Europa – Seite 16 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle14. Januar 20225. April 2024Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 5. April 20240 comments

Souveränität 5 (3)

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Elmer L. Geissler auf Pixabay

„Diese Woche hätte nicht treffender illustrieren können, warum die Europäer die Ausrichtung ihrer Sicherheitspolitik dringend überarbeiten müssen.“ schreibt Katrin Pribyl in der heutigen Heilbronner Stimme (14.01.2022: 2). Und damit sind die jahrzehntelangen Bemühungen der europäischen Nationalisten, die friedliche, demokratische und föderale europäischen Einigung zumindest kaputt zureden, endgültig im Mainstream angekommen.

Denn die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union wäre sehr gut aufgestellt, wenn nicht beständig die Nationalisten in Europa diese seit Jahrzehnten unterminieren und immer wieder durch nationale Alleingänge oder Unterlassen ad absurdum führen. Und genau so machen sie es auch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Dabei liegen die Fakten seit spätestens 1945 auf dem Tisch und wurden bisher von keinem ernstzunehmenden Fachmann bestritten — höchstens von unseren doch so geliebten Experten, die so gerne durch die Medien tingeln.

Ohne eine immer tiefergehende europäische Zusammenarbeit, die tatsächlich auch die Aufgabe von Teilen der bisherigen nationalen Souveränität beinhaltet, kann kaum ein einzelner europäischer Mitgliedstaat seine eigene Souveränität noch garantieren. Das Vereinigte Königreich bemüht sich gerade, die Ausnahme von der Regel zu werden — wir werden gut mitverfolgen können, ob und wie dies funktioniert.

Ohne die Zugehörigkeit zur NATO wird die Europäische Union auch ihre eigene Sicherheit nicht garantieren können, es sei denn wir Europäer verzichten auf maßgebliche Errungenschaften, wie zum Beispiel die soziale Absicherung jedes Einzelnen, in unseren Gesellschaften — so wie es die US-Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren.

Von Anfang an stellen die Superstaateuropäer, so werden die europäischen Nationalisten schon etwas länger genannt, genau diese beide Fakten in Frage und unternehmen wirklich alles, um Recht zu behalten. Zum Beispiel verhindern sie die notwenige Finanzierung der NATO und zudem die Bereitstellung der zugesagten nationalen Beiträge und Ressourcen. Auch verhindern sie eine gemeinsame Rüstungspolitik der NATO, um für alle die Gesamtausgaben für Verteidigung reduzieren zu können — ganz im Gegenteil, sie steigern die Ausgaben durch völlig absurde nationale oder manchmal auch trinationale Rüstungsprojekte. Und den NATO bzw. EU Resterfolg unterminieren sie dadurch, dass sie in sämtlichen entsprechenden Gremien alles unternehmen, um gemeinsame Beschlüsse und koordinierte Maßnahmen zu unterbinden.

John F. Kennedy hat uns Europäer noch regelrecht hofiert, aber spätestens seit Ronald Reagen machen alle US-Präsidenten auf dieses unsägliche europäische Getue aufmerksam und versuchen die Europäer sowie auch einzelne europäische Staaten zu einem gemeinsamen konzertierten Handeln, oder wenigstens zum Einhalten der vertraglich garantierten Zusagen zu bewegen.

Im Gegenzug machen wir Europäer uns über unsere amerikanischen, auch die kanadischen, Bündnispartner lustig, lassen diese bei fast jeder Gelegenheit im Regen stehen, aber fordern selber beständig deren Bündnisleistungen und -garantien ein.

Jüngst haben wir den US-Amerikanern sogar noch offenbart, dass wir eine offene strategische Autonomie, aber auf jeden Fall die völlige Souveränität gegenüber den USA erreichen wollen — während wir allesamt unverhohlen um die Gunst der Chinesen und Russen buhlen, deren beider Führungen bekanntermaßen nicht für Demokratie, sondern für Unterdrückung der eigenen Bevölkerungen, Angriffskriege und Völkermord stehen.

Notgedrungen haben sich die US-Amerikaner nun wieder einmal an den Verhandlungstisch gesetzt, um den Chinesen und Russen zumindest ein paar Zugeständnisse zur Sicherheit und Versorgung Europas und dessen ureigenen „Vorhöfen“ abzuringen … und schon liest man wieder in den Medien: „Am Montag hatten sich die USA und Russland in Genf getroffen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Europäer fehlten am Tisch.“ und dies mit der Forderung verbunden, dass man zugleich weniger von Washington abhängen und selbst handlungsfähiger werden muss (Heilbronner Stimme, 14.01.2022: 2).

Dabei wäre das Ganze sehr, sehr einfach: Wir müssten

alle verlässliche Bündnispartner werden und auch unsere selbst eingegangen Verpflichtungen erfüllen;
anfangen politisch koordiniert zu agieren, sowohl in Europa als auch innerhalb der NATO;
sämtliche Rüstungsprojekte auf NATO-Ebene koordinieren und, wenn möglich, zusammenlegen, damit wir allesamt unsere Verteidigungsausgaben minimieren können.

Das immer lauter und offen zu Tage tretende Souveränitätsgeschrei ist nichts anderes als ein lautstarkes Bekenntnis gegen Europa, gegen die Europäische Union, gegen die NATO und alle unsere gemeinsamen Werte.

Das dazugehörige Motto lautet: Nationalisten aller Länder vereinigt Euch! und lasst uns neue Kriege führen, denn sterben werden immer die anderen.

So werden diese Nationalisten weiterhin um Russland und China buhlen anstatt gleichberechtigte Partner unserer demokratischen Nachbarn zu werden — damit sind die tatsächlichen Schwerpunkte und Präferenzen unserer (europäischen) Nationalisten eindeutig gesetzt und offenkundig.

Zugegebener Maßen gab es tatsächlich einmal eine Alternative zum europäischem Vasallentum gegenüber China oder Russland auf der einen und einer Nordatlantischen Partnerschaft auf der anderen Seite, nämlich die einer Afro-Europäischen Kooperation, welche als „Eurafrika“ tatsächlich sogar auf französischer Seite in den 1950er- und 1960er-Jahren im Gespräch war. Da aber Nationalisten meist auch Rassisten, zumindest aber Chauvinisten sind, wurde diese Idee sehr schnell wieder beerdigt und deren kleinere Version, eine „Mittelmeerunion“, ebenfalls vehement abgelehnt.

So werden wir Europäer so lange nach Souveränität und Autonomie schreien, bis sich die Amerikaner, Afrikaner, Chinesen und Inder darüber streiten müssen, wer sich denn nun um die alten Europäer kümmert.

„Competition has been shown to be useful up to a certain point and no further, but cooperation, which is the thing we must strive for today, begins where competition leaves off.“
Franklin D. Roosevelt, Rede beim People’s Forum in Troy, New York (3. März 1912)

By Heinrich Kümmerle6. Januar 20226. Januar 2026Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 6. Januar 20260 comments

Der gallische Hahn kräht 5 (3)

Beitragsfoto: Französische Trikolore | © Pixabay

Christian Moos hat es bereits in einem Blog-Beitrag „offene strategische Autonomie“ anklingen lassen, die Französische Republik stellt ihre Ratspräsidentschaft tatsächlich unter das Motto „strategische Autonomie für Europa“.

Die politischen Realisten werden dies bestimmt erneut abwiegeln, da unsere französischen Nachbarn bekannter Weise gerne das große Wort führen, ohne aber selber die entsprechenden Ressourcen vorweisen zu können. Ich erinnere diesbezüglich gerne an die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aus den Anfangsjahren der europäischen Einigung.

Und seit dieser Zeit ist die deutsch-französische Kooperation im Wesentlichen dadurch geprägt, dass wir unseren Nachbarn dabei helfen, ihre ureigenen Wunschvorstellungen mit zu erfüllen. Dabei gelang es uns aber bisher sehr diplomatisch und unter hohen finanziellen Aufwendungen, nicht nur Frankreich in Europa zu halten, sondern auch wieder etwas der NATO anzunähern.

Scheinbar aber waren diese Zugeständnisse immer nur eine temporäre Angelegenheit. Und so gelang es uns wohl nun auch im Vorfeld der offiziellen Verlautbarung dieses Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft, welches den Titel „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ trägt, auf die französischen Großmachtansprüche, die diese nunmehr sehr gerne mit einem „europäischen Superstaat“ verknüpfen, ein wenig besänftigend einzuwirken.

So findet man nur noch einmal in diesem Programm die „Stärkung eines offenen Europas“ — was man nicht mit einer offenen Gesellschaft verwechseln darf und, im Gegensatz zu dieser, auch nicht weiter definiert wird — und eine „offene Handelspolitik“, wobei das „offene Europa“ und seine „offene Handelspolitik“ immer noch als Drohungen gegenüber unseres wichtigsten Verbündeten, den USA, angesehen werden müssen. Weiterhin wird von einer „Entscheidungsautonomie gegenüber den USA“ gesprochen und die „Autonomie“ oder gar „strategische Autonomie Europas“ immer noch mehrfach erwähnt. Das Ganze gipfelt dann aber doch noch in der Forderung nach einem „vollständig souveränen Europa“.

Allerdings wird nun nicht mehr von einer „offenen strategischen Autonomie” — was immer das auch sein mag — gesprochen, sondern unsere nordamerikanischen Verbündeten sowie uns restlichen Europäer wieder etwas beruhigend, davon, dass die „europäische Verteidigung ergänzend zur NATO“ erwähnt wird, und eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO unterstützt werden soll — dies ist aber alles andere als ein französisches Bekenntnis zur NATO!

Das Traurige an der Sache ist, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht in der Lage waren, unsere französischen Nachbarn von einem föderalen Bundesstaat zu überzeugen oder zumindest von ihren rein nationalen Großmachtallüren zu befreien, sondern diese selbst immer wieder durch falsch zu verstehende Zusagen oder Zugeständnisse weiter schüren; man könnte sogar vermuten, dass wir über diese französischen Ansprüche — einer Grande Nation — selbst gerne wieder „großdeutsch“ werden möchten. Noch trauriger dabei ist, dass die allseits so gelobte „deutsch-französische Freundschaft“ bis heute kein vereintes Europa erreichen konnte, sondern „nur“ sicherstellen, dass wir beide nicht mehr aufeinander schießen (lassen).

Dabei müsste es uns allen doch klar sein, dass selbst ein europäischer Bundesstaat niemals mehr autonom werden können wird. Vor allem dann nicht, wenn wir weiterhin an unseren sozialen Standards und unseren hehren Werten festhalten möchten. Denn dazu fehlt es uns an sämtlichen Ressourcen, die wir den anderen gut 95% der Menschheit bestimmt nicht mehr streitig machen werden können — nicht eine strategische Autonomie müssen wir erreichen, sondern eine möglichst umfassende Kooperation.

Auf gut deutsch: Koalitionen und Kooperationen nicht Konfrontationen sind gefragt!

Hier finden Sie das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft:

Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit Herunterladen

Dass ein europäischer Bundesstaat darin überhaupt keine Erwähnung findet und dies trotz des jüngsten deutschen Vorstoßes (Koalitionsvertrag), wird wohl niemanden mehr wundern.

Einzig die Bankenunion findet darin Erwähnung, was ebenfalls niemanden wundert.

So kann man sowohl beim deutschen Koalitionsvertrag als auch beim französischen Programm zur Ratspräsidentschaft von reinem Wahlkampfgetöse sprechen, welche beide einzig und alleine für die eigenen nationalen Wählergruppen geschrieben wurden.

Denn hätte Frankreich den deutschen Koalitionsvertrag tatsächlich ernstgenommen, dann hätten es darauf geantwortet. Und sollte es doch eine und zwar diplomatische Antwort auf den deutschen Vorstoß sein, dann lautet diese eindeutig: „Fuck Europe!“

„Les États n’ont pas d’amis, ils n’ont que des intérêts.“
Charles de Gaulle, zitiert in Eric Walther, la Tribune, Ecoutes : l’impérialisme américain 2.0 (1. Juli 2013)

By Heinrich Kümmerle15. Dezember 202118. Mai 2024Lesedauer: 5 minAktualisiert am: 18. Mai 20240 comments

75 Jahre Jubiläen 4.5 (2)

Beitragsfoto: Kongress der EUROPA-UNION vom 21. bis 23. Juni 1947 in Eutin | © EUROPA-UNION

Jubiläen sind eigentlich immer eine gute Gelegenheit, um kurz zurückzublicken und sich zu vergegenwärtigen, von wo man ursprünglich herkommt. Nur dann ist auch sichergestellt, dass man weiß, wohin man eigentlich gelangen möchte.

Gerade in Zeiten, in denen alles rund läuft und sonst wenig wirklich Interessantes oder gar Spannendes geboten wird, ist man über jedes Jubiläum froh. Und so haben wir Europäische Föderalisten bereits schon länger an gleich drei Jubiläen gearbeitet, um im Gedenken an diese Highlights bürgerlichen Engagements uns nicht nur an die eigenen Grundlagen zu erinnern, sondern ganz besonders durch diese Jubiläen — 75 Jahre sind gerade noch jene und wohl auch die letzten Gedenktage, die bei uns Menschen selbst noch eigene Erinnerungen hervorrufen können — neue Mitstreiter zu gewinnen.

So war das Jahr 2021 eigentlich als das Jahr der Europäischen Föderalisten gedacht, da wir am 21. September 75 Jahre Hertensteiner Programm, am 9. Dezember 75 Jahre EUROPA-UNION Deutschland und am 17. Dezember 75 Jahre Union Europäischer Föderalisten (UEF) feiern wollten. Ursprünglich wollten wir deshalb sogar die EUROPA-UNION Landesversammlung 2021 voll und ganz diesen Jubiläen widmen.

Wie wir alle wissen, kam uns eine Pandemie dazwischen und setzte uns verständlicher Weise andere Schwerpunkte. Zwar konnten wir bei den 5. Hertensteiner Gesprächen noch dem ersten Jubiläum gedenken, aber dies nur sehr kurz, weil wir die, uns virtuell zur Verfügung stehende, Zeit mit aktuellen und brennenderen Diskussionsthemen verbrachten.

Bis zuletzt hielt der EUROPA-UNION Bundesverband noch an der Veranstaltung in Syke bei Bremen fest, musste sie dann aber doch absagen. So kann man die Absicht der neuen Bundesregierung, der erneut einige Europäische Föderalisten angehören, nur loben, dass sich diese, gerade in unserem Jubiläumsjahr, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat einsetzen möchte — nach nunmehr 75 Jahren eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

So bleibt uns Europäischen Föderalisten jetzt nur noch dieses Wochenende, an dem wir uns virtuell zu einem Federal Committee Meeting der UEF treffen, um doch noch ein wenig diesem, für Europa und den Rest der Welt, durchaus wichtigen Jubiläum zu gedenken — aber auch hier setzen die aktuellen Diskussionen und Programmpunkte diesem Vorhaben sehr enge Grenzen.

Heute, kurz vor diesem 75. Jubiläum hat unser „europäischer Bundesverband“, die UEF aber eine diesbezügliche Presseerklärung herausgegeben, die ich diesem Beitrag gerne anfüge.

UEF celebrates its 75th anniversary

UEF-President Sandro Gozi: “We must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation.”

These days, the Union of European Federalists (UEF) celebrates its 75th anniversary! It marks 75 years of bringing together generations of passionate European federalists who, since the end of World War II, have been campaigning for a united and federal Europe.

The organisation was founded in Paris on 15 and 16 December 1946 based on the conviction that peace for future generations could only be secured by the formation of a European federation. The driving idea “unity in diversity” was the basis on which European Federalists thought the division of the European continent, that had caused the suffering and destruction of the two World Wars, could be overcome.

The European Federalists are still convinced today that only a common effort made by citizens working towards this goal could and can create a peaceful and democratic Europe that guarantees freedom and human rights. At the Congress of Europe in The Hague in 1948, the federalists had an opportunity to reshape the Europe of their time. Back then, federalists fought to put over their vision on the future of Europe, and important federalist elements were also agreed – such as the decision to draw up a binding Charter of Fundamental Human Rights and to establish a supranational Human Rights Court.

The UEF became a leading voice in the European unification process and from the outset advocated for the strengthening of the European Communities, later the European Union. The main goals of the European Federalists included the abolition of borders between European States, the introduction of a European currency, direct elections as well as the institutional strengthening of the European Parliament, the introduction of majority decisions in the Council of Ministers, the adoption of European fundamental and human rights and the reinforcement of European foreign and security policy. All these goals have been at least partially achieved in recent years.

On top of the ideas mentioned above, the realisation of a constitution that would lead to a European federal state is the European Federalists’ key call. However, this has not been still achieved. The process of constitutionalising the European Union was essentially set in motion by Altiero Spinelli in 1984 with the so-called “Spinelli Treaty”. This led to a revision of the Treaties and served as a basis for the European Community and the Constitutional Treaty later on.

Today, the UEF’s work for a further deepening of the European Union and its transformation into a true European federation continues through the Conference on the Future of Europe (CoFoE). The Conference provides all citizens, and especially the younger generations, with the unique opportunity to make their voice heard and to advocate for the Europe they want by shaping it with their ideas. As European Federalists, we must be the leading voice calling for a united and federal Europe.

The CoFoE is particularly special for UEF. For the first time in its 75 years of existence, the UEF has taken a seat at the conference table and can directly feed the political decision-making process with its positions. UEF is part of the delegation of the European Movement International (EMI) in the organised civil society group. It is represented by its Secretary General Anna Echterhoff. With President and MEP Sandro Gozi and Vice-President and MEP Domènec Ruiz Devesa in the group of MEPs, the UEF is represented with three voices in total.

“Federalism means respect of national and regional identities, promotion of political pluralism, efficiency of the public action, transnational politics and it is a multiplier of rights and opportunities for all. 75 years after, we must show the same courage and the same determination of our founders and push for a new European democratic transformation: we will never give up on this”, underlines President and MEP Sandro Gozi.

Thus, the UEF has the historic opportunity to lead the debate on the reform of the Union towards a democratic, federal entity that is close to citizens and can ensure the protection and promotion of our values. Recent developments show that a stronger pro-European sentiment is emerging in several Member States, which politically strengthens the work of the Conference itself. The UEF will continue to be the driving force for change by communicating its ideas and proposals and fueling the discussions with solutions to strengthen the European Union. For 75 years, UEF has put itself to the service of the European unification and it will continue to do so.

Nachtrag vom 16. Dezember 2021

Deutschlandfunk: Vor 75 Jahren. Die Gründung der Union Europäischer Föderalisten

„If men were angels, no government would be necessary.“
James Madison, The Federalist Papers, Article 51 (1787-1788)

Europa ist für alle da!

We Are All Part of Europe!

EUROPA-UNION