Bettelverbot
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So ganz aktuell vor der Wahl will die CDU nun in Heilbronn auch noch ein Bettelverbot bekommen, nicht für sich, sondern für alle anderen versteht sich.
Eine weitere der üblichen Forderungen, um kurz vor der Wahl noch das inzwischen wohl ehemalige Klientel für sich zu gewinnen. Ich verweise diesbezüglich gerne an meinen „Kind in Brunnen-Politik“- Beitrag.
Und wie bei den meisten Forderungen der Union üblich, gibt es das bereits. Leider aber werden solche Dinge bewusst von der CDU und der CSU nicht durch- oder umgesetzt, weil man ansonsten vor der Wahl seine Wählerschaft nicht zur Wahlurne bekäme.
Gerade in Heilbronn, wo das zuständige Innenministerium und damit auch die Polizei sich eigentlich schon immer in Unionshand befinden und die CDU zudem die größte Fraktion im Gemeinderat stellt, hätte man schon längst für Ruhe und Ordnung in Heilbronn, für Sauberkeit und damit auch für ein Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung sorgen können. Damit verlöre die Union allerdings den größten Teil ihrer üblichen Wählerschaft.
Und so weiß ich jetzt nicht so recht, da es der CDU ganz gut gelungen ist, die AfD mindestens zu verdoppeln, ob ich lachen oder weinen soll? Angela Merkel bestand in einem Interview vor Kurzem darauf, dass sie dafür nicht verantwortlich sei.
Die nächste Verbotsforderung wird sicherlich schon von der Union ausgearbeitet: ein Demonstrationsverbot. Es weiß doch jedes Kind, dass bei uns nur Linksradikale und Kommunisten demonstrieren!
Zur Klarstellung: Obwohl längst verboten (Heilbronner Polizeiverordnung, § 19 Belästigung der Allgemeinheit), lauern einen in Heilbronn die Bettler besonders vor den Kirchen sowie den Geld- und Bezahlautomaten auf. Und wenn man nicht spendet, wird man zumindest kräftig beleidigt.
Die Polizei und die Damen und Herren vom Ordnungsamt schauen weg! Den Heilbronner Gemeinderat interessieren die eigenen Gesetze und Verordnungen nur dann, wenn es für die Gemeinderäte von eigenem Vorteil ist –> man damit Wahlen gewinnen kann.