Schlagwort: Bundestag

Blitz
By Heinrich KümmerleLesedauer: 1 minAktualisiert am: 0 comments

Gysi & Klöckner 4 (7)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Schlimmer kann man wohl kaum noch einen Bundestag konstituieren, einzig, dass man den AfD-Kandidaten nicht zum Vize gemacht hat, tröstet mich noch ein wenig.

Gregor Gysi hat nicht überrascht und sich wie ein Ossi wieder nur beschwert und lamentiert — als ob wir in der Bundesrepublik auch noch für die ekligen Zustände in der DDR verantwortlich gewesen wären.

Bei Julia Klöckner muss ich gezwungener Maßen, ob ich will oder nicht, immer wieder an Prinz Philip, den Duke von Edinburgh, denken, der einmal einen schottischen Fahrlehrer gefragt hat, wie er nur seine Fahrschüler bis zur Prüfung nüchtern hält.

Die Union wird es sicherlich wissen …

Fediverse Reactions
Bundestag
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 3 comments

Wechselwähler 5 (9)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Seit meinem eigenen Parteiaustritt in den späten 1980er-Jahren gehöre auch ich zu den Wechselwählern. Bloß nicht zu wählen kommt für einen Demokraten einfach nicht infrage! Folglich müssen es sich alle Nichtwähler gefallen lassen, wenn sie nicht mit einer Debilität oder anderen Behinderung aufwarten können, dass zumindest ich sie als waschechte Antidemokraten einstufe.

Auf gut Deutsch, Nichtwählen ist keine gangbare Alternative! Und so muss sich ein Wechselwähler jedes Mal Gedanken darüber machen, wo er dieses Mal und dies möglichst sinnvoll sein Kreuzchen macht. Auf alle Fälle aber ist dies weit besser als völlig stumpf jedes Mal das Angebot der „eigenen“ Partei zu nehmen und auch dem letzten Volldeppen seine Stimme zu geben. Und sich dann auch noch von der eigenen Klientel als „Parteisoldat“ feiern zu lassen ist nicht nur eine Beleidigung für alle echten Soldaten, sondern einfach nur blöd.

Der „Nachteil“ dabei, man muss sich ein wenig Mühe machen, wenn man nicht nur seine Stimme als ungültig abgeben möchte — übrigens auch dies ist eine durchaus gangbare Alternative. Und noch heute gilt in allen Demokratien, dass der, der nicht wählt, auch nicht zählt; denn warum sollte sich ein Berufspolitiker überhaupt um einen Menschen kümmern wollen, der als Wähler überhaupt nicht infrage kommt? Aus Menschlichkeit, aus Fürsorge, aus demokratischer Überzeugung heraus? — selten so gelacht!

Eine andere Möglichkeit ist, wenn man sich nicht beständig selbst politisch auf dem Laufenden hält, sich vor der Wahl mit den einzelnen Wahlprogrammen zumindest grob vertraut zu machen. Hilfreich sind dabei die vielen und durchaus guten Angebote der jeweiligen Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Ganz praktisch auch der immer wieder angebotene Wahl-O-Mat, mit dem man seine aktuelle Meinung mit den bekundeten Meinungen der Parteien abgleichen kann. Spannend auch der von FragDenStaat angebotene Real-O-Mat, welcher „nicht auf die Wahlversprechen [der im Bundestag vertretenen Parteien] schaut, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position abgleicht“. Grundlage sind dabei die Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Eine weitere Möglichkeit ist es, „strategisch“ zu wählen und dabei zu gucken, wie man mit seiner eigenen Stimme am besten Einfluss auf die Wahl nehmen kann. Zum Beispiel wäre es zwar gut und auch besonders ehrenwert, wenn man aus voller Überzeugung heraus einer Kleinpartei seine Stimme gibt, dabei aber — wir sind alle keine Robinson Crusoes! — ganz genau absehen kann, dass der besagten Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, strategisch betrachtet, wenig sinnvoll.

Und so muss ich z. B. dieses Mal über meinen eigenen Schatten springen und wohl einer Partei meine Stimme geben, nur um vielleicht verhindern zu können, dass wir Deutschen uns noch weiter von unserer eigentlich sehr guten und an sich auch gut funktionierenden Demokratie entfernen.

Und so muss man als Demokrat dieses Mal ganz genau hinschauen, wie sich mögliche Koalitionen zusammenfinden könnten oder gar eine Partei mit Duldung von Demokratiefeinden als Minderheitsregierung weiter in den Untergang marschieren könnte. Wohl gemerkt, ich habe überhaupt nichts gegen Minderheitsregierungen, habe hier im Blog sogar für eine solche geworben, aber man muss dabei zudem gucken, wie so eine Regierung wohl an Mehrheiten kommen wird — ein Lehrbeispiel hat uns der aktuelle Bundestag jüngst präsentiert.

Wie gesagt wählen ist nicht einfach, zumindest wenn man Demokrat und nicht nur „Fußvolk“ einer Partei sein möchte!

Und so wird es bis über die Wahl hinaus noch sehr spannend werden. Die USA und Österreich, zwei Länder, die ich sehr schätze, zeigen ganz aktuell, wie wir Wähler es so richtig verbocken können.

Überhaupt nicht zu wählen (ergo, nichts zu tun) und sich danach heftig zu beschweren und zu beklagen ist zwar ziemlich deutsch — dieses Mal aber völlig suboptimal!

Bundestagswahl 2021
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Gedanken zur Bundestagswahl 5 (5)

Beitragsfoto: Beispielbild

Auch diese Bundestagswahl wird wieder etwas Besonderes sein. Wahlen sind bekanntlich die Hochfeste jeder Demokratie und wir dürfen froh darüber sein, dass wir Bürger noch frei und geheim wählen dürfen. Dieses Mal finden vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag statt, so wie bereits 1972, 1983 und 2005. 1972 war mein erster von mir so richtig bewusst wahrgenommener Wahlkampf — „wir“ hatten damals die Wahl mitgewonnen und dies in der Rolle des Juniorpartners.

1983 kämpfte ich dann zwar weiterhin in derselben Partei, wir hatten dabei aber eine Wende vollzogen; damals von mir noch begrüßt, bleibt mir dies heute als einer meiner größten Fehler in Erinnerung. Die Wahl 2005 durfte ich als Auslandsdeutscher miterleben und war in meinem Bereich dafür verantwortlich, dass meine Landsleute wählen gehen konnten.

Dieses Mal hat „meine“ ehemalige Partei erneut eine Wende vollzogen und dafür gesorgt, dass es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Nur einmal so am Rande betrachtet, es sieht aktuell ganz danach aus, dass die FDP nunmehr für immer in der Versenkung verschwinden wird — deren politische Idee ist der bundesdeutschen Politik schon viel länger abhandengekommen. 1989 mit Grund, warum ich mein Parteibuch abgab. Was mit Gesellschaften und Wirtschaften geschieht, in denen es keine liberalen Vertreter mehr gibt, das können wir seit Jahrzehnten ganz gut beobachten: ein sozial-konservatives Dahinsiechen ohne jeglichen Anspruch auf Zukunftsgestaltung.

„Après moi le déluge! ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“ Karl Marx (1976, Band I: 285) konnte damals noch nicht wissen, dass es seine Genossen auch nicht besser machen werden. Vielleicht aber war es auch nie seine Absicht, für eine Besserung zu sorgen, denn als Historiker kannte er sicherlich die Menschheitsgeschichte ganz gut und „Après nous le déluge !“ war nicht nur der Leitspruch einer Marquise de Pompadour (1757), sondern darf als Credo der Menschengeschichte an sich gelten.

Wer etwas anderes voraussetzt, benötigt andere Menschen — was die Totalitaristen unter uns immer wieder als ultimativen Lösungsweg versuchen. Aber auch die Christen wie einfach alle anderen sozial denkenden Menschen sind letztendlich an uns real existierenden Menschen gescheitert, wobei erstere die Lösung des Problems einfach in „eine andere Welt“ verlegt haben.

Derweil sind die politischen Ideen in Deutschland längst untergegangen, die Sozialdemokratie wohl bereits 1933, der Konservatismus mit Konrad Adenauer und der Liberalismus mit Ralf Dahrendorf. So darf man sich heutzutage unsere Politik als ein bloßes Gewurstel durch das Alltägliche vorstellen, wobei wir seit Längerem Gefahr laufen, dass dabei nur noch die Interessen von Einzelnen vertreten bzw. ausgeglichen werden. Auch bei uns haben Oligarchen immer mehr zu sagen, als es einer Demokratie guttut. Dass ich die Ursache dafür hauptsächlich am Berufspolitikertum festmache, dürfte den Lesern bereits bekannt sein. Mein Lösungsvorschlag hierzu sind zum einen möglichst kleine Parlamente, welche sich nicht nur noch mit sich selbst beschäftigen, und zum anderen eine Mandatsbegrenzung auf zwei Perioden, die damit mehr Bürger einbindet und die gesetzgeberische wie auch die Regierungsarbeit auf möglichst viele Schultern verteilt.

Leider gibt es im Bundestag meist nur noch dann Wechsel, wenn sich die jahrzehntelangen Parlamentarier in den Ruhestand oder in für sie noch lukrativere Ämter verabschieden. Einen solchen biologisch bedingten Wechsel erleben wir gerade bei uns im Wahlkreis. Vor ein paar Wahlperioden ging es mir noch wie Kurt Vonnegut, der plötzlich mit Horror feststellen musste, dass seine ehemaligen Klassenkameraden das Land regieren. Thomas Strobl hat sich schon etwas länger in den Ruhestand verabschiedet, ähnlich wie der Heilbronner OB.

Für den am 23. Februar 2025 zu wählenden inzwischen 21. Bundestag wird Josip Juratovic nicht mehr kandidieren und auch für Michael Georg Link wird aller Voraussicht nach ebenfalls Schluss sein. Was mich nun daran denken lässt, was der aktuelle 20. Bundestag geleistet hat. Eine Leistung sticht dabei besonders hervor, denn die Abgeordneten des 20. Bundestages haben sich auf eine Verkleinerung der künftigen Bundestage geeinigt. Nun wird dessen Obergrenze von 598 Abgeordneten (Regelgröße, was diesen zum weltweit größten frei gewählten Parlament machte.) auf 630 Abgeordnete verringert werden — das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was uns die Parteien dabei verschwiegen haben, ist, dass sie zeitgleich die Landesparlamente vergrößern — siehe den Landtag von Baden-Württemberg — und wir künftig noch mehr Ministerien mit u. a. noch mehr Staatssekretären haben werden. Das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist die Anzahl der Berufspolitiker sowie deren Einkommen und Einkünfte.

Im Heilbronner Wahlkreis mit der Nummer 267 kandidieren nun für die CDU erneut Alexander Throm, der diesen zuletzt mit 27,8 % der Stimmen gewonnen hatte, und für die FDP erneut Michael Georg Link, für die SPD ein Jens Schäfer, den ich bereits gar nicht mehr kenne und für Bündnis 90/ Die Grünen ein mir ebenfalls völlig unbekannter Jonathan Ebert. Mit seinem 34. Platz auf der grünen Landesliste muss ich mir dessen Namen sicherlich auch nicht weiter merken. Jens Schäfer ergatterte immerhin einen 22. Platz auf der SPD Landesliste, was vielleicht sogar für ein Mandat reichen könnte.

Und so ist das einzig Spannende bei dieser Wahl, wo wir die dann nicht gewählten Kandidaten künftig wiederfinden werden? Was wohl aber niemanden wundern wird, denn bereits im Frühjahr 2026 wählen wir einen XXL-Landtag, der dann wirklich für alle Platz haben wird.

„Das Problem ist, dass wir ab irgendeiner Größe in einen Bereich kommen, wo man sagen muss, da wird der Bundestag als handlungsfähige demokratische Institution beschädigt. Das ist schwierig, das an einer konkreten Nummer festzumachen, aber Sie können ein Parlament nicht beliebig groß machen, ohne dass es letztlich seine Wirkmacht, seine Schlagkraft und seine Arbeitsfähigkeit verliert.“

Sophie Schönberger im Gespräch mit Sandra Schulz, 15.9.2021