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Nukleardebatte 5 (2)

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DPA | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Pistorius bezeichnet Nukleardebatte als Eskalation – Nach Trumps Äußerungen (zuletzt aufgerufen am 14.2.2024, 18.23 Uhr)

„Damit widerspricht der Verteidigungsminister seiner Parteikollegin Katarina Barley. Die Europa-Spitzenkandidatin der SPD hatte Überlegungen zu einer EU-Atombombe angestellt. …

Für eine europäische Atomstreitmacht müsse man alleine ‚tausend Milliarden Euro einplanen.‘ …

Und selbst wenn man es wollte, wäre Europa nicht in der Lage innerhalb von wenigen Jahren eine eigene Abschreckung aufzubauen. Vielmehr müsse man die USA davon überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse sei, weiterhin einen nuklearen Schutzschirm für Europa zu garantieren.“


Auch wenn es doch noch halbwegs vernünftige Politiker in unseren Volksparteien und auch kleineren Parteien gibt, die das mit einer EU-Atombombe — zumindest aktuell — so wie ich sehen, muss man unserer derzeitigen Politik aber bestätigen, dass sie zumindest unüberlegt aber auf alle Fälle nur noch rein populistisch agiert.

Dabei muss man nicht einmal mehr zur AfD oder CSU schauen, sondern kann sich Regierungspolitiker wie z. B. Christian Lindner, Hans Kubicki von der FDP oder die oben direkt thematisierte Katarina Barley von der SPD angucken, die ohne jegliche Scham einen nach dem anderen Blödsinn raushauen, nur um für ein paar Sekunden Schlagzeilen zu machen.

Das wirklich Schlimme daran ist, dass nun auch unsere demokratischen Parteien damit beginnen und genau so vorgehen wie ihre totalitaristische Konkurrenz: erst einmal mit völlig überzogenen Ideen und Forderungen beim Pöbel punkten und danach wieder ein wenig zurückrudern!

Das ist keine Politik und schon gar keine verantwortliche! Die Parteien müssen endlich handeln und wieder zu seriösen und kompetenten Politikern zurückkehren, die ihre Arbeit machen anstatt durch Talkshows und Medien zu tingeln.

Mit „Dick & Doofs“ und die „Haare schöns“ zerstören wir unsere Demokratie schneller als wir es uns vorstellen können!


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Trump-Proofing Europe 4.8 (6)

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Arancha González Laya, Camille Grand, Katarzyna Pisarska, Nathalie Tocci, and Guntram Wolff | Foreign Affairs Magazine

Trump-Proofing Europe — How the Continent Can Prepare for American Abandonment (zuletzt aufgerufen am 12.2.2024, 17.27 Uhr)

„In short, it [Europe] needs to Trump-proof its future. The continent weathered four years of a Trump presidency. But a second four years will likely be much harder to sail through. …

Overall, Trump actively supported right-wing nationalists, populists, and anti-EU voices in Europe. As the EU heads into parliamentary elections in June 2024, there is a real risk that these emboldened forces will gain significant ground, shaping the EU’s future generation of leaders. Whether they do or not, Trump’s second candidacy is already encouraging nationalist figures such as Hungarian Prime Minister Viktor Orban. …

In practice, the United States is currently the only NATO ally that has a truly “full force” package. …

If he gets a second term, Trump may well seek to further weaken democratic institutions in the United States, including the Department of Justice, and foment general disdain for the rule of law. This would embolden populists and Euroskeptic parties. The first Trump presidency already taught Europeans how a U.S. president’s political support for populists can practically endanger European unity. …

All these goals require Europe to plan ahead because building defense capability takes time. Waiting to move until the U.S. election has been decided is not an option. The EU will not be able to quickly acquire the same skill in planning and commanding large-scale territorial defense operations that NATO has developed over 75 years.  …

Even if Trump does not win in November, Europe has work to do. It may simply no longer be able to rely on the United States to be a consistent partner, no matter who’s in charge. The United States is already making foreign policy moves without consulting Europe, especially in the economic sphere. …“


Lesenswerter Beitrag. Mit der Analyse stimme ich überein, allerdings glaube ich fest daran, dass es für alle Beteiligten besser wäre, wenn Europa nun nicht einen Alleingang versucht, sondern, ganz im Gegenteil, alles unternimmt, um die USA fester an Europa zu binden.

Gemeinsam sind wir stark! Europa oder die USA alleine werden in dieser Welt nicht bestehen können!


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Dexit-Land? 5 (4)

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Jürgen Kaube | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Alice im Dexit-Land? – Die Deutschen und Europa (zuletzt aufgerufen am 3.2.2024, 11.01 Uhr)

„Niemand hat die Absicht, aus der EU auszutreten: Die Deutschen sind europafreundlicher als gedacht. Das ergibt eine Umfrage. Für die Europawahl im Juni legt das eine Empfehlung nahe. …

Insgesamt ergibt die Befragung das Bild grundsätzlich europafreundlicher Deutscher. Für die Europawahl könnte das bedeuten, einfach an ihr teilzunehmen. Vom Brexit wissen wir, dass seine Anhänger die Volksabstimmung gewinnen konnten, weil viele Europafreunde, nicht zuletzt unter den jungen Wählern, den Gang zur Wahlurne für überflüssig hielten. Er war es nicht.“


Jürgen Kaube macht heute ein wenig Stimmung für die Europäische Union und regt dabei an, dass dieses Mal doch etwas mehr Unionsbürger zur Urne schreiten sollen als bei den letzten Wahlen.

So viel gut gemeinte Werbung lässt mich nun fragen, ob die FAZ ein schlechtes Gewissen wegen ihrer eher europaskeptischen Berichterstattung der vergangenen Jahre hat?

Auf alle Fälle aber lässt die Befragung, die der Soziologe Jochen Roose im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung unter mehr als 4 000 Bürgern durchgeführt hat, hoffen, dass es um Europa und Deutschland vielleicht doch nicht so schlimm aussieht, wie zuletzt befürchtet.

Die von Kaube angesprochenen offensichtlichen Mängel der Studie dürften dem Auftraggeber geschuldet sein. Unser Bildungsproblem betrifft leider nicht nur die Migranten, welche so gerne nach Deutschland kommen, sondern sind bereits ein gesamtdeutsches Phänomen mit einem sehr starken West-Ost-Gefälle.

Und so ist Europaskepsis auch kein Migranten-Problem oder ein ideologisches, sondern schlicht und weg ein Zeichen für mangelnde Bildung und ungenügende Intelligenz.