Lesezeichen

Das schwäbische Palermo 5 (2)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Johanna Henkel-Waidhofer | Kontext Wochenzeitung

„Nennt mich naiv“ – Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW (zuletzt aufgerufen am 3.12.2025 um 12.40 Uhr)

„Ein CDU-Netzwerk war bei Karrieren in Baden-Württembergs Polizei behilflich, Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht in keinem guten Licht da. Gut drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag Beförderungspraktiken und Seilschaften überprüft. Die FDP-Abgeordnete Julia Goll zieht ein ernüchterndes Fazit. …

Es stimmt, der Innenminister ist nicht zurückgetreten. Der Untersuchungsausschuss hat aber die Gründe säuberlich herausgearbeitet, warum er hätte zurücktreten müssen. Es bleibt ein Skandal, dass er selber daraus keine Konsequenzen gezogen hat. Das Gleiche gilt für den Ministerpräsidenten, der ihn hätte entlassen müssen. …

Denn es ist ein ganz großer Irrtum, den die CDU immer wieder verbreiten wollte, dass das Thema in der Polizei niemanden interessiert hat. Ich kenne ganz andere Stimmen. Sogar bei einfachen Kontrollen mussten sich Beamte fragen lassen “Was ist denn da bei euch los?”. Da ist viel Vertrauen verspielt worden.  Das gilt auch für das Innenministerium. Und es muss Vertrauen in die Demokratie zurückgeholt werden. Ich kann an die CDU nur appellieren, die Gelegenheit der parlamentarischen Debatte über die Abschlussberichte nicht verstreichen zu lassen. Die durch unsere Arbeit offengelegten Fehler können nicht wegdiskutiert werden. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Innenminister mehrfach in seinen Vernehmungen proklamiert hat, jegliche Verantwortung für die Vorgänge in seinem Haus zu übernehmen. Das war bisher eine inhaltsleere Floskel. Es liegt an ihm, das zu ändern.“


Diese Parteigrößen treiben bereits die eigenen Mitglieder in die Fänge der AfD — wahrscheinlich war dies sogar von Anfang an so geplant.

Und bei uns in Baden-Württemberg werden gerade diese CDU-Politiker neben der AfD die besten Wahlergebnisse erzielen.

Frei nach Heino: „Schwarzbraungrün ist die Haselnuss …“ [= Dunkelbraun mit leichtem Grünstich]


Notengebung

19.11.02025 5 (6)

Beitragsfoto: Notengebung etwa 1950er-Jahre

Vermischtes

Diese Woche rennt nur so an mir vorbei. Gestern kurzen Schnack mit Detlef Stern, dann mein Versuch, ein paar Studenten etwas beizubringen; ein Student scheint Interesse zu haben. Erstaunt hat mich dann die folgende Aussage eines weiteren Studenten: „Wir lesen keine Bücher mehr.“ Jetzt hoffe ich nur, dass dies eine sehr lokale und auf eine einzige Hochschule begrenzte Gewohnheit ist — was aber vieles in unserer Stadt erklären könnte.

Dennoch habe ich den Studenten den „Kleinen Prinzen“ empfohlen, was zu meinem Versuch passte, ein wenig Allgemeinbildung mit in das Studium einfließen zu lassen. Ach, was könnten die Studenten in Heilbronn alles lernen, wenn diese nur wollten!

Vor Kurzem habe ich wieder bei meseno mit Nachhilfestunden angefangen. Erstaunlich dabei, was diese jungen Menschen tatsächlich lernen und leisten könnten, wenn sie gute Eltern und wir ein funktionierendes Schulsystem hätten. So bleiben die meisten dieser Menschen auf der Strecke und weit hinter ihren eigentlichen Möglichkeiten zurück. Ich betreute dabei kurz einen Achtklässler einer „Sonderschule“, der wenn er nur wollte, die meisten der Studenten in meiner Vorlesung in die Tasche stecken würde. So aber müssen wir aufpassen, dass er sich nicht völlig frustriert in den Neckar wirft und hoffen, dass er wenigstens den Hauptschulabschluss hinbekommt.

Friedrich Merz hat nun auch in Südamerika die deutsche Fratze gezeigt. Was man halt so macht, wenn man einzig und alleine aufgrund eines Parteibuchs auf dem hohen Ross sitzt.

Heute kam der Europäische Brief heraus, den ich gerne hier verlinke. Derweil sind wieder einmal AfD und BSW Abgeordnete in Russland unterwegs und verraten ganz offiziell unser Land. Da kaum noch CDU oder SPD Abgeordnete in den Osten pilgern, dürfte sich das nun doppelt auszahlen.

Die Epstein-Akten werden immer interessanter. Inzwischen darf man schon darüber spekulieren, ob Donald Trump nicht eher mit kleinen Jungs herumgemacht hat, was mich nicht überraschen würde.

Spannend auch meine Telefonate mit der Telekom, kaum denkt man, man hat einen Experten am Apparat, dann ist es doch ein weiterer Verkäufer, der einem etwas andrehen möchte. Frustriert habe ich nun eingewilligt und zahle wieder einmal etwas mehr.

Zudem warte ich auf ein neues MacBook. Apple ist auch nicht mehr das, was es einmal war! Ich habe mehrere Generationen solcher Geräte im Gebrauch und wie bereits geschrieben, gebe ich die ältesten davon auf, sobald die Software nicht mehr zu aktualisieren ist.

Nun aber hat ein jüngeres Modell seinen Geist aufgegeben, eindeutig ein Verarbeitungsfehler, was in dieser Preisklasse nicht geschehen dürfte und mir zeigt, dass man die Qualität zugunsten des Gewinns zurückschraubt. Sollte das neue Gerät nun auch nicht mein ältestes im Gebrauch befindliche überleben, muss ich mir tatsächlich Gedanken über einen Systemwechsel machen.

Heute hat der Wahlkampf in Baden-Württemberg erst so richtig begonnen, den Bürgern flattern nur so die Hinweise in die Briefkästen, dass Strom, Gas und Öl kommendes Jahr günstiger werden soll. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, was man uns noch so alles anbieten wird. Sobald die Panik bei unseren Politikern erst so richtig um sich greift, dürfen wir mit wirklich allem rechnen!

Nachtrag

Und schon geht es weiter: „Die Bundesregierung plant offenbar, Landwirten rund 90 Millionen Euro Umsatzsteuer pro Jahr zu schenken – obwohl das gesetzlich nicht erlaubt ist.“ (TAZ, 19.11.2025, 13:48 Uhr)

Abwahl

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! Der Verein „Mehr Demokratie“ drängt darauf, dass auch in Baden-Württemberg Bürgermeister abgewählt werden können. Julia Kretschmer informiert darüber in einem Beitrag im SWR (17.11.2025, 19:07 Uhr).

Neben Bayern ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Hier können diese nur per Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Antrag der Rechtsaufsichtsbehörde ihres Amtes enthoben werden, was so gut wie nicht geschieht.

Die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ ist lobenswert und zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass unsere Volksvertreter ihren ureigentliche Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Ganz im Gegenteil, sie haben jüngst verankert, dass uns u. a. der OB in Heilbronn bis zu seinem Lebensende erhalten bleibt — die Einführung der Monarchie durch die Hintertüre und wie damals auch von „Gott“ gewollt.

Traditionell werden bei uns gute Bürgerinitiativen von unseren Abgeordneten auf dem schnellsten Wege wieder beerdigt. Denken wir nur an den vergeblichen Versuch in Stuttgart kein Monster-Parlament zu schaffen. Denn erstens schneiden sich die Abgeordneten nicht selbst ins Fleisch und zweitens möchten sie nicht, wenn sie schon nicht gesetzgebend tätig werden, dass wir Bürger dies dann wieder selbst in die Hand nehmen.

Es gilt den Anschein einer parlamentarischen Demokratie zu wahren. Inzwischen müssen wir sogar befürchten, dass wir schon lange nicht mehr der Souverän sind, wenn wir es überhaupt einmal waren.

Verschwendung

Spätestens seit Angela Merkel dürften Friseure in unseren Hauptstädten mit zu den bestbezahlten Berufen Deutschlands zählen. Auch Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock haben sich dafür ihre Meriten erworben, von den Hunderten weiteren weniger prominenten Abgeordneten einmal ganz abgesehen. Schade nur, wenn man sich zum Schluss nur noch an Föhnfrisuren, Dekolletés oder extravagante Klamotten erinnert.

Aber auch Friedrich Merz schmeißt für seinen Visagisten Zehntausende von Euro Steuergelder zum Fenster hinaus und Markus Söder lässt sich alleine seine Fast Food Schnappschüsse 15 000 Euro kosten.

Winfried Kretschmanns „Fotoshooting-Exzesse“ sprengen bekanntlich alle Grenzen und dürften längst die 100 000 Euro Marke überschritten haben. Und Nicole Hoffmeister-Kraut gab alleine dieses Jahr bereits über 16 000 Euro für gute Bilder von sich selbst aus.

Ich behaupte, dass wir die aktuelle Kürzungsdiskussion von Sozialausgaben überhaupt nicht führen müssten, wenn sich unser Volksvertreter alleine nur bei ihren Friseur- und Fototerminen ein klein wenig zurückhalten würden.

Alles in allem vergebe ich einmal die Note unbefriedigend.


Gedanken

Gedankenspiel 5 (5)

Beitragsfoto: Gedanken | © Stefan Keller auf Pixabay 

Seit heute Morgen gehen mir drei Begriffe nicht mehr aus dem Kopf, nämlich die Veränderung, der Tod und die Korruption. Letzterer, weil es Wilfred Kretschmann und Cem Özdemir nun geschafft haben, endgültig mit der CDU im Land gleichzuziehen. Und so wird es künftig in unserer Landesregierung nur noch sehr kleine Veränderungen geben. Nach Grün-Schwarz kommt Schwarz-Grün und wenn es die CDU wieder einmal zu doll treibt, dann halt erneut Grün-Schwarz.

SPD und FDP haben sich längst selbst ins Abseits geschossen, wobei die SPD nur noch dann eine Rolle spielen dürfte, wenn es gilt, die AfD am Regieren zu hindern. Vorausgesetzt allerdings, dass die CDU zum Schluss dann auch noch mitspielt — wir kennen die verlockenden Angebote an die Abgeordneten noch nicht.

Damit stehen wir allerdings weit besser da als die Sachsen, denn die gönnen sich schon etwas länger einen Ministerpräsidenten, der alleine die Interessen von externen Geldgebern vertritt. Aus Gründen auch immer, über die ich heute nicht spekulieren möchte, versucht Michael Kretschmer alles, um zumindest Sachsen den Russen wieder anzudienen.

Dafür sorgt Kretschmanns Staatskanzlei [Link nicht mehr vorhanden] für einen Aufreger nach dem anderen und schmeißt unser Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Laut Wilfred Kretschmann sind dafür Europa und COVID-19 schuld. Ehrlicher wäre es zuzugeben, dass grüne Stimmen einfach teurer zu kaufen sind als konservative. Seit sich Caroline Bosbach anscheinend ihr Amt gekauft hat, wissen wir zumindest, was bei der CDU eine Stimme kostet, 100 Euro und ein Abendessen. Bei Bündnis 90/Die Grünen dürfte es dabei wohl erst ab maßgeschneiderten Anzügen beginnen; Cem Özdemir sollte darüber aber weit besser informiert sein.

Korruption gehört wohl einfach zum Leben mit dazu. Korrupte geben dabei sehr gerne zu Protokoll, dass doch alle Menschen korrupt seien und dies letztendlich nur am Preis läge. Und so könnte es durchaus auch sein, dass man manchen nicht korrupten Menschen nur noch überhaupt kein oder auch nur kein genügend attraktives Angebot unterbreitet hat.

Wie es auch sein mag, aus eigener Erfahrung heraus weiß ich, dass es nicht korrupte Menschen bei uns ziemlich schwer haben, denn viel zu viele Mitmenschen kennen gerne die Leichen im Keller des Gegenübers — das schafft gegenseitiges Vertrauen und hält zudem doch so manche Koalition am Leben. Und bei einem bekannt korrupten Menschen weiß man einfach, woran man ist.

Schon immer beschäftigte mich der Tod. Von Jugend an interessiere ich mich dafür. Später dann gehörte er zu meinem Beruf einfach mit dazu — der Umgang damit nicht nur eine Lebenseinstellung, sondern auch eine Déformation professionnelle.

Und je älter ich werde, umso besser glaube ich ihn zu verstehen. Und lerne ihn immer besser als wahren Demokraten zu schätzen. Egal was unsere systemrelevanten Mitmenschen auch unternehmen werden, bestenfalls können sie sich mit all ihrem Geld ein paar wenige Jahre dazu kaufen, das war es dann aber auch. Und es spielt dazu noch im Leben eines jeden Menschen überhaupt keine Rolle, zumindest, wenn man den Stoikern oder den Christen unter uns Glauben schenkt.

Besonders dann, wenn einem diese zusätzlichen Jahre dennoch sehr wichtig sind, sollte man einmal eine Rechnung aufmachen, nämlich all die Jahre dagegen zu rechnen, die man verschwendet, nur um vielleicht ein oder zwei weitere Jahre hinzugewinnen zu können.

Aber jeder so wie er möchte und zum Schluss sind wir rein mathematisch betrachtet alle gleich lang tot.

Leben heißt Veränderung, diese Binsenweisheit kennt wohl jeder! Und ‚nichts ist so beständig wie der Wandel‘ wusste bereits Heraklit. Das trifft nicht nur für alles Leben, sondern auch für unser gesamtes Universum und wahrscheinlich für alle Multiversen zu.

Und so müssen wir uns alle beständig verändern und auch unsere Meinungen und Überzeugungen ändern — zumindest ein ganz klein wenig. Wer dies nicht macht und sich vielleicht sogar gegen diesen Lauf der Welt stellt, der ist schon tot. Bleibt nur die Frage, wie viele andere er dabei noch mitreißt?

Und selbst den Konservativen unter uns versucht man beständig klar zu machen, dass konservativ weder Rückschritt noch Stillstand bedeutet. Beides zerstört, wie wir es gerade sehr gut mit erleben müssen, die Grundlagen unserer Gesellschaft und unserer Welt.

Jeder Versuch, die gute alte Zeit zu retten, beschleunigt deren Untergang umso schneller. Das Festhalten an aus der Zeit Gefallenem zerstört sämtliche Lebensgrundlagen! Wer die Zeit anhalten möchte, der spielt mit dem Tod — das sollten unsere Volksvertreter eigentlich wissen.

Warum nur versuchen sie dies dann immer wieder!

Verantwortliche Politik gestaltet die Veränderung und lässt dabei auch Liebgewordenes fallen. So schwer dies einem auch fallen mag.

Die guten Augenblicke kann man nur in seiner Erinnerung festhalten. Und so kann kein noch so erfolgreicher Mensch, keine noch so erfolgreiche Firme oder keine noch so erfolgreiche Gesellschaft diesen Augenblick festhalten und einfrieren! Auch jeder Erfolg muss täglich erneuert werden!

Wer nur die Renten sichert, die Braun- oder Schwarzkohle erhält, Zäune um die eigenen Konten zieht und damit versucht den aktuell vermeintlichen Wohlstand zu sichern, der zerstört sich und das eigene Land.

Wir müssen uns täglich und beständig immer wieder neu erfinden, wir müssen auf die täglichen Änderungen der Welt reagieren und wir müssen dafür auch immer wieder neue Lösungen finden — das nennt man Leben! Alles andere ist Lebensverweigerung und wählt letztendlich ganz folgerichtig die Ewiggestrigen.

Warum auch immer, ob bloß korrupt oder doch nur einem Todestrieb (Thanatos) verfallen, unsere Volksvertreter geben aktuell kein gutes Bild ab. Allesamt versuchen sie festzuhalten, was man nicht festhalten kann!

Aus mir nicht bekannten Gründen heraus verweigern sie sich, um unser aller Leben, unsere Gesellschaft und unsere Zukunft zu gestalten, sie verwalten, was man nicht verwalten kann und hoffen wohl dabei darauf, dass ihre eigenen Renten zum Schluss gesichert sind.

Ich kann durchaus verstehen, dass der, der momentan alles hat, versucht dies für sich zu manifestieren. Dies gelingt aber nicht dadurch, dass man Politiker schmiert, die dann versuchen, einen Status quo für ihre Geldgeber festzuzimmern.

Wer seinen Wohlstand behalten möchte, der muss wie alle anderen auch mit den Änderungen dieser Welt und ihren beständig neuen Herausforderungen und Problemen klarkommen. Und so wäre das Geld besser in Politiker investiert, die in der Lage sind, die heutigen und zukünftigen Herausforderungen und Probleme zu lösen.