Beitragsfoto: Momentaufnahme eines Treffpunkts Europa

Begegnungsmöglichkeiten

Harald Schmidt schreibt zurecht in der Heilbronner Stimme (14.10.2022: 26), dass „Menschen mit Migrationshintergrund … in der Kommunalpolitik meist unterrepräsentiert [sind].“ Und Herbert Burkhardt beklagt in diesem Zusammenhang „das oft geringe Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Leben.“ Den Vogel schießt dabei allerdings Andrea Babic von den Grünen ab, „die sich mehr Aktivitäten innerhalb der Stadt zum gegenseitigen Kennenlernen wünscht.“

Richtigerweise bebildert die Heilbronner Stimme den Artikel von Harald Schmidt mit einem Treffpunkt Europa aus der Zeit, wo Heilbronn in Sachen Integration und Zusammenarbeit zwischen allen Gruppen innerhalb unserer Stadt noch vorbildlich war. Dann aber hat die Stadtverwaltung unter Federführung des OB und dies mit Zustimmung des Gemeinderats eine ganz andere Richtung eingeschlagen und eine Veranstaltung nach der anderen torpediert, die gerade zum gegenseitigen Kennenlernen besonders geeignet waren.

Ich vermute, dass unsere Gemeinderäte und Verwaltungsangestellten dies nicht getan haben, weil sie grundsätzlich etwas gegen Ausländer und Migranten haben, sondern einzig und alleine deswegen, weil sie nicht die Kontrolle über diese ehrenamtlichen Aktionen erhalten haben und damit für sich auch keinen Gewinn erzielen konnten.

So muss jetzt erst geklärt werden, wer an was verdienen oder davon profitieren darf und dann wird es vielleicht wieder so etwas wie funktionierende Veranstaltungen zum gegenseitigen Kennenlernen geben. Wie aber unsere Heilbronner mit Migrationshintergrund dann wieder Vertrauen zu unseren Stadträten und unsere Verwaltung bekommen sollen, bleibt deren Geheimnis.

Sicherlich wird es nicht helfen, dass die Stadtverwaltung jetzt ganz bestimmten Vereinen anbietet, deren Projekte in ihren Heimatländern zu unterstützen. Der einzig richtige Weg ist, alle unsere Mitbürger — egal welcher Herkunft — auch als Bürger ernst zu nehmen und mit diesen gemeinsam an einem besseren Heilbronn zu arbeiten. Und dies auch auf die Gefahr hin, dass auch neue Mitbürger von den Vorteilen einer Mitarbeit im Gemeinderat oder in der Verwaltung profitieren.

Ministerei

Seit dem 12. Mai 2021 ist Theresa Schopper Ministerin und dabei vielleicht sogar für so etwas zuständig wie unsere Schulen. Jetzt hat sie laut dpa festgestellt, dass „es … alarmierend [ist], wenn 20 Prozent der Kinder keine optimale Leseleistung mehr haben.“ — spricht gerade nicht für eine schnelle Auffassungsgabe dieser Ministerin. Weiter schlussfolgert sie: „Wir laufen Gefahr, dass wir einen Teil der Kinder als funktionelle Analphabeten aus der Grundschule entlassen.“

Als ich dies bereits vor Jahren nach meinen ersten Einsätzen als Lesepate formuliert habe, wurde ich allseits verteufelt. Leider ist diese plötzliche Erkenntnis von gerade jener Person, die für diese gesamte Misere verantwortlich ist, keine Genugtuung, sondern dies zeigt nur, wie notwendig es wäre, dass unsere Landesregierung außer wilden Partys und noch wilderen Autobahnrennen auch einmal damit anfängt, den eigenen Job zu machen!

Vielleicht ist das Problem aber auch ganz anders gelagert, nämlich, dass unser Land nur deshalb so gut dasteht, weil unsere Landesregierungen sich jahrzehntelang überhaupt nicht um ihren Job gekümmert haben und die gesamten Probleme nur deshalb und dann aufkommen, wenn einmal ein Minister meint, tatsächlich etwas in Richtung Politik machen zu müssen. Auf jeden Fall aber, als unsere Minister noch Beinamen wie „Feschtles-Marie“ trugen, konnten wir Schüler alle spätestens mit dem Grundschulabschluss rechnen, lesen und schreiben.

Und so ist es vielleicht doch nicht so schlecht, wenn unsere Landesregierung und dies in Gänze von einer Sehenswürdigkeit zur nächsten tingelt und dies möglichst weit weg. In Papua-Neuguinea oder Neuseeland soll es besonders schön sein. Vielleicht haben dann unsere Lehrer auch wieder Zeit dazu, um unseren Kindern das Lesen und Schreiben beizubringen.

---

Beitragsfoto: Ukrainische Flagge auf Mauer mit Soldaten | © Pixabay

Hochverrat gegen den Bund

Zuallererst zitiere ich aus dem Strafgesetzbuch den Paragraphen 81.

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch (StGB), § 81

Zum ersten Mal sahen wir uns gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu genötigt, selbst bekennende Staatsfeinde nicht nur in unseren Reihen zu dulden, sondern diese sogar, alleine wegen ihre vermeintlichen Systemrelevanz, bis in die höchsten Staatsämter zu befördern. Und sogar noch heute kommt es immer wieder zu Prozessen gegen Massenmörder, die ihr gesamtes Leben lang bei uns unbehelligt und gut behütet fristen konnten — nicht unsere Justiz, sondern nur die Zeit wird diese unsäglichen Wunden heilen.

Selbst in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen und gerade in jener Zeit, wo man langsam aber sicher damit begann, dieses völlig erbärmliche Verhalten — leider bis heute nicht erfolgreich — aufzuarbeiten, hatte ich nicht daran gedacht, dass man diesen sehr großen Fehler innerhalb nur eines einzigen Menschenlebens wiederholen kann. Aber dann kam, nachdem das Terrorregime der Sowjetunion letztendlich in sich selbst zerfallen ist, doch noch einigen unserer Mitbürger die Erkenntnis, dass sie im Gegensatz zu Kuba keine Insel sind und auch nicht wie Weißrussland direkt an das russische Imperium angrenzen. Und so geschah es, dass sie — erst nach allen anderen Osteuropäern (!) — nun die D-Mark im Westen suchten.

Und kaum zu fassen, wieder einmal waren bekennende Demokratiefeinde (SED, Stasi) — und die Zeit wird es wohl erneut zeigen, selbst Massenmörder — so systemrelevant, dass sie nahtlos bis in die höchsten Ämter unserer Bundesrepublik gelangten, zumindest aber ein sehr bequemes Leben ohne jegliche Konsequenzen für ihre eigenen Schandtaten führen können. Persönlich hatte ich schon fast Mitleid mit jenen, meist Mitläufern, die ehrlich genug waren und ihre Verstrickungen in diesem Terrorregime zugaben; diese wurden dann hemmungslos abgestraft, manchmal sogar von ihren eigenen ehemaligen Vorgesetzten.

Und so ist meine Generation gleich zweimal Zeuge einer nicht erfolgten Aufarbeitung der Verbrechen eines Terrorregimes und seiner Anhänger. Eine sehr gefährliche Angelegenheit, denn wir müssen uns alle fragen, was denn geschieht, wenn sich das Blatt dereinst gegen unsere Demokratien wendet. Demokraten haben sicherlich keine so große „Systemrelevanz“, dass zumindest ihr Überleben auch in Diktaturen gesichert sein wird. Gerade in Ostdeutschland können wir immer wieder hören, was mit uns Demokraten geschehen soll: „Hängt sie auf, verbrennt oder vergast sie!“

Gerade zeichnet sich ab, dass das System um Wladimir Putin den inzwischen dritten Versuch — nach den Nationalsozialisten und nach den Realsozialisten — unternommen hat, zumindest den Rest Europas zu unterjochen. Dieser Versuch wurde bereits spätestens 2008 gestartet und hat mit dem Einmarsch in die gesamte Ukraine seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Wie es gerade auszusehen scheint, werden wir erneut mit einem blauen Auge davonkommen und unsere Demokratien wieder einmal als Sieger hervorgehen. Man darf sich aber fragen, wie oft wir dieses russische Roulette eigentlich noch spielen wollen?!

Und wie es sich gerade herausstellt, hätte Wladimir Putin diesen Krieg nicht vom Zaun gebrochen, wenn er nicht davon ausgegangen wäre, dass seine Fünfte Kolonne im gesamten Westen fest hinter ihm steht! Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nach dem Ende des Putin-Regimes sogleich sämtliche Namen dieser Hochverräter veröffentlicht werden. Es wäre dabei sehr gefährlich, wenn wir schon wieder die „systemrelevanten“ Verbrecher in ihren Ämtern beließen oder gar weiterhin in solche hieven.

Nach 1945 und nach 1989 werden wir hoffentlich 2023 ein klein wenig schlauer sein!

Ukrainekrieg

Diese beiden YouTube-Videos sind eine ziemlich gute Zusammenfassung der letzten Monate und werden deshalb von mir auch einmal unkommentiert hier eingestellt.

Das Schicksal von uns Europäern hängt davon ab, ob es der Ukraine gelingen wird, die Unversehrtheit ihres Territoriums vor 2014 wieder herzustellen.

---

Beitragsfoto: Europa | © Shutterstock

Reisen

Man sollte doch meinen, dass sich Ministerpräsidenten, Minister, Bürgermeister und Abgeordnete ihre Urlaubsreisen selber leisten können. Darum geht es wohl aber nicht, sondern einzig und alleine darum, dass Dienstreisen wie auch Dienstwagen einfach den eigenen Status weiter unterstreichen. Wobei ersteres dann noch den Vorzug hat, dass man sich weniger um seine originären Aufgaben als Volksvertreter kümmern muss und man in Hollywood oder Kopenhagen auch kaum Gefahr läuft, auf der Straße dem Wähler Rede und Antwort stehen zu müssen.

So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass unsere Landesregierung zu Krisenzeiten durch die USA reist und einige Bürgermeister unseres Landkreises die Vorzüge von Kopenhagen genießen. Die Begründung für die Kopenhagenreise ist allerdings dann doch schon etwas überraschend: „unsere Bürgermeister holen sich dort Anregungen“. New York wäre sicherlich für Anregungen weit besser gewesen, aber sie wollten dort wohl nicht gemeinsam mit unserer Landesregierung um die besten Plätze des angesagtesten Restaurants der Stadt konkurrieren.

Und so können wir schon jetzt darauf gespannt sein, wo sich unsere Volksvertreter demnächst vergnügen — Verzeihung: „anregen“ — werden? Und sobald sie wieder einmal zuhause sind, steht bestimmt der nächste Urlaub an, denn diese Tage verfallen zu lassen, wäre doch jammerschade. Die wahren Profis überbrücken das Ganze noch mit Elternzeit oder einem erweiterten Kuraufenthalt, zumindest so lange, bis man sich neue Eindrücke in Rio oder Tokyo holen kann.

Verhandlungen

Thomas Spang von der Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2) bringt die Sache auf den Punkt:

„Solange russische Truppen auf fremden Boden stehen, gibt es keine Grundlage für eine ‚Vermittlung‘. Und schon gar nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg.“

Thomas Spang, Heilbronner Stimme (12.10.2022: 2)

Ohne eigene Not haben wir Deutschen seit spätestens 2008 die russischen Angriffskriege und Verbrechen unterstützt und so ist es nur folgerichtig, dass wir nun, wo es sich immer mehr abzeichnet, dass wir selber mit die Angegriffenen sind, nun zumindest jenen Europäern helfen, die sich dem russischen Terror entgegenstellen. Und dazu gehört auch, dass wir Ukrainern Asyl gewähren, die nicht die Kraft und Entschlossenheit haben, sich dieser unbarmherzigsten Kriegsmaschinerie entgegenzustellen.

Erbärmlich ist die Hetze gegen Ukrainer bei Demonstrationen in Sachsen, wobei diese Aktionen gerade von jenen Mitbürgern kommen, die selbst ihr gesamtes Leben als „Wirtschaftsflüchtlinge“ fristen und dabei ausschließlich „auf unsere Kosten leben“! Wir müssen diesbezüglich davon ausgehen, dass die Russische Föderation ihre Fünfte Kolonne bereits in ganz Europa fest etabliert hat und nun dazu bereit ist, diese zu aktivieren — dies nennt man aktuell gerne hybride Kriegsführung.

Vortrag

Ich durfte gestern in Balingen zum europäischen Föderalismus vortragen. Da ich etwas zu früh vor Ort war, lernte ich dort noch eine nette Kneipe mit einem sehr beeindruckenden Whisky-Angebot kennen. Das wirft die Frage auf, warum gerade in Balingen?

Bekanntlich liegt in der Kürze die Würze und so konnte ich noch am selben Tag die Heimreise antreten. Mein Dank geht an die Zuhörer des Abends, die selbst mit sehr viel Expertise aufwarten konnten und sicherlich dafür sorgen werden, dass die EUROPA-UNION auch im Zollernalbkreis weiterhin sehr erfolgreich unterwegs sein wird.

---