Schlagwort: CDU

Radabstellplätze
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

2.12.02023 5 (5)

Beitragsfoto: verschlafene Radabstellplätze und fehlgeplante Radwege

254

Zum Klima-Gipfel nach Dubai flogen jüngst mindestens 254 Verwandte, Freunde und Bekannte unserer Bundesregierung. Wer von unseren Politikern bisher noch nicht dort war oder „seiner Oma“ noch keinen Urlaub im derzeit deutschesten Urlaubsort buchen konnte, hat dies nun nachgeholt.

Zwar schützt unsere Regierung, ähnlich wie übrigens die baden-württembergischen Grünen auch, unser Klima überhaupt nicht, dafür aber machen sie sich allesamt eine sehr schöne Zeit — Hans-Dietrich Genscher wird noch im Himmel blaß vor Neid!

Die Abgeordneten der Union platzen derweil vor Wut und sind inzwischen sogar dazu bereit, um mit der AfD zu koalieren, nur um wieder selber an die besten Futtertöpfe zu gelangen.

Friedrich Merz plant bestimmt schon eine 1 000 Personen-Delegation „Wirtschaftsaufschwung“ nach Katar für den Fall, dass die derzeitige Regierung keine weiteren Urlaubsorte mehr findet.

Vierte Liste

Gestern konnte auch die SPD ihre Liste wählen. 2019 erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis und kam zusammen mit den Grünen auf je acht Gemeinderäte, 2024 wollen sie nun aber stärkste Fraktion werden. Da die CDU mit 13 Gemeinderäten rechnet, muss die SPD wohl schon 14 Gemeinderäte anstreben. Ob ihr das gelingt, darf bezweifelt werden.

Der bereits als Landtagsabgeordente abgewählte Rainer Hinderer führt erneut die Liste an. Tanja Sagasser-Beil erhält Platz 2. Mir noch bekannt sind Niklas Anner (5), Dr. Anna Christ-Friedrich (10), Herbert Tabler (11), Katharina Spohrer (14), Klaus Rohrbach (15) und Hannes Finkbeiner (40).

Gespräch

Im Vorfeld meiner Tätigkeit als Lesepate in der Dammgrundschule und später noch als „Nachhilfelehrer“ bei meseno gab es ein gutes Gespräch mit Detlef Stern und dies bei einem Käffchen Kaffee.

Die Themen waren dabei, wie immer in Gesprächen mit Detlef Stern sehr vielfältig. Angefangen von unseren persönlichen Blogs über die CMS und Plugins bis hin zu Zettelkästen und Chatbots mit künstlicher Intelligenz. Freie Wähler, Radwege und Hochschule wurden auch thematisiert. Dazu kam noch der öffentliche Personennahverkehr. Zwar hatten wir nicht, wie die SPD so gerne von sich behauptet, für jede kommunalpolitische Herausforderung eine passende Antwort, aber wir werden auf alle Fälle, wenn vom Wähler gewünscht, unser Bestes geben, um Heilbronn nach vorne zu bringen — was man von SPD-Gemeinderäten nicht behaupten kann.

Frau mit Brille
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 0 comments

23.11.02023 4.6 (9)

Beitragsfoto: Frau mit Brille | © Pixabay

Dritte Liste

Nach den Freien Wählern und der CDU hat nun auch die FDP ihre Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2024 veröffentlicht. Nico Weinmann führt die Liste erneut an, so richtig spannend wird sie aber erst ab Platz 13.

Ohne Wenn und Aber halte ich diese Liste für die bisher mutigste und glaube nicht, dass diese Liste diesbezüglich in diesem Wahlkampf noch übertroffen wird. Allerdings kann ich nicht sagen, ob dieser Mut aus Überzeugung oder aus der Not heraus geboren wurde.

Unabhängig davon, Chapeau an die FDP!

Hauskauf

Erfreulich ist die heutige Information (Heilbronner Stimme, 23.11.2023: 27), dass die Stadt ein sehr prominentes Gebäude am Kiliansplatz erworben hat. Das Gebäude hat weiterhin sehr viel Potenzial und könnte sicherlich gut und gerne auch eine öffentliche Toilettenanlage beherbergen — keine schmuddelige, sondern eine in der Art von Autobahnraststätten oder größeren Städten, die sehr großzügig und sauber sind.

Man könnte diese Toilettenanlage von morgens 6 Uhr bis eine Stunde nach Kneipenschluss offenhalten und betreiben. Alle Nutzer zahlen selbstverständlich ihren Obolus, denn seit gut 2 000 Jahren wissen wir, „Pecunia non olet“. Zudem könnten die Heilbronner Gaststätten und Ladengeschäfte die entsprechenden Quittungen rückvergüten.

Sprichwort

Dass Geld den Charakter verdirbt, ist eine geläufige Erkenntnis, welche bereits vor Jahren wissenschaftlich untersucht und dabei auch bewiesen wurde. Gerne verweise ich auf einen entsprechenden Artikel der Frankfurter Rundschau „Forscher beweisen: Geld verdirbt den Charakter“ vom 21. Januar 2019.

Nur wie soll man mit dieser Erkenntnis umgehen? Selber kann man die Welt nur ganz wenig verändern und schon gar nicht retten — auch der größte Optimist wird dies in seinem Leben erkennen müssen.

Und so kann man nur versuchen, wenigstens an den kleinsten Schräubchen zu drehen, sobald man dazu auch die Gelegenheit bekommt.

Auch meine Erfahrung zeigt, dass Geld und Charakter tatsächlich miteinander in Verbindung stehen und zumindest schwache Charaktere durchaus durch Geld verdorben werden. Deswegen sollte man gerade in Positionen, wo es auf ehrliche und möglichst wenig egoistische Entscheidungen ankommt, den Faktor Geld so gering wie möglich halten — das war u. a. auch der Grund für das Beamtentum und das Ehrenamt. Das Mäntelchen der Beamten war zwar warm, aber auch immer sehr eng und dem Ehrenamt wurde ohne Geldzuwendungen nachgegangen.

Heute gehören Beamte mit zu den Spitzenverdienern und das Ehrenamt reicht oftmals dazu aus, um keiner weiteren Arbeit mehr nachgehen zu müssen! — ich halte dies für eine völlig falsche Entwicklung. Aber ich werde weder an den Gehältern und Diäten noch an anderen Schräubchen drehen können.

Was ich aber kann, ist für den Fall, dass mich die Heilbronner in den Gemeinderat wählen, das Folgende zu fordern: eine transparente und von jedem Bürger nachvollziehbare Aufstellung sämtlicher Gelder, die die Gemeinderäte in ihrem Ehrenamt erhalten (einschließlich der Einkommen durch Aufsichtsratsmandate!). Und dies monatlich auf der Gremieninformationssystem-Website für jeden einzelnen Mandatsträger aufgeführt. Gerne kann dabei mit aufgeführt werden, welche Geldbeträge davon an die Stadtverwaltung, die Parteien oder Wählergruppen (tatsächlich) abgegeben werden.

Dieser Forderung würde ich dadurch Nachdruck verleihen, indem ich bis zu deren Umsetzung vorab schon einmal die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben als Stadtrat monatlich auf meinem Blog veröffentliche.

Radgarage Hochgelegen
By Heinrich KümmerleLesedauer: 2 minAktualisiert am: 0 comments

22.11.02023 5 (7)

Beitragsfoto: Radgarage Hochgelegen

Besichtigungen

In den letzten Tagen konnte ich in meiner Funktion als Vereinsvorsitzender der Freien Wähler doch die eine oder andere geführte Besichtigung in Heilbronn mitmachen, darunter sehr prominent der Neckarbogen und der Hochgelegen, aber auch der Lerchenbergtunnel, eine Rettungswache und mögliche neue Schulstandorte standen auf dem Programm.

So gerne ich selbst den Lerchenbergtunnel als Fuß- und Radweg gesehen hätte, so muss man als verantwortungsvoller Bürger Prioritäten setzen. Und so lange unsere öffentlichen Schulen in einem jämmerlichen Zustand sind und andere dringendere Infrastrukturprojekte angepackt werden müssen, ist einfach kein Geld für diese Maßnahme vorhanden. Nur mal ganz kurz gerechnet: trotz einer vermeintlichen 90 % Subventionierung kommt die Stadtverwaltung auf 1,5 Millionen Euro Eigenkostenanteil — was bei der bekannten Qualität unserer Verwaltung sicherlich wieder teuerer werden wird (Radhaus und Blitzbrücke); auch sprechen wir noch nicht von den Unterhalts- und weiteren Nebenkosten, die jährlich zusätzlich zu Buche schlagen.

Das Highlight war allerdings die Besichtigung des Hochgelegen. Hier muss ich ein dickes Lob für die Stadtsiedlung und deren Geschäftsführer Dominik Buchta loswerden: besser konnte man es kaum machen.

Einziger Kritikpunkt ist die infrastrukturelle Anbindung des Hochgelegen, aber das liegt erneut in der Verantwortung von Gemeinderat und Stadtverwaltung und die sind beide mit der notwendigen großstädtischen Entwicklung — welche noch durch Dieter Schwarz beschleunigt wird — völlig überfordert. Zuerst stellt man die infrastrukturelle Anbindung sicher und danach entwickelt man ein neues Viertel oder verdichtet bereits vorhandene — dann müsste man sich auch nicht wie verzweifelt auf Schulstandortsuche begeben und dabei die letzten Grün- oder Sportanlagen platt machen.

Und auch die weitere Entwicklung des Neckarbogens wird zu einem regelrechten Drama werden, selbst dann, wenn wir in eine ewige Negativzinsphase kämen! Einem solchen Projekt sind weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat gewachsen — der Streit um die Paula-Fuchs-Allee ist nur ein Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen immer noch nicht erkannt haben, um was es dabei tatsächlich geht.

Gremieninformationssystem

Heute mal ein Lob für die Stadtverwaltung, das „Gremieninformationssystem für Bürgerinnen und Bürger“ ist zwar ein sperriger Begriff, „Bürgerinformation“ hätte auch gereicht, aber diese Website ist inzwischen wirklich gut gelungen.

Leider aber werden weitergehende Anfragen immer noch nicht wie eigentlich selbstverständlich von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern beantwortet, sondern man muss als Bürger möglichst einen Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und dann am besten einen von Bündnis90/Die Grünen, CDU oder SPD bemühen. Aber selbst dann ist nicht sichergestellt, dass man eine Antwort erhält — auf die Beantwortung der einen oder anderen Anfrage warte ich in meiner Funktion als Vereinsvorsitzender bereits seit ein paar Jahren, was nicht gerade für die Professionalität der Heilbronner Stadtverwaltung spricht.