Kategorie: Europa

Alle Beiträge sind aus der Sichtweise eines Europäischen Föderalisten geschrieben.

62. Bundeskongress
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

64. Bundeskongress 5 (1)

Beitragsfoto: 62. Bundeskongress | © Bernd Beuermann | EUD

Das Besondere am 64. Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland war, dass er virtuell stattfand. Fast, um genau zu sein. Denn er wurde von Berlin aus „gehostet“, wobei dort der Generalsekretär, die Bundesgeschäftsstelle, die Sitzungsleitung, ein paar Delegierte aus Berlin und die Mitarbeiter der technischen Unterstützung einer Firma mit anwesend waren.

Der diesjährige Bundeskongress wählte das Präsidium neu, beschloss einen Leitantrag und weitere Anträge, die aus den Landes- und Kreisverbänden sowie aus Bundesarbeitsgruppen kamen. Somit alles, wie bei den vorangegangenen Bundeskongressen auch.

Leider auch die Tatsache, dass unsere Parteipolitiker sehr unschöne „Wahlgepflogenheiten“ in den Bundesverband getragen haben, u. a. gerne Blockwahlen durchführen zu lassen und dies dann mit der sehr unschönen Besonderheit, dass die Delegiertenstimmen nur dann zählen, wenn diese auch eine vorbestimmte Mindestanzahl an Kandidaten wählen. Seit Jahren moniere ich diese Gepflogenheit an; leider wird mein Einwand nur von sehr wenigen auch verstanden.

Dies führte dieses Jahr dazu, dass selbst die drei Positionen der Vize-Präsidenten, mit den schlussendlich drei übrig gebliebenen Kandidaten, en blog zu wählen waren, wobei die Delegiertenstimmen nur wieder dann zählten, wenn jeder Delegierte mindestens zwei der drei Kandidaten auch wählte. Nur folgerichtig gab es dabei keine Möglichkeit, um sich zu enthalten oder gar gegen die drei Kandidaten zu stimmen.

Das wirklich Besondere des diesjährigen Bundeskongresses aber war, dass sich die, seit Jahren allseits bekannten, Präsidentenkritiker erstmals offen gegen die Wahl des Präsidenten stellten — vielleicht auch deshalb, weil sie nicht mehr die Absicht hatten, um für das Präsidium zu kandidieren. Was die Delegierten aber nicht davon abhielt, den Präsidenten erneut zu wählen und dies mit einer stabilen Zweidrittelmehrheit.

Sehr gefreut hat es mich aber, dass bei der Antragsberatung die Anträge aus Baden-Württemberg eine große Mehrheit der Delegierten fanden und auch, dass der Bundeskongress meinem Antrag, sich im Leitantrag eindeutig für den europäischen Bundesstaat zu bekennen, zugestimmt hat.

Auch gefreut hat es mich, dass wir trotz Virtualität erneut sehr gute Diskussionen und einen fruchtbaren Austausch zwischen den Delegierten untereinander hatten.

Jetzt freue ich mich schon auf den 65. Bundeskongress, der 2022 nun in Augsburg stattfinden soll. Für uns Heilbronner — wir hatten uns im Vorfeld ebenfalls zur Ausrichtung angeboten — weniger Arbeit und die Gelegenheit, der schönen Stadt Augsburg wieder einmal einen Besuch abzustatten.

Eine Aufstellung aller bisherigen Bundeskongresse finden Sie gleich hier: Bundeskongresse der EUROPA-UNION

Ein vereintes Europa in einer vereinten Welt.

Motto der Union Europäischer Föderalisten & der EUROPA-UNION (seit 1947)
Wahlprogramme 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

Partei- und Wahlprogramme 5 (2)

Beitragsfoto: Wahlprogramme 2021

Parteiprogramme, gerne auch Grundsatzprogramme genannt, sind politische Schriften, die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei beinhalten.

Im Unterschied dazu stehen die jeweiligen Wahlprogramme, die die Parteien vor den Wahlen veröffentlichen. Darin geben diese bekannt, was sie in der kommenden Legislatur erreichen möchten oder was deren Ausgangsforderungen für entsprechende Koalitionsverhandlungen sind. Ein Wahlprogramm wird deswegen meist kurz vor einer Wahl beschlossen und soll zum einen als Leitlinie für die eigenen Parteimitglieder für den Wahlkampf und als Werbung für potentielle Wähler genutzt werden. 

Und im Falle, dass die jeweiligen Wahlprogramme immer schwieriger mit den Grundsätzen einer Partei in Deckung zu bringen sind, kann es vorkommen, dass die entsprechenden Grundsatzprogramme überarbeitet werden.

So erinnere ich mich noch gut daran, wie sich die CDU 1978 nach über 30 Jahren ihr erstes Grundsatzprogramm gab, welches übrigens noch eine eindeutiges Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa beinhaltete. 1994 und 2007 überarbeitete die CDU dieses und passte sich damit immer wieder an die Gegebenheiten und die aktuellen Einstellungen ihrer Mitglieder an. Interessant für uns Föderalisten sind dabei die Änderungen, die zum Thema Europa vorgenommen wurden. Heute setzt sich die CDU ganz vorsichtig und sehr unverbindlich unter Punkt VIII ihres Grundsatzprogramms „für die Fortsetzung der Integration Europas ein“ ohne aber zu versäumen, sich selbst als die „deutsche Europapartei“ zu bezeichnen. Seit 2018 ist die CDU übrigens auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm, und wir können vermuten, dass sie dieses in der Opposition auch finden wird.

Noch besser erinnere ich mich an die Freiburger Thesen der FDP von 1971, welche das Grundsatzprogramm meiner damaligen Partei waren, der ich selbst bis 1989 angehörte. Sie lösten übrigens das Berliner Programm von 1957 ab, wurden aber bereits 1977 selbst wieder durch das Kieler Programm mehr als ergänzt. Danach kamen die Wiesbadener Grundsätze von 1997. Das aktuelle FDP Grundsatzprogramm, welches in Karlsruhe beschlossen wurde, stammt aus dem Jahr 2012. Darin steht: „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Unsere zweitälteste heute noch existierende Partei, die SPD — nach der rudimentär noch vorhandenen Zentrumspartei — beruft sich heute gerne wieder auf ihr Heidelberger Programm vom 18. September 1925. Dort findet sich unter dem Punkt ‚Internationale Politik‘ (Seite 65): „Sie [SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Damit sind die Grundsatzprogramme der Parteien bis heute eine erste und gute Anlaufstelle, um sich über die jeweilige Affinität zu Europa einer Partei zu informieren. Wenn Sie aber wissen möchten, was eine Partei in den kommenden ein oder zwei Jahren mit Europa vor hat, dann müssen Sie in die aktuellen Wahlprogramme schauen.

Sie dürfen aber nicht überrascht sein, wenn ein Kandidat einer Partei im Wahlkampf schon wieder etwas anderes erzählt, denn die aktuellen Befindlichkeiten der eigenen Wählerschaft sind das eigentliche und wirklich zählende Kriterium — deshalb sollten wir Bürger uns so langsam aber sicher im Klaren darüber sein, was für ein Europa wir tatsächlich wollen!

Dann werden wir feststellen, wie schnell sich die jeweiligen Parteiprogramme diesbezüglich anpassen werden. Denn für uns Europäische Föderalisten haben sich unsere demokratischen Parteien allesamt schon festgelegt, indem sie ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung weiter aufrechterhalten und damit zumindest einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit zustimmen, was letztendlich ebenfalls zu einem europäischen Bundesstaat führen wird — wenn wir uns Bürger es während dieses Prozesses nicht wieder anders überlegen.

„Perhaps the most important requirement in an election is that voters have a choice.“

Vladimir Vladimirovich Kara-Murza, As the Kremlin Tightens the Screws, It Invites Popular Revolt, World Affairs, Vol. 21 No. 3, Autumn (July-September 2017)
Europäischer Brief
By Heinrich KümmerleLesedauer: 6 minAktualisiert am: 0 comments

Der Europäische Brief ist zurück! 5 (2)

Beitragsfoto: Beispielbild

Mit dem Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas wurde die Veröffentlichung des Europäischen Briefes wieder aufgenommen. Aber von nun an wird der Europäische Brief nicht mehr gedruckt, sondern online veröffentlicht.

Seit Jahren bin ich Leser des Europäischen Briefes und freue mich nun, dass er wieder und nunmehr auch für alle erreichbar ist. Hier gelangen Sie zur Website und zum Archiv der Jahre seit 1997. Das Archiv ist in der italienischen Sprache allerdings am aktuellsten gehalten. [Der direkte Zugang zum Archiv ist nicht mehr vorhanden].

Der Europäische Brief wird in fünf Sprachen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Stiftung Luciano Bolis veröffentlicht und ist eine Initiative zur Unterstützung der Kampagne „Unser Föderales Europa: souverän und demokratisch“ der Union Europäischer Föderalisten.

Ziel des Europäischen Briefes, der bisher vor allem an Europapolitiker und nationale Politiker in den Mitgliedsstaaten verschickt wird, ist es, zur aktuellen Debatte über die Zukunft Europas in der Überzeugung beizutragen, dass die nächsten Jahre entscheidend dafür sein werden, die EU zu erneuern und sie mit den politisch-institutionellen Instrumenten auszustatten, die notwendig sind, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und ihre ehrgeizige politische Agenda voranzubringen.

Dieser auch hier in diesem Beitrag veröffentlichte Europäische Brief vom März 2021 gibt den Aufruf zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union wieder, den die UEF und die Spinelli-Gruppe (Europäisches Parlament) anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der drei Europäischen Institutionen am 10. März 2021 veröffentlicht haben, um die Kräfte zu bündeln, die entschlossen sind, für den Aufbau eines föderalen, souveränen und demokratischen Europas zu kämpfen.

Ich finde, es ist eine gute Idee zum doch so langsam zu Ende gehenden Herbst nochmals auf diese gemeinsame Aktion und die Idee dahinter vom Frühjahrs hinzuweisen. In Italien erschien dieser Aufruf zuerst in der Online-Zeitschrift EU News, in Frankreich in La Croix, in Spanien in El Mundo. Ob und in welcher deutschen Zeitung dieser Aufruf erschienen ist, kann ich leider nicht mehr feststellen.

Mit Spannung hatten noch im Frühjahr viele Unionsbürger den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas erwartet, auch nehmen seither — leider kaum von der Bevölkerungsmehrheit wahrgenommen — doch so einige Bürger an den angebotenen Formaten teil und bringen sich mit Engagement und Ideen ein.

Auch wird die Konferenz über die Zukunft nochmals Erwähnung beim diesjährigen Bundeskongress der EUROPA-UNION Deutschland am kommenden Wochenende finden. Leider aber wird diese Konferenz, so wie alles andere auch, was Ursula von der Leyen, mit großem Getöse anpackt, danach sang und klanglos beerdigt werden — der Grund, warum sie immer wieder gerne inthronisiert wird.

Das Ziel der „europäischen“ Berufspolitik ist dabei dasselbe wie bereits 1948, nämlich uns Europäischen Föderalisten immer wieder einen „Talking Shop” anzubieten, wo wir unsere Begeisterung für eine bessere Welt in tiefgreifenden Diskussionen wieder abkühlen können. Währenddessen arbeiten unsere Volksvertreter still und heimlich an der Restauration der Nationalstaaten und erfreuen sich bei jeder Gelegenheit über Grenzschließungen und den Bau von Mauern.

Und wir allesamt träumen dabei weiterhin von der alles zum Guten wendenden großen Veränderung, die aber — und das ist unsere einzige Prämisse — überhaupt nichts verändern darf!

So werden auch weiterhin die großen „Ankündiger“ — ob in Europa oder in der Gemeinde — bei uns auf die Schilde gehoben, weil wir alle wissen, dass diese rein gar nichts verändern werden.

Und alle, die davor warnen, dass „Augen zu und durch“, die Verneinung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder gar das Negieren der Realität keine tragfähigen Lösungen sind, die werden mundtot gemacht, oder man macht sich über diese „Träumer, Spinner und Fantasten“ lustig.

Europäischer Brief N° 73 | März 2021
Unser föderales Europa: souverän und demokratisch

In Wendepunkten der Geschichte müssen Gemeinschaften, um nicht in einen unumkehrbaren Niedergang abzurutschen, in der Lage sein, ihre Institutionen anzupassen, um sie für die neuen Gegebenheiten zu rüsten. Nach dem Ende des Kalten Krieges unternahm die Europäische Union mit der Schaffung der Währungsunion einen ersten, entscheidenden Schritt zur Anpassung ihrer Institutionen; sie war jedoch nicht in der Lage, sich auf eine echte Steuer- und Sozialpolitik für den Euro zu einigen. Später, mit dem Vertrag von Lissabon, stärkte sie die gesetzgebende Rolle des Europäischen Parlaments, scheiterte aber erneut daran, eine starke wirtschaftliche und politische Union zu schaffen, um den Euro zu vollenden.

Infolgedessen war die EU nicht in der Lage, effektiv auf die ersten großen Herausforderungen und Krisen des 21. Jahrhunderts zu reagieren: den Finanzcrash von 2008, die Migrationsströme von in den Jahren 2015/2016, den Aufstieg des nationalen Populismus und das Brexit-Referendum im Jahr 2016. Dieses Versagen hat auch zu einer Stärkung der Rolle der nationalen Regierungen geführt – wie z.B. die mittlerweile übermäßige Machtkonzentration innerhalb des Europäischen Rates zeigt, dessen Handeln durch gegensätzliche nationale Vetos blockiert wird – und zu der chronischen Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, die in der Lage ist, die gemeinsamen strategischen Interessen Europas zu fördern.

Nun aber hat sich die Tonlage geändert. Angesichts einer beispiellosen Krise der öffentlichen Gesundheit und des korrespondierenden Zusammenbruchs seiner Volkswirtschaften hat Europa mit Geschlossenheit und Entschlossenheit reagiert und sogar den Weg für die Zukunft der europäischen Integration aufgezeigt: Es hat die Grundlagen für ein “Europa der Gesundheit” geschaffen, angefangen mit einer beispiellosen gemeinsamen Impfstrategie, sowie ein Konjunkturprogramm vorgestellt, das durch gemeinsame Anleihen finanziert und mit den Einnahmen aus neuen EU-Steuern, die von den Digital- und Finanzgiganten sowie von umweltverschmutzenden Industrien erhoben werden, zurückgezahlt werden soll. Dieser föderale Plan stellt einen großen Schritt in Richtung der Schaffung einer Finanz- und Steuerunion dar, die in der Lage ist, die europäische Souveränität sowohl im Inland als auch im Ausland zu behaupten, und als solche muss sie dauerhaft werden.

Jetzt erwarten wir als europäische Bürger mit Spannung den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas, einer Veranstaltung, die Bürger, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter nationaler und europäischer Institutionen zusammenbringen soll, um darüber zu debattieren und zu entscheiden, wie unsere Institutionen so angepasst werden können, dass der Aufbau unseres föderalen Europas vollendet wird. Und ihre Bemühungen müssen von der klaren Erkenntnis getragen sein, dass die grundlegenden Entscheidungen über die gemeinsame Kreditaufnahme und die Besteuerung nicht auf unbestimmte Zeit allein in den Händen der nationalen Regierungen bleiben können, sondern auf effektive, transparente und demokratische Weise getroffen werden müssen.

Deshalb brauchen und wollen wir heute eine starke, legitime und angemessen finanzierte politische Union, die die großen transnationalen Herausforderungen unserer Zeit angehen kann und in einer Vielzahl von Politikbereichen – vom Klimawandel, wachsenden sozialen Ungleichheiten, Gesundheit und Migration bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung – entschlossen handelt. Darüber hinaus fordern wir eine stärkere gesamteuropäische Demokratie – echte europäische politische Parteien und Bewegungen, und richtige Kampagnen für die Europawahlen, basierend auf der Schaffung eines gesamteuropäischen Wahlkreises und transnationaler Wahllisten, die von den Kandidaten für den Präsidenten der Europäischen Kommission angeführt werden.

Wir streben eine Union an, die gleichzeitig eine Schicksals- und Wertegemeinschaft und ein Modell für die neue Welt ist, die jetzt Gestalt annimmt – ein Beispiel dafür, wie Länder in Frieden zusammenleben, grenzüberschreitende und soziale Solidarität aufbauen und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten schützen können.
Wir glauben fest daran, dass unsere Zukunft in einem demokratischen und souveränen Europa liegt. Und die Zeit, es aufzubauen, ist jetzt: jetzt oder nie. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen.

Erstunterzeichner

Sandro Gozi, Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und Mitglied des Europäischen Parlaments (Renew Europe)
Brando Benifei, Vorsitzender der Spinelli-Gruppe und Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialisten & Demokraten, S&D)
Esteban González Pons, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Danuta Hübner, Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, Sprecherin der EVP im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments
Domènec Ruiz Devesa, Vizepräsidentin der UEF und Sprecherin der S&D im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Pascal Durand, Sprecher der Renew Europe Group im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments
Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA) und Vertreter im Executive Board der Konferenz zur Zukunft Europas
Damian Boeselager, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied des Europäischen Parlaments
Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Europäischen Parlaments (GUE/NGL) Europeo (GUE/NGL)
Fabio Massimo Castaldo, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Movimento 5 Sterne