Costa Mesa

23.5.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Spaziergang in Costa Mesa

Kandidaten

Und ich dachte schon, dass mein diesjähriger Kalifornienaufenthalt unpolitisch sein wird. Urplötzlich befinde ich mich in einer Diskussion darüber, dass seegestützte Windkraftanlagen sämtliche Wale und Delfine töten würden. Darauf war ich nun nicht vorbereitet und froh darüber, dass ich diese Diskussion mit einem blauen Auge verlassen habe.

In meinem Bekanntenkreis gibt es Republikaner und die laufen sich jetzt schon für die Wahlen im November 2024 warm. Die heutigen Republikaner kann man am besten als Sammelbewegung beschreiben, die in Deutschland CDU, CSU, AfD, NPD, Reichsbürger, Montagsmarschierer und sonstige Schwurbler vereinen würde.

Bereits gestern wurden die jetzt schon 14 Kandidaten vorgestellt, die neben Donald Trump gegen Joe Biden antreten wollen. Ein Sammelsurium an Menschen, die bei uns von keiner einzigen Partei — die CSU vielleicht mal ausgenommen — aufgestellt werden könnte. Und alle mir hier bekannten Menschen freuen sich schon jetzt auf das Spektakel wie jeder einzelne von denen in den kommenden Monaten von Donald Trump öffentlich hingerichtet werden wird. In den Medien werden die ersten Vorkämpfe bereits schon beworben, und man kann sich das wie einst im Colosseum von Rom vorstellen — hoffentlich aber ohne echtes Blutvergießen.

Und nach eineinhalb Jahren medialer Schaukämpfe wird Donald Trump den Wählern als der neue alte Retter Amerikas und der gesamte Welt präsentiert werden — was ist nur aus der Grand Old Party geworden!

Abfalleimer

Es war schon öfters einmal Thema hier im Weblog, wobei man auch einmal Krähen und Tauben zumindest als Mitschuldige identifizierte. Und auch heute können wir in der Heilbronner Stimme lesen, dass die Vögel mit Schuld daran sind, dass es in Heilbronn sehr oft sehr unappetitlich aussieht.

Was mir besonders dann auffällt, wenn ich wie zurzeit durch saubere Straßen schlendere — leider nicht bei uns in Heilbronn. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Problematik von dreckigen Straßen und Plätzen nicht auf einen fehlende Anzahl oder gar die Beschaffenheit von Abfalleimern zurückzuführen ist, sondern einzig und alleine nur auf das Verhalten der Menschen, die diese Straßen und Plätze nutzen.

Und selbst wenn es in einer Stadt nur Dreckschweine geben sollte, dann könnte man dies durch Kontrollen und entsprechendes Sanktionieren schnell in den Griff bekommen. Als gutes Beispiel möchte ich Santa Ana aufführen, eine Stadt, die keine solch guten Voraussetzungen wie Heilbronn hat. Eine Stadt, die tatsächlich an allen Ecken und Enden zu kämpfen hat. Der große Vorteil von Santa Ana ist aber die Qualität des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung. Sämtliche Parkanlagen und Straßen werden kontinuierlich in Schuss gehalten und selbst in jenen Stadtteilen, deren Bewohner nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Was mir dort ganz besonders gefällt ist die Straßenreinigung, welche beständig durch die Straßen fährt. Die Zeiten stehen fest und sämtliche Anwohner müssen vorab ihre Fahrzeuge entfernen. Hinter der Straßenreinigung fährt bei Bedarf ein Polizeiauto und verteilt dann einen Strafzettel nach dem anderen.

Und Obdachlose, die dort sicherlich bessere klimatische Verhältnisse vorfinden, können sich nicht festsetzen oder gar ihre eigenen Ecken bilden, welche die Bevölkerung dann meidet. Wie die Stadt dies genau handhabt und wo diese Menschen landen, kann ich als Besucher nicht feststellen, muss ich aber auch nicht, denn ich genieße als Gast die Ruhe und Ordnung.

In Santa Ana führen saubere Straßen und Plätze zu einem besseren Sicherheitsgefühl. Und dies garantiert wenig Leerstände und letztendlich ein angenehmes Miteinander.

Stadtzeitung

Es wäre einmal eine Erhebung wert, wie viele Heilbronner die Stadtzeitung kennen und vor allem wie viele diese auch regelmäßig lesen. Die Stadtzeitung ist das Amtsblatt der Stadt Heilbronn und wird mit jüngstem Ratsbeschluss weiterhin auch gedruckt aber nun zusammen mit der Heilbronner Stimme ausgeliefert. Bisher erfolgte die Verteilung zusammen mit dem kostenlosen Echo, der einzige Grund warum ich diese Form von Papierverschwendung noch in meinen Briefkasten legen lies.

Auch für die Verantwortlichen der Heilbronner Stimme war zum Schluss das Echo am Mittwoch nicht mehr attraktiv genug, und so mussten nun Stadtverwaltung und Gemeinderat reagieren. Leider aber wieder etwas zu kurz gesprungen, denn selbst die nun gerade verabschiedete Minimalversion der Papierausgabe (Auslage in den Bürgerämtern und als Beilage zur Heilbronner Stimme) soll nach den Wünschen von doch so einigen Gemeinderäten bereits einen Tag nach Beschlussfassung wieder aufgeweicht werden.

Traurig dabei ist, dass unsere „Entscheider“ gerne, viel und oft entscheiden, leider aber oftmals ohne sich vorab richtig kundig zu machen. Und so ist jetzt plötzlich auch die Rede davon, die Website der Stadt Heilbronn so zu ertüchtigen, dass diese zudem die Amtsblattfunktion mit übernehmen könnte — alleine dafür hat man in Heilbronn gut 30 Jahre benötigt!

Als Hintergrund für diese glorreichen Gedanken wird die besondere Bedeutung der Digitalisierung angeführt und uns Bürgern in der Heilbronner Stimme pressewirksam verkauft. In Wahrheit aber hätte sich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nichts geändert, wenn das Echo nicht eingestellt worden wäre. Der Beweis zu meiner Behauptung wird heute von vielen Gemeinderäten geliefert, die sich nun mit Ideen überschlagen, wo man die Stadtzeitung alles noch in der gedruckten Ausgabe auslegen lassen könnte.

Noch trauriger aber ist, dass die Macher der Stadtzeitung so unflexibel sind, dass sie auf Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeinderats nicht reagieren können. Bis letztes Jahr konnten sich dort alle Fraktionen über Heilbronner Themen äußern, was auch erklärt, warum es vielen Gemeinderäten so wichtig ist, dass die Stadtzeitung eine möglichst große Verteilung erfährt. Wie schon gesagt, diese Gemeinderäte sollten sich besser vorab einmal schlau machen. Leider aber schmeißen diese mit Steuergeldern nur so um sich, wenn sie nur glauben, dass es ihnen selbst zum Vorteil gereicht.

Seit letztem Jahr gibt es neben den etablierten und anderen Fraktionen noch eine weitere etablierte und andere Gruppierungen ohne Fraktionsstatus. Das Problem für die Stadtzeitungsmacher dabei ist es nun, dass dies nicht mehr ins bestehende Layout der Stadtzeitung passt und so greift man auf die Behauptung zurück, dass nur Fraktionen das Recht hätten, sich in der Stadtzeitung prominent äussern zu dürfen.

Der OB lies jüngst mitteilen, dass gemäß Gemeindeordnung nur Fraktionen das recht auf Meinungsäusserung hätten und die anderen Gruppierungen froh sein müssten, wenn er diese ab und zu in der Stadtzeitung zu Wort kommen ließe.

Alternativ könnten sich doch die Fraktionen der Heilbronner Einheitspartei mit einer einzigen Spalte in der Stadtzeitung begnügen und die restlichen verfügbaren Spalten den Gruppierungen zur Verfügung stellen. Dies würde unterschiedliche Meinungen und damit die Meinungsvielfalt in der Stadtzeitung fördern, vielleicht ein Anreiz für viele Heilbronner doch noch von der Stadtzeitung Kenntnis zu nehmen.

Und wer jetzt neugierig auf die Stadtzeitung wurde, der kann diese hier „online“ finden.

„A lady once offered me a mat, but as I had no room to spare within the house, nor time to spare within or without to shake it, I declined it, preferring to wipe my feet on the sod before my door. It is best to avoid the beginnings of evil.“

Henry David Thoreau, Walden (2020 [1854]: 61)

Maskerade

30.4.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Rundschreiben

Ich werde schon gefragt, wo das monatliche Rundschreiben der EUROPA-UNION denn bliebe, steht doch die Europawoche vor der Tür. Ich schreibe doch gerne, nur wie finde ich gerade in dieser Situation die passenden Worte — die Weblog-Leser sind meine offenen Worte gewohnt, sonst kämen sie nicht immer wieder hierher zurück.

Sehr gerne würde ich auch im kommenden Rundschreiben wieder etwas deutlicher werden, die Frage ist nur, wie viel kann man den Empfängern heute noch zumuten? Dabei bin ich es doch schon gewohnt, dass meine Rundschreiben auch dazu führen können, dass sich der eine oder andere wieder davon abmeldet.

So langsam aber sicher zerfällt das Potemkinsche Dorf, das wir uns alle so schön aufgebaut haben, und außer unserem Ruf in der Welt, der noch nie der beste war, werden wohl nur Trümmer und eine zerstörte Umwelt zurückbleiben. Und dies haben wir dieses Mal sogar geschafft, ohne uns direkt an einem Krieg zu beteiligen oder diesen vom Zaun zu brechen. Chapeau, liebe Berufspolitiker!

So kann es eigentlich nicht mehr viel schlimmer kommen. Im Worst Case regieren uns der Bundestag und eine Exilregierung von Hawai aus; es dürften dazu noch genügend Goldreserven in den USA liegen.

Kriegsschuld

Ohne Frage, die Kriegsschuld am völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, der übrigens bereits schon 2014 (!) begonnen hat, trägt die Russische Föderation. Da diese von Vladimir Putin und seinen Getreuen — es ist nicht nur ein Mann alleine — regiert wird, kann man stellvertretend für alle Russen, diese Damen und Herren auch namentlich benennen und besser noch, demnächst vor ein internationales Tribunal stellen.

Der große Vorteil eines solchen Tribunals ist, dass man die gesamte Angelegenheit dabei auch gut aufbereiten und analysieren könnte. Über Jahrzehnte hinweg hat Vladimir Putin auch im Westen ein verbrecherisches Netz der Verschwörung und Vorbereitung zu einem Angriffskrieg gespannt. Denn ohne seine westlichen Mithelfer wäre der Überfall auf die Ukraine erst gar nicht möglich gewesen.

Diese Mithelfer finden sie zwar in der gesamten Westlichen Welt, aber für uns Deutsche ist es wieder einmal ein große Schande, dass wir dabei zu den maßgeblichen Unterstützern, wenn nicht gar zu den Garanten, dieses Angriffskrieges zählen — und wir Deutschen sind es auch wieder, die ihrem „sozialistischen Waffenbruder“ bis zuletzt die Treue halten. Völker, die bis heute Stalin und Hitler (gerne) zu ihren erfolgreicheren Politikern zählen, verbindet doch so einiges mehr, als manche wahrhaben möchten.

Und so hoffe ich, dass es zu einem internationalen Tribunal kommen wird und dieses dann auch die Mitschuldfrage an diesem völlig sinnlosen Massenmorden klärt. Dass Gerhard Schröder und Angela Merkel mit dazu gehören, wird wohl keiner mehr bezweifeln wollen. Und auch Vertreter der amtierenden Regierung wie Olaf Scholz und selbst der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören mit dazu.

Diese hätten Vladimir Putin aber nicht so erfolgreich unterstützen können, wenn es nicht dazu extra die GroKo gegeben hätte — jetzt kennen wir auch den tatsächlichen Zweck einer solchen großen Koalition, hatten wir uns doch immer wieder gefragt, was diese überhaupt bewerkstelligen möchte.

Und so sind es die vielen GroKo-Politiker von der Union und der SPD sowie einige Ministerpräsidenten, deren Beteiligung an diesen Angriffskriegsvorbereitungen man noch etwas genauer untersuchen müsste (bei den Verteidigungsministern steht die Verantwortung bereits Kraft Amts fest).

Aber wie bereits im Dritten Reich auch, ohne die unzähligen Mitbürger, die auf allen Ebenen bereitwillig mitgezogen haben, wäre diese Team-Leistung nicht möglich gewesen. Und auch in Heilbronn halten die Putin-Getreuen weiterhin an ihren Überzeugungen fest, die so schön zu Kriegsbeginn extra mit dem Abschluss einer neuen Städtepartnerschaft zelebriert wurden.

Offener Brief

Das Bild passt und meine Vorurteile werden wieder einmal bestätigt. Dass dieser Brief auch noch auf EMMA veröffentlicht wird, ist dabei nur folgerichtig. Und auch der Dieter Nuhr, einer der weiteren illustren Mitunterzeichner, hat schon längst seinen Zenit überschritten, lebt schon länger nur noch vom bloßen Herumpöbeln und macht jetzt tatsächlich wirklich alles, um weiterhin im Gespräch zu bleiben.

„Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Das ist genau die Alice Schwarzer wie sie leibt und lebt. Ein Verbrechen ist nur dann ein Verbrechen, wenn Täter oder Opfer die „falsche politische Gesinnung“ haben. Demzufolge sollen sich Frauen oder auch Männer bei einer Vergewaltigung nicht so anstellen und dem „Wohltuer“ zumindest in einem Kompromiss ein paar Vergewaltigungen zugestehen.

„Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.“

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Schöner kann man es kaum noch formulieren, denn je massiver und grausamer ein Massenmörder mordet, umso schneller verliert das Opfer jegliches Recht auf Selbstverteidigung.

„… den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.“ 

OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

Und es war auch zu erwarten, dass letztendlich die US-Amerikaner, die Kapitalisten und alle anderen, die sich wehren wollen, Aggressor sind und dem armen Vladimir Putin „sehenden Auges“ das Motiv — eigentlich doch nur für seine Selbstverteidigung (SIC!) — liefern. Und alles was Putin macht oder noch machen könnte, ist auch nur „gegebenenfalls verbrecherisch“.

ZDF Magazin Royal

Russlands mächtiges Propaganda-Netzwerk

Geburtstage des Tages

Franz Lehár und Carl Friedrich Gauß


Mann mit Tiger

21.4.02022 5 (1)

Mann mit Tiger | © Pixabay

Kriegsgefangene

Heute habe ich mir ein paar Interviews mit russischen Kriegsgefangenen angehört. Eines ist dabei jetzt schon festzuhalten, es darf kein Russe jemals wieder Deutschen wegen Kriegsverbrechen Vorwürfe machen! Was diese Russen im Jahr 2022 wieder verbrechen, dürfte eigentlich — gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges — überhaupt nicht mehr möglich sein.

Immer wieder wird diesbezüglich gefordert, dass man die russischen Siegerdenkmäler in Deutschland abbaut. Ich halte dies für falsch. Aber wir sollten diese Denkmäler allesamt so lange verhüllen bis die Russische Föderation in den Kreis der zivilisierten Länder zurückgekehrt ist und zumindest damit angefangen hat, Entschädigungszahlungen für die an der Menschheit vergangenen Verbrechen zu leisten.

Und bis dahin sollten wir alle diese monströsen Denkmäler in Berlin und anderswo, ähnlich wie Christo, verhüllen und mit Friedenstauben sowie mit LGBT + Pride Flaggen verzieren.

Das wäre ein echtes und aussagekräftiges Friedenszeichen!

Die Berliner Putin-Fans werden es zu verhindern wissen, so wie sie auch unser Denkmal für Demokratie in Berlin verhindert haben — an das sich inzwischen wohl kaum noch einer erinnert.

Opposition

Dass zurzeit die Opposition aus allen Rohren schießt, wäre eigentlich wünschenswert und einer Demokratie nur förderlich. Wenn dabei nicht das große Manko wäre, dass die Opposition zuvor als maßgeblicher Teil der Regierung das Haus selber in Brand gesteckt hat und jetzt die Feuerwehr daran hindert, den Brand zu löschen.

Das sieht man derzeit ganz gut an der Causa Bundeswehr. Diese wurde seitens der SPD und auch der Grünen aus puren ideologischen Gründen heraus zerstört. Die Union hingegen sah dabei die Bundeswehr eher als eine sehr gute Möglichkeit an, sich daran selbst zu bereichern — ähnlich wie bei den bekanntgewordenen Masken-Deals. Und alle Parteien waren allesamt derselben Meinung, dass man den Wehretat sehr gut dazu nutzen kann, um die Sozialhaushalte weiter zu stärken. Der Raubbau an der Bundeswehr ist bis heute Staatsraison.

Und von vorne herein war es auch beschlossene Sache, dass, wenn es schiefgehen sollte, die Bundeswehr selbst dafür verantwortlich sei — hierbei haben sämtliche Parteien sehr gute Arbeit geleistet. Man erinnert sich, bis vor Kurzem durften alle Soldaten noch ganz legal als potentielle Mörder diffamiert werden!

Die Bundeswehr ist ein Scherbenhaufen, und die Militärführung (nicht die Politik!) versucht zurzeit, die Bundeswehr halbwegs noch einsatzfähig zu halten, um gegebenenfalls gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten ein wenig Widerstand leisten zu können, zumindest so lange bis richtiges Militär, z. B. die US-Amerikaner, die Kanadier, die Australier und die Briten zur Hilfe eilen.

Man kann die dafür Verantwortlichen beim Namen nennen! Denn diese haben sich als Verteidigungsminister nicht nur dumm und dämlich verdient sowie ihre eigene Klientel bedient, sondern sind gerne auch als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt durch sämtliche Medien getingelt. Ganz besonders dann, wenn deutsche Soldaten völlig sinnlos für Deutschland geopfert wurden: Hans Apel (SPD), Manfred Wörner (CDU), Rupert Scholz (CDU), Gerhard Stoltenberg (CDU), Volker Rühe (CDU), Rudolf Scharping (SPD), Peter Struck (SPD), Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD).

Da militärische Veränderungen in Zehnjahresschritten gemessen werden, können wir feststellen, dass die heutige Opposition — die CDU — die Hauptverantwortung für den katastrophalen Zustand der Bundeswehr und die Nichtverteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland trägt!

Und kaum wagt ein verantwortlicher General uns Deutschen zu erklären, warum man bestimmte Dinge — gerade in der aktuellen Lage — einfach nicht machen sollte, kommt schon ein Vertreter der Opposition um die Ecke und greift diesen General in aller Öffentlichkeit an (aber auch nur, weil er ganz genau weiß, dass sich kein Bundeswehrsoldat gegenüber der Politik wehren darf!).

Wenn die Union tatsächlich Opposition zum Wohle Deutschlands machen möchte, dann wäre es an der Zeit, dass sie sich zu ihren Schandtaten bekennt und in einer ersten Maßnahme alle ihre noch lebenden Verteidigungsminister vor Gericht bringt.

Bis dahin könnten die Maulhelden unter den CDU-Abgeordneten einfach nur einmal versuchen, zum Wohle Deutschlands zu agieren und jene Staatsbürger unterstützen, die nun versuchen müssen, uns aus dem Schlamassel zu ziehen. Leider aber geht es diesen wohl weiterhin nur darum, sich durch Andienung bei der Waffenlobby weitere Einkünfte zu sichern.

Neckar-Schleusen

Heute können wir in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 1) lesen, dass der Bund auf Distanz zum Schleusenausbau geht. In Zeiten, wo die Schuldenberge weiter steigen und man weiterhin Parlamente und Behörden vergrößert sowie möglichst große Sozialhaushalte zum Staatsziel Nummer 1 erklärt, muss man sich nicht wundern, wenn es kein Geld für Verteidigung, Bildung und Infrastruktur mehr gibt.

Wir haben unser Land heruntergewirtschaftet und scheuen nun die notwendigen Ausgaben, um es wieder flott zu bekommen. Die Schuld nun aber alleine beim Bund zu suchen ist falsch. Zum einen werden dessen Beschlüsse und Entscheidungen auch von unseren Volksvertretern mitgetragen — hier darf ich nur an die Frankenbahn erinnern — und zum anderen weigern sich Land, Kreise und Gemeinden selbst sehr gerne ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen, z. B. kommt es so kaum noch zum Straßenbau (z. B. Turmstraße) ohne Zuschüsse „von oben“.

So freut es mich aber dennoch ein wenig, eine weitere Meldung in der Heilbronner Stimme (21.04.2022: 5) lesen zu dürfen. Diese Meldung besagt: „Das Verkehrsministerium erhöht die Mittel für den Bau und die Sanierung von Straßen und kommunalen Brücken im Südwesten. In das Förderprogramm für das laufende Jahr seien 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Millionen Euro aufgenommen worden.“ Denn dies lässt hoffen, dass man zumindest im Verkehrsministerium erkannt hat, dass es nicht mehr so weitergehen kann.

Das wirklich Gefährliche an dieser Entwicklung ist, dass letztendlich ohne funktionierende Infrastruktur und mit ungebildeten Mitbürgern auch unsere Sozialhaushalte bald nicht mehr unterhalten werden können. Was machen unsere Politiker dann? Der übliche Ausweg in solchen Situationen wäre Krieg.

Eine gute Lösung ist es, dass man sich über die Notwendigkeit von sämtlicher Infrastruktur Gedanken macht und diese dann an die tatsächlichen Gegebenheiten anpasst sowie auch wieder die Verantwortlichen an ihre Aufgaben erinnert. So wäre es nur folgerichtig, dass ein Kreis, wenn er eine Kreisstraße als notwendig ansieht, diese auch selber unterhält. Einfach nur „haben wollen“ und „andere zur Kasse bitten“ war noch nie ein Erfolgsrezept.

Meldung des Tages

Diese stammt heute aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lautet: „Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor“ (FAZ, 21.04.2022: 11.30 Uhr). Es gibt sie immer noch, die etwas vernünftigeren Politiker! Ich hatte diese Möglichkeit jüngst in einem Beitrag erwähnt.

Geburtstag des Tages

Max Weber