Schlagwort: Bundestag

Lesezeichen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 1 minAktualisiert am: 0 comments

Integrierte Sicherheit 5 (2)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

BG a. D. Armin Staigis | Deutscher Bundestag

Integrierte Sicherheit mit vorhandenen Institutionen schaffen (zuletzt aufgerufen am 20.5.2024, 19.52 Uhr)

Die Nationale Sicherheitsstrategie, wie sie von der Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedet wurde, zeigt klare Ziele auf, aber es fehlt „die Beschreibung der Wege, wie wir dahin kommen“, sagte Brigadegeneral a. D. Armin Staigis, ehemaliger Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ zum Thema „Strategiefähigkeit, Strategieentwicklung und Operationalisierung für internationales Krisenmanagement“ am Montag, 13. Mai 2024.

Hörens- und sehenswerte Diskussion im Bundestag zusammen mit dem ehemaligen Brigadekommandeur der Jägerbrigade 37 in Frankenberg, Sachsen.

Blick auf Heilbronn
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 2 comments

10.5.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Blick auf Heilbronn

Perioden

Unsere Parlamente und Gemeinderäte werden traditionell alle vier bis fünf Jahre neu gewählt. Der Deutsche Bundestag wird dabei von Anbeginn alle vier Jahre neu gewählt. Dessen Legislaturperiode dauert in der Regel vier Jahre. Sie beginnt mit der Konstituierung des neuen Bundestages, der spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammenkommen muss. Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet die Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages. 

Nun soll der Bundestag nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden, wobei sich die Parteien einig zu sein scheinen. Ich halte diese Änderung gerade in der heutigen Zeit für unangebracht und freue mich darüber, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine bin.

130 000

Erstmals soll Heilbronn über 130 000 Einwohner haben. Und so wie Heilbronn vor ein paar Jahrzehnten nur deshalb Großstadt werden konnte, weil die meisten Neubürger aus dem Ausland in die Stadt kamen, so wird auch diese neue Marke — welche übrigens keinerlei Bedeutung hat — nur wegen eines weiteren Zuzugs von Menschen meist aus Krisen- und Kriegsregionen überschritten.

Und dabei zeichnet es sich immer mehr ab, was übrigens nur ganz folgerichtig ist, dass die „bereits heimische“ Bevölkerung zur Minderheit wird. Um dies zu ändern, hätten wir Deutschen spätestens in den 1970er-Jahren massiv für mehr eigenen Nachwuchs sorgen müssen — was wir, egal wie der Staat auch das Kindergeld erhöhte — einfach nicht taten. Und wie die Heilbronner Stimme gestern bekannt gab, zieht es nun wohl zudem viele „heimische“ Heilbronner in die Randgebiete, und die Innenstadt selbst wird dabei immer internationaler — was ebenfalls nur folgerichtig ist.

Um künftig ein modernes und zeitgemäßes Heilbronn zu erhalten, müssen wir dringend an mindestens zwei Stellschrauben drehen. Erstens muss Bildung und Ausbildung für alle möglichst gleich zu erreichen sein — wir müssen die öffentlichen Schulen wieder in den Schwerpunkt und Fokus sämtlicher Bildungsbemühungen stellen und Bildungsverweigerung muss schleunigst sanktioniert werden.

Zweitens müssen wir den ebenfalls in den 1970er-Jahren begangenen strukturellen Fehler beheben und die Heilbronner Randgebiete endlich eingemeinden: Neckarsulm (26 000 Einwohner), Erlenbach (5 000 Einwohner), Weinsberg (13 000 Einwohner), Untergruppenbach (8 000 Einwohner), Flein (7 000 Einwohner), Talheim (5 000 Einwohner), Nordheim (9 000 Einwohner) und Leingarten (11 000 Einwohner).

Damit würde Heilbronn locker die 210 000er-Marke überschreiten und wäre nicht nur für professionelle Verwaltungsfachleute so langsam, aber sicher eine sehr attraktive Stadt, sondern könnte manche dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme besser angehen, finanziert und in den Griff bekommen.

Und auch das Land könnte eine adäquate Schienenanbindung Heilbronns nicht mehr verhindern.

Parken

Ich gehöre zu jenen Heilbronnern, die, wenn sie in der Stadt mit dem Auto unterwegs sind, auch Parkhäuser nutzen. Und so mache ich immer wieder die unterschiedlichsten Erfahrungen, komme aber bis heute nicht umhin, mein Missfallen gerade gegenüber jenen Bürgern auszudrücken, die die gut 5 000 öffentlichen Parkplätze in Heilbronn wie der Teufel das Weihwasser scheuen und lieber minutenlang durch die Innenstadt kurven, um dort einem Anwohner einen kostenfreien Parkplatz wegzunehmen.

Am liebsten sind mir jene Heilbronner, die gleich in der Fußgängerzone oder gar auf sämtlichen Gehwegen parken und dies werden dank der blinden Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder auch einer höheren Weisung der Stadtspitze von Jahr zu Jahr mehr. Selbst unsere wenigen Grünflächen sind inzwischen die optimalen Abstellplätze für Fahrzeuge aller Art. Und dabei haben wir doch schon die Neckarhalde verkleinert, damit man seine unnützen Fahrzeuge möglichst billig dauerparken kann.

Ganz Wagemutige stellen inzwischen ihre Autos zwischen den Straßenbahnschienen in der Moltkestraße ab und es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis die ersten SUV die Treppen zur Harmonie erklimmen.

Vor Kurzem musste ich nach Bad Wimpfen und mir dort einen Parkplatz suchen. Den habe ich auch schnell gefunden, wobei ich nach dem Parken nur mein Kfz-Kennzeichen an einem Automaten eingeben musste und schon wieder weiterfahren konnte. So ein einfaches System könnte man ohne Weiteres bei uns in der gesamten Stadt einführen. Damit dürfte wohl das letzte Hindernis für notorische Parkplatzverweigerer wegfallen, denn was diese in anderen Städten hinbekommen, sollte ihnen auch in Heilbronn gelingen.

Schlaraffenland
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

7.10.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Schlaraffenland | © Shutterstock

Erfreuliches

Unsere deutschen „Monsterparlamente“ waren schon des öfteren Thema hier auf diesem Weblog; selbst wenn man das mit China oder Indien vergleicht, sind wir schon längst Weltmeister bei der Anzahl von Volksvertretern. Wobei ich befürchte, dass wir bald auch mehr Volksvertreter (Bundestag & Landtage) haben werden als die gut 1,3 Milliarden Chinesen (2 980 Abgeordnete).

Ohne Frage ist der Bundestag ganz offiziell das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt (736 Abgeordnete) — das Europäische Parlament (705 Abgeordnete) kommt erst an zweiter Stelle. Indien hat 545 Abgeordnete und die USA haben 435 Abgeordnete. Die gesamte Schweiz hat übrigens 200 Abgeordnete.

Deshalb freut es mich nun, dass die Landes-FDP versucht, wenigstens die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg zu verringern und damit dem hemmungslosen Größenwachstum des Landtags begegnen möchte: anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise geben. Schon heute hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte.

Durch die erst im Frühjahr von den Grünen, der CDU und der SPD beschlossene Wahlrechtsreform befürchten alle eine weitere Zunahme der Abgeordnetenzahl — ich gehe davon aus, dass wir bei der kommenden Wahl locker die Schweiz überholen werden.

Wenn man dann noch das heute ganz normale Gefolge eines jeden Abgeordneten berücksichtigt, dann haben wir hier eine Berufsgruppe, die schon längst eine eigene Gewerkschaft haben müsste. Und ich befürchte, dass wir uns diesen immensen Politik- und Verwaltungsapparat nicht mehr lange leisten werden können. Zudem laufen wir Gefahr, dass wir zu dessen alleiniger personeller Unterhaltung bald auch noch entsprechende Fachleute aus Nordkorea (687), Kuba (605), Türkei (584) oder der Volksrepublik China anwerben müssen, jenen Ländern, die noch über solche Fachleute verfügen.

Globuli

Eine weitere Möglichkeit, um uns Steuerzahler und die Solidargemeinschaft auszubeuten, hat bei uns das Globuli-Kartell entdeckt. Bereits heute fließen Millionen von hart verdienten Geldern in eine höchst zwielichtige „Berufsgruppe“ ab. Und weil man diesen Menschen noch keine vorsätzliche Tötung von kranken Mitmenschen nachweisen konnte, und die von ihnen verkauften Globuli auch keine Wirkung, ergo auch keine negative, erzielen, dürfen diese ihre Tätigkeiten weiter ausbauen.

Zudem kommt hinzu, dass man „Hokuspokus“ viel bequemer und weniger anstrengend studieren kann, als z. B. Humanmedizin, und zudem mit dem Verkauf von Globuli gutes Geld verdient wird. So wundert es keinen, dass dies gerade bei uns ein Markt mit Zukunft ist. Wohl aber auch nur deshalb, weil dieser Markt zusätzlich von uns Steuerzahlern subventioniert wird.

Man könnte meinen, und dies auch aus gutem Grund. Denn, wenn wir uns bald keine echten Krankenhäuser mit entsprechend geschultem Personal mehr leisten können, werden wir von den Krankenkassen Globuli und Warzenbesprecher verschrieben bekommen — wohl die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems.

Die ganz normalen Ärzte stehen dann nur noch für Privatpatienten zur Verfügung, oder für jene Mitbürger, die sich das noch leisten möchten und auch können.

Deshalb wird auch der gestrige Vorstoß unseres Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, nämlich, dass homöopathische Arzneimittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden, kläglich scheitern; er hat als gewöhnlicher Arzt unser Gesundheitssystem einfach noch nicht so richtig verstanden.

Schlaraffenland

Man muss sich nicht wundern, wenn Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen und sich dann darüber enttäuscht zeigen, dass ihnen die Würste nicht von alleine in den Mund wachsen. Denn in den letzten Jahrzehnten hat unser Sozialstaat Auswüchse angenommen, die weder finanziert werden können, noch den tatsächlich Bedürftigen eine adäquate Hilfe bieten.

Einzig und alleine hat unser Sozialstaat dafür gesorgt, dass viel zu vielen Menschen nun, und ganz besonders wir Einheimischen, davon ausgehen, dass man selber überhaupt nichts mehr dazu beitragen braucht, um ein mehr als angenehmes Leben fristen zu können.

Schlimmer noch, dies wird von einer ganz neuen Gesellschaftsschicht propagiert und vehement „vom Staat“ eingeklagt; dies sind gerade jene Menschen, die einzig und alleine davon leben, uns allen glauben zu machen, dass uns alles zusteht ohne jemals auch nur selber etwas machen zu müssen. Und da man immer auch das glaubt, was man selber sieht, sehen wir ganz gut, wie diese Menschen bestens von und mit dieser Propagandalüge leben.

Und da diese Menschen umso besser leben, je mehr Bedürftige vorhanden sind, für die sie sich einzusetzen vorgeben, wird alles das bekämpft, was Menschen zu eigener Verantwortung und ganz besonders zum eigenen Handeln verführen könnte.

Letztendlich führt das dann dazu, dass all jene, die noch leistungsbereit und -fähig sind, entweder abwandern werden oder, völlig skrupellos, sich selbst an die „Spitze des Fortschritts“ setzen — zumindest so lange, wie man noch andere Menschen findet, die dieses Schlaraffenland finanzieren, z. B. die noch zu gebärenden künftigen Generationen.

Dazu gleich zwei Anmerkungen: erstens, diese müsste man dann auch produzieren und zweitens, warum sollten diese neuen jungen Menschen dann überhaupt damit beginnen wollen, jemals selbst etwas zu leisten?

Bleibt zu hoffen, dass Elon Musk Wort hält und wir in zehn Jahren Roboter haben, die auch wirklich alles für uns machen werden. Wie lange die das dann auch tun werden, bleibt abzuwarten. Die künstliche Intelligenz könnte tatsächlich schlauer sein als es uns allen lieb sein wird.

Mailingliste

Da ich für Spielereien eigentlich immer zu haben bin, habe ich nun auch eine eigene Mailingliste für dieses Weblog eingerichtet. Interessierte finden den Zugang gleich hier im Forum. Alle die sich in diese Mailingliste eintragen, können sich auch dort über dieses Weblog austauschen.

Und im Falle, dass dieses Tool auch genutzt werden wird, kann ich weitere Mailinglisten für ganz bestimmte Themen oder Gruppen einrichten. Für all jene, die mit dem Begriff „Mailingliste“ auf die Schnelle nichts anfangen können, habe ich im Forum einen entsprechenden Beitrag eingestellt.

Und für alle jene, die nun wohl zurecht fragen, warum ich so etwas jetzt auch noch mache, gleich hier die Antwort: Ganz einfach, weil ich es kann.

Nachtrag 15.4.2023

Da meine Leser keine Mailinglisten benötigten, habe ich diese wieder stillgelegt. Derzeit konzentriere ich mich dafür auf Threema — ein Vorteil dabei, ich muss selber nicht administrieren.

Nuklearwaffeneinsatz