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Beitrag zur Grundsatzdebatte der EUROPA-UNION Deutschland

Seit einigen Jahren müssen wir in Diskussionen mit Mitgliedern der EUROPA-UNION Deutschland und unserer Jugendorganisation, den Jungen Europäischen Föderalisten, feststellen, dass manche Mitglieder keine bis ungenügende Kenntnisse über unseren eigenen Verband (UEF/EUD) besitzen.

Auch nehmen wir neuerdings mit großem Erstaunen zur Kenntnis, dass trotz eindeutigen Beschlüssen des Bundeskongresses (letztmalig 2010) weiterhin und beständig versucht wird, die explizite Grundlage unseres Verbandes, das Hertensteiner Programm vom 21. September 1946, „erster Klasse zu beerdigen“.

Diese Befürchtung wird, und dies trotz Verweises auf das Hertensteiner Programm, durch den „Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm der EUROPA-UNION“ bestärkt. Im Gegensatz zu 1995 soll keine „Charta“ geschaffen werden, welche auch bei den anderen Verbänden der UEF Anerkennung fand. Sondern es soll ausdrücklich ein „neues Grundsatzprogramm“ in die EUROPA-UNION  – nicht in die UEF – Einzug finden. Man ist versucht bereits von einem „nationalen Alleingang“ zu sprechen. Diese Vermutung wird zudem dadurch bestärkt, dass in der Debatte nicht über die Rolle der UEF, sondern über die Rolle der EUD gesprochen wird.

Der Heilbronner Kreisverband bekennt sich ohne „Wenn und Aber“ zu den Werten und Zielen der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), deren Untergliederungen in der Schweiz und in Deutschland den Namen „EUROPA-UNION“ tragen, wie sie durch Vertreter von mindestens zwölf Staaten Europas in Hertenstein in der Schweiz 1946 festgelegt wurden und in Folgekonferenzen in Luxemburg, Basel und Paris Bestätigung fanden.

Der Heilbronner Kreisverband stellt fest, dass die EUROPA-UNION Deutschland (EUD) weder das Hertensteiner Programm einseitig begraben, einseitig ersetzen noch einseitig ändern kann.

Der Heilbronner Kreisverband stellt weiterhin fest, dass es neben der EUROPA-UNION weitere „Europaverbände“ gibt, die Alternativen zur Europaidee der UEF/EUD anbieten: die Bandbreite geht dabei von Verbänden, welche erzkonservativ ein Europa zentralistisch prägen und von „oben nach unten“ für ausgewählte Nationen schaffen möchten bis hin zu apolitischen und wertneutralen Europa-Werbeverbänden.[1]

Diesen Ideen stellt die UEF/EUD mit dem Hertensteiner Programm ein eigenes politisches Konzept mit folgenden wesentlichen Zielen entgegen:

  • Schaffung einer Weltunion
  • Schaffung eines demokratischen Friedenseuropas auf föderalistischer Grundlage von unten nach oben
  • Verbindliche Festlegung der europäischen Werte in den Menschen- und Bürgerrechten
  • Öffnung Europas für alle Völker, die sich zu den europäischen Werten bekennen (europäische Wesensart).[2]

Der Heilbronner Kreisverband steht selbstverständlich auch zur Charta der Europäischen Identität wie sie 1995 durch den Bundeskongress beschlossen wurde.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass eine auf Bundesebene geführte „Grundsatzdiskussion“ weder dazu dienen darf, unseren Werte und Überzeugungen noch unsere Ziele ändern zu wollen. Hier gibt es bereits andere „Europaverbände“, die diese Nischen besetzen. Deshalb halten wir es mehr als unverständlich, über die „Grenzen“ Europas, „Erweiterungsperspektiven“ oder die Bedeutung Europas in einer globalen Welt diskutieren zu wollen. Hier hat Hertenstein bereits eindeutige Ziele vorgegeben, welche auch durch die UEF/EUD in den letzten Jahrzehnten unzweifelhaft und erfolgreich vertreten wurden.

Der Heilbronner Kreisverband geht davon aus, dass die Grundsatzdiskussion eher über die Möglichkeiten der Zielerreichung und über eine Vertiefung unserer Wertvorstellungen (z.B. Solidarität, Subsidiarität, Bürgerrecht und –beteiligung) geführt werden soll; und die Grundsatzdiskussion dazu führt, dass unsere heeren und bewährten Werte und Ziele nicht nur besser nach außen kommuniziert werden können, sondern bei möglichst vielen Mitgliedern unseres Verbandes auch allgemeine Akzeptanz finden werden.

Der Heilbronner Kreisverband hofft deshalb inständig, dass kein „neues Grundsatzprogramm“ geschaffen wird und das Hertensteiner Programm in Folge dessen als „historisches Dokument“ in der Versenkung verschwindet[3], sondern mit dieser Grundsatzdebatte nun neben der „Charta zur Europäischen Identität“ eine weitere Charta geschaffen wird, die neue Impulse zur Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses gibt und dabei hilft, die derzeitig aufgetretenen Probleme und Konflikte innerhalb der Europäischen Union besser zu lösen.

Der Heilbronner Kreisverband bedauert, dass nichtnotwendiger Weise Grundsatzdiskussionen über die ureigensten Werte und Ziele in die EUROPA-UNION hineingetragen werden und damit der Verband nach innen als auch in seiner Außenwirkung stark geschwächt wird.[4]

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass das Hertensteiner Programm weiterhin als das gültige Grundsatzprogramm der UEF/EUD anerkannt wird und vorhandene sowie zukünftige „Charta“ als Ergänzungen angesehen werden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass die EUD zukünftig besser europäisch abgestimmt Grundsatzdebatten führt.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass der Bundeskongress nur dann über „Grundsatzdokumente“ entscheidet, wenn diese vorab auch europäisch innerhalb der UEF abgestimmt wurden.

Der Heilbronner Kreisverband fordert, dass sowohl in Informationsschriften (Flyer) als auch bei der Begrüßung von Neumitgliedern das Hertensteiner Programm wieder europaweit eingebunden wird.


[1] Bei besserer Kenntnis der Werte und Ziele der UEF/EUD könnte der eine oder andere feststellen, dass er besser in einem anderen Verband aufgehoben ist (Pluralität).

[2] Robert Schuman: „Europäer ist man nicht durch Geburt, sondern wird es durch Bildung.“

[3] H.E. wäre dann ein Austritt der EUD aus der UEF folgerichtig.

[4] Über die Gründe hierfür lässt sich nur spekulieren; aber jedes Mitglied sollte mit den Grundsätzen eines Verbandes übereinstimmen und diese nicht im Nachgang ändern wollen.

Mannheim im Frühjahr

„The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer.“

Henry Kissinger, in der New York Times (28. Oktober 1973)
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