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5.8.02021 5 (1)

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Föderalismus

Föderalismus ist der Aufwuchs von Verwaltungs-, Versorgungs- und Sicherheitsstrukturen von unten nach oben! Geprägt wird er vom Subsidiaritätsprinzip.

Der Föderalismus der Berliner Republik ist inzwischen ein versteckter Zentralismus, der den Föderalismus als reines Gießkannenprinzip missbraucht. Die notwendigen Einnahmen und Gelder werden direkt nach Berlin geschickt, um dann gemäß nicht mehr transparenter und wenig legitimer Entscheidung wieder nach unten verteilt zu werden. Damit werden zudem Mitbürger genährt, die in einem föderalen System wenig Chance hätten, selbst zum Zuge zu kommen, und Apparate geschaffen, die es im Föderalismus so nie geben würde.

Deswegen benötigen wir — und dies ist eine Forderung aus dem Jahr 1947! — einen Föderalismus, welcher sich angefangen bei den Kommunen, über weitere notwendige Verwaltungsstrukturen von unten nach oben aufbaut und dafür sorgt, dass alle Entscheidungen genau dort getroffen werden, wo auch ihre Zuständigkeit liegt.

Das führt dann auch dazu, dass wir Bürger nicht ständig um unser eigenes Geld betteln müssen.

Apparatschicks

Früher einmal — so früh, dass ich es wohl selbst nie erleben konnte, gab es bei uns Verwaltungen und öffentlich-rechtliche Institutionen, die es unserer Gesellschaft ermöglichten, sich bestmöglich und frei zu entwickeln sowie dafür verantwortlich waren, dass in etwaigen Krisensituationen — die bekanntlich regelmäßig auftreten — der Normalzustand so schnell wie möglich wieder erreicht wurde.

Von Anfang an hatten diese „gesellschaftlichen Stützen“ ein großes Problem, nämlich, dass sie sich automatisch und wie von selbst immer weiter vergrößern und dazu ihre eigenen Kompetenzen ins Unendliche ausweiten.

Von Anfang an gab es deshalb auch zwei Heilmittel: nämlich, eine Bestenauslese mit Mindestvoraussetzungen, welche für ein natürliches Maximum sorgen sollte und eine regelmäßige Entschlackungskur (Dienstpostenwahrheit und -klarheit), die alle wieder auf die gesellschaftlich und institutionell notwendige Größe zurückbringen sollte.

Leider wurde diese Medizin vor Jahrzehnten in den Giftschrank verbannt und wir quälen uns mit „Apparaten“ herum, von denen wir schon lange vergessen haben, warum es sie überhaupt gibt. Leider ist dies zumindest den meisten Appartschicks auch selbst nicht mehr bewusst. Und da sie nicht mehr wissen, was sie tun, lehnen sie vehement jegliche Verantwortung ab!

Nehmen wir ein heute aktuelles Beispiel. In einer jungen wie schwachen Demokratie ist es wichtig, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Damit hat dieser aber auch eine ganz bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Schauen wir uns unseren ÖRR an, so müssen wir feststellen, dass diese Aufgabe zumindest in den Hintergrund gerückt oder meist zu Sendezeiten abgearbeitet wird, wo keine einzige „Zielperson“ mehr wach oder ansprechbar ist.

Schlimmer noch, der ÖRR hat inzwischen eine Größe erreicht, die, schon alleine aufgrund der Vielfalt und Verfügbarkeit anderer vergleichbarer Medien, absolut nicht mehr notwendig ist!

Deshalb müsste man den ÖRR in eine passende Größe zusammenführen und vor allem von allen Firlefanz- und Werbesendungen entschlacken. Die privaten Medien senden für ihr Klientel bereits soviel Müll, da muss der ÖRR nicht auch noch mitmischen. Und die „freigesetzten“ Appartschicks könnten dort für Besserung sorgen — Win-Win für alle!

Deswegen: „Reduce to the Max“ — damit wird es für alle günstiger, und der ÖRR kann endlich wieder damit beginnen, seine Aufgabe zu erfüllen.

Verdrängung

Egal wo man hinschaut, es drängt sich einem förmlich auf. Wir wollen einfach nicht mit der Realität konfrontiert werden.

Nehmen wir z. B. unsere zerstörte Umwelt, die weiterhin und sogar noch verstärkt dem Raubbau, der nackten Profitgier, der zügellosen Freizeitgestaltung, dem Tourismus oder nur zwecks der möglichst billigen Müllbeseitigung geopfert wird.

Selbst bei diesem, für uns alle wichtigen, Thema werden die Folgen verdrängt und bestenfalls für das 22. Jahrhundert eingeplant. Und wenn wir uns tatsächlich einmal diesem Thema widmen, dann in der Form eines modernen Ablasshandels. Dies werfe ich auch den meisten vermeintlichen Umweltschutzorganisationen oder -parteien vor.

Mit unseren anderen Problemen — ich spreche dabei nicht mehr von Herausforderungen — gehen wir ähnlich vor. Sie werden verdrängt und dies so lange es nur irgendwie geht.

Wir alle hatten eine sehr schöne Zeit — einmal von tragischen Einzelschicksalen abgesehen — und wollen uns diese möglichst bis zum Untergang der Welt (= dem eigenen Ableben) erhalten.

Jeder der uns in die Wirklichkeit zurückholen möchte, ist deshalb unser Staatsfeind Nr. 1.

Website des Tages

Rundfunkbeitrag

Ich zahle gerne meinen Rundfunkbeitrag, so lange er nicht zweckentfremdet wird oder einen völlig unnötig großen Verwaltungsapparat am Leben erhält.

Geburtstag des Tages

Marilyn Monroe


Maskerade

29.7.02021 5 (2)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Ehrenamt

Was hat es noch mit einem Ehrenamt zu tun, wenn man dafür bezahlt wird oder gar damit seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann? Auch muss man sich fragen, warum eine Verwaltung unbedingt das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger regeln, kontrollieren und mit deren eigenem Geld finanzieren möchte?

Man kann es vielleicht noch verstehen, wenn die Verwaltung dadurch neue Dienstposten und Aufgaben erhält, die man auch nicht mehr mit verwaltungsspezifisch qualifiziertem Personal besetzen muss, und sich somit immer weiter selbst vergrößert. Und dies wohl mit dem Ziel aller Verwaltungen, unabhängig von der eigenen Gemeinde oder dem Land, ein Eigenleben führen zu können. — Das geht aber auch nur solange gut, wie es noch Bürger gibt, die ausreichend Steuern zahlen können.

Schlimmer wäre es, wenn es sich dabei um das altbekannte sozialistische Leitbild handelt, das den Bürger vollständig entmündigen möchte, um diesen im Anschluss zu einem besseren Menschen zu erziehen. — Wie wir alles wissen, funktioniert das nicht, lässt Bäume aus Dachrinnen wachsen und macht Bananen zum Luxusgut.

Sommertheater

Die Krokodile in unseren Seen sind längst verhungert oder an einem Hitzschlag zugrunde gegangen, so trifft es sich ganz gut, dass man sich jetzt zu Beginn der Urlaubszeit vollumfänglich um das „Gendern“ kümmern kann. Eine gute Gelegenheit, um am Bürger vorbei, en passent sozusagen, eine Unnötigkeit durchzusetzen, die unsere Sprache noch unsprechbarer und noch unlesbarer machen wird.

Dabei müsste es doch jedem klar sein, dass seit den letzten Rechtschreibreformen und ersten Sprachverboten selbst Germanisten kaum noch in der Lage sind, ein Deutsch zu Papier zu bringen, das noch halbwegs für eine produktive Kommunikation ausreicht — außer vielleicht für Trash-Shows und Polit-Talks, für die genau so eine Sprache notwendig ist, um u. a. von fehlenden Inhalten abzulenken.

Da darf es auch keinem mehr wundern, dass gerade jene, die auf Sprache angewiesen sind, immer mehr auf English als verbindliche Sprache ausweichen — das erspart einem zudem völlig unnötige Gefechte mit Lektoren, Proof readern oder gar selbsternannten Sprachexperten, und rettet Autoren zudem vor Schreibverboten.

Verwaltungsfee

Ich habe heute Morgen erstmals das Wort „Verwaltungsfee“ gelesen und schon erinnert man sich wieder. Auch mir sind schon einmal zwei solche begegnet. Vor ein paar Jahren war ich mit meiner bessern Hälfte und zwei kleinen Kindern an einem Samstag (!) auf dem Weg in den Urlaub. Bahn und Bus hatten wir bereits hinter uns und standen nun am Gate in Tegel, wieder einmal viel zu früh.

Als dann endlich das Boarding begann, sagte uns die nette Flugbegleiterin, dass seit Neuem auch Kleinkinder eigene Pässe benötigen — da hatten wir Auslandsdeutschen mit Wohnsitz in Stettin wohl etwas nicht mitbekommen.

Kurz und gut, die Maschine flog ohne uns in den Urlaub. Was nun? Nette Polizisten vor Ort — mussten wohl öfters solche Situationen erleben — verwiesen uns auf eine Behörde in der Innenstadt.

Mit Kind und Kegel in den nächsten Stadtbus und mit ein wenig Hilfe von Einheimischen fanden wir auch die besagte Behörde. Nach einer kleinen Odyssee in den Gängen eines imposanten Behördengebäudes fanden wir die entsprechende Abteilung. Wir betraten das Dienstzimmer, fanden dort genau zwei Verwaltungsfeen vor und hatten kurz darauf zwei Kinderpässe in der Hand.

Wieder zurück zum Flughafen, leider gab es aber an diesem Tage kein Flugzeug in unsere gewünschte Richtung mehr. Also wieder mit Sack und Pack in den Bus, dann in die Bahn und zurück nach Polen.

Zwei Tage später konnten wir dann endlich in den verdienten Urlaub fliegen, dank zweier Verwaltungsfeen, die schneller und erfolgreicher handelten als alle sonst an der Sache beteiligten.

Website des Tages

Newport Beach

Was waren das noch für gute Zeiten, in denen man frei reisen konnte!

Geburtstag des Tages

Dag Hammarskjöld


Binärcode

Digitalität 4.5 (2)

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Wir schreiben das Jahr 2021 in Deutschland, und inzwischen gehen bereits die ersten Mitbürger, die selbst mit Computern groß geworden sind, in den wohlverdienten Ruhestand.

Was aber unsere Politik und Verwaltungen nicht davon abhält, weiterhin Digitalität und Internet als deutsches Neuland zu bezeichnen. Jüngster Höhepunkt deutscher Ignoranz und Bildungsschwäche sind die Impfzentren, die es tatsächlich schafften, nach monatelanger Vorbereitung, ihre Dokumentation in Papierform zu organisieren!

Zum besseren Verständnis, das hat dieselbe Qualität, wie wenn die Heilbronner Berufsfeuerwehr mit Kübelspritzen zum Großbrand ausrücken würde.

Unabhängig von der Tatsache, dass man zu Krisenbeginn keine neuen Strukturen schafft, sondern vorbereitete Maßnahmen einleitet und diese im Verlauf der Krise ggf. weiter anpasst, zeigt es doch wie weit unsere Politik und ihre Verwaltungen bereits von der Realität unserer Lebenswelten abgerückt sind — die dafür verantwortlichen Politiker und Beamten haben es geschafft, sich in wirtschaftlich guten und politisch sicheren Zeiten eigene Wolkenkuckucksheime zu schaffen, in denen sie ungestört von allen Turbulenzen ihre ganz eigenen Leben führen.

Das führt dann auch dazu, dass man seit Jahrzehnten verhindert, u.a. eine Glasfaserinfrastruktur aufzubauen, die Verwaltungen zu digitalisieren, ganz zu schweigen vom Schul- und Bildungssystem oder gar dem Steuer- und Gesundheitswesen.

Die Berliner Republik hat eins geschafft, neben der vorbildlichen Restauration von Kaiserdenkmälern und -gebäuden, unser Land und unsere Gesellschaft insgesamt ins digitale Biedermeier zu führen, was der schwergewichtigste Kanzler aller Zeiten uns damals als geistig-moralische Wende angekündigt hat — wir hätten auf eine genauere Beschreibung bestehen müssen. Und als er dann sogar „blühende Landschaften“ versprach, hätten wir fragen müssen, für wen?!

Ich möchte aber nicht so ganz fatalistisch klingen, denn man hat uns inzwischen den „neuen Personalausweis“ für teures Geld angedreht, der aber zumindest in Heilbronn zu nichts zu gebrauchen ist, außer man möchte täglich seinen Kontostand in Flensburg abrufen.

Dabei könnte man diesen ohne größere Schwierigkeiten — in manchen Ländern geht das ohne Probleme — dazu nutzen, dass man sich u.a. damit ausweisen oder gar Tickets oder das Essen in Kantinen bezahlen kann.

Bei uns absolut unvorstellbar, dass man dort auch den COVID-19 Impfnachweis dokumentiert — würde Sinn machen und die Infrastruktur ist bereits vorhanden.

Dafür dürfen sich aber Glücksritter — mit guten Verbindungen in die Politik — nun an Apps und sonstigen Produkten dumm und dämlich verdienen, und müssen nicht einmal nachweisen, dass man ihre Produkte überhaupt benötigt oder diese auch funktionieren.

Den Schulterschluss mit der Bevölkerung erreicht die Politik bei uns dann aber wieder damit, dass man gemeinsam die Erfolge und Errungenschaften anderer Länder oder gar Firmen verteufelt, die letztendlich dafür sorgen, dass auch wir in Deutschland Internet haben und auf vielfältige digitale Produkte und Dienstleistungen zurückgreifen können, auf die keiner von uns mehr verzichten möchte.

Und sollte unsere Politik in den nächsten Jahren aufwachen und tatsächlich eine „Digitalisierungsoffensive“ angehen wollen, dann können wir ganz in Ruhe schon einmal die alten Gebrauchsanweisungen für Telefaxgeräte heraussuchen und uns darauf gefasst machen, dass wir in Kürze die teuersten Telefongespräche führen und die allerteuersten Medien haben werden — aber damit sind wir wieder einmal Weltmeister!

„Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“

Angela Merkel, Presserklärung (19. Juni 2013)