Europa – Seite 14 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle18. März 202226. Oktober 2023Lesedauer: 2 minAktualisiert am: 26. Oktober 20230 comments

Dankbarkeit 5 (2)

Beitragsfoto: US Flagge | © Pixabay

Und wieder einmal müssen wir — was die meisten Bundesbürger sicherlich erneut nicht machen werden — anerkennen, dass wir Europäer und ganz besonders wir Deutschen ohne die US-Amerikaner längst wieder in den Armen des Sowjetkommunismus, egal in welcher aktuellen Ausprägung, lägen.

Unsere amerikanischen Freunde haben in den letzten Tagen ihre Hausaufgaben gemacht und verlegen mit einem sehr großem Aufwand ihre Truppen nach Europa. Darunter auch jene, denen sie vor Kurzem noch versprochen haben, dass diese sich einmal erholen werden können.

US-Präsident Joe Biden erfüllt damit nicht nur seine vertraglichen Pflichten, sondern gleicht mit seinen Haushaltsmitteln und unter Einsatz seiner US-Mitbürger zusätzlich noch die Mängel und offensichtlichen Vertragsbrüche gerade von uns Deutschen aus.

Und was machen unsere Regierung und Abgeordneten in dieser schwierigen und gefährlichen Situation? Sie debattieren darüber, wie man unsere Verwaltungen durch die Bundeswehr weiter entlasten kann und wer sich am, nun beabsichtigt zu erhöhenden, Militärhaushalt dieses Mal bereichern darf; eine gute Chance für die jüngst abgewählten Unionspolitiker wieder an Honigtöpfe zu kommen.

Kaum auszudenken, dass ein deutscher Bundeskanzler unseren Bündnispartnern eine solche massive Unterstützung gewährte. Ich vermute, er würde den Bundestag nicht mehr lebend verlassen.

Und wenn die US-Amerikaner dieses europäische Geschacher, welches erneut alleine auf ihre Kosten ausgetragen wird, mitbekommen, muss man sich nicht wundern, wenn demnächst ein neuer US-Präsident der NATO und Europa endgültig den Abschied gibt.

Was können wir Bürger machen? Wenigstens sollten wir den US-Soldaten, die demnächst wieder überall in Europa zu finden sein werden, unsere Dankbarkeit zeigen.

Und vielleicht wäre es keine schlechte Idee, bei den kommenden Wahlen Schauspieler oder andere Bürger zu wählen, die neben der Politik auch ein eigenes Leben haben und vor allem auch kennen.

„RESPONSIBILITY, n. A detachable burden easily shifted to the shoulders of God, Fate, Fortune, Luck or one’s neighbor. In the days of astrology it was customary to unload it upon a star.“
Ambrose Bierce, The Devil’s Dictionary (2020 [1911])

By Heinrich Kümmerle6. März 202214. Februar 2024Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 14. Februar 20242 comments

Offenbarungseid 5 (1)

Beitragsbild: Bibelseite | © Pixabay

Gestern wurde mein ehemaliger Lieblingschef, immerhin eine echter General, in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefragt, ob denn die Bundeswehr Deutschland verteidigen könne? Seine Antwort war „Nein“.

Für solche schlichten Wahrheiten werden Bundeswehroffiziere üblicher Weise sofort in den Ruhestand versetzt, wenn sie denn das Glück hatten, bis dahin schon einen Generalsrang erreicht zu haben. Mein ehemaliger Chef hat das Glück, schon im Ruhestand zu sein. Bei Offizieren mit weit weniger beruflichem Erfolg, wird in solchen Fällen hingegen die eigene Karriere sehr schnell sehr überschaubar; was dazu führt, dass man in der Bundeswehr, zumal mit junger Familie und einem Kredit auf ein Haus, sehr vorsichtig ist, wenn es um das Durchsetzen der eigenen bürgerlichen Grundrechte geht.

Wir haben inzwischen aber allesamt weit größere Probleme, die aber auf dieselben Ursachen zurückzuführen sind, nämlich wenig bis gar nicht qualifizierte Berufspolitiker, teilweise sogar mit noch weniger Moral und dem einzigen Interesse, sich in möglichst kurzer Zeit selbst zu bereichern, die vorgeben die Interessen unseres Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Faktum 1

Wir haben eine Bundeswehr, für die jährlich gut 50 Milliarden Euro ausgegeben werden und die ihren Auftrag nicht erfüllen kann. Von Anbeginn der Bundeswehr an, wurde vom Gesetzgeber dafür gesorgt, dass diese nie wirklich einsatzbereit sein wird. Das hat ursächlich mit dem Grundgesetzartikel 87b zu tun, und sorgt dafür, dass man den Wehretat möglichst bequem für alles Mögliche verschwenden kann. Damit diese Verschwendung noch weiter professionalisiert wird, hat man die Monsterbehörde „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ geschaffen und zusätzlich dafür gesorgt, dass das ursprünglich schon schlechte Verhältnis von Soldat zu zivilen Mitarbeiter (7:1) in der Bundeswehr wohl derzeit eher bei (1:1) liegen wird. Und gab es einmal Mindestvoraussetzungen für Soldaten, so langt es heute, dass diese eine Uniform — nicht einmal eine gute — vom Bund gestellt bekommen, um Soldat zu sein.

Faktum 2

Die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr sichergestellt. Entgegen aller Warnungen von externen Fachleuten und befreundeter Staaten, hat man sich ganz bewusst vom russischen Gas und Öl abhängig gemacht. Und selbst die Möglichkeit, über einen eigenen Hafen für Flüssiggas notfalls eine Alternative zu bekommen, hat man mit allen politischen Mitteln bis heute verhindert.

Zudem hat man überschnell und ohne jegliche Alternativen die Atomkraft in der Bundesrepublik abgeschafft. Schlimmer noch, man hat, wo man nur kann, den Ausbau alternativer Energien verschleppt und bis vor kurzem noch die Energieversorgung mit russischem Gas als die alleine glückselig machende grüne Energiequelle für Europa beworben!

Gerhard Schröder dürfte nicht der einzige Berufspolitiker sein, der sich an der Zerstörung der deutschen Energieversorgung dumm und dämlich verdient.

Faktum 3

Die Infrastruktur, ob digital, Schiene, Wasser, Straße oder alles andere auch, der Bundesrepublik Deutschland ist insgesamt heruntergewirtschaftet.

Mit Helmut Kohl hat man nicht nur angefangen, den notwenigen und gerade begonnenen Ausbau einer digitalen Infrastruktur zu beenden, sondern diese staatliche Aufgabe insgesamt zu privatisieren. Nach ca. 40 Jahren unzähliger Erfolgsgeschichten der Gewinnmaximierung privater Firmen, muss man jetzt leider feststellen, das diese Gewinne einzig und alleine auf Kosten unserer gesamten Infrastruktur erzielt wurden.

Als Fazit muss man ziehen, dass wir einen Raubbau nicht nur an unsere Umwelt betreiben, sondern ganz bewusst auch an unserer eigenen Infrastruktur betrieben haben und immer noch weiter betreiben. Deren notwenige Sanierung wird inzwischen bei einigen Billionen Euro liegen.

Faktum 4

Wie wir es alle gerade erleben, hat unser Gesundheitswesen schon lange seine Grenzen erreicht, wenn nicht gar bereits überschritten. Und von unserem Rentensystem möchte ich schon gar nicht mehr sprechen. Schon lange wird die wunderbare Lüge, dass „die Rente sicher sei“ nur noch mit Steuermitteln aufrechterhalten — und jeder vernünftige Bürger fragt sich, wann dieses Potemkinsche Dorf endlich kollabiert?

Fazit

Was machen Politiker üblicher Weise, wenn sie keinen Offenbarungseid leisten wollen, sie suchen nach sehr einfachen Alternativen. Und tragischer Weise kommt ihnen jetzt Wladimir Putins Angriffskrieg zur rechten Zeit.

Deshalb müssen wir jetzt fürchterlich darauf achten, dass sich unsere verantwortlichen Politiker nicht einfach dadurch aus ihrer eigenen Misere ziehen, indem sie uns alle in einen Weltkrieg stürzen!

Als Alternative können wir unseren Politkern nur anbieten, dass aufgrund der friedlichen Unterstützung von 40 Millionen Ukrainer, weiteren Weißrussen und noch anderen Menschen Europas Wirtschaft und unsere Gesellschaften gemeinsam und insgesamt zusammenbrechen, und wir dann alle zusammen in einem europäischen Bundesstaat wieder einmal bei Null anfangen.

Hoffentlich hat es jetzt auch der letzte Unionsbürger gemerkt, dass es zu einem einigen Europa keine Alternative gibt, und wir die Nationalismen zukünftig vehement unterbinden müssen! Zudem müssen wir darauf achten, dass sich in einem Bundesstaat Europa nicht wieder neue „Kasten“ bilden, die alleine durch ihre Existenz jede Demokratie kaputtmachen.

„Schreib auf, was du gesehen hast: was ist und was danach geschehen wird.“
Neues Testament, Die Offenbarung des Johannes 1,19

By Heinrich Kümmerle28. Februar 20221. Mai 2024Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 1. Mai 20240 comments

Europäische Verteidigung 5 (2)

Seit Jahrzehnten beschäftige ich mich mit der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und habe mir dabei auch eine unbestrittene Expertise angeeignet. Seit Jahren nehme ich dazu — meistens auch sehr pointiert — Stellung und prangere dabei, leider absolut vergeblich, die Mängel und schwerwiegenden Fehlentwicklungen an, die bereits Mitte der 1980er-Jahre die ersten fatalen Defizite zeigten. Bis heute — Dank der Mär der Friedensdividende — hat sich die Lage nur noch verschlimmert und dies inzwischen in (fast) allen europäischen Mitgliedstaaten der EU.

In den letzten Jahren konnte ich zwar innerhalb der EUROPA-UNION das eine oder andere Thesenpapier verfassen und auch bis auf unsere europäische Ebene als Verbandsbeschlüsse transportieren, nur um zusehen zu müssen, wie diese Beschlüsse immer wieder und entgegen unserer ureigenen Verbandsidee und -zweck von unseren Berufspolitikern „einkassiert“ und feinsäuberlich in Schubladen verstaut wurden. Inzwischen bin ich zu der Auffassung gelangt, dass Berufspolitiker alleine nur deshalb in den ehrenamtlichen Verbänden tätig sind, um unbequeme Fragen und Forderungen aus der Bürgerschaft aus dem Weg zu räumen.

Und so habe ich mich immer mehr aus der Diskussion zurückgezogen und nehme nur noch vereinzelt zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen Stellung oder halte noch auf Anfrage entsprechende Vorträge, wie demnächst über „Rüstungspolitik versus Waffenhandel“.

Deshalb freut es mich heute umso mehr, dass es immer noch echte Experten gibt, die weiterhin die bestehenden Mängel anprangern und versuchen, sich in der großen Politik Gehör zu verschaffen. Und dies ist auch der Anlass dieses Beitrages, da heute Jean Marsia, der Vorsitzende der Europäischen Gesellschaft für Verteidigung, anlässlich des Krieges in der Ukraine, einen Brief an einige Regierungschefs geschrieben hat, von denen er glaubt, dass diese noch für Expertenrat empfänglich sind und nicht nur in ihren ureigenen Wolkenkuckucksheimen leben. Wladimir Putin sollte uns allen deutlich aufzeigen, was passiert, wenn Politiker anfangen, selber an ihre eigenen Lügengebäude zu glauben!

Ich stelle seinen Brief hier zur Lektüre zur Verfügung, auch wenn ich seine Feststellungen zur NATO selber nicht teile. Meines Erachtens ist Jean Marsia immer noch ein Gefangener seiner nationalen Herkunft und wertet entsprechend. Aber seine Aussagen zur EU sind unstrittig!

Ich werde in meinem eigenen Vortrag zur Rüstungspolitik näher darauf eingehen und erneut darstellen, dass wir weiterhin nur im NATO-Verbund in der Lage sein werden, um unsere Demokratien zu erhalten.

Interessanter Weise beginne ich mit meinem Vortrag dort, wo Oliver Durst seinen Vortrag zur Zukunft der europäischen Raumfahrt beendet hat.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die von Josip Borrell vorgeschlagene europäische schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten könnte nichts gegen die Putins Armee ausrichten: Wenn es 27 Staaten sind, die befehlen, entscheiden oder koordinieren, wird diese Truppe keine Streitkraft sein.

Der chaotische Rückzug aus Afghanistan hat gezeigt, dass die NATO, d. h. die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA), uns nicht schützen können. Letztere haben 1953 den Koreakrieg nicht gewonnen, 1975 den Vietnamkrieg verloren und wurden 1979 aus dem Iran vertrieben. Im Jahr 2003 zerstörten sie die Armee des Irak, doch heute sind dort die Verbündeten des Iran an der Macht. In der Levante war Russland im Kampf gegen den IS erfolgreicher als die VSA, die in der Sahelzone und in Zentralafrika kaum aktiv sind. Die VSA und die NATO haben es 20 Jahre lang nicht geschafft, Al-Qaida und die Taliban in Afghanistan zu besiegen. Europa hat im ehemaligen Jugoslawien und in der Sahelzone versagt.

Die 356 Milliarden US-Dollar, die die europäischen Staaten laut SIPRI 2019 für ihre Verteidigung ausgaben – die Hälfte des US-Verteidigungshaushalts – haben nur 5 bis 6 Prozent ihrer militärischen Kapazitäten hervorgebracht. Heute scheinen nur etwa 20.000 der 1.500.000 europäischen Soldaten einsatzbereit zu sein, aber unsere Munitionslager sind leer. Die europäischen Armeen setzen 178 Arten von Waffensystemen ein, die VSA 30. Sie haben ein Panzermodell, wir 19. Dasselbe gilt für gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe. Die Interoperabilität in Europa ist eingeschränkt, was verleitet amerikanisch zu kaufen und das europäische Bruttoinlandsprodukt schmälert.

Bisher scheinen die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht bereit zu sein, sich zu föderieren, obwohl eine europäische Verteidigung, die der Vereinigten Staaten von Europa (VSE), die Effizienz unserer Verteidigungsausgaben rasch steigern, die für unsere Sicherheit und Verteidigung notwendigen militärischen Fähigkeiten bereitstellen, die europäische Diplomatie glaubwürdig machen und jährlich 50 Mrd. € für Umrüstung und Forschung und Entwicklung bereitstellen würde. Die VSE würden den Markt für Verteidigungsgüter und -dienstleistungen vereinheitlichen und eine innovative Industriepolitik im Verteidigungsbereich verfolgen. Die Größenvorteile in der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis wären erheblich; sie würden die Erneuerung von Ausrüstung billiger machen.

Angesichts der Lage in der Ukraine und im weiteren Sinne an den Ost- und Südgrenzen Europas schlage ich vor, dass Sie zusammen mit einigen der “Bucharest Nine” einen ersten, ausbaufähigen Kern eines föderalen Europas bilden, um das demokratische Europa zu schützen und seinen Niedergang aufzuhalten, indem Sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen und eine föderale Verfassung verabschieden. Diese würde den VSE-Mitgliedstaaten einen Teil der Außenbeziehungen, der Sicherheit und der Verteidigung übertragen. Dann würde der Gründungskern erweitert werden, wie es bei der Schengen- und €-Zone geschehen ist.

Die internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht „Europäische Gesellschaft für Verteidigung“ (S€D), deren Vorsitzender ich bin, vereint europäische Bürger und Persönlichkeiten (siehe Seite , die nicht zögern, ihre Zeit und ihre Mittel zur Verfügung zu stellen, um das politische Europa und das Europa der Verteidigung wiederzubeleben. Mein Lebenslauf finden Sie auf der Seite https://www.seurod.eu/files/cv_jean_marsia_2021_04_13.pdf.

Ich bin gerne bereit, nach Bukarest zu reisen, um Ihnen weitere Informationen zu geben.

Seien Sie, Herr Präsident, meiner vorzüglichen Hochachtung versichert.

Jean Marsia
Vorsitzender S€D

„The world is arming itself to the teeth. That is the conclusion of a new report published on April 29th by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), a think-tank. Global military spending last year rose to $1.8trn, says SIPRI — the highest level in real terms since reliable records began in 1988, during the cold war, and 76% higher than in 1998, when the world was enjoying its ‘peace dividend’.“
The economist, Military spending around the world is booming (28.04.2019)