Kategorie: Politik

Beitragsfoto: Demonstranten | © Pixabay

Alleine die Tatsache, dass im Südosten Europas vor ein paar Jahrtausenden Menschen lebten, welche die Demokratie erfunden haben sollen, macht aus den heutigen Bewohnern Europas noch lange keine Demokraten.

Zudem ist festzustellen, dass in den letzten beiden Jahrtausenden in Europa „Demokratie“ eher eine Ausnahmeerscheinung gewesen ist und die heutigen Demokratien Europas bei einer genaueren Betrachtung den Anschein erwecken können, dass ihre Einwohner eigentlich nur „gekaufte“ Demokraten sind.

Denn zu dieser Ansicht kann man gelangen, wenn man sich Folgendes vor Augen führt:

• Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit der Reichtum Europas beruht immer noch zum großen Teil auf der Ausbeutung anderer Menschen oder zukünftiger Generationen. 
• Der „erworbene“ Reichtum wird nicht zu einer besseren Entwicklung Europas und der gesamten Welt genutzt, sondern zu einer weltweit einzigartigen „Wohlstandsanhäufung“.
• Auch erhalten die Europäer (7 % der Weltbevölkerung) etwa die Hälfte der weltweiten Sozialausgaben.
• Andere notwendige staatliche Aufgaben werden dabei vernachlässigt (z. B. Bildung und Infrastruktur) oder auf andere nichteuropäische Staaten abgewälzt (z. B. Verteidigung).

Die Vermutung liegt somit nahe, dass unter diesen Voraussetzungen die Demokratien Europas ganz gut funktionieren; nämlich bei kontinuierlich steigender Lebenszeit und -qualität sowie ständig geringer werdenden gemeinschaftlichen Aufgaben und Verpflichtungen.

Es ist aber auch zu beobachten, dass in Europa bei ersten auftretenden Schwierigkeiten, wie z. B. möglichen Einkommens- oder Wohlstandseinbußen die Demokratie immer gleich an sich infrage gestellt wird.

Und erschreckend ist neuerdings, wie schnell Europäern überhaupt die universellen Menschen- und europäischen Bürgerrechte gleichgültig sind, sobald sie nur befürchten müssen, dass europäische Nachbarn übervorteilt werden oder noch schlimmer andere Menschen vom europäischen Wohlstand partizipieren möchten.

So stellt sich mir die Frage, sind wir Europäer überhaupt demokratiefähig oder doch nur gekaufte Demokraten?

„Democracy is good. I say this because other systems are worse. So we are forced to accept democracy. It has good points and also bad. But merely saying that democracy will solve all problems is utterly wrong. Problems are solved by intelligence and hard work.“

Jawaharlal Nehru, New York Times (15. Januar 1961)

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Beitragsfoto: Flüchtlingslager in Shinkiari, Pakistan | © Pixabay

Motiviert durch die jüngsten politischen Äußerungen, dass wir derzeit eine „Flüchtlingskrise“ durchleben müssen und dabei Menschen immer mehr zur Sache degradiert werden sollen, schreibe ich über meines Erachtens verschiedene Wanderungsbewegungen – eine von der Politik jahrzehntelang völlig ignorierte Tatsache – und schlage Lösungsmöglichkeiten vor, wie man mit der derzeitigen, für alle Beteiligten unglücklichen Situation besser zurechtkommen könnte.

Migrationsbewegungen sind so alt die Menschheitsgeschichte selbst. Alle unsere Vorfahren kamen dabei aus Afrika, wo sie vor ca. 100 000 Jahren auswanderten und in der Folge davon ungefähr vor 30 000 Jahren auch Europa erreichten. Und seit dieser Zeit gibt es immer wieder und aus den verschiedensten Gründen Völkerwanderungen von Ost nach West mit dem Ziel Europa und seit der Neuzeit auch weiter bis nach Amerika.

So kann man davon ausgehen, dass die Ost-West-Migration eine fortwährende Wanderung von Menschen aus dem asiatischen Raum sowie aus dem Nahen und Mittleren Osten ist.

Auch wir Europäer haben uns stets an diesen Wanderungsbewegungen beteiligt und selbst über die Jahrhunderte hinweg dabei den amerikanischen Kontinent sowie Australien bevölkert.

Einwanderungs- und Auswanderungswellen sind damit Bestandteil unseres Lebens und unterscheiden sich meist nur in der Menge der bei uns regelmäßig neu ankommenden Menschen. Man darf davon ausgehen, dass diese Migration zur Gesunderhaltung und Stabilität unserer Bevölkerungen beigetragen hat und in Nachkriegs- und Epidemiezeiten für uns Europäer existenziell notwendig waren. Auch muss man davon ausgehen, dass wir unsere eigene europäische Kultur diesen Einwanderungswellen verdanken; wir heutigen Europäer sind somit das Produkt dieser fortwährenden Einwanderungsbewegungen.

Neu für die meisten von uns ist aber die Intensität und Qualität der derzeitigen „Flüchtlingsströme“ in die Europäische Union hinein. Diese Entwicklung zeichnete sich aber bereits seit Jahrzehnten ab, und Wissenschaftler als auch interessierte Bürger haben spätestens seit den 1970er-Jahren des letzten Jahrhunderts immer wieder darauf hingewiesen; vielleicht ist einigen noch das britische Fernsehdrama „der Marsch“ von 1990 in Erinnerung.

Um die heutige und bestimmt auch für uns Europäer bedrohliche Situation besser verstehen zu können, bedarf es einer detaillierteren Betrachtung der derzeitigen Migrationsbewegungen.

Als erstes möchte ich die kontinuierlichen innereuropäischen Wanderungsbewegungen nennen, die ihre Hauptursache in den unterschiedlichen europäischen Sicherheits- und Wohlstandsverhältnissen sowie Arbeitsmöglichkeiten hat. Dazu zähle ich zum einen auch die Wanderungsbewegungen der traditionell nicht sesshaften Bevölkerungsgruppen in Europa und zum anderen die Einwanderungsbemühungen von Bevölkerungsteilen Nordafrikas, die sich selbst schon immer als zu Europa gehörig sehen.

Als Zweites kommt die seit Jahrtausenden anhaltende Einwanderungsbewegung aus dem Osten hinzu, bei der nicht-chinesisch- oder nicht-indisch stämmige Bevölkerungsteile weiterhin in Richtung Westen migrieren und sich ihre neue Heimat in Europa oder darüber hinaus suchen.

Als drittes führe ich die Wanderungsbewegung von „Kriegsflüchtlingen“ aus dem Nahen und Mittleren Osten auf, die den seit Jahren anhaltenden katastrophalen Gegebenheiten in ihren jeweiligen Heimatländern nicht mehr standhalten wollen oder können.

Zu diesen drei unterschiedlichen Wanderungsbewegungen kommen neuerdings zwei weitere hinzu, welche in ihrer Qualität und den daraus resultierenden Folgen einzigartig für Europa sind und letztendlich die Existenz Europas –- so wie wir es kennen –- zumindest infrage stellen werden.

Diese vierte und wahrscheinlich für Europa folgenschwerste Einwanderungsbewegung kommt von Menschengruppen aus Schwarzafrika, die erstmalig seit ungefähr 100 000 Jahren ihren Kontinent verlassen müssen, nur um ihre nackte Existenz sichern zu können.

Die fünfte und in ihrer Qualität bisher einzigartige Einwanderungswelle kommt von chinesischen und indischen Bevölkerungsteilen, die die Chancen der sogenannten Globalisierung ergreifen und die von uns in Europa geschaffenen Lücken füllen, qualifizierte Arbeitsplätze suchen oder die Chance zur eigenen wirtschaftlichen Existenzgründung nutzen.

Alle diese fünf aufgezeigten Einwanderungsbewegungen in die Europäische Union hinein scheinen zusammen genommen, derzeit alle Verantwortlichen in Europa völlig zu überraschen oder zu überfordern.

Populismus, Aktionismus und Schockstarre ersetzen zurzeit die Suche nach geeigneten Handlungsmöglichkeiten und verzögern damit weiterhin die unausweichliche politische Diskussion um eine für alle Beteiligten tragbare gesamteuropäische Einwanderungspolitik. Mit den folgenden Vorschlägen möchte ich einen Beitrag zu dieser notwendigen Diskussion leisten.

Die erste Einwanderungswelle sollte durch für Europa einheitlich geltende Regeln administriert werden können.

Eine Möglichkeit wäre, dass Unionsbürger in ihren jeweiligen Sozialsystemen verbleiben, egal wo sie sich in der EU aufhalten oder die verantwortlichen Staaten für ihre Bürger Ausgleichszahlungen leisten müssen. Nicht-Unionsbürger sollten hingegen in ein unionsweit gültiges Sozialsystem überführt werden.

Die Administration der zweiten Einwanderungswelle sollte sich am Bedarf der EU nach qualifizierten Arbeitskräften orientieren und durch ein europäisches Einwanderungsgesetz geregelt werden können.

Der dritten Einwanderungswelle wird man nur dadurch gerecht werden können, indem man durch eine verantwortliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Stabilität in den Ursprungsländern beiträgt; dies kann auch Militäreinsätze beinhalten.

Das Recht auf Asyl muss dabei europaweit einheitlich geregelt werden –- einschließlich der Einrichtung von „sicheren Aufenthaltsorten“ außerhalb Europas. Auch könnte ein zu schaffendes europäisches Einwanderungsgesetz entlastend wirken und den Druck auf die „Auffangstationen“ für Asylsuchende nehmen. 

Der vierten Einwanderungswelle wird man selbst durch ein europäisches Einwanderungsgesetz nicht mehr gerecht werden können. Die EU muss hier schnellstmöglich ihrer Verantwortung gegenüber Afrika nachkommen und zumindest die weitere Ausbeutung dieses Kontinentes durch EU-Mitgliedsstaaten stoppen, endlich auch eine europäische Entwicklungspolitik schaffen, die nicht nur als arbeitsplatzschaffende Maßnahme für ansonsten schwer vermittelbare Unionsbürger oder zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen dient. Auch sollte darüber nachgedacht werden, dass Afrika durch europäische Entschädigungszahlungen Mittel an die Hand bekommt, um endlich eigenständig wirtschaften zu können.

Der fünften Einwanderungswelle muss man mit einer möglichst europaweit einheitlichen Sozial- und Bildungspolitik begegnen, um es den meisten Unionsbürgern zu ermöglichen, auch weiterhin die notwendigen qualifizierten Arbeitsplätze besetzen oder schaffen zu können.

„The only people who see the whole picture … are the ones who step outside the frame.“

Salman Rushdie, The Ground Beneath Her Feet (2000: 43)

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Beitragsfoto: Flüchtlingsboot im Mittelmeer | © Pixabay

Seit einigen Wochen wird die mehr als tragische Situation der Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, in den Medien breitgetreten und unsere europäischen Gesellschaften beginnen, sich diesem Thema auch anzunehmen. Neben „Abwehrreaktionen“ aus vielen Teilen der Bevölkerung kommt es auch immer wieder zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen und einzelnen Hilfsversuchen.

Zudem beginnen viele etablierte „Hilfsorganisationen“ als auch Politiker ihre Chance erkennend, mit diesem Thema die eigene Position zu stärken, und versuchen auf dem Rücken der Ertrinkenden Profit zu machen. Die Flüchtlinge geraten dabei zwischen die unterschiedlichsten Interessenlagen und müssen nun hoffen, zu den wenigen Glücklichen zu gehören, die dieser katastrophalen Situation lebend entrinnen können.

Entgegen der landläufigen Meinung ist das Mittelmeerdrama weder neu noch bricht es für alle Verantwortlichen und Interessierten überraschend herein. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unsere verantwortlichen Politiker diese Situation seit Jahrzehnten bewusst herbeigeführt haben und dies ganz nach dem Motto: „ist der Karren erst einmal gegen die Wand gefahren, reichen schnelle und billige Lösungsansätze aus, um der eigenen Bevölkerung angesichts der Katastrophe ein paar Zugeständnisse abringen zu können“.

Auch sind die Verantwortlichen angesichts der „Zeitnot“ und „Tragik“ nicht mehr gefordert, durchdachte, tragbare und langfristige Lösungen anzubieten. Damit ist es letztendlich für die Politiker und ihre Wähler eine „Win-Win-Situation“. Deshalb werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten viel „Kosmetik“ zu sehen bekommen, aber dies nur so lange, bis andere Katastrophen die Bevölkerungen der Europäischen Union in Bann ziehen werden.

Bereits in den 1950er-Jahren haben visionäre Politiker in Europa und darüber hinaus die „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Ziel gehabt, um für möglichst viele Menschen eine bessere Zukunft zu erreichen. Dabei dachten sie bereits einen Schritt weiter. Denn das Ende des Weltkrieges führte nämlich auch dazu, dass die ehemals europäischen Kolonien in Afrika nunmehr auf sich gestellt, nicht nur mit den europäischen Hinterlassenschaften zu kämpfen hatten, sondern sich auch der weltweiten Konkurrenz stellen mussten.

Angesichts dieser sich abzeichnenden schwierigen Situation und im Bewusstsein der Verantwortung Europas forderten Politiker wie Robert Schuman ein „Eurafrika[1]“: neben dem Zusammenschluss Europas sollten sich auch die afrikanischen Nationen zusammenfinden und beide Gemeinschaften in enger Kooperation miteinander jeweils von den Vorteilen des anderen profitieren. Damit wären die Migrationsbewegungen zumindest stark eingeschränkt, aber auf jeden Fall koordinierbar geworden.

Mit dem Wiedererstarken der Nationalisten wurde zum Einen der Einigungsprozess Europas verlangsamt, und zum anderen blieb Afrika weiterhin der Hinterhof Europas und billiger Rohstofflieferant nunmehr für die gesamte Welt. Dies stärkte den Migrationsdruck auf Europa und einige Nationen (z. B. Frankreich) begannen bereits mit Planungen von größeren Auffanglagern innerhalb ihres Landes. Auch wurden immer wieder nationale Entwicklungshilfsprogramme gestartet, die zugegebener Maßen mildernd auf die schlimmsten Katastrophen wirkten, ohne aber jemals die Ursachen dafür zu bekämpfen.

Im Zuge der weiteren Einigung Europas kam es nicht nur zu einer Fortifizierung der Europäischen Union, die es inzwischen fast unmöglich macht, auf legalem Wege in die EU zu flüchten, sondern die europäisch gesinnten Kräfte starteten auch seit spätestens der 1970er-Jahre immer wieder den Versuch, um zumindest eine tragbare Lösung für die Migrationsbewegungen zu finden.

Dieser neue pragmatische Lösungsansatz sah die Bildung einer „Mittelmeerunion“ vor. Diese Idee basierte auf Erfahrungen der Antike (Mare Nostrum) und der Tatsache, dass man kein Gewässer ohne die Gegenküste kontrollieren kann. Dabei sollte die Stärkung aller Mittelmeeranrainer die jeweiligen Länder nicht nur wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich weiter voranbringen, sondern auch verhindern, dass das Mittelmeer zu einer schwer zu kontrollierenden Grenze wird. Der zu erwartende, damit einhergehende wirtschaftliche Aufschwung für Gesamtafrika brächte eine Schwächung der Migrationsbewegungen mit sich und führte auch dazu, die Einwanderungswellen bereits auf Höhe der Sahara kontrollieren zu können.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling musste man leider erkennen, dass auch dieser Lösungsansatz von den Nationalisten in Europa nicht mitgetragen werden wird. Und spätestens jetzt musste allen klar sein, dass die Migrationsbewegungen unaufhaltbar auf Europa zurollen werden. Das Mittelmeer ist damit vom Urlaubsziel der Europäer zur Todesfalle für Hilfesuchende geworden.

Deshalb kann ich persönlich den derzeit populären Lösungsansatz, mit ein paar Kriegsschiffen, ein paar wenige Flüchtlinge und dies möglichst pressewirksam aus dem Mittelmeer zu fischen, nur noch als skandalös bezeichnen.

Dennoch habe ich vor ein paar Tagen erste Überlegungen zur jüngst geforderten Operation „Mare Europeaum“ als etwaige Diskussionsgrundlage zusammengestellt und hoffe darauf, dass unsere Politiker die notwendigen Geldmittel und Ressourcen in Milliardenhöhe bereitstellen werden können, damit unsere europäischen Werte nicht zusammen mit den afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verloren gehen.

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[1] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010: 104)

„Créer le navire ce n’est point tisser les toiles, forger les clous, lire les astres, mais bien donner le goût de la mer qui est un, et à la lumière duquel il n’est plus rien qui soit contradictoire mais communauté dans l’amour.“

Antoine de Saint-Exupéry, Citadelle (1948, LXXV)

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