Schlagwort: CSU

Beitragsfoto: Schwimmbad | © Pixabay

Getroffene Hunde

Heute können wir auch in der Heilbronner Stimme sehr viele Stellungnahmen zur bereits hier im Blog thematisierten Aussage von Josip Juratovic lesen. Es soll sogar bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Juratovic eingegangen sein. Und auch die Volksparteien reagieren, sie überschlagen sich nun mit populistischen Forderungen, einzig um möglichst viele der Antidemokraten wieder in ihre jeweiligen Lager zurückzuholen. Hoffen wir dabei nur, dass sie in der Lage sein werden, diese wirklich schlimmen Menschen im Zaum zu halten. Der allerschlimmste Rest triftet aber weiterhin zur NPD, AfD und anderen „Volksbewegungen“ ab; da nützt es der CSU auch nicht viel, dass diese noch bis zur Landtagswahl 2024 die AfD ganz weit links liegen lassen möchte.

Schlimm dabei nur, dass bei solchen Aktionen auch der andere antidemokratische Rand weiter gestärkt werden wird und somit sämtliche demokratischen Parteien geschädigt werden. Besser wäre es, wenn unsere demokratischen Parteien allesamt anstatt lautstark um noch lautstärkere Antidemokraten, darunter viel zu viele Nazis, zu buhlen, sich mehr und besser um die hoffentlich noch „schweigende Mehrheit“ kümmern und deren zunehmenden Bedenken endlich einmal ernst nehmen.

Es gibt tatsächlich viele Herausforderungen; die kann man anpacken und auch lösen. Und größere Probleme, die man nicht kurzfristig in den Griff bekommen kann, könnte man den Bürgern durchaus und auch verständlich erklären. Dumme Politiker machen das aber nicht, sondern fischen dafür lieber in den trübsten Gewässern — die Folgen davon können wir gerade sehr gut beobachten!

Klausur

Leider trauten sich heute weniger Studenten bei mir die Abschlussklausur zu schreiben, als ich es mir erhofft hatte, denn nach meinen Vorlesungen standen die Chancen ganz gut, die Klausur auch zu bestehen. Anscheinend waren manche Studenten anderer Meinung.

Nun gilt es, die Klausuren in den kommenden Tagen zu korrigieren und die Ergebnisse an die Hochschule zu übermitteln. Wann dann die Studenten darüber informiert werden, kann ich nicht sagen.

Nach der Klausur ging ich sogleich mit den Vorstandsmitgliedern der Freien Wähler in Klausur und wir trafen ein paar für den kommenden Wahlkampf wichtige Entscheidungen. Z. B. werden wir nur mit einer Liste antreten, da wir uns nicht den für mehrere Listen notwendigen Aufwand machen möchten, und dies trotz der Erfolge der Freien Wähler in Ulm.

Zudem legten wir den Termin für die kommende Mitgliederversammlung fest. Diese findet am 30. September 2023 statt. Zum einen wird eine neue Vereinssatzung beschlossen werden und zum anderen beschließen wir unsere Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024.

Schwimmen

Gestern habe ich wieder das Morgenschwimmen für mich entdeckt. Dank der Neckarhalde um die Ecke eine sehr komfortable Sache. Leider ist aber auch hier der nicht mehr tragbare Zustand unserer Stadt ersichtlich, denn zum Schwimmbecken quält man sich durch ein Meer von Zigarettenkippen. Zum Schluss meines kurzen Schwimmaufenthaltes stellte ich noch fest, dass ich mich beim Gang über die Wiese wohl an einem spitzen Gegenstand verletzt hatte.

Zumindest wir arbeitenden, steuerzahlenden und auf unsere Stadt achtende Bürger haben so langsam aber sicher die Nase gestrichen voll! Unsere Stadt verkommt immer mehr zu einer dreckigen, rechtsfreien Zone. Selbst Stadtbusse fahren einen auf den Zebrastreifen, z. B. bei der Kreissparkasse, beinahe über den Haufen. Feiernde Menschen sperren unter den Augen der Polizei, welche sich gerade wohl verstärkt ein paar demonstrierenden Ukrainern vor der Harmonie widmet, die Allee ab, um eine Hochzeit ganz landestypisch zu begehen. Unsere Fußgängerzonen sind zu einem Eldorado für Fahrzeuge aller Art verkommen und wir müssen uns zudem noch von Bettlern belästigen lassen.

Die Folgen fehlender öffentlicher Toiletten sorgen neben den wilden Müllablagerplätzen dazu, dass Spaziergänge oder Aufenthalte in der Stadt immer weniger attraktiv werden. Und auch der Stadtwald sieht nicht viel besser aus.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass bereits auch andere Bürger Initiativen ergreifen, um auf diese Missstände hinzuweisen, wie ganz aktuell auf die Heilbronner Raserszene in der Innenstadt — leider aber verknüpfen einige Bürger dies alles bereits mit einer angeblich nicht funktionierenden Demokratie und werben unverhohlen für andere Gesellschafts- und Politikmodelle!

Es liegt nicht an unserer Demokratie, sondern wir Bürger haben Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt, die sich ganz offensichtlich einen Dreck um unsere Stadt kümmern!

Am Geld kann es dabei nicht liegen, denn für alles andere haben unsere Gemeinderäte immer die Spendierhosen an — Weinausschänke und Party-Zonen sind deren städtisches Ideal. Nichts gegen einen Trollinger-Lemberger oder eine anständige Party, aber eine Stadtgesellschaft ist doch etwas komplexer.

Deshalb sollten wir nicht an unserer Demokratie verzweifeln, sondern bei der kommenden Gemeinderatswahl Bürger wählen, die sich für unsere Stadt an sich interessieren und auch kompetent genug sind, um Bürgermeistern und einer Stadtverwaltung über die Schulter schauen zu können. Leider lassen sich zu viele unserer Gemeinderäte mit einem Hasenmahl und ein paar kostenfreien Reisen abspeisen und übernehmen ansonsten einfach nur die Meinung der jeweiligen Bürgermeister ihrer Partei. Und auch die haben außer einem Parteibuch nicht sehr viel vorzuweisen.

Wenn dies auch nach 2024 so weitergeht, dann haben wir demnächst ähnliche Zustände wie in Berlin oder den französischen Banlieues.

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“

Claus Graf Stauffenberg, in einem Gespräch kurz vor dem Attentat vom 20. Juli 1944 zitiert in Joachim Kramarz, Claus Graf Stauffenberg, 15. November 1907-20. Juli 1944 (1965:201)

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