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Ein Novum in unseren Demokratien, denn zum ersten Mal wird eigentlich eine ganze Partei vor Gericht gestellt und als kriminelle Vereinigung angeklagt. Und das geschieht gerade in Georgia, dem vierten US-Bundesstaat, wo neben dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitere 18 Republikaner u. a. wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt sind.
Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Partei, wie z. B. die NPD oder die AfD bei uns, sondern um eine tatsächlich über Jahrzehnte hinweg staatstragende Partei, die wohl bisher zudem die meisten US-Präsidenten stellte.
Diesen Vorgang könnte man mit einer Anzeige gegen Gerhard Schröder oder gegen etliche CSU-Politiker vergleichen, die der Bundesrepublik Deutschland schwere Schäden zugefügt haben.
Im Falle dass sich die US-Judikative durchsetzt und damit der Demokratie in den Vereinigten Staaten neues Leben einhaucht, hat dies auf alle Demokratien weltweit Auswirkungen. Und dann müssen wir uns auch in Deutschland fragen, ob wir nicht ebenfalls gegen doch so manche Partei bei uns ermitteln sollten.
Bis dahin könnten wir doch schon einmal damit beginnen zumindest jene Politiker vor Gericht zu stellen, die sich ganz offen gegen unsere Demokratie wenden.
Zur weiteren Lektüre empfehle ich:
Trump charged in Georgia 2020 election probe, his fourth indictment (Washington Post, 15.8.2023)
Trump und seine „kriminelle Vereinigung“ (FAZ-Artikel, 15.8.2023)
Two months in Georgia: How Trump Tried to Overturn the Vote (New York Times, 14.8.2023)
Anklageschrift des Fulton County-Gerichts (14.8.2023)
