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Peter Voss | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gehört die AfD zu Deutschland? – Rechtsextreme und Medien (zuletzt aufgerufen am 25.1.2024, 15.55 Uhr)

Demokraten sind in einem Dilemma: Soll man die Partei politisch bekämpfen oder verbieten? Auch für Medien ist die Aufgabe groß. Für die Sendung „heute“ offenbar zu groß. 

„Als Bürger und Demokrat sehe ich mich bei alledem in einem Zwiespalt. Zum einen traue ich der AfD an antidemokratischen Umtrieben inzwischen einiges zu. Zum anderen ist mir der Grundsatz ‚Im Zweifel für den Beschuldigten‘ heilig. …

Der Zulauf zur AfD vollzieht sich doch weitgehend nicht wegen, sondern trotz Höcke – und nicht zuletzt wegen des katastrophalen Erscheinungsbildes der „Ampel“. Es wäre in der Tat fatal, wenn streitsüchtige Regierungsparteien auf der Woge verständlicher Sorge um unsere Demokratie vom eigenen Elend ablenken wollten. Oder die Unionsparteien, die sich vom Substanzverlust früherer Jahre nur mühsam erholen, vor allem einen lästigen Konkurrenten loswerden.“

[https://iiics.org/h/20240125154800]

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In einem Meinungsbeitrag schreibt Peter Voss sehr staatsmännisch über eine möglichst korrekte Berichterstattung seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die er zumindest im Falle der Berichterstattung über die AfD vermisse.

Ob man dadurch aber, nämlich durch eine möglichst ausgewogene, höchst elaborierte und vielleicht sogar noch extrem pointierte Berichterstattung genau die Bürger erreicht, die man eigentlich erreichen möchte und müsste, bleibt dabei einmal außen vor.

Ich befürchte gar, dass diese dadurch die AfD als völlig normal und vielleicht sogar als harmlos ansehen werden. Das Problem ist doch dabei, dass man auf dem Fußballfeld nur so lange mit anderen zusammenspielen kann, wie dieses sich an die geltenden Regeln halten.

Und wenn sich eine Mannschaft generell nicht an die Regeln hält, gibt es nur eine Lösung, diese muss den Platz verlassen! Im Falle, dass die Schiedsrichter dies anders handhaben, bleibt den anderen Mannschaften — also uns — nichts mehr anderes übrig als selber zurückzuholzen.

Das ist bitter und bestimmt nicht „staatsmännisch“ aber notwendig, um die eigene Existenz nicht zu gefährden.

Besser wäre es natürlich, wir hätten in Deutschland Schiedsrichter, die ihre Aufgabe beherrschen und sich auf dem Platz Respekt verschaffen — unsere Justiz aber verharmlost und beschwichtigt spätestens seit dem SRP-Verbot (1952) und dem KPD-Verbot (1956) nur noch und verharmlost sogar gerichtlich festgestellte Verfassungsfeinde, wie z. B. im Falle der NPD (2017) und dies dann einzig und alleine wegen „fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“.

In Bälde haben wir dank der CSU AfD-Verfassungsrichter, die dann sicherlich den ÖRR wegen seiner unausgewogenen Berichterstattung einfach gleich verbieten werden.

Was mich am Meinungsbeitrag von Peter Voss aber mehr stört ist, dass er sehr geschickt die Gefahr, welche von der AfD ausgeht, relativiert und dabei den schwarzen Peter sehr gekonnt den Demokraten in die Schuhe schiebt, die nach seiner Auffassung nur von ihrer eigenen Inkompetenz ablenken wollen.

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