Blaue Welle

Blaue Welle 5 (8)

Beitragsfoto: Blaue Welle | © iStock, Philip Thurston

Die US-Amerikaner haben gewählt und viele sprechen nun gar von einem blauen Tsunami. Wer mich ein klein wenig kennt, der weiß, dass ich diesbezüglich sehr vorsichtig geworden bin.

Auf alle Fälle aber haben sich die US-Amerikaner ohne Wenn und Aber wieder mehrheitlich für ihre Demokratie entschieden und Donald Trump dabei gezeigt, dass seine Art und Weise wie er den US-Präsidenten gibt nicht mehrheitsfähig ist. Und so ganz nebenbei konnten die US-Demokraten auch noch die Mehrheit in beiden Häusern gewinnen.

„Midterm Elections Live Updates: Democrats Seize Control of Congress as Voters Rebuke Trump

Democrats flipped seven Senate seats, including three in states held by Republicans for decades, and overcame a redistricting effort to capture the House. President Trump told The New York Times that he would accept the election results.“

New York Times, 3.11.1026

Ganz ohne Frage, dies ist ein erfreuliches Ergebnis und ein guter Tag für die gesamte Menschheit!

Aber, dies zeigt auch, wie von mir die letzten Tage erwähnt, dass Totalitaristen rückgratlose Gestalten sind, die sich sehr schnell den neuen Gegebenheiten anzupassen wissen und sich noch schneller wieder in ihren Löchern verkriechen, so lange bis die Zeit für die endgültige Machtergreifung reif ist!

Noch schlimmer aber ist, dass es bis heute bei den US-Demokraten keine Politiker gibt, die es den US-Demokraten ermöglichen, aus diesem Wahlsieg für die USA insgesamt Kapital zu ziehen!

Es steht sogar zu befürchten, dass sich die gewählten US-Demokraten nun in den Rückzugsgefechten der etablierten US-Republikaner verschleißen und weiter entzweien lassen. Weiter steht zu befürchten, dass sie in faulen Kompromissen mit dem US-Präsidenten und ihren republikanischen Kollegen dem „Weiter so wie bisher“ zustimmen werden.

Auch steht zu befürchten, dass die Gräben innerhalb der US-Demokraten inzwischen selbst so tief sind, dass sie zu keinen eigenen Gesetzesinitiativen fähig sein werden und schon alleine damit dem „Weiter so“ bis zu einem vermeintlichen Gewinn der nächsten US-Präsidentschaft zustimmen werden.

Auf alle Fälle aber steht darüber hinaus zu befürchten, dass sie sich erst einmal ihre eigenen Pfründe sichern und die kommenden zwei Jahre mit dazu nutzen, dass dem amtierenden US-Präsidenten und seiner Gefolgschaft — egal wie kriminell diese auch sind — kein Haar gekrümmt werden wird.

Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses und einem sehr deutlichen Signal aus der Bevölkerung heraus kann ich noch nicht sehen, dass die US-Politiker daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen werden!

Die US-Amerikaner haben sich zwar für die Demokratie ausgesprochen, es ist aber leider noch nicht sicher, dass die US-Politiker nun auch wieder eine funktionsfähige Demokratie daraus machen werden.

Denn jede Demokratie lebt von Konsequenzen und Verantwortlichkeiten — aber nicht davon, dass man nur regelmäßig jene wechselt, die sich dieses Mal selbst bereichern dürfen. Dies ist zwar immer noch besser als jede andere Kleptokratie, aber immer noch keine wirklich tragfähige Demokratie.

Nun bleibt zu hoffen, dass die US-Demokraten das Richtige aus dem Wahlergebnis machen werden und uns allen damit zeigen, wie eine Demokratie funktionieren kann!


Blogger

Landesregierung 5 (8)

Beitragsfoto: Blogger | © Shutterstock

Im Februar diesen Jahres hatte ich mir bereits einmal die alte Landesregierung angeschaut. Im Vorfeld zur Bildung unserer neuen Landesregierung wurde pressewirksam signalisiert, dass man diese kleiner machen wolle als bisher. Und so schauen wir uns das auch gleich mal mit an.

Der neue Ministerpräsident ist Cem Özdemir MdL und wird dies gem. Koalitionsvertrag bis zum Schluss auch bleiben, ergo kein Männertausch und auch keine Doppelspitze. Lustig dabei, dass dies die CDU unbedingt wollte.

Der amtierende Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Jörg Krauss dürfte auch künftig das Staatsministerium leiten. Im zur Seite gestellt wird Florian Hassler MdL als Staatssekretär für die politische Koordinierung und Internationales sowie Rudi Hoogvliet als Staatssekretär für Land und Bund.

Manuel Hagel wird der neue Innenminister und damit Nachfolger von Thomas Strobl, der dafür mit dem Amt des Landtagspräsidenten entschädigt wird.

Gewaltig die neue Staatssekretärsdichte im Innenministerium, wohl weil Manuel Hagel mit dem Zweitamt des stellvertretenden Ministerpräsidenten voll und ganz ausgelastet sein wird.

Europa wandert nun vom Staatsministerium zum Inneren und bekommt Cornelia von Loga MdL als Staatssekretärin für Europa. Ronja Kemmer MdB wird Chefin für Digitalisierung und dürfte wohl dafür ihr Mandat in Berlin aufgeben. Elmar Steinbacher wird Amtschef (der echte Innenminister), Staatssekretär und Koordinator für die B-Seite (wer das nicht kennt, einfach einmal googeln). Reiner Moser wird Staatssekretär für die Polizei.

Das Wirtschaftsministerium geht an Nicole Hoffmeister-Kraut MdL. Sie bekommt Thomas Dörflinger MdL als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Baden-Württemberg verlegt seinen wirtschaftlichen Schwerpunkt nun hin zum Tourismus — spart auf alle Fälle Kohlenstoffdioxid ein.

Das Landwirtschaftsministerium (wir bleiben weiterhin ein Agrarland) geht an Marion Gentges MdL. Sarah Schweitzer MdL wird die Staatssekretärin für Landwirtschaft, Heimat und Ernährung — das mit der Heimat hat man von der CSU geerbt, warum auch immer.

Moritz Oppelt erhält das Justizministerium und mit Siegfried Lorek MdL einen Justizstaatssekretär mit Kabinettsrang — hört sich auf alle Fälle gut an und entschädigt vielleicht auch ein klein wenig.

Danyal Bayaz behält weiterhin das Finanzministerium, was bei klammen Staatsfinanzen wohl kaum umstritten gewesen sein dürfte — einer muss den Job einfach machen. Andrea Lindlohr ist seine Staatssekretärin.

Das Wissenschaftsministerium geht an Petra Olschowski MdL. Nese Erikli wird Staatssekretärin.

Das Soziale mit Arbeit und Jugend geht an Oliver Hildenbrand MdL. Petra Krebs wird Staatssekretärin.

Das Kultusministerium geht an Andreas Jung MdB, der dafür sein Amt in Berlin aufgibt. Andreas Deuschle MdL wird Kultusstaatssekretär.

Nicole Razavi MdL erhält das Verkehrsministerium mit Raimund Haser MdL als Verkehrsstaatssekretär.

Das Bauministerium (minus Infrastruktur) geht an Theresa Schopper. Die kommt ohne Staatssekretär aus, vielleicht ganz pragmatisch weil es im Ministerium nichts mehr zu bauen gibt.

Das Umweltministerium geht an Thekla Walker MdL. Dessen Staatssekretär wird Andre Baumann. Beim Zustand unserer Umwelt wäre sicherlich auch ein zweiter Staatssekretär vertretbar gewesen — die Schwerpunktsetzung liegt allerdings weiterhin beim Ministerpräsidenten.

Neu für mich die Funktion der ehrenamtlichen Staatsräte. Darüber möchte Cem Özdemir später entscheiden. Wer nun allerdings glaubt, dass diese uns Steuerzahler nichts kosten würden, der glaubt auch an den Osterhasen.

Und so zählen wir nun mal durch: ich komme mit dem Staatsministerium auf einen Ministerpräsidenten elf Minister und einem Staatsminister. 13 ist doch eine schöne Zahl.

Und nun zu den Staatssekretären: ich zähle hier 15, was nach Adam Riese auch heute noch 28 ergibt. Damit ändert sich die Anzahl der Kabinettstischsitzer entgegen der ursprünglichen Wahlversprechen nicht! Und im Falle, dass der neue Ministerpräsident Cem Özdemir demnächst noch mit den ehrenamtlichen Staatsräten zuschlägt, benötigt die Villa Reitzenstein einen ganz neuen Tisch.

Deutsche Staatsräson dürfte es somit sein, dass man bereits vor Amtsantritt alle Wahlversprechen einkassiert und uns Bürgern damit sogleich eindeutige Signale setzt.

Fun Fact am Rande: Staatssekretäre wurden ursprünglich angeschafft, um den Ministern je einen beamteten Fachmann zur Verfügung zu stellen. Später wurde das jeweils mit einem politischen Staatssekretär ergänzt, der wie der Minister auch keine Ahnung von der Materie hatte.

Nochmals später kam die Unart mit hinzu, dass man aus Versorgungsgründen für Politiker die politischen Staatssekretäre gerne zu beamteten Staatssekretären machte und damit sämtliche Expertise aus den Ministerien entfernte.

Dann billigte man ganz besonderen Ministern sogar drei Staatssekretäre zu und begründete dies als alternativlos. Mit vier Staatssekretären aber dürfte der Größenwahn nun auch bei uns angekommen sein.


Fediverse Reactions
Mädchen mit Europaflagge

Vorgeflüster 3.8 (10)

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

Wenn einmal wieder meine Uraltbeiträge etwas gehäuft mit einem Sternchen bewertet werden und man versucht, mein Blog über die Suchfunktion zu hacken, dann weiß ich mit Bestimmtheit, dass im Verband eine Bundesveranstaltung ansteht — wenigstens dabei ist auf manche Mitstreiter Verlass.

Inzwischen habe ich mich daran gewöhnt, dass wir Bundestreffen gemeinsam mit der Jugend veranstalten. Wenn ich mich richtig daran erinnere, war dies vor gut zwei Jahrzehnten sogar einmal eine meiner eigenen Forderungen. In der damaligen Zeit sicherlich völlig berechtigt, heute hat sich die Welt allerdings wieder etwas weitergedreht und wir müssten bereits Trennungen alleine aufgrund einer Altersgrenze überwunden haben. Diesbezüglich hatte ich jüngst eine fruchtbare Diskussion mit einer grünen Abgeordneten. Warum wir bei der Inklusion nicht wirklich weiter sind, das müsste man dringend einmal näher untersuchen. Ich behaupte dabei, dass unsere Gesellschaft diesbezüglich längst viel weiter als unsere Politik ist.

Die Zeiten in denen politisch Interessierte über dem Bildungsdurchschnitt lagen, dürften schon eine Weile vorbei sein. Auch hier hat ein völlig falsches Proporzdenken seine Spuren hinterlassen. In meiner Jugend konnte ich mit Gleichaltrigen noch sehr spannende und interessante Diskussionen führen, die zudem fast immer faktenbasiert waren. Um nicht hintenan zu bleiben, war man gezwungen, sich in entsprechende Fachliteratur zu vertiefen, an Fachbesprechungen teilzunehmen oder an die Orte zu gehen, wo man sich beruflich mit dem Thema auseinandersetzte. Schon alleine deswegen konnte man die Themen nicht alle paar Tage wechseln oder gar mehrere vertieft an einem Nachmittag abarbeiten. Stundenlang über einer einzigen DIN A4 Seite zu sitzen und zu streiten war zwar gewöhnungsbedürftig, wenn man sich dabei aber einmal durchsetzen konnte, das Schönste was es gab.

Was zudem sehr spannend war, wenn man seine Freizeit ganz folgerichtig in Atom- und Kohlekraftwerken oder gar bei der Autoindustrie verbrachte, wo man noch an Katalysatoren forschte. Das Thema Umwelt war in den 1970er-Jahren der letzte Schrei und man versuchte noch die Welt zu retten.

Als ich meinen Fokus von der Umwelt- auf die Sicherheitspolitik verlegte, weil mir dies Ende der 1970er-Jahre opportun erschien, veränderte dies mein gesamtes Leben. Das Thema war nicht nur viel komplexer, sondern erforderte tatsächlich auch große persönliche Opfer — der eigene Wehrdienst war damit gesetzt.

Was manche künftige „politische Experten“ nicht davon abhielt, den Weg des Scheins zu wählen und damit zudem sehr erfolgreich zu werden. Vielleicht ist dies der Grund, warum die heutige Jugend nur allzu gerne auf Fakten und Expertise verzichtet und sich durch Selbstbetrug die Welt nach der eigenen Fasson zu schmieden versucht — Pippi Langstrumpf lässt grüßen.

Noch vor ein paar Jahren bereitete ich mich inhaltlich auf Bundesbesprechungen vor, wurde inzwischen allerdings des Besseren belehrt. Für mich sind diese Veranstaltungen nur noch wert, um mich dort mit guten Bekannten und Freunden zu treffen und über die wichtigen Verbandsangelegenheiten zu sprechen — ich lerne weiterhin sehr gerne von Menschen, die etwas können und zu sagen haben!

Das inhaltslose Geblubber überlasse ich gerne anderen. Wenn ich dann aber lese, dass unsere nicht mehr ganz jugendlichen „Hoffnungsträger“ — die Jugend wurde schon etwas länger vergrault — mit Forderungen wie nach Erasmus für Soldaten um die Ecke kommen, wird mir Angst und Bange. Was ich wohl dort demnächst wieder alles miterleben muss!

Schon länger hat man auf Bundesebene aufgehört, Kreisvorsitzende um deren Meinung zu bitten. Man dreht sich in den höheren Gremien gerne um sich selbst. Dies könnte gut erklären, warum unser Verband in den kommenden Jahren weiter abnehmen wird, an politischer Bedeutung hat er schon sehr lange verloren — übrigens ist dies eine Erkenntnis, die nicht von mir stammt.

Nicht nur in einem föderalen Verband — dort aber ganz besonders — wird die Kärrnerarbeit auf der Kreis- oder gar Ortsebene geleistet. Ich kenne genügend Kreisvorsitzende, die dies seit Jahren unermüdlich machen, manche haben wie ich früher auch, dabei versucht, ihre gewonnene Expertise einzubringen. Man wählt aber weiterhin lieber den Proporz, wobei die Verbandsexpertise immer mehr von Menschen kommt, die ein zwei Jahre lang versuchen über unseren Verband hinweg „berühmt“ zu werden und politische Karriere zu machen.

Wie bereits des öfteren geschrieben, habe ich selbst auf der Kreisebene der JEF begonnen — eher gezogen als gesunken. Inzwischen habe ich mehr als 30 Verbandsjahre auf dem Buckel und mehr als 20 Jahre in der Funktion eines Kreisvorsitzenden. Ich konnte dabei weit mehr als 1 000 Veranstaltungen selber verantworten und unzählige Gespräche mit Interessierten und Föderalisten führen. Wobei ich noch gut fünf andere Kreisvorsitzende kenne, die dies locker übertreffen dürften.

Und das hat alles mit dem Einarbeiten in die Materie begonnen, damit, dass man sich mit anderen auf der lokalen Ebene zusammensetzte, sich informierte und gemeinsam Veranstaltungen initiierte. Selbst wenn man ein Hirn wie ein Planet hätte, muss man sich seine Expertise erarbeiten und dies über Jahre hinweg — husch, husch geht nur im Kino!

Nur mal so, wer Erasmus für Soldaten fordert, der sollte mindestens zwei Dinge erfahren haben, nämlich Soldat zu sein und halbwegs erfolgreich an einem Erasmusprogramm teilgenommen haben. Wer unseren Verband umkrempeln möchte, der sollte zuvor mindestens ein paar Jahre lang erfolgreich selbst einen Kreisverband geführt haben. Und ob ein Verband erfolgreich ist, das erkennt man u. a. an der Anzahl echter und selbst zahlender Mitglieder!

Leider aber werde ich am kommenden Wochenende wieder großes Kino erleben müssen!