Adventsgedanken
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Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird uns Europäer – vor allem dabei unsere britischen Mitbürger – noch länger beschäftigen; jetzt bleibt nur zu hoffen, dass beide Seiten mit einem blauen Auge davon kommen werden.
Wer hätte anfangs des Jahres gedacht, dass für uns alle selbst eine solche Herausforderung von einem anderen Ereignis bei weitem in den Schatten gestellt werden wird, nämlich der Pandemie COVID-19, welche die Welt seit spätestens Ende 2019 in Atem hält und uns in Europa inzwischen das gesamte Jahr über von einem Tiefpunkt in den nächsten führt.
Besonders unsere heutige Lebensweise, und hierbei ganz besonders die Eigenart, dass man für andere kaum mehr Rücksicht nimmt, wird uns mit COVID-19 nicht nur länger als ursprünglich erwartet belasten, sondern auch mehr Opfer als nötig fordern.
Wenn man jetzt einmal von den vielen Toten und Dauergeschädigten absieht und auch nicht daran denkt, dass zudem unsere Wirtschaft und Gesellschaft schwerste Schäden erleiden müssen, weil es ganz offensichtlich europa- und auch landesweit weder geeignete Notfallpläne und Maßnahmen gibt, noch die Verantwortlichen föderale Strukturen zum Vorteil zu nutzen wissen, wird einem klar vor Augen geführt, dass Europa in der Politik eindeutig noch nicht angekommen ist – Wirtschaft und Gesellschaft sind da ohne Frage schon sehr viel weiter!
Auch müssen wir staunend erblicken, wie wenig krisenfest wir inzwischen alle geworden sind, und wie Chancen, die sich in jeder Krise bieten, ungenutzt vorüber ziehen; die Bildungspolitik ist bundesweit dabei wohl das größte Opfer.
Am Schlimmsten aber ist es, mit ansehen zu müssen, wie schwach Demokratie in Europa insgesamt aufgestellt ist! Noch vor Kurzem haben wir uns alle über die Vereinigten Staaten amüsiert, wo ein Trump vier Jahre lang regierte und dabei so schön und unterhaltend von unseren eigenen Mängeln ablenkte.
Jetzt aber haben die amerikanischen Wähler, welche von uns Europäern so gerne als dumm und hinterwäldlerisch gesehen werden, uns klar und deutlich vor Augen geführt, wie Demokratie geht, und ganz nebenbei auch, wie man Föderalismus positiv für alle nutzt.
In Europa hingegen, schaulaufen die Orbans und Co. ungestraft, und dabei seit Jahrzehnten gerne und immer wieder gewählt, wobei sie mit ihrer kriminellen Energie selbst alles in den Schatten stellen, was wir eigentlich sonst von Bananenrepubliken erwarten würden.
Aber auch bei uns bekennen sich nicht mehr alle Parteien ohne Wenn und Aber zur Rechtstaatlichkeit, wie sonst soll man z. B. das Festhalten an der Orban-Partei in einer europäischen Parteienfamilie verstehen.
Zudem wirken sich solche Antidemokraten nicht nur durch ihre Veto-Eskapaden auf unseren eigenen Alltag aus, sie bestimmen mit ihrer antidemokratischen Anhängerschaft selbst bei uns immer mehr die Gesellschaftspolitik.
Auch das Verständnis für Gewaltenteilung und deren Funktion geht insgesamt immer weiter zurück, Gerichte werden inzwischen nicht nur mundtot gemacht und Richter verfolgt – Polen darf hier als prominentes Beispiel dienen –, sondern auch unsere Parlamente von selbst immer stiller.
Wenn uns COVID-19 eines gezeigt hat, dann, dass wir zu unserem eigenen Wohle nur noch zumindest in europäischen Dimensionen denken und handeln dürfen; alles andere ist zu kurz gesprungen: das Après-Ski in Ischgl wirkt sich bei uns in Baden-Württemberg genauso aus, wie z. B. ein Nullprozent Steuersatz für Firmen in Irland. Und auch ein COVID-19-Hotspot Heilbronn wird nicht folgenlos für den Rest Europas bleiben.
Wir benötigen zwingend europäische Konzepte und Lösungsansätze, diese aber föderal angepasst und umgesetzt. Wir benötigen mehr Demokratie und nicht weniger, und die Rechtstaatlichkeit muss uns Europäer einen und nicht entzweien!
Die einzige Grenze Europas ist bekanntlich die Demokratie – diese müssen wir ziehen, selbst dann, wenn sie durch ganz Europa führt!
„Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben, ich kann Euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich!“
Leopold Figl, Weihnachtsansprache 1945
