28.6.02021

Unerträgliches

Der Aufreger des Tages ist erneut eine Äußerung unserer „NSDAP-Heldenvergötterer“-Stadträte, von denen eine seit gestern unsere Bundeskanzlerin als „Killer von Würzburg“ verunglimpft. Wie sich diese Stadträte seit zwei Jahren geben, färbt inzwischen auch auf den gesamten Gemeinderat ab, da dieser solche Ausfälle mit ganz wenigen Ausnahmen toleriert, und damit beim Bürger den Anschein erweckt, dass solch Unerträgliches inzwischen zum guten Ton unserer Stadt gehört.

Torsten Henke hat in seinem heutigen Stimme-Kommentar „Die abscheuliche Tat von Würzburg wirft auch unbequeme Fragen auf“ das Ganze sehr treffend analysiert. Dass es aber gerade wieder die rechtsextremen Gemeinderäte in Heilbronn sein müssen, die sich auf solche tragischen und vielleicht auch vermeidbaren Ereignisse stürzen, macht es für uns Heilbronner nur noch schlimmer!

Impfquote

Jetzt kann man wieder einmal die Entschuldigungen und Ausflüchte lesen, warum es bei uns in Heilbronn nicht so klappt, wie in anderen Städten. Die mangelhafte Impfquote Heilbronns ist eine direkte Folge der ungenügenden Informationspolitik unserer Stadtverwaltung; es genügt einfach nicht — zugespitzt formuliert –, nur eine Agentur zu beschäftigen und deren Produkte dann im Rathauskeller auszuhängen.

Von Anfang an hätte die Verwaltungsspitze — wir sind in einer Pandemie, ergo dringender Handlungsbedarf! — offensiv und persönlich handeln müssen. Leider sitzt unsere Verwaltung bis heute die Pandemie nur aus und wartet darauf, dass alles wieder von alleine vorübergeht. Eine diesbezügliche Bewegung ist nur dort festzustellen, wo es Transferzahlungen oder externe Unterstützung zu ergattern gibt. Eine Verwaltung sollte aber in der Lage sein, mehr zu tun als auf Direktiven von oben zu warten und nach Subventionen Ausschau zu halten.

City-Maut

Eine generelle Maut ist seit Jahrzehnten eine eher liberale Idee, welche in Deutschland trotz ihrer Marktnähe, Einfachheit und Wirksamkeit nie wirkliche Chancen auf eine Realisierung hatte. Die LKW-Maut ist nur ein halbwegs funktionierender und halbherziger Versuch, die auch nur deshalb eingeführt wurde, um dem Staat weitere Einnahmen zu generieren.

Die Idee hinter einer Maut ist jene, nämlich den Bürger nicht ganz allgemein und willkürlich zu schröpfen, sondern die (Maut) Abgabe mit dessen tatsächlicher Straßennutzung zu verknüpfen und dabei zusätzlich die Verkehre durch flexible Tarife zu lenken. Und ganz im Sinne einer Abgabe fließen die Einnahmen zudem alleine in den Bau und Unterhalt der Straßen. Was aber nicht bedeutet, dass man keine weiteren Steuereinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden müsste.

Die nun in Heilbronn aktuell thematisierte City-Maut hätte zudem den Charme, dass sie von unten kommt und sich später über die Kreis- Landes- bis hin zur Bundes- oder gar Europaebene durchsetzen könnte. Und man kann durchaus dazu das bereits vorhandene System der LKW-Maut verwenden, um keine Zollhäuschen errichten zu müssen.


Website des Tages

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Als ehemaliger DLRGler kann ich diese Wasserrettungsorganisation ohne Wenn und Aber empfehlen. Es müssten dort aber sehr viele junge Mitbürger als Rettungsschwimmer tätig werden, damit sich das auch bei uns wieder positiv auswirkt, und damit weniger Menschen in unseren Gewässern und Bädern ertrinken.


Geburtstag des Tages

Jean-Jacques Rousseau

Philosoph und politischer Theoretiker, der nicht nur die Anhänger der Französischen Revolution, sondern auch die Romantiker stark beeinflusste. Er findet noch heute sowohl in meinem eigenen Buch als auch hier auf meinem Weblog Erwähnung.

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