Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

16.3.02022

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Verbluten

Am 24. Februar 2022 hat das Putin-Regime eine Grenze überschritten, bei der es kein Halten mehr geben kann. Und so tragisch es für alle Beteiligten auch sein mag, muss der Ukraine-Russland-Konflikt nun ein für alle Mal ausgetragen werden.

Wie dieser Konflikt ausgeht, wenn der Westen der Ukraine nicht erneut in den Rücken fällt, sondern diese nun massiv unterstützt, wurde schon in Fachmedien ab Mitte 2020 ausdiskutiert. Die Russische Föderation muss sich in der Ukraine so erschöpfen, dass ihre Streitkräfte über Jahre hinweg nicht mehr offensivfähig sein werden. Zusätzlich muss es zu einer Ablösung des Putin-Regimes kommen und darüber hinaus die Russische Föderation in Regress genommen werden; hierbei muss darauf geachtet werden, dass es nicht wie beim ehemaligen Deutschen Reich 1919 zu Pariser Verträgen kommt, sondern der neuen russischen Regierung ein Weg zurück in die Staatengemeinschaft — am besten in die westliche Welt — geebnet wird.

Und als Preis für die siegreiche Ukraine kann — ja, muss — eine NATO und eine EU-Mitgliedschaft folgen.

Absolut falsch wäre es, wenn der Westen der Ukraine einen Frieden aufzwingt, der eine Teilung oder eine Neutralität des Landes zur Folge hat. Ohne ein echte demokratische Perspektive wird den Ukrainern nur der Gang in eine russische Knechtschaft möglich sein, und alle bis dahin geleisteten Wiederaufbauleistungen und -zahlungen des Westens werden einzig und alleine das russische Terrorregime weiter stärken.

Deshalb gilt auch hier: manche Konflikte müssen bis zum bitteren Ende ausgetragen werden.

Europastammtisch

Auch wenn nur virtuell, dennoch war der gestrige Europastammtisch wieder sehr spannend. Alles drehte sich dabei um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wie wir Europäer diesen vielleicht hätten verhindern können. Die Meinung über die deutsche Regierungspolitik war dabei zweigeteilt: die meisten Stammtischler glaubten an bloße „Inkompetenz“ als Ursache, ich hingegen komme immer mehr zur Überzeugung, dass dies willentlich passierte, und die letzte Rede von Olaf Scholz im Bundestag eher eine Art „Übersprungshandlung“ war, ähnlich wie der von Günter Schabowski zur Grenzöffnung. Und solche Ereignisse kann man bekannter Maßen kaum noch rückgängig machen. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, wie Bundesregierung und Union dies wieder einfangen wollen.

Eskapaden

Inzwischen dürften wir uns daran gewöhnt haben, dass unser Gemeinderat für die wunderlichsten Dinge zu haben ist. Aber während eines Krieges in die Nähe der Krim zu fahren und mit dem Aggressor — ganz bewusst nicht mit dem Opfer (!) — eine Städtepartnerschaft für den Frieden abzuschließen, ist doch selbst für Heilbronner Verhältnisse noch etwas gewöhnungsbedürftig.

Das heutige Bild in der Heilbronner Stimme (16.03.2022: 24) von Gemeinderäten, u.a. wohl auch zusammen mit zwei russischen Uniformträgern, lässt vermuten, dass man am Schwarzen Meer gleich noch die siegreiche russische Flotte mitgefeiert hat. Nehmen wir aber zugunsten unserer Gemeinderäte einmal an, dass es diesen hauptsächlich um die Reise und die Getränke ging. Und ganz nebenbei hat man dann noch den kommenden Wahlsieg unseres OB beschlossen.

Positiv ist, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass man nun nach langem Hin und Her der plötzlichen Gesinnungsänderung des OB gefolgt ist und diese Städtepartnerschaft vorerst ruhen lässt — bis Gras über die Angelegenheit gewachsen ist. Verantwortung für den eigenen Schlamassel zu übernehmen, war noch nie eine unserer Stärken.

Ich glaube, man sollte einmal über den Heilbronner Gemeinderat diskutieren. Ich mache dazu im Forum einen ersten Aufschlag und frage mich, warum es eigentlich keine Stadträte mit Migrationshintergrund gibt?


Gemälde des Tages

Pablo Picasso: Guernica (4. Juni 1937)


Geburtstag des Tages

Georg Simon Ohm

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