Schlagwort: AfD

Lesezeichen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen 5 (2)

Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Nikolai Klimeniouk | Frankfurter Allgemeine

Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen – Russland und der Westen (zuletzt aufgerufen am 4.4.2024 um 8.11 Uhr)

„Russland führt seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Kremlchef Putin will unsere Demokratie vernichten. Das wollen viele nicht verstehen. Ihre Devise: Egal, wie schlimm es ist, weiter so. …

Die tatsächlichen Entscheidungen der deutschen Politik, die der Ukraine aufgezwungenen Minsk-Verträge und vor allem der Bau der Pipeline Nord Stream 2, folgten insgesamt diesen Empfehlungen. Deutlicher konnte man der deutschen Gesellschaft nicht signa- lisieren, dass demokratische Grundsätze verhandelbar sind und dass man es mit der Menschenwürde nicht so ernst nimmt. Zumindest mit der Würde der anderen, wenn man schon den Ukrainern ohne Weiteres zumutet, in einer Tyrannei statt in einer wie auch immer unvollkommenen Demokratie zu leben. Dann kann man noch so viele öffentliche Mittel in die Demokratieförderung und Initiativen gegen Rechts investieren, keine politische Bildung ist so wirksam wie diese Heuchelei. …

… zu dessen 60 Unterzeichnern neben Russlandlobbyisten der Altkanzler [Gerhard]Schröder, der Altbundespräsident [Roman] Herzog, eine ganze Reihe von Ex-Bundesministern und andere einstige höchste Repräsentanten der deutschen Demokratie gehörten. …

Wen soll es wundern, dass Leute wie Björn Höcke und Sahra Wagenknecht mit ihrer Anti-NATO-Rhetorik Teile der deutschen Wählerschaft erreichen, wenn selbst ein Ex-Kanzler und hohe Sicherheitsfunktionäre das Verteidigungsbündnis als eine furchterregende Bedrohung darstellen. …

Bundeskanzler [Olaf] Scholz mit seiner Taurus-Absage oder SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seinem Vorschlag, den Krieg einzufrieren, bekommen Beifall von AfD und BSW …

Eigentlich hätte jemand wie [Frank-Walter] Steinmeier in einer gut funktionierenden Demokratie wegen seiner Beteiligung an gravierenden Fehlentscheidungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt werden sollen. Stattdessen wurde er 2017 zum Bundespräsidenten gewählt …

Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung von 2023 zufolge ist etwa die Hälfte der Deutschen mit der Demokratie unzufrieden, laut einer Allensbach-Umfrage von 2022 glauben 31 Prozent, in einer Scheindemokratie zu leben. Offensichtlich wirkt eine Demokratie, die sich von einer Despotie nicht richtig abgrenzen kann, nicht besonders überzeugend.“

Sehr lesenswerte Analyse von Nikolai Klimeniouk. Er bestätigt das, was ich seit Jahren über unsere Politik schreibe.

[https://iiics.org/h/20240404062900]

Füße
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

28.3.02024 5 (4)

Beitragsfoto: Füße | © Marjon Besteman from Pixabay

Gemeinderatswahl

Heute endete um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Zwölf Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Wahlvorschläge beim Wahlamt des Bürgeramtes eingereicht. Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2019 waren es neun Wahlvorschläge.

Aktuelle Wahlvorschläge sind:

Über die Zulassung dieser Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des OB am 4. April 2024 um 14 Uhr im Kleinen Ratssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung.

Aging

Sobald man denkt, man hat schon alles erlebt, wird man sofort eines Besseren belehrt. Daran, dass inzwischen Menschen bereits wählen dürfen, wenn sie nicht einmal ohne Papa oder Mama zur Schule gelangen, habe ich mich gewöhnt.

Aber, dass jetzt wohl sogar Mütter ihre Töchter und wahrscheinlich auch noch ihre Söhne dazu motivieren, sich bereits im Grundschulalter sogenannte Anti-Aging-Cremes ins Gesicht zu schmieren, ist zumindest für mich zu viel des Guten!

Unsere Gesellschaft verstößt schon seit Langem gegen Artikel 6 (2) unseres Grundgesetzes.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

…

Grundgesetz, Artikel 6

Da wir bereits aus Kostengründen Artikel 6 (3) nicht befolgen können, denn wohin sollten wir die unzähligen Kinder bringen und von wem dann auch noch pflegen und erziehen lassen, müssten wir wenigstens durch Strafen dafür sorgen, dass Rabeneltern damit beginnen, wenigstens ihrer Pflicht nach Artikel 6 (2) nachzukommen.

Das Problem dürfte aber bereits weit größer sein! Denn gemäß Artikel 19 (2) unseres Grundgesetzes darf „In keinem Falle … ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ — was aber völlig sinnlos ist, wenn wir schon längst von ganz alleine sämtliche unserer Grundrechte und -pflichten an den Nagel gehängt haben.

Und so dürfte unser Land und unsere Gesellschaft für alle Totalitaristen, egal welcher Couleur, bereits ganz gut „geaged“ sein — „well-done“ sozusagen!

Gespräche

Die letzten Tage waren mit guten online- wie auch echten Gesprächen nur so gepflastert. Erst gestern gab es ein sehr erfreuliches Gespräch mit einer Voltino-Mitarbeiterin bezüglich des Europa-Balls. Und kurz zuvor die ersten Absprachen wegen der 8. Hertensteiner Gespräche. Ganz passend dazu, dass nun auch das Föderalistische Manifest zu den Europawahlen 2024 in Umlauf gebracht wird. Dieses Manifest wurde in Teilen bei den 7. Hertensteiner Gesprächen erarbeitet und ist auch hier im Forum zu finden. Damit haben nun beide Veranstaltungen so richtig Fahrt aufgenommen. Dazwischen kommen immer wieder Besprechungen zur Kommunalwahl — auch hierbei hat sich die Schlagzahl merklich erhöht.

Und so komme ich aktuell gar nicht so richtig dazu, um mich um eine Draft-Resolution zu kümmern, die mir Jean Marsia und François Mennerat zur Stellungnahme und ggf. auch Unterstützung zugeschickt haben.

The Federal Committee of the Union of European Federalists (AISBL), having been convened in Brussels on 5 April 2024,

reminding

its current and long-standing purpose, object and aims as recalled by Article 3 of its newly revised statutes, in particular in its 1st paragraph, which provides that the association “works for the creation of a European Federation, endowed with supranational institutions with limited but real sovereign powers, consisting of:

– a Federal Government,

– a Parliament elected by direct universal suffrage,

– a Federal Senate representing Member States and possibly the Regions,

– a Court of Justice,

and bound to guarantee basic liberties, including the right of opposition and to ensure the maximum  participation of citizens at all levels of government”;

recalling

that this goal can definitely not be achieved by an international treaty drawn up by the governments of the Member States or under their supervision, but rather by a true constitution democratically adopted by the citizens of Europe;

commits itself

to expressly require from the newly elected representatives of European citizens to the next European Parliament that they convene as a constituent assembly, in order to draft a European democratic constitution that, after being ratified by the European citizens, sets up a European federal State.

François Mennerat

Auf alle Fälle zeigt es wieder einmal, wie Europäische Föderalisten, teilweise auch unabhängig voneinander, weiterhin an derselben Idee arbeiten, sich aber auch immer wieder an denselben Unterschieden festzurren — obwohl diese inzwischen angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Zentralisten, Nationalisten oder gar Totalitaristen durchaus auf ein Auflösung warten könnten.

Menschen im Park
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

23.3.02024 5 (8)

Beitragsfoto: Menschen im Park | © Pixabay

Besprechung

Den heutigen Vormittag konnte ich zusammen mit Herbert Burkhardt bei einer Freien Wähler-Besprechung der großen Städte Baden-Württembergs verbringen. Immer wieder spannend, wie ähnlich die Probleme und Herausforderungen dieser Städte eigentlich sind. Und auch die Freien Wähler jeweils vor Ort sind mit fast den gleichen Herausforderungen konfrontiert. Allen Stadtverbänden ist dabei eins gemeinsam, dass man Schwierigkeiten hat, um selbst die eigenen Mitglieder für den Wahlkampf zu motivieren oder weitere interessierte Bürger zu den Veranstaltungen zu bekommen — ein Grund für dieses Fernbleiben könnte die schiere Anzahl an Aktivitäten und Veranstaltungen sein, mit denen inzwischen alle Bürger regelrecht zugeschüttet werden. Und die Ursache dafür ist wohl, dass immer mehr Menschen immer weniger Zeit bei der Arbeit oder in ihrem Beruf verbringen und so auf die vielfältigsten Ideen kommen, um ihre eigene Lebenszeit totzuschlagen und am liebsten gleich auch die der anderen Leute mit dazu.

Auf alle Fälle aber konnten wir feststellen, dass wir Heilbronner in diesem Wahlkampf schon ein ganzes Stück weiter als unsere Nachbarverbände sind. Wie sich das ganze Engagement dann für uns auszahlt, werden wir am 9. Juni 2024 sehen können.

Vermischtes

Das Wochenende wurde mit einem Käffchen eingeleitet, dabei konnten Detlef Stern und ich noch ein paar Details zum laufenden Sommersemester klären, einschließlich eines virtuellen Kurzausflugs nach Bali oder so. Danach gab es den Räuber Hotzenplotz an der Dammgrundschule und am Nachmittag wurde aus der Nachhilfe bei meseno ein kleiner improvisierter Sporttest mit den Jungs. Völlig ernüchternd dabei, dass die jungen Männer kaum mithalten konnten. Die Schuld dafür liegt eindeutig an deren Eltern, die eigentlich nie hätten Eltern werden dürfen!

Ganz spontan gab es gestern noch eine Runde Siedler von Catan, leider nur eine, da ich gleich danach das Tanzbein schwingen durfte. Und weil der gestrige Abend so schön war, wurde er mit James Bond noch in den Morgen verlängert — aktuell wird angeblich nach einem neuen 007 gesucht, das mit der Dame war wohl nichts, und so dürfen wir alle gespannt darauf sein, wie man das mit der Resurrection hinbekommt; damals bei Dallas (1978 – 1991) hat es nicht so richtig geklappt.

Richtigstellung

Auch wenn ich es sehr begrüße, dass sich nunmehr auch der Heilbronner Gemeinderat dazu durchringen konnte, einem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beizutreten, muss ich dennoch erwähnen, dass gerade jene Gemeinderäte, die sich dies nun als Erfolg auf die Fahnen schreiben, jahrelang nicht nur die Initiative der EUROPA-UNION Heilbronn für ein solches Bündnis torpediert, sondern entgegen jeden gesunden Menschenverstand ein Bündnis „Heilbronn gegen Rechts“ protegiert haben, das zudem der Idiotie Vorschub leistet, dass es auch gute, weil linke Anti-Demokraten gäbe.

Und so ist es entgegen der aktuellen Heilbronner Berichterstattung richtig, dass sich nach langem Hin und Her die Parteien, Gruppierungen und weitere Organisationen bereits im Januar diesen Jahres zu obigem Bündnis zusammengeschlossen haben. Von Anfang an waren dabei auch die Europäische Bewegung, die EUROPA-UNION und die Freien Wähler mit dabei.

Und wie bereits von der EUROPA-UNION seit Jahren gefordert und u. a. im Heilbronner Aufruf von 2017 auch teilweise realisiert, ist dieses Bündnis für etwas, nämlich Demokratie und Menschenrechte — Europa ist dabei hinten runter gefallen, wohl als ein Zugeständnis an jene Gruppen und Parteien, die sich bisher verweigert hatten — und in der Konsequenz davon gegen alle Anti-Demokraten, egal welcher Couleur.

Leider aber wird auch dieses Bündnis in Heilbronn ohne jegliche Auswirkung bleiben und dieselben Parteien, die sich bisher einem demokratischen Bündnis für alle verweigert hatten, werden weiterhin in erster Linie ihrer Ideologie folgen, dass es auch gute Anti-Demokraten gibt und ein ideologisch völlig verbohrtes Bündnis fördern, das wohl in Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird — so wie gerade jene Anti-Demokraten gegen die sich diese Gemeinderäte heute aussprechen, zumindest so lange wie sie nicht mit diesen beim Hasenmahl sitzen oder gemeinsame „Urlaubsreisen“ unternehmen.

Und wer jetzt denkt, dass es diese Gemeinderäte tatsächlich ernst mit ihrer Anti-AfD Kampagne ist, der muss nur ins Rathaus schauen, wo immer noch ein Alt-Nazi und SS-Verbrecher selbst entgegen der Zusagen des OB weiterhin sehr prominent verehrt wird — nicht einmal der versprochene Hinweis, dass es sich bei diesem Alt-OB um eine ganz üble Gestalt gehandelt hat, ist vorhanden.

Mancher Gemeinderat möchte es sich wohl mit niemandem verderben, stehen doch in wenigen Tagen die nächsten Wahlen an. Dabei ist es gerade in der heutigen Zeit wichtiger als jemals zuvor, sich für eine Seite zu entscheiden. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn sich die Gemeinderäte mehrheitlich für unsere Demokratie entscheiden — auch wenn man damit dem einen oder anderen Mitbürger auf die Füße treten muss.