Am Frankfurter Flughafen

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Beitragsfoto: Grüße von unterwegs

Ideen

Wie ich es heute in der Heilbronner Stimme (16.5.2023: 25) lesen konnte, gibt es bei uns tatsächlich noch Ecken, die über keine Kneipen oder gar Weinausschänke verfügen. Und die Ideen, um auch solche trostlosen Ecken noch attraktiver zu gestalten, sind sehr vielfältig.

Uns so können sich einige Heilbronner Entscheider von der CDU vorstellen, dass man die letzte Allee-Unterführung mit einem „Weintresor, einer Studenten-Kneipe, einem Klub, einer Galerie, einem kleinen Museum, in dem der Salzabbau erlebbar gemacht werden könnte oder gar als Heimat für das Kleist-Archiv direkt neben dem Theater nutzten könnte.“

Wobei ich zugeben muss, dass diese unterirdische Idee für das Kleist-Archiv Sempdner einen gewissen Charme besitzt, denn wir Heilbronner wissen ganz gut, wie man unsere Steuergelder völlig unnütz auf Nimmerwiedersehen versenken kann.

Stadtteile

Schon verwunderlich ist es, wenn man immer wieder darüber lesen kann, wie sich die Bewohner in unseren Stadtteilen wehren, wenn es darum geht, Heilbronn auch außerhalb der Kernstadt zu einer Großstadt zu entwickeln.

Dabei sollten dort schon lange grundsätzlich keine Bauten mehr zugelassen werden, die nicht über mindestens fünf Stockwerke verfügen, so wie man in der Kernstadt zehn Geschosse schon längst als Normalität ansehen müsste — das hat schon alleine etwas mit Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bodenverbrauch zu tun.

Sozialer Wohnungsbau

Eigentlich eine ganz gute Sache, im Neckarbogen sollen bis zu 30 % der Wohnungen und im neuen Hochgelegen, dem ehemaligen Nonnenbuckel, sogar bis zu 50 % sozial gefördert werden. Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat sogar dazu durchgerungen, bei künftigen Neubauten eine Sozialquote nicht unter 20 % anzustreben.

Dann aber erfährt man so ganz nebenbei, dass man einen Wohnungsberechtigungsschein bis zu einem Verdienst von 52  700 Euro für Singles (!) erhält und damit die besagten oben erwähnten „sozial“ geförderten Wohnungen sehr schnell wieder vom Markt verschwunden sein werden; wenn sie nicht bereits vorab einen Mieter mit guten Beziehungen zur Stadtverwaltung gefunden haben.

Und da könnte man sich dann doch einmal die Frage stellen, ob es bei uns auch einen sozialen Wohnungsbau für Menschen gibt, die sich schon immer keine Wohnung leisten können und selbst in ihren kühnsten Träumen nie ein Einkommen von bis zu 50 000 Euro erzielen werden — zumindest nicht auf ehrliche Art und Weise?


“… to stand on the meeting of two eternities, the past and future, which is precisely the present moment.”

Henry David Toreau, Walden (2020 [1854]: 14)
Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

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Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Landesversammlung

Dass Politik auch anders geht, das können alle bei der diesjährigen Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg ganz gut beobachten, denn dort treffen sich zum aller größten Teil Ehrenamtliche und auch ein paar Abgeordnete, um über die Zukunft der Europäischen Föderalisten und der Europäischen Union zu debattieren.

Dieses Mal waren Dr. Hans-Ulrich Rülke und Rudolf Rentschler mit dabei; Letzteren schätze ich seit Jahren sehr. Besonders freute es mich aber, dass der Kreis Heilbronn mit Leonhard Reinwald, Oliver Durst und Semin Bristina wieder sehr gut vertreten war, von meiner besseren Hälfte muss ich erst gar nicht reden.

Seit gut zwei Jahrzehnten sind für meine bessere Hälfte und mich die Landesversammlungen ein Quell der Motivation, um weiterhin ehrenamtlich für den Verband zu arbeiten. Einmal im Jahr trifft man dort auf Mitmenschen, denen Europa ebenfalls sehr am Herzen liegt und die zumindest Teile ihrer Freizeit damit verbringen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man zusammen die Welt ein wenig besser machen kann.

Und so war für mich der heutige Tag Motivation pur! — dies reicht nun wieder für ein paar Wochen. Der Dank geht an die gut 75 anderen Föderalisten, die sich heute um unseren Verband verdient gemacht haben.

Lokalpolitik

Manche von uns erinnern sich noch gut daran, erst reduziert man die Polizei über Jahre hinweg, und dies so lange, bis das notwendige Minimum längst unterschritten ist, und erst dann macht man so richtig lautstark Politik damit, dass die Polizei unbedingt personell besser ausgestattet werden muss — solche Politik funktioniert bei uns immer wieder und sorgt für stabile Mehrheiten.

In Heilbronn hat man dieses Konzept nun auch verwirklicht. Erst sperrten sich CDU, FDP und SPD jahrelang gegen eine Markthalle in Heilbronn und haben auch sämtliche entsprechende Anträge — zuletzt den der Freien Wähler 2019 — im Gemeinderat abgelehnt, nur um jetzt mit dem so langsam aber sicher beginnenden Gemeinderatswahlkampf gemeinsam eine Markthalle für Heilbronn zu fordern.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (11.3.2023: 28) lesen, dass genau diese drei Parteien Ende März einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen möchten. Unisono sprechen sie nun davon, dass sie „vielfältige Angebote“, „abwechslungsreiche Gastronomie“ und „eine attraktive und lebendige Innenstadt wollen.“ — was das alles mit einer Markthalle zu tun hat, können wohl nur ausgefuchste Lokalpolitiker verstehen.

Diese Stadträte könnten auch einmal mehrheitlich dafür sorgen, dass das Ordnungsamt seine Arbeit macht, die Stadtreinigung so langsam in die Puschen kommt und vor allem, dass einmal unsere Straßen in der Kernstadt, wie z. B. die Turmstraße oder die Lohtorstraße, saniert werden und wir zudem ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Innenstadtkonzept bekommen — dazu gehört auch eine Markthalle.

Immer nur erst abwarten, bis Dieter Schwarz Geld in die Hand nimmt, ist keine gute Stadtpolitik.

Schwerpunkte

Unsere Stadtverwaltung hat schon immer ihre Schwerpunkte, vor allem den eigenen Mitarbeitern muss es ganz besonders gut gehen. Schon lange können diese auf eine eigene Tiefgarage zurückgreifen, wohl schon länger auch sehr günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und jetzt, da das Fahrrad auch in Heilbronn etwas populärer wird, bekommen die Mitarbeiter neue großzügige Umkleiden mit Duschen, damit sie sich von der Fahrt mit dem E-Bike standesgemäß erholen können.

Das Ganze soll uns Bürger in einer ersten Schätzung fast 400 000 Euro kosten, und dabei sind die laufenden Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten der städtischen Mitarbeiter, denn die veranschlagten sechs Duschen wollen doch auch genutzt werden, nicht mit eingerechnet. Man hätte sich auch ein Beispiel am jüngst erstellten Bildungscampus nehmen können, denn da gibt es so etwas nicht — im Bildungscampus sind aber auch keine städtischen Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer sich jetzt fragt, wo die 400 000 Euro überhaupt herkommen sollen, den kann ich beruhigen, denn dafür bekommt die Grünewaldschule die dringend benötigten neuen Fenster nicht.


Trümmer

Realpolitik 5 (3)

Beitragsfoto: Trümmer mit Abrissbagger | © Michael Gaida auf Pixabay

Wie schön waren doch noch die Zeiten, als Europa unter dem Schutzschild der US-Amerikaner seine Realpolitik hemmungslos ausleben konnte. Bis zum Fall der Mauer war das Leben für uns Europäer doch so einfach, denn die Generationen, die erstmals unter dem menschengemachten (von uns Europäern hauptsächlich) Klimawandel leiden würden, waren noch nicht geboren und der „wirtschaftliche Erfolg“ konnte durch die Ausbeutung der Entwicklungsländer sichergestellt werden. Zudem konnte man dem Geburtenschwund dadurch ausgleichen, indem der Eiserne Vorhang dafür sorgte, dass nur hoch motivierte und überdurchschnittlich gebildete Menschen den europäischen Arbeitsmarkt verstärkten; der große, meist unnütze Rest blieb im Sowjetkommunismus weggesperrt.

Dann aber gab es doch eine wesentliche Änderung, denn zum einen fingen die Entwicklungsländer eins nach dem anderen an sich zu emanzipieren und die dortigen Menschen erkannten, dass man im vermeintlichen Schlaraffenland Europa doch besser leben könnte, und zum anderen fiel der Eiserne Vorhang, was beides dazu führte, dass es für uns Europäer nun Schluss mit lustig war. Verantwortliche Politik hätte gehandelt, unsere Berufspolitiker aber — ganz realpolitisch — verschleppen die sich anbahnende Misere nunmehr bereits seit gut drei Jahrzehnten. Das mit dem Klimawandel haben sie dabei sehr schnell in den Griff bekommen, denn die Polizeikräfte reichen aus, um die künftig darunter leidenden Generationen noch in Schach zu halten; so lange, bis dieses die Suppe dann selbst auslöffeln müssen.

Schwieriger war es schon bei den anderen Herausforderungen, die man — immer noch unter dem US-Schutzschild — dann aber ebenfalls ganz pragmatisch in den Griff bekam. Zuerst wirtschaftete man die Verteidigung herunter, danach den Bildungsapparat und zum Schluss die Infrastruktur, einzig und alleine, um den vermeintlichen wirtschaftlichen Erfolg und dabei vor allem die eigenen Pfründe zu erhalten.

Und als sich die totalitären Regime (Russland und China) wieder von ihrem Kalten Kriegs-Schock erholt hatten und nun ebenfalls ganz unzweideutig ihren Platz an der Sonne forderten, kam es 2008 zum Höhepunkt der europäischen Realpolitik, nämlich dem Merkel-Sarkozy-Pakt, der der Russischen Föderation erst Georgien, dann die Ukraine und später den Rest Osteuropas zusicherte, einzig und alleine, um dem „wahren Europa“ noch ein paar Jahrzehnte seinen wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren. China wurde hingegen dadurch zufriedengestellt, dass man an dieses Land die europäischen Schlüsseltechnologien, eine nach der anderen verscherbelte.

Wirklich blöd dabei nur, dass sich die meisten Ukrainer seit letztem Jahr tatsächlich gegen den russischen Imperialismus wehren und doch so einige Unionsbürger Sympathie für den Freiheitskampf der Europäer im Osten zeigen. Denn damit zerfallen und dies für alle — auch für die ignorantesten Unionsbürger — ersichtlich langsam, aber sicher eins nach dem anderen, sämtliche potemkinschen Dörfer, die unsere Politik über die Jahrzehnte so erfolgreich aufgebaut hat.

Das große Problem dabei ist, dass im Gegensatz zu den USA und anderen demokratischen Ländern unser Europa nie wirklich so richtig demokratisch war — uns Europäern ist es nur gelungen, und dies wird der eigentliche Ursprung der europäischen Realpolitik sein, die europäischen Eliten zu korrumpieren und die mehrheitlich antidemokratisch eingestellten Bevölkerungen durch wirtschaftlichen Erfolg halbwegs für die Demokratie zu begeistern.

Der Überfall der Russischen Föderation wird deshalb — besonders wenn die Ukrainer gewinnen sollten — allen Europäern zeigen, dass Europa schon längst abgewirtschaftet hat und wir zukünftig allesamt viel kleinere Brötchen backen müssen. Dass die Unionsbürger mehrheitlich dafür der Demokratie die Schuld geben werden, ist dabei zu erwarten und auch sehr wahrscheinlich. Und spätestens dann werden wir uns in einem Dritten Weltkrieg befinden und keiner weiß, auf welcher Seite die Europäer kämpfen werden — wohl jeder Staat auf einer anderen.

Deshalb kann man es — aus realpolitischer Sicht heraus — verstehen, dass heute zum einen unser Kanzler Olaf Scholz der Ukraine nach dem Krieg (er meint: nach deren Kapitulation) eine Art von politischem Beistand verspricht und SPD-Politiker in die Ukraine reisen, um diese in „Geheimverhandlungen“ (!) zu einer Art von Frieden zwingen wollen.

Unsere Politik müsste so langsam aber sicher erkennen, dass der Klimawandel mit allen seinen tragischen Folgen schon längst da ist und dass man die Welt und die Demokratie nicht dadurch rettet, indem man Parlamente vergrößert!

Es ist längst an der Zeit, dass sich unsere Volksvertreter der tatsächlich schlimmen Realität stellen und verantwortungsvolle Politik anstatt sich mit realpolitischen Tricksereien selbst einen schönen Lenz machen und dies so lange es überhaupt noch geht.

Übrigens, andere zu verkaufen war noch nie gute Politik!