenen Schandtaten führen können. Persönlich hatte ich schon fast Mitleid mit jenen, meist Mitläufern, die ehrlich genug waren und ihre Verstrickungen in diesem Terrorregime zugaben; diese wurden dann hemmungslos abgestraft, manchmal sogar von ihren eigenen ehemaligen Vorgesetzten.

Und so ist meine Generation gleich zweimal Zeuge einer nicht erfolgten Aufarbeitung der Verbrechen eines Terrorregimes und seiner Anhänger. Eine sehr gefährliche Angelegenheit, denn wir müssen uns alle fragen, was denn geschieht, wenn sich das Blatt dereinst gegen unsere Demokratien wendet. Demokraten haben sicherlich keine so große „Systemrelevanz“, dass zumindest ihr Überleben auch in Diktaturen gesichert sein wird. Gerade in Ostdeutschland können wir immer wieder hören, was mit uns Demokraten geschehen soll: „Hängt sie auf, verbrennt oder vergast sie!“

Gerade zeichnet sich ab, dass das System um Wladimir Putin den inzwischen dritten Versuch — nach den Nationalsozialisten und nach den Realsozialisten — unternommen hat, zumindest den Rest Europas zu unterjochen. Dieser Versuch wurde bereits spätestens 2008 gestartet und hat mit dem Einmarsch in die gesamte Ukraine seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Wie es gerade auszusehen scheint, werden wir erneut mit einem blauen Auge davonkommen und unsere Demokratien wieder einmal als Sieger hervorgehen. Man darf sich aber fragen, wie oft wir dieses russische Roulette eigentlich noch spielen wollen?!

Und wie es sich gerade herausstellt, hätte Wladimir Putin diesen Krieg nicht vom Zaun gebrochen, wenn er nicht davon ausgegangen wäre, dass seine Fünfte Kolonne im gesamten Westen fest hinter ihm steht! Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nach dem Ende des Putin-Regimes sogleich sämtliche Namen dieser Hochverräter veröffentlicht werden. Es wäre dabei sehr gefährlich, wenn wir schon wieder die „systemrelevanten“ Verbrecher in ihren Ämtern beließen oder gar weiterhin in solche hieven.

Nach 1945 und nach 1989 werden wir hoffentlich 2023 ein klein wenig schlauer sein!

Ukrainekrieg

Diese beiden YouTube-Videos sind eine ziemlich gute Zusammenfassung der letzten Monate und werden deshalb von mir auch einmal unkommentiert hier eingestellt.

Das Schicksal von uns Europäern hängt davon ab, ob es der Ukraine gelingen wird, die Unversehrtheit ihres Territoriums vor 2014 wieder herzustellen.


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