Hertensteiner Gespräche 2019

3. Hertensteiner Gespräche 5 (1)

Beitragsfoto: 3. Hertensteiner Gespräche 2019

Auch dieses Jahr waren die inzwischen 3. Hertensteiner Gespräche in Heilbronn ein voller Erfolg. Dieses neue unprätentiöse und möglichst hierarchiefreie Gesprächsformat hat sich bewährt und findet bereits bei den Europäischen Föderalisten in ganz Europa Anerkennung und Zustimmung.

Obwohl die Hertensteiner Gespräche in Heilbronn ihre Heimat gefunden haben, behalten sie den Namen ihres Ursprungsorts, einem Ortsteil von Weggis in der Schweiz, weiter bei. Denn die ersten Gespräche wurden dort im September am Vierwaldstätter See geführt und am 21. September 1946 mit der Verabschiedung des Hertensteiner Programmes abgeschlossen, welches bis heute zu einem der neun Grundlagendokumente aller Europäischen Föderalisten zählt und zudem das Grundsatzprogramm der EUROPA-UNION Deutschland ist.

Die Hertensteiner Gespräche in Heilbronn haben den Gesprächsfaden wieder aufgenommen und versuchen, die Ideen und Ziele der Europäischen Föderalisten weiter auszudeklinieren und damit einen Beitrag zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates zu leisten.

Das Ergebnis der diesjährigen Hertensteiner Gespräche können Sie hier einsehen. Weitergehende Informationen über die Gespräche finden Sie auf der Website der EUROPA-UNION Heilbronn.

DISCUSSION, n. A method of confirming others in their errors.

Ambrose Bierce, The Devil’s Dictionary (2021 [1911]: 35)

Rassemblement National

Alte Verhaltensmuster 5 (1)

Beitragsfoto:  Rassemblement National | © Grégory ROOSE auf Pixabay

Gerade weil es nach dem Zweiten Weltkrieg staatstragende Politiker tatsächlich geschafft haben, alte Verhaltensmuster zu durchbrechen und neue Wege zu gehen, ist es uns Europäern jenseits und diesseits des Atlantiks gelungen, zumindest die westliche Welt zu befrieden und insgesamt für einen vorher noch nie erreichten Wohlstand für die meisten von uns zu sorgen.

Harry S. Truman, Dwight D. Eisenhower, Winston Churchill, Charles de Gaulles, Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Paul-Henri Spaak, Joseph Bech, Robert Schuman, Jean Monnet und Altiero Spinelli sind dabei ganz besonders zu erwähnen, denn ohne sie gäbe es weder die NATO noch den Europarat oder gar die Europäische Union.

Nur aufgrund dieses für uns heutzutage und darüber hinaus auch für die Weltgeschichte sehr bedeutenden Ereignisses leben wir in einer Zeit der noch nie dagewesenen Möglichkeiten.

Aber weil nachfolgende Politikergenerationen fast ausnahmslos weder den Mut noch den Weitblick dieser oben genannten Männer hatten, auch mit Herausforderungen bis hin zu Problemen, die wir als Menschheit ebenfalls noch nie hatten.

Verstärkt kommt jüngst aber noch hinzu, dass heutige Politiker entweder den Gesamtzusammenhang nicht erkennend oder aber einfach nur unfähig, sich und ihren Mitbürgern notwendig gewordene Änderungen abzuverlangen, wieder genau in diese totgeglaubten Verhaltensmuster zurückfallen.

Zum heutigen Arsenal der „Europapolitik“ gehören wieder, auch wenn teilweise noch anders benannt: Kriege, Kolonialismus, Reparationszahlungen, Pakte, Nationalismus, Rassismus, Totalitarismus, Umsiedlungen, Mauern und Vormachtsstreben.

Das jüngste nachhaltige Ergebnis wird wohl der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sein, gefolgt von einem Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Weltpolitik und aufflammender Kämpfe halbstarker Nationen um die Scherben derselben.

Dabei müssten wir alle es doch besser wissen — und auch können!

„La politique fut d’abord l’art d’empêcher les gens de se mêler de ce qui les regarde. À une époque suivante, on y adjoignit l’art de contraindre les gens à décider sur ce qu’ils n’entendent pas.“

Paul Valéry, Œuvres II (1960: 947, Des partis)

Flüchtlingslager in Shinkiari

Gedanken zur Migration 5 (4)

Beitragsfoto: Flüchtlingslager in Shinkiari, Pakistan | © Pixabay

Abgesehen von der letzten größeren Auswanderungswelle vor dem Zweiten Weltkrieg in die USA, sind unserer Gesellschaft wohl eher die Fluchtbewegungen von ‚Volksdeutschen‘ in den freien Teil Deutschlands zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung. Diese kamen aus dem ehemaligen Siedlungs- oder auch Staatsgebiet Deutschlands, das mit Ende des Krieges zunehmend unter den Einfluss der damaligen Sowjetunion und in den Besitz weiterer Länder kam.

Schon damals war es beobachtbar, dass die eher politisch denkenden Menschen in Gebiete weiterzogen, die unter dem Schutz von Demokratien, den damaligen Westmächten, standen; also auch Deutsche aus der russisch besetzten Zone Deutschlands in die Bundesrepublik übersiedelten. Auch war beobachtbar, dass mit den ‚Volksdeutschen‘ weitere Bevölkerungsgruppen mit flohen, die ebenfalls nicht in den Einfluss des Sowjetsystems gelangen wollten. Was schon damals zu verstärkten Abwehrreaktionen bei den aufnehmenden Bevölkerungsteilen führte und sich bis heute nicht wesentlich geändert hat; u. a. der Begriff ‚Rucksackdeutscher‘ ist wohl dabei entstanden.

Auch nachdem sich die neuen politischen Strukturen gefestigt hatten und der Kalte Krieg tobte, kam es immer wieder zu weiteren Wanderungsbewegungen von Ost nach West. Motivation der Migranten war zum einen der Freiheitswunsch, dem Wunsch sich in einer offenen Gesellschaft frei entfalten zu können, und zum anderen aber auch das bloße Verlangen nach einem wirtschaftlich besseren Leben.

In diesen gut 40 Jahren, wobei jene, die dem Sowjetterror auch entkommen wollten, mit wohl wenigen Ausnahmen bereits 1989 im Westen lebten, ließ sich bei den Zuwanderern doch das Folgende beobachten. Jene, die aus politischen Gründen flohen, versuchten sich schnellstmöglich in ihrer neuen Heimat zu integrieren und partizipierten von Anfang an auch sehr erfolgreich. Jene, denen es in erster Linie um eine wirtschaftliche Besserung ging, wollten hingegen zwar in einer offenen Gesellschaft und dabei vor allem anderen in einer sozialen Marktwirtschaft leben, aber dabei möglichst ihre alte Lebensweise beibehalten, ergo, einen Wandel ohne Veränderung erreichen. Meines Erachtens scheitern diese Mitmenschen deswegen bis heute nicht an der Gesellschaft, sondern immer an sich selbst!

Erschwerend kam hinzu, dass man beginnend mit den ‚Gastarbeitern‘ zahlreiche neue Bevölkerungsteile einlud, ohne von diesen aber Integration oder gar Partizipation zu verlangen, und diese damit in die Versuchung brachte, dass sie zwar wirtschaftlich besser gestellt sein aber ansonsten alles beim Alten belassen wollten. Damit schuf man durch diese zwei Arten von wirtschaftlich motivierten Zuwanderern – wobei ich deren Beweggründe zur Migration überhaupt nicht als verwerflich ansehe – Parallelgesellschaften, und dies je nach deren Herkunft.

Diese Parallelgesellschaften mit ihren oftmals für unsere offene Gesellschaft völlig antiquierten und wirtschaftlich wenig erfolgreichen Lebensmodellen sind es auch, die ihre Mitglieder und unfreiwillig Angehörige bis heute scheitern lassen, und zudem dafür sorgen, dass unsere offene Gesellschaft insgesamt immer mehr in Gefahr gerät.

Solange unsere Wirtschaft floriert, kann man zwar diese gravierenden Diskrepanzen ignorieren und mit vermeintlicher Toleranz gegenüber den durchaus negativen Auswirkungen begegnen, aber nur solange auch für alle ausreichend Wohlstand generiert werden kann.

Es zeichnet sich nun aber zunehmend ab, dass die Bevölkerungsteile, welche die offene Gesellschaft eigentlich ausmachen, stützen und auch maßgeblich für deren wirtschaftlichen Erfolg Verantwortung tragen, immer weniger alleine die Kosten einer offenen Gesellschaft tragen möchten.

Das ausschließliche Verbraucherverhalten der meisten Parallelgesellschaften und auch die immer stärker beobachtbare Partizipationsverweigerung der Bevölkerung insgesamt, lässt befürchten, dass die Errungenschaften unserer offenen Gesellschaft langsam aber sicher ins Hintertreffen geraten und die Existenz unserer Gesellschaft an sich in Frage gestellt wird.

Deshalb muss man allen Mitbürgern schnellstmöglich aufzeigen, dass eine offene Gesellschaft und ihre wirtschaftlichen Erfolge von der Partizipation der großen Bevölkerungsmehrheit abhängt und, dass Migration allen auch Vorteile bringt, so lange sich die Zuwanderer nicht nur in unsere offene Gesellschaft integrieren, sondern auch an ihr partizipieren.

Deshalb muss man es aber auch zwingend sanktionieren, sobald sich hier bei uns lebende Menschen der offenen Gesellschaft verweigern, und dies unabhängig eines Migrationshintergrunds. Letzterer hat im Falle einer Partizipations- und Integrationsverweigerung aber den großen Vorteil, dass man niemand verpflichten kann, hier bei uns zu leben, und diese ohne Weiteres wieder in Gesellschaften, die ihren eigentlichen Wunschvorstellungen entsprechen, zurück- oder weiterziehen können.

„Denn ohne freien Gedankentausch kann es keine wirkliche Gedankenfreiheit geben. Wir brauchen andere, um an ihnen unsere Gedanken zu erproben; um herauszufinden, ob sie stichhaltig sind. Die kritische Diskussion ist die Grundlage des freien Denkens des einzelnen.“

Karl Popper, Alles Leben ist Problemlösen: Über Erkenntnis, Geschichte und Politik (2005: 164)