Beitragsfoto: Glücksbringer | © Bettina Kümmerle
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Verfassungskonvent
Spätestens seit 1947 wissen wir Europäische Föderalisten wie wir Europäer gemeinsam nicht nur ein besseres Europa, sondern auch eine zukünftige bessere Welt schaffen könnten. Wäre man uns gefolgt, gäbe es heute keine so großen Herausforderungen im Klimaschutz und bestimmt auch keine russischen Angriffskriege auf Europa.
Leider aber wurden unsere Initiativen und demokratisch legitimierten Vorstöße zu einem europäischen Bundesstaat nicht nur 1945 und 1948 von maßgeblichen Volksvertretern torpediert, sondern auch noch heute versuchen sehr einflussreiche Politiker selbst die jüngste Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments für einen Beginn eines Verfassungskonvents wieder auszuhebeln.
Deshalb nun dieser offene Brief des UEF-Präsidenten Domenec Ruiz Devesa zusammen mit dem Vorsitzenden der Spinelli Gruppe im Europäischen Parlament Sandro Gozi an den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, sich für einen Verfassungskonvent einzusetzen.
Wenn wir es jetzt fünf vor Zwölf, nach gut sieben Jahrzehnten, nicht endlich schaffen, einen Europäischen Bundesstaat zu etablieren, dann zerfällt Europa nicht nur wieder in seine Einzelteile, sondern wird damit auch ein sehr leichtes Opfer russischer Allmachtsfantasien.
Ich bin nur noch erstaunt darüber, wie es völlig ausreicht, in Demokratien nur ein paar wenige Politiker zu kaufen, die über Jahrzehnte hinweg demokratische Fortschritte nicht nur unmöglich zu machen, sondern dabei auch noch als Steigbügelhalter für einen wieder aufziehenden Totalitarismus dienen — die Namensliste der vergangenen Jahrzehnte enthält dabei sehr bekannte Namen des Who is Who der Berufspolitik.
Verschiedenes
Beim Stöbern im Internet, eigentlich war ich auf der Suche nach dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, über welches gerade so schön öffentlich debattiert wird, obwohl es das Programm eigentlich noch gar nicht gibt und nur ein paar wenigen Eingeweihten im Entwurf vorliegen dürfte, stieß ich bei einem Blogger auf den City Guide Foursquare und stellte kurz darauf fest, dass ich dort immer noch registriert bin. Bis gerade eben stammte mein letzter Eintrag aus 2011, was ich nun etwas aufgefrischt habe. Anlass war der Tanzabend in der Tanzschule Brenner.
Mal schauen, wann ich Zugriff auf das neue CDU-Grundsatzprogramm erhalte, das letzte, welches mich wegen seiner Aussagen zu Europa doch ein wenig beeindruckte, stammte noch aus den 1970er-Jahren — Berliner oder Ludwigshafener Programm. Danach wurden diese nur noch schwammig. Und so bin ich wirklich einmal gespannt darauf, ob es dieses Mal grundsätzliche, vielleicht gar christliche und hoffentlich in einer Demokratie tatsächlich umsetzbare Forderungen geben wird.
Bis dahin spiele ich ein wenig mit der neuen alten Website und der dazugehörigen App herum und nehme mir vor, bei Nichtbedarf dann dieses Mal dort auch tatsächlich mein Konto zu löschen.
Apropos Programm, gestern Abend gingen die letzten Programmvorschläge für den Europa-Ball ein, jetzt hoffe ich darauf, dass wir am Samstag einen Knopf an das Rahmenprogramm des Balls machen können. Danach wollen wir in die aktive Bewerbung gehen.
Kartoffeln
Heute können wir in der Heilbronner Stimme (13.12.2023: 3) lesen, dass die Landesregierung flächendeckend wieder zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückkehrt. Erst vor Kurzem, zumindest nach politischer Zeitrechnung, wurde bei uns flächendeckend G 8 eingeführt; meine beiden Söhne profitierten davon, da sie die Schule damit schneller hinter sich hatten.
Bereits jetzt lernen sehr viele Kinder in vier Jahren Grundschule nichts mehr und werden, weil sie damit doch ins Gymnasium dürfen, auch in den folgenden acht und jetzt dann neun Jahren nichts lernen. Und für jene, die problemlos lernen, ist das neunte Jahr — bei mir damals eigentlich nur ein halbes (13.1) — reine Zeitverschwendung. Das dürfte bis vor Kurzem auch die Begründung für G8 gewesen sein.
Also jetzt wieder G9 und dann wieder G8 usw. — rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln! Und das kombiniert mit ständiger Umstrukturierung und Vergrößerung von Ministerien und Verwaltungen und wir haben die bundesdeutsche Politik ganz gut beschrieben, halt, das Schuldenmachen kommt noch mit hinzu.
