Quotenregelung

Gedankenspiel 5 (5)

Beitragsfoto: Quotenregelung |  © Selver Učanbarlić auf Pixabay

Jüngst werden wieder Forderungen laut, endlich in unseren Parlamenten für Gleichberechtigung zu sorgen und den Frauenanteil drastisch bis auf 50 % zu erhöhen. Als Begründung für diese Forderung wird auf die Tatsache verwiesen, dass auch in unserer Gesellschaft ca. 50 % weiblich seien.

Ich bin der Überzeugung, dass man mit Quoten alleine keine Änderungen, egal welcher Art, erreichen kann, spiele das Ganze dennoch einmal gedanklich, von der Basis unserer Gesellschaft bis hin zu unseren Parlamenten und Regierungen durch. Vorab aber sei angemerkt, dass ich generell Quoten in demokratischen Prozessen als absolut undemokratisch erachte, da diese die geforderte freie Entscheidung des Bürgers völlig konterkarieren.

Grundsätzlich muss man einer Partei oder Wählergruppe angehören, um eine reale Chance zu erhalten, auch in ein Parlament gewählt zu werden. Damit ist es in der Verantwortung von Parteien und Wählergruppen geeignete Kandidaten aufzustellen.

Um das Ganze nun von Anfang an völlig transparent und auch plausibel zu gestalten, ist es nur folgerichtig, dass auch die Parteien und Wählergruppen einen Frauenanteil von ca. 50 % aufweisen. Ohne diese 50 % dürfen diese Parteien deshalb auch keine Zulassung erhalten oder verlieren diese wieder, sobald sie unter diese 50 % Hürde fallen.

In den Parteien und Wählergruppen müssen zwingend alle Arbeitsgruppen und auch andere Zusammenkünfte ebenfalls einen 50 % Frauenanteil aufweisen, um tätig werden zu können.

Selbstverständlich darf nur dann ein Gremium oder eine Versammlung wählen oder abstimmen, wenn 50 % aller Anwesenden Frauen sind.

Bewerberlisten, Vorstände und Präsidien sind auch nur dann gültig oder arbeits- und beschlussfähig, wenn sie ebenfalls einen 50 % Frauenanteil aufweisen.

Sobald dann alle Parteien und Wählergruppen tatsächlich „gequotet“ sind, wobei sich auch anbietet, dass nach jeder Vorsitzenden ein Vorsitzender folgt und umgekehrt, und, wenn machbar, sogar mit einer „Doppelspitze“ gearbeitet wird, können ohne Wenn und Aber die Parlamente quotenmäßig besetzt werden.

Das Rational dahinter ist, dass nun auf allen Seiten genügend weibliche und männliche Kandidaten zur Verfügung stehen, um dem Wähler eine bestmögliche Auswahl zu ermöglichen.

Sämtliche Kandidatenlisten werden abwechselnd männlich und weiblich gefüllt und die jeweilige Folgeliste für den kommenden Wahlgang selbstverständlich abwechselnd weiblich und männlich.

Um dem Wähler nicht vorschreiben zu müssen, dass er auch 50 % Frauen wählt oder Wahlscheine für ungültig erklärt, die keinen 50 % Frauenanteil aufweisen, kann man durchaus die bekannten Überhangmandate dazu verwenden, um letztendlich die 50 % sicherzustellen.

Selbstverständlich müsste sich dann die Parlamentsarbeit analog zur Parteiarbeit gestalten und auch die Regierungen zwingend hälftig aufgestellt werden.

Auch nach diesem kurzen und schnellen Gedankenspiel glaube ich weiterhin nicht, dass man derart in gesellschaftliche Prozesse eingreifen sollte, bin aber jetzt noch verstärkter der Meinung, dass das alleinige Festlegen einer Quote für Parlamente absolut undemokratisch und zudem völlig unsinnig ist.

„Every problem has a solution – even women.“

Seth Green als Zack in The Story of Luke (2012)

Zwei Bierkrüge

Bürger & Pflicht 5 (4)

Beitragsfoto: zwei Bierkrüge | © Pixabay

Nicht zum Ruhme der Menschheit, bildet sich seit Urzeiten der tatsächliche Wert von Gemeinschaften aus der Menge von Wehrfähigen, die diese zu generieren im Stande sind. Zumindest zu meinem Leidwesen wird sich daran auch in den kommenden Jahrhunderten wenig ändern — unsere „eine Welt“ bleibt weiterhin Utopie.

Die Wehrfähigkeit des Individuums setzt eine körperliche, geistige und charakterliche Eignung sowie die Bereitschaft voraus, für die Gemeinschaft zu töten als auch selber getötet zu werden. Die tatsächliche Kampfkraft einer Gemeinschaft ergibt sich aus der Einbindung der Wehrfähigen in die jeweilige Gemeinschaft und deren Unterstützung durch dieselbe.

Im Laufe der Jahrtausende haben sich weitere Gemeinschaftsdienste herausgebildet, nämlich der Dienst zum Erhalt von Ruhe und Ordnung, Rettungsdienste, sowie Heil-, Pflege- und Betreuungsdienste, welche meines Erachtens in ihrer alltäglichen Bedeutung für die Gemeinschaft mit dem Wehrdienst durchaus gleichzusetzen sind.

Jede Gemeinschaft muss für all diese Dienste ausreichend Mitglieder gewinnen, um idealtypisch eine Bestenauslese sicherstellen zu können, denn dies ist für ein funktionierendes Gemeinschaftleben wesentlich und im Falle einer kriegerischer Auseinandersetzung ausschlaggebend. 

Gemeinschaften können ihre jeweiligen Dienste durch einen Appell an ihre Mitglieder, diese freiwillig abzuleisten (z. B. Bundesfreiwilligendienst) sicherstellen. Im Falle, dass dies nicht ausreicht, einzelne bis alle Dienste professionalisieren (z. B. Polizei) oder aber auch ihre Mitglieder in die Dienstpflicht (z. B. Wehrpflicht) nehmen. 

Kennzeichnend für jede Gemeinschaft ist es, ob und wie sie ihre Gemeinschaftsdienste sicherstellen kann und vor allem auch, ob es ihr dabei gelingt, eine Bestenauslese zu erreichen. 

Ursprünglich haben sich Mitglieder in allen Gemeinschaften dadurch Verdienste erworben, indem sie Dienst an der Gemeinschaft leisteten und dies möglichst freiwillig und darüber hinaus auch für die Gemeinschaft gewinnbringend.

Inzwischen scheint es eher der Fall zu sein, dass der Dienst für die Gemeinschaft zum Beruf geworden, die Dienstpflicht weder zeitgemäß noch gemeinschaftlich akzeptiert ist, und die Freiwilligkeit einen Exotenstatus erlangt hat. 

Auffallend bei uns in Deutschland ist es, dass die nunmehr berufsmäßigen Diensttuer — in allen Diensten — nicht nur schlecht alimentiert werden und damit eine Bestenauslese kaum mehr möglich ist, sondern auch ihr Dienst an der Gemeinschaft nicht mehr als „Verdienst“ wahrgenommen wird. Schlimmer noch, es wird als Makel angesehen, sich für die Gemeinschaft einzubringen. 

Richtig wäre es,

  • die Alimentierung, ob Pfleger oder Militär, so zu erhöhen, dass der Gemeinschaft jederzeit genügend und bestmöglich qualifizierte berufsmäßige Diensttuer zur Verfügung stehen;
  • den freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft so zu fördern, dass dies wieder allgemein als Verdienst angesehen wird.

Falsch ist es,

  • den offensichtlichen Mangel an Diensttuern dadurch zu beheben, indem man jene, die sich der Dienstpflicht nicht entziehen wollen oder können, in Pflichten zwingt, denen sie oftmals weder gerecht werden können noch für die sie hinterher ausreichend von der Gemeinschaft estimiert werden. 

Und völlig unmöglich ist es,

  • dass Mitglieder einer Gemeinschaft, welche sich zum einen selber der Dienstpflicht entzogen und zum anderen niemals freiwillig einen Dienst geleistet haben, andere in die Dienstpflicht zwingen wollen!

Wie gesagt, jede Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus und wird auch so von anderen gesehen werden, wie sie ihre Gemeinschaftsdienste organisiert und sicherstellt. Und jene Gemeinschaften, die sie nicht sicherstellen können, werden sich letztendlich in allgemeines Wohlgefallen auflösen. 

„And so, my fellow Americans, ask not what your country can do for you; ask what you can do for your country.
My fellow citizens of the world, ask not what America will do for you, but what together we can do for the freedom of man.“

John F. Kennedy in seiner Antrittsrede
Antrittsrede am 20. Januar 1961

Mittelmeer

Es ist an der Zeit! 5 (4)

Beitragsfoto: Mittelmeer | ©  8926 auf Pixabay

Einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekennen sich bereits mehr oder weniger offen zu Diktatur und Rassismus. Neue Antidemokraten marschieren in den meisten Ländern auf und bereits totgeglaubte Alt-Nazis bzw. Kommunisten kommen aus ihren Löchern hervorgekrochen, um gemeinsam mit anderen Totalitaristen die aufkommende Götterdämmerung zu besingen.

Für Juden, Sinti & Roma, Asylanten und auch für bekennende Demokraten, Christen und Muslime werden in der EU bereits von kriminellen Subjekten vereinzelt NoGo-Zonen eingerichtet.

Deshalb mein Vorschlag an die EU-Politiker für diesen Sommer. Einfach mal die „Federalist Papers“ aus den Jahren 1787f lesen, das Hertensteiner Programm von 1946 zu Rate ziehen und über die Jahre 1957 – dato reflektieren.

Nach Rückkehr ins Europäische Parlament zusammensitzen und in Folge davon, den Bundesstaat Europa einschließlich einer neuen Verfassung den 28 Nationalparlamenten zur Billigung vorlegen.

Es würde mich nicht wundern, wenn die Bevölkerungsmehrheiten der meisten Staaten ihre Volksvertreter zur Unterzeichnung drängen. Und die restlichen Staaten könnten sich in einer Art Freihandelszone als priviligierte Partnerländer ebenfalls produktiv einbringen.

Was Politikern wie Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Robert Schuman oder Paul-Henri Spaak in weit schwierigeren Zeiten gelungen ist, müsste unseren Politikern – übrigens mit längerer Berufserfahrung ausgestattet – doch auch gelingen können!

Zumal die meisten Bürger mit Sicherheit wissen, dass es keine gangbare Alternative dazu gibt.

Es ist wirklich an der Zeit, dass unsere Volksvertreter den Anstoß dafür geben, und dies bevor wieder Scharlatane das Heft in die Hand nehmen und Europas Jugend erneut auf die Schlachtbank schicken.

„Time is something I have nothing else but.“

Walter Huston als Sam Dodsworth in Dodsworth (1936)