Schlagwort: AfD

Bibliothek Hochschule Heilbronn
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

24.4.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Bibliothek Hochschule Heilbronn

Wahlen

So langsam aber sicher wachen auch jene auf, die wieder gewählt werden möchten. Jene, die schon länger zurück an die Futtertröge möchten, verkünden bereits und immer intensiver möglichst alles; hierzu ein lesenswerter Beitrag von Stefan Rose. Und auch bei uns zirkulieren plötzlich offene Briefe, lustig dabei, gerade von jenen, die schon lange außer einem lukrativen Gemeinderatsmandat nichts mehr mit unserer Stadt zu tun haben.

Andere wiederum, die befürchten müssen, dass sie erneut an der 5 % Hürde scheitern, verschaffen sich ganz illegitim und zumindest früher noch illegal die lukrativsten Beamtenpositionen, zumindest aber kommen sie in staatsnahen Unternehmen unter; wohl der einzige Grund, warum es bei uns noch solche Unternehmen gibt.

Auch unsere Demokratie hat ein ganz gewaltiges Problem. Und da kann man auch benennen: unsere Regierungs- und Oppositionsspitzen, jene Berufspolitiker, die, wenn man näher hinschaut, auch nicht viel besser als ein Victor Orban sind.

Zumindest in unserem Gemeinderat könnten wir für eine Verbesserung sorgen, machen wir aber nicht. Fazit: jeder Demokrat bekommt die Vertreter, die er auch verdient!

Vermischtes

Die Union kämpft aktuell zusammen mit der Linken um ihre Pfründe, so schnell fallen die Brandmauern. Man muss vielen Abgeordneten nur androhen, dass die Brotkörbe demnächst etwas höher hängen könnten. Erfreulich dabei, dass meine Meckereien auf diesem Gebiet so langsam aber sicher zum Mainstream werden.

Und dies gilt wohl nun auch für den inakzeptablen Zustand unserer Innenstadt. Auch der Einzelhandel fordert inzwischen die Stadtverwaltung zum Handeln auf — manche benötigen wohl immer etwas länger, für viele wird es nun aber schon zu spät sein. Mein Mitleid hält sich deshalb in Grenzen. Als normaler Bürger versuche ich bereits seit Jahren zu intervenieren, vergeblich. Wahrscheinlich müssen die meisten wie die Alkoholiker auch erst im Rinnsal liegen, bevor sie damit anfangen, um über eine Veränderung nachzudenken.

Endlich konnten gestern meine bessere Hälfte und ich wieder das Tanzbein schwingen. Und schon wurden wir gefragt, warum es eigentlich keine Berichterstattung über den Europa-Ball gibt. Zum einen freut es mich, zum anderen bin ich es leid, immer wieder die völlige Inkompetenz vieler meiner Zeitgenossen in Schutz zu nehmen. Unsere „Tageszeitung“ hat einfach ihre ganz eigenen Schwerpunkte und das muss man einfach so akzeptieren. Dumm nur für uns Bürger, dass diese das Monopol in Heilbronn hat. Selbstverständlich sehen das die wichtigeren Heilbronner ganz anders — und darauf kommt es doch an!

Belustigend, dass gestern auch bekannt wurde, dass es kaum noch einen AfD-Abgeordneten gibt, gegen den nicht ermittelt wird. Ganz frei nach Adolf Hitler: bei uns haben sogar die Kriminellen eine eigene Partei.

Nachbereitung

Im Gegensatz zu meinem jüngsten Praktikanten, ließen „meine“ Studenten es gestern an Vorbereitung vermissen. Ich wurde bei einem Käffchen — die Maschine hat zum Schluss dann doch funktioniert — darauf aufmerksam gemacht, dass heutzutage Zweitsemester noch nicht so voll und ganz in der Wirklichkeit angekommen seien: Hotel Mama lässt wohl grüßen. Auf alle Fälle aber konnte ich bei manchen Studenten erkennen, dass sie zumindest bemüht sind, um ihr selbstgewähltes Studium auch in Gänze zu erfassen.

Gut gemeint ist aber noch lange nicht gut gemacht. Deshalb sollten es doch so einige Studenten zur Kenntnis nehmen, wenn der Dozent anmerkt, dass der derzeitige Leistungsstand noch nicht ausreicht, um durchs Ziel zu kommen — ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Bierdeckel
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Ärgernis 5 (11)

Beitragsfoto: alte Bierdeckel für einen neuen Wahlkampf | © Herbert Burkhardt

Kaum habe ich mich damit abgefunden, dass die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts bei uns in Heilbronn eher eine Glaubensfrage als eine korrekte Auslegung des Wahlrechts ist, kommt nun ein weiteres Ärgernis auf mich zu.

Dazu muss man wissen, dass alle unsere Parteien, ob demokratisch oder auch nicht, sehr üppig mit Steuergeldern ausgestattet werden. Dies soll u. a. dazu dienen, dass diese genügend Mittel haben, um während der Wahlkämpfe für sich und ihre Kandidaten werben zu können. Wahrscheinlich fließen diese Mittel zum größten Teil in den Unterhalt pompöser Parteiorganisationen und eher weniger in den Wahlkampf. Und so dürften die vorhandenen Mittel, auch wenn mit Groß- und Kleinspenden zusätzlich angefettet, für den Wahlkampf begrenzt sein. Wir Freien Wähler erhalten als Wählergemeinschaft keine Steuergelder und finanzieren uns ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die sich, wenn man etwas Glück hat, über die Wahlperiode hinweg zusammenläppern.

Unser Vorteil ist dabei, dass es keine störenden Apparate und Fürsten gibt, die den jeweiligen Kandidaten vorschreiben, wann, wo und wie sie ihren Wahlkampf zu bestreiten haben. Man versucht sich zwar untereinander abzusprechen, aber der ganze Wahlkampf ist weiterhin rein ehrenamtlich und amateurhaft aufgebaut.

Ein weiterer Vorteil, dass jeder Kandidat und deren Unterstützer immer wieder auf ganz neue und auch uralte Ideen kommen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen möchten. Der große Charme dabei, es handelt sich meist um einen Trial and Error-Wahlkampf. Beim letzten Mal hatten wir Freien Wähler mit unserem Wahlkampf großes Glück und beschlossen, alleine aus Kostengründen, dieses Mal einfach den Wahlkampf 2019 zu wiederholen. Der großer Fehler dabei, wir haben dies auch so im Vorfeld kundgetan!

Und jetzt stellen wir fest, dass alles das, was uns beim letzten Mal selbst gefallen und sich auch bewährt hat, nun sämtlich von der Stadt Heilbronn verboten wurde. Wir müssen nun jeden einzelnen Punkt bei der Stadtverwaltung einklagen und durchsetzen oder unseren Wahlkampf 2024 einfach wieder beenden, bevor er so richtig begonnen hat.

Unsere Stadtverwaltung hat, anstatt sich um ihre ureigenen Aufgaben zu kümmern, sich ganz besonders auf den Wahlkampf vorbereitet. Kaum steht ein Plakat von einem unserer Kandidaten, ist auch schon jemand vor Ort, erstellt eine kostenpflichtige Foto-Dokumentation und wir erhalten kurz darauf die entsprechenden behördlichen Aufforderungen und Androhungen — da kommt sehr schnell ein Wahlkampf-Feeling wie zu DDR-Zeiten in Dunkeldeutschland auf!

Wie würde ich es mir wünschen, wenn unsere städtischen Mitarbeiter immer so fleißig wären — Heilbronn könnte die ordentlichste und sauberste Stadt der Welt sein!

Das Ganze nimmt inzwischen aber bereits totalitaristische Züge an, man hat von der neuen Partnerstadt und deren Gewaltherrschern sehr schnell gelernt.

So ist es z. B. erlaubt, dass man in der Fußgängerzone mit Lastkraftwagen kreuz und quer fährt oder Auto-Ausstellungen betreibt, wir durften aber unseren kleinen Wahlkampftraktor, der kleiner als jedes heutige Auto ist, nicht für unsere Infostände verwenden. Erst nach einem gewaltigen Schriftverkehr wurde uns dies zumindest vorläufig gestattet.

Auch wurde uns, erst an jedem Gesetz vorbei, verboten, dass wir unsere Wahlkampfplakate nach zwei Wochen wechseln. Nach einem heftigen Schriftverkehr ist uns dies nun halbwegs gestattet. Die Stadtverwaltung legt uns aber weiterhin sehr große Steine in den Weg. Wir erhalten für die erlaubte Anzahl an Plakaten jeweils eine Plakette. Wenn wir unsere Plakate nun wechseln wollen, müssen wir diese zuerst abnehmen, an einen Sammelort verfrachten, dort die Plaketten fachmännisch von den Plakaten entfernen und diese dann dem Rathaus zur Kontrolle vorlegen. Eine Kommission tritt daraufhin zusammen und prüft die Echtheit wie Anzahl der Plaketten. Danach erhalten wir ggf. neue Plaketten. Mit diesen neuen Plaketten dürfen wir dann unsere Wechselplakate ausstatten und neu aufstellen — wenn dann die alten Plätze noch frei sind, was bezweifelt werden darf.

Aber auch an den Austausch beschädigter Plakate ist gedacht, denn dafür gibt es eine begrenzte Anzahl an weiteren Plaketten. Sobald wir feststellen, dass ein Plakat verschmutzt oder beschädigt ist, müssen wir dies mit einer Foto-Dokumentation festhalten und diese der Stadtverwaltung vorlegen. Auch in diesem Fall prüft eine Kommission, ob der Beschädigungs- bzw. Verschmutzungsgrad des Plakates ausreichend ist, um eine Ersatzplakette zu erhalten. Was zumindest mir noch nicht so ganz klar ist, ob ich danach von den beschädigten Plakaten ebenfalls die Plaketten entfernen und der Kommission zur Prüfung und Entscheidung vorlegen muss?

Was mich aber so richtig verärgert ist, dass man nun auch Grundbesitzer für den Wahlkampf einfach so mir nichts dir nichts enteignet. Man darf keine Wahlkampfplakate ohne Genehmigung der Stadt auf seinem eigenen Grund und Boden aufstellen!

Die beiden linken Plakate sind verboten, aber die beiden rechten Plakate erlaubt. Bei allen vier Plakaten handelt es sich offensichtlich um Werbung. Begründung für das Verbot der Plakate: die Plakate im linken Bild wären vom öffentlichen Raum aus zu sehen.

Es wundert mich inzwischen überhaupt nicht mehr, dass sich die AfD in Heilbronn so richtig pudelwohl fühlt! Dafür wundern sich Berufspolitiker und Presseleute unisono, warum ihre Mitbürger keine Lust mehr auf Lokalpolitik und Wahlen haben — sie müssen selber auch nicht Wahlplakate hängen oder Prospekte austeilen.

Hanf-Automat
By Heinrich KümmerleLesedauer: 5 minAktualisiert am: 1 comment

5.4.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Automat

Werbung

Wenn schon kein anderer Werbung für den Europa-Ball macht, dann mache ich es einfach selber. Bereits seit Wochen habe ich unsere Presse- und Medienvertreter sowie die in der Stadt für Feiern und Feste Verantwortlichen gebeten, ebenfalls etwas Werbung für den Europa-Ball zu machen. Es geht dabei nicht um mich, sondern einzig und alleine darum, dass ein altes Heilbronner Veranstaltungs-Highlight reaktiviert wird, zum Wohle der Stadt und uns Bürgern.

Sehr aufschlussreich die Aussagen, ich bekäme keine Werbung für den Europa-Ball, weil ich es mir erlauben würde, Dinge und Menschen in Heilbronn offen zu kritisieren. Wer tatsächlich so denkt, der ist doch nicht einmal eine arme Krämerseele, sondern einfach nur ein ganz armer Mensch!

Deshalb freut es mich umso mehr, dass der Europa-Ball in der Harmonie nicht nur ausverkauft ist, sondern sehr viele verantwortungsvolle Mitbürger die Chance ergreifen, um durch ihre Teilnahme mitzuhelfen, dass Heilbronn wieder einen Tanzball hinzubekommt. Das ist insgesamt gut für unsere Stadt und wird, wenn es so läuft wie gedacht, künftig mit dazu beitragen, dass unsere Stadtgesellschaft wieder etwas näher zusammenrückt.

Dies schadet meines Erachtens niemandem und ist somit bestimmt auch einer Bewerbung würdig. Man könnte als Presse auch hinterher darüber berichten, wenn man bei all den Berichten über Barber-Shops, Dönerbuden und Trash-TV noch Zeit dafür findet.

Was ich dabei nicht so ganz verstehe ist, wie man als Herausgeber einer Zeitung nur auf die Idee kommen kann, dass die eigenen Abonnenten lieber über Dönerbuden als über Tanzbälle lesen. Da ein Herausgeber seine eigene Klientel sicherlich besser kennt als ich, wird dies bestimmt seine Richtigkeit haben! Aber auch erklären können, warum manch einer keine Zeitung mehr abonniert.

Zwölf

Die Zahl des gestrigen Tages! Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Heilbronn gleich zwölf Listen zur Gemeinderatswahl. Herbert Burkhardt, der schon öfters mit dabei war, hatte es vorab prognostiziert. Der OB wird, rein dem Verfahrensrecht geschuldet, die gesamte Sitzung vom Blatt ablesen und man wird — wie immer — die Vorschläge allesamt absegnen. Und genau so kam es. Der Vorteil dabei, nach knapp vierzig Minuten war die Sitzung beendet.

Zwei Fragen gab es dann doch noch. Und die einzig wirklich blöde Frage kam vom Vertreter der AfD — hätte man sich auch denken können. Was mich wieder daran erinnert, dass die Aussage „man kann keine dummen Fragen stellen“ falsch ist. Denn dies würde voraussetzen, dass selbst Dumme immer ganz plötzlich schlau werden, sobald sie eine Frage stellen. Aber das wirklich Gute dabei ist, dass auch sehr Schlaue ganz dumme Fragen stellen können!

Peinlich wird es dann, wenn man dumme Antworten auf schlaue Fragen gibt. Wobei schlaue Antworten auf dumme Fragen zu den Sternstunden menschlicher Kommunikation zählen dürften; was dem Fragenden aber egal sein dürfte.

Nun aber zurück zu den zwölf Listen. Diese bieten insgesamt 475 Kandidaten auf. 297 Männer (63 Prozent) und 178 Frauen (37 Prozent). Außerdem treten acht Heilbronner an, die jünger als 18 Jahre mindestens aber 16 Jahre alt sind. Besonders freut es mich, dass 16 Unionsbürger, die keine deutschen Staatsbürger sind, ihren Hut in den Ring geworfen haben.

Von den 475 Kandidaten können nur 40 Gemeinderat werden. 435 Kandidaten werden am 9. Juni 2024 das Nachsehen haben. Ich finde es dabei gut und richtig, dass es dennoch so viele Kandidaten gibt, die sich für dieses Ehrenamt bewerben. Auch wenn für alle Neulinge die Chance tatsächlich gewählt zu werden, sehr überschaubar ist, bietet es dafür den Wählern insgesamt doch eine gute Auswahl und in der Tat die Möglichkeit, um eine Veränderung in der Stadt herbeizuführen.

Wer gerne eine Veränderung in unserer Stadt hätte und dann wieder dieselben Kandidaten wählt, der sollte zumindest sich selbst einmal eine schlaue Frage stellen.

Tetrahydrocannabinol

Seit ein paar Monaten das „wesentliche“ Thema bei uns in der Republik, die einen lassen sich dafür feiern, dass die Cannabis-Legalisierung zumindest halbwegs erfolgt ist und die anderen dafür, dass sie eigentlich dagegen wären.

Seit längerem und dies schon lange vor dem 1. April 2024 gibt es bei mir um die Ecke einen Hanf-Automaten. Dieser scheint THC-frei zu sein und so entzieht sich mir dessen eigentlicher Sinn; dennoch stehen immer wieder ein paar Schlümpfe davor und staunen. Ich staune derweil über unsere Politik, die sich an solchen Dingen hochzieht und abarbeitet, obwohl es tatsächlich Herausforderungen gäbe, die verantwortliche Parlamentarier dringender regeln müssten und auch könnten.

Wer nicht gänzlich auf der Kartoffelsuppe daher geschwommen — von mir aus gerne auch auf der Wurstsuppe — kommt, müsste wissen, dass seit den 1970er-Jahren Cannabis in Deutschland zu den am häufigsten konsumierten psychoaktiven Substanzen gehört. Und dies mit oder ohne Gesetzgeber.

Bereits in den 1970er-Jahren bekam man selbst in Heilbronn Haschisch an jeder Ecke, auch bei mir an der Schule. Und wenn man sich damals in ein Auto setzte, musste man aufpassen, dass man am Ende einer Fahrt und dies selbst als Nichtraucher noch alle Sinne beisammen hatte.

Meine beiden Vettern in den USA bevorzugten zusammen mit ihren Freunden eher Marihuana und ich erinnere mich gerne an Autofahrten, wobei jeder eine Dose Bier in der Hand hatte und der Joint kreiste, wobei der letzte Stummel mit einer entsprechenden Zange gereicht wurde, die bei Nichtgebrauch unter dem Rückspiegel baumelte. Mir war nach solchen Fahrten regelmäßig schlecht, was dazu führte, dass ich nie zum Raucher wurde, selbst in Zeiten wo eigentlich alle in meinem Umfeld rauchten.

Erstaunlich, dass in diesem Jahrzehnt Jugendliche noch eigenverantwortlich unterwegs sein konnten und durften, wobei aus den meisten — von den Schlümpfen einmal abgesehen — ganz passable Bürger wurden.

Heute wird nun aus mir nicht verständlichen Gründen das Cannabidiol — das Globuli unter den psychoaktiven Substanzen — zur neuen Hype gemacht, was den CBD-Automaten in meiner Nachbarschaft erklären könnte, und wer möchte, bekommt wohl weiterhin seinen Joint — dieses Mal nur mit sehr großem bürokratischen Aufwand versehen.

Wie schon öfters geschrieben, unsere Gesetzgeber beschäftigen sich nur noch mit jenen Dingen, die sie auch halbwegs selbst überschauen können, und so werden die kommenden Debatten wohl heftig darüber geführt, ob man in unseren Städten nun 30, 35 oder gar 40 Kilometer in der Stunde fahren darf.

So müssten wir alle wirklich froh darüber sein, dass sich unsere „Entscheider“ noch nicht der Frage angenommen haben, ob und wie oft man seine Unterwäsche zu wechseln hat. Und deshalb vielleicht sogar glücklich darüber, dass sich Kanzler und unsere Ministerpräsidenten weiterhin um das Gendersternchen große Sorgen machen.

Man könnte sich aber auch einmal die Frage stellen, was für ein Stoff eigentlich in unseren Parlamenten und Ministerien geraucht wird?