Schlagwort: COVID-19

Beitragsfoto: Ungarisches Parlament | © Pixabay

In der Europäischen Union leben wir allesamt in parlamentarischen Demokratien, wobei sich deren Ende immer mehr abzeichnet. Dabei müssen wir nicht einmal mehr mit Fingern auf Ungarn oder Polen zeigen, sondern können uns inzwischen ganz getrost gleich im eigenen Umfeld umsehen.

An erster Stelle sei das Europäische Parlament genannt, da es für uns Unionsbürger eigentlich schon längst die gesetzgebende Versammlung für alle, die Europaebene betreffenden, Angelegenheiten sein müsste. Aufgrund unserer derzeitigen föderalen Strukturen kommen dann noch die jeweiligen nationalen Parlamente, und bei uns in Deutschland noch die Landes-, Regional-, Kreis- und Gemeindeparlamente hinzu.

Allen Parlamenten im System des demokratischen Parlamentarismus, und das unterscheidet sie auch ganz wesentlich z. B. vom chinesischen Volkskongress oder der russischen Duma, ist gemeinsam, dass sich vom Volk gewählte Vertreter versammeln, um über Gesetze zu beschließen, ergo über die Gesetzgebung zu bestimmen; das wunderbare Wort dafür heißt Legislative.

Hinzu kommt, dass das jeweilige Parlament die entsprechende Regierung wählt, kontrolliert und spätestens routinemäßig auch wieder entlässt; eigentlich ist es dabei nicht vorgesehen, dass unterschiedliche Parlamente über Jahrzehnte hinweg immer wieder dieselbe Regierung wählen — so gut kann kein Mensch und schon gar kein Regierungschef sein.

Interessant dabei ist, dass eine der ältesten Demokratien, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, von Anfang an eine entsprechende Begrenzung eingeführt haben. Noch interessanter ist, dass Berufspolitiker, welche im Parlamentarismus eigentlich selbst nie vorgesehen waren, inzwischen dort von einem in das nächste Parlament tingeln, um diese Begrenzungen auszuhebeln.

Für alle Parlamente in föderalen Strukturen gilt aber eines, nämlich, dass die Legislative auschließlich solche Gesetze verabschieden muss, die auch ihrer jeweiligen föderalen Ebene und entsprechenden Verantwortung gegenüber dem Bürger entsprechen. Je komplexer das föderale System ist, umso größer sind dabei die daraus resultierenden Herausforderungen (Wer entscheidet über was?) für unsere Volksvertreter, und ganz offensichtlich können schon lange viele unserer Volksvertreter diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden.

Eine weitere Herausforderung für unsere Parlamente ist zu erkennen, was wann zu beschließen ist, um unser Land voranzubringen oder vor größeren Schäden zu bewahren. Spätestens in den 1960er-Jahren hätte man bei uns ein Einwanderungsgesetz beschließen müssen, Infrastruktur- und eine neue Bildungsgesetzgebung wären spätestens in den 1990er-Jahren fällig gewesen, so wie eine tragfähige Sozialgesetzgebung; eine nachhaltige Umweltschutzpolitik hätte noch in den 1970er-Jahren etwas bewirkt.

Allerdings nehmen unsere Parlamente solche Herausforderungen schon lange nicht mehr an. Kaum ein Abgeordenter möchte sich noch in einer Legislaturperiode abarbeiten, um ein Gesetz mit auf den Weg zu bringen, das die Gesellschaft und die Welt rettet, sondern sie möchten sich lieber von einer Legislatur zur nächsten durch die Jahrzehnte hangeln, um möglichst am Ende ihres Parlamentslebens in gut dotierten Ehrenämtern ihre Weisheit zu verbreiten.

Das wirklich Schlimme daran ist, dass viele noch stolz darauf sind und gerne jedem erzählen, dass ein „echter Politiker“ Probleme erst dann zur Kenntnis nimmt, wenn die Bildzeitung diese Problematik bereits in mehreren Ausgaben abgearbeitet hat.

Damit ist das Verschleppen von Entscheidungen parteiübergreifend von der Berufspolitik zur Staatsräson erhoben worden, und erst wenn es nichts mehr Zielführendes zu entscheiden gibt, lassen sich alle dafür feiern. Das einzige „Erfolgskriterium“ sind dabei die Kosten, die dem Steuerzahler neu aufgebürdet werden — je höher diese sind, umso bedeutender ist der jeweils verantwortliche Politiker.

Aus all den Jahren ist mir diesbezüglich nur eine einzige ehrliche Antwort bekannt, und die stammt von Jean-Claude Juncker, der sagte, dass man zwar wisse, was zu entscheiden wäre, man aber nicht wisse, wie man selbst hinterher wieder gewählt werden würde.

Wohl weil unsere Parlamente zumindest diesen beiden oben genannten Herausforderungen schon lange nicht mehr gerecht werden können, und die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen immer größer und dringlicher werden, sehen sich viele Exekutiven genötigt, nunmehr Entscheidungen entgegen dem Credo der Gewaltenteilung und allen demokratischen Prinzipien zu initiieren und selbst zu fällen.

Den Parlamenten, im Falle, dass sie es noch bemerken, bleibt dann meist nur noch das nachträgliche Absegnen von Regierungsentscheidungen; COVID-19 und der BREXIT können hierbei als aktuelle Beispiele dienen.

Man könnte jetzt unken und dies in Verbindung zu einem immer größer werdenden Bundestag setzen, denn je mehr Claquere Regierungsentscheidungen mit frenetischem Applaus im Nachgang absegnen, umso größer ist in den Augen der Verantwortlichen deren demokratische Legitimation.

Da wir Menschen nicht ändern können, und sich Parlamente kaum aus den bereits gut eingefahrenen Bahnen lenken lassen — wobei das Europäische Parlament selbst nicht einmal mehr anstrebt, um in seine einst für es vorgesehene Bahn zu gelangen — aber wir wohl mehrheitlich alle an unseren parlamentarischen Demokratien festhalten möchten, benötigen wir dringend nicht nur einen Verfassungskonvent auf europäischer Ebene, sondern einen Europäischen Verfassungskonvent für die gesamte EU, einschließlich deren föderalen Strukturen.

Ein Ergebnis dieses Verfassungskonvents muss es sein, dass man politische Ämter und Mandate, egal auf welcher Ebene, ausdrücklich begrenzt.

„To decide once every few years which member of the ruling class is to misrepresent the people in parliament is the real essence of bourgeois parliamentarism.“

Vladimir Lenin, Essential Works of Lenin (1966: 304)

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