Schlagwort: Berlin

Beitragsfoto: Allee | © Shutterstock

Geschacher

Wie wir heute in der Heilbronner Stimme (01.03.2022: 30) lesen können, hat das unendliche Postengeschacher im Heilbronner Gemeinderat vorerst ein Ende gefunden. Dies überrascht nun doch, hatte der OB doch noch vor Kurzem angekündigt, das begangene Unrecht durch alle Instanzen verteidigen zu wollen.

So werden FDP und Freie Wähler je ein Ausschusspöstchen verlieren, was wohl für die betroffenen Stadträte zu verschmerzen sein wird. Schlimmer hat es Grüne und SPD erwischt, sicherlich auch der Hintergrund für dieses erbärmliche Spektakel, da diese nun Aufsichtsratsmandate verlieren, und damit die betroffenen Stadträte an ihrem Einkommen Einbußen erleiden.

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf zu erfahren, womit die SPD und Grünen Stadträte entschädigt worden sind? Aber das wird wohl ein Geheimnis der Heilbronner Hinterzimmer bleiben.

Irrtum

Auch wenn es noch viel zu früh ist, um irgendwelche militärischen Aussagen und Einschätzungen treffen zu können, zumal der Krieg noch nicht einmal richtig begonnen hat, und man nur die ersten Truppenbewegungen und vielleicht auch schon die ersten Zwischenziele zu erkennen meint, wage ich zu behaupten, dass Wladimir Putins größter Fehler ein mangelhaftes Demokratieverständnis ist. Er hat wohl angenommen, es würde reichen, etliche Politiker im Westen einzukaufen, um sich den Rücken für seinen Angriffskrieg freihalten zu können.

Er kann oder möchte nicht verstehen, dass sich demokratisch gewählte Politiker dem Volkswillen beugen müssen, sobald dieses ihn auch artikuliert. Das konnten wir exemplarisch an unserer eigenen Bundesregierung erkennen, die in wenigen Tagen eine 180 Grad Wende vollzogen hat. In Europa scheint nur noch der ungarische Victor Orban gegen den eigentlichen Souverän, das ungarische Volk, Widerstand zu leisten.

Und wir alle können nur hoffen, dass demnächst auch das russische Volk seine Politiker in die Schranken weist! Bis dahin lausche ich den sehr vorsichtigen und bedachten Erklärungsversuchen meines ehemaligen Lieblingschefs und NATO-Generals im Fernsehen. Und staune noch mehr über die wunderbar einfachen Erklärungen und todsicheren Einschätzungen der „tatsächlichen Experten“, von deren Expertise ich wieder einmal völlig hin und weg bin.

Fahnenflucht

Auch wenn Fahnenflucht in Deutschland inzwischen ein Kavaliersdelikt ist, helfen wir der Ukraine nicht weiter, wenn wir jetzt fahnenflüchtige Männer in der EU so lange versorgen, bis diese wieder für sich keine persönlichen Nachteile oder Unannehmlichkeiten zu befürchten haben.

Wenn wir der Ukraine tatsächlich helfen möchten, sollten wir ukrainische Fahnenflüchtlinge einsammeln und diese sehr zügig an die zuständigen Behörden übergeben. Damit handeln wir übrigens voll und ganz nach internationalem und ganz besonders immer noch nach gültigem deutschen Recht.

Und die Zeiten, wo man sich als Fahnenflüchtiger ungestraft nach Westberlin absetzen konnte, sind spätestens seit 1990 Geschichte.

Meinungsbeitrag des Tages

Yuval Noah Harari schrieb am 28. Februar 2022 im Guardian „Why Vladimir Putin has already lost this war“ und merkt an, dass die Russen zwar die Ukraine erobern können, aber die Ukrainer in den letzten Tagen bereits gezeigt haben, dass Putin die Ukraine nicht halten können wird.

Hier finden sie den Beitrag im Guardian: Why Vladimir Putin has already lost this war | Yuval Noah Harari | The Guardian

Geburtstage des Tages

Glenn Miller, Frédéric Chopin und Sandro Botticelli

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Der totale Widerstand

Es gibt in Europa Länder, die tatsächlich wehrfähig und -willig sind. Diese Länder haben für ihre Bevölkerungen auch die Grundlagen geschaffen, dass diese sich auf den Ernstfall vorbereiten können; es muss dabei auch nicht jeder Widerstandskämpfer werden.

Die etwas älteren Bürger unseres Landes wissen noch, wie man für sich geeignete Vorräte anlegt und auch schon bestimmte Vorkehrungen trifft. Meiner Generation rate ich, dass sie nicht davon ausgehen soll, sich kurzfristig mit dem Flieger oder dem Auto der Gesamtsituation entziehen zu können. Dieser Luxus wird wohl nur unseren Volksvertretern vorbehalten bleiben.

Wer sich gerade wegen der aktuellen Situation — gehen wir einmal nicht davon aus, dass es auch zu einem Atomkrieg kommt — etwas mehr Gedanken macht, dem empfehle ich ein schon etwas älteres Buch von Major H. von Dach mit dem Titel „Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann“.

Das Buch gibt einen guten Eindruck darüber, was geschehen kann, wenn es kein Territorialheer gibt oder auch die letzten eigenen Streitkräfte unser Land verlassen mussten.

„Wir waren naiv“, heißt es jetzt lapidar in #Berlin. Diese Selbstkritik führt zu dem unschönen Verdacht, dass auch andere gefährliche Probleme derart unangemessen gehandhabt werden. @Tagesspiegel

— rgruhn (@rgruhn) February 28, 2022

Pferdemarkt

Sehr erfreulich ist, dass der Pferdemarkt auch auf der Theresienwiese ein voller Erfolg wurde. Das beweist, dass ich mit meinen Vorschlägen, auch den Weihnachtsmarkt dort die letzten beiden Jahre zu veranstalten, nicht ganz falsch lag. Dies hätte unseren Marktbetreibern sicherlich sehr geholfen.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse hatte ich allerdings keine Lust, den Markt selber zu besuchen. So musste ich mich nur beim sonntäglichen Spaziergang durch die Falschparker im Neckarbogen und der Kanalstraße quälen. Eines muss man unseren Landbewohnern aber lassen, sie sind sehr findig im Auffinden von kostenlosen Parkplätzen — und da macht es auch nichts, dass man mit Frau und Töchtern direkt beim oder gar im Puff parkt; man kennt sich halt in Heilbronn aus.

Sondervermögen

Olaf Scholz hat gestern angekündigt, über das Instrument eines Sondervermögens der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das hört sich für den Normalbürger erst einmal ganz gut an, dient letztendlich aber nur dazu, um vom jahrzehntelangen Politikversagen etwas abzulenken. Seine Zusage aber, zukünftig Verträge auch und deshalb nun die 2 % Regel beim Verteidigungshaushalt einzuhalten, lässt mich ein wenig hoffen!

Wenn man aber weiß, was alleine eine Modernisierung der Bundeswehr kosten würde, und dabei sprechen wir nicht einmal von einer notwendigen Vergrößerung, ist das leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das wirklich Schlimme daran ist aber, dass selbst von diesen 100 Milliarden Euro nur sehr wenig tatsächlich bei der Bundeswehr ankommen wird — bestenfalls erfüllen sich ein paar Politiker ein paar Prestigeprojekte mit Bundeswehrbezug. Wahrscheinlicher aber wird es sein, dass sich unzählige Politiker und darunter doch so einige Bürgermeister schon jetzt um die 100 Milliarden kräftig streiten und in den Haaren liegen. Dazu gesellen sich alsbald zahlreiche Beraterfirmen und Industriekonzerne.

Und dann geschieht, was in den letzten Jahrzehnten immer geschehen ist: Bürgermeister bekommen eine neue Infrastruktur für ihre Gemeinden, Landkreise werden ertüchtigt, neue Dienstposten im Beamten und Mitarbeiterapparat geschaffen, völlig neue multisex- und gendergerechte Ideen konzipiert, für alles nur Erdenkliche Beraterverträge abgeschlossen und neue Institute geschaffen.

Dann schlägt die Industrie zu, und die Bundeswehr muss Waffen, Gerät und Wehrmaterial beschaffen, das ernstzunehmende Streitkräfte nicht benötigen, was aber angeblich Arbeitsplätze schafft, eher aber ein paar Firmeninhaber oder deren Aktionäre schwer reich macht.

Und sollte dann wieder einmal ein Journalist herausfinden, dass die Panzer und Fahrzeuge weder in die neuen Flugzeuge, Hubschrauber oder andere Transportmittel passen, die militärische Infrastruktur und Technik nicht NATO kompatibel ist, den Soldaten die Uniformen und Schuhe vom Körper fallen, die Waffen nicht schießen, geschweige den Wirkung beim Feind erzielen können … man könnte die Aufzählung seitenweise fortsetzen, dann entsetzen sich alle Bürger über das inkompetente Militär.

100 Milliarden hören sich ganz gut an, jetzt sollten wir einmal gespannt darauf sein, was die Bundeswehr tatsächlich dafür bekommt. Dringend benötigen würde die Bundeswehr sehr viel.

Fregatten bzw. Zerstörer kosten gut 1 Milliarde Euro pro Stück — netto versteht sich — ohne Personal, Wartung etc. –> 10 davon sollte man schon haben.

Kampfflugzeuge kosten netto gut 80 Millionen Euro pro Stück — ohne wirklich alles, was die Kosten locker nochmals verdoppelt. –> 200 Stück sind wirklich nicht zu viel verlangt.

Ein Panzer kostet netto gut 7 Millionen –> wir hatten einmal ein paar Tausend davon und sollten gerade jetzt nicht darunter bleiben (man kann zurzeit wieder einmal sehen, wie schnell diese „verbraucht“ werden).

Und das wären allerdings nur die günstigeren Anschaffungsvorhaben. Deshalb fordere ich auch schon immer, sämtliche Beschaffungen grundsätzlich im NATO-Rahmen zu tätigen. Leider aber spielen unsere Steuergelder oder unsere Wehrfähigkeit in der deutschen Politik überhaupt keine Rolle!

Der Finanzminister Christian Lindner sagte heute im Bundestag, man möchte jetzt nicht mit den Fingern auf die Schuldigen zeigen — frei nach, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Nehmen wir dies aber einfach einmal positiv und hoffen, dass sich unsere Politiker angesichts der aktuellen Bedrohung besinnen und das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung einmal vor ihre eigenen ganz persönlichen Interessen stellen!

Meinungsbeitrag des Tages

What caused EU’s geopolitical irrelevance in the Ukrainian drama?

[Seit dem 2. September 2022 nicht mehr verfügbar]

This article is a continuation of a discourse between Leo Klinkers and Ingo Piepers in Europe Today Magazine, titled ‘The European State System at a Crossroads’.

Geburtstag des Tages

Frank Gehry

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