Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

29.12.02021 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Kleine Freuden

Nachdem weder das Schwimmen noch der Stadtspaziergang heute eine erfreuliche Sache waren, habe ich meine bessere Hälfte zu einem Tässchen äthiopischen Kaffees eingeladen.

Da das Plane, Ship oder Train Spotting in Heilbronn noch nicht so ganz oder kaum noch funktioniert, haben wir beide es kurzerhand einmal mit Car Spotting versucht.

So saßen wir vor der Coffee Bee auf der Allee und genossen Kaffee mit Ingwer sowie den Anblick der vielen Autos, die die Allee einfach nur hoch und runter fuhren — jedem halt das Seine.

Kaffeegenuss in der Coffee Bee

OB-Wahl

Der 6. Februar 2022 kommt schneller als man denkt. Alle Heilbronner — zumindest jene, die älter als 16 Jahre sind, mehr als drei Monate ihren Wohnsitz in unserer Stadt haben und über eine Unionsbürgerschaft verfügen — sind dann dazu aufgerufen, den neuen Heilbronner OB für acht lange Jahre zu wählen.

Bei der letzten Wahl 2014 nutzen nur noch 39 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihr aktives Wahlrecht, was überhaupt nicht erstaunt, wenn man sich die damaligen Kandidaten etwas näher anschaut. Und wenn sich dieses Mal nicht eine Frau gefunden hätte, die dem Heilbronner Klüngel trotzen möchte, sähe die zu erwartende Wahlbeteiligung wohl noch viel schlechter aus.

Diese wählbare Kandidatin ist Katharina Mikov, die seit 1998 in Heilbronn lebt. Ihre Themen sind Inklusion, Bildung und Wirtschaftsförderung. Im echten Leben führt sie eine Logopädie-Praxis.

Wir Bürger dürfen dabei davon ausgehen, dass sich Mikov tatsächlich auch um die Interessen von Bürgern mit Migrationshintergrund kümmern würde und vielleicht sogar nicht nur den jährlichen Bürgerempfang des OB für Heilbronner mit Zuzugsgeschichte reaktiviert, sondern gar den Treffpunkt Europa wieder auf die Heilbronner Agenda setzt.

Auf jeden Fall und unabhängig von den Kandidaten ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Heilbronner Bürger wählen gehen, denn nur so zählen sie auch in den Augen des Gemeinderats und der Stadtverwaltung als wirklich ernstzunehmende Einwohner. Und wer mit gutem Gewissen keinen der drei Kandidaten wählen kann, der kann durchaus seinen Wunsch OB auf den Wahlzettel schreiben — neben Donald Duck oder George Clooney gibt es bestimmt weitere attraktive Aspiranten.

Übrigens, die Bewerbungsfrist für die OB-Wahl läuft immer noch am Montag, 10. Januar 2022, 18 Uhr, ab.

Ramschpreise

Wenn man als Berufspolitiker gut genährt und bestens abgesichert ist, aber ansonsten seinen Mitbürgern nur durch zutiefst korruptes Verhalten in Erinnerung bleibt, dann kann man sich gerade in der Weihnachtszeit über vermeintliche Ramschpreise auslassen und sich damit über alle lustig machen, die noch selbst für ihr eigenes Auskommen sorgen müssen.

Damit ist diese Partei mit Sauberkeitsanspruch wohl endgültig in der Parteiecke der Selbstversorger angekommen, und wird derzeit nur noch von der CSU übertroffen, die sogar bereits verurteilten kriminellen Abgeordneten weiterhin bescheinigt, dass diese völlig mit den eigenen Parteigrundsätzen harmonisieren; so kann man die jüngste Entscheidung der entsprechenden Compliance-Kommission verstehen, die den CSU-Ehrenkodex weiterentwickeln soll.

Nach Grün-Schwarz im Ländle, können wir vielleicht sogar demnächst in Bayern eine grün-schwarze Parteifusion erleben.

Geburtstag des Tages

Pablo Casals


Maskerade

9.10.02021 5 (4)

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Landesversammlung

Den heutigen Tag wollte ich mich voll und ganz auf die Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg konzentrieren. Diese fand dieses Mal wieder als Präsenzveranstaltung in Sindelfingen statt. Und auch wir Heilbronner waren erneut gut vertreten.

Sehr gefreut hat es mich, dass sich die Landesdelegierten weiter „verjüngt“ haben, und man ganz gut mitverfolgen kann, wie sich die JEF immer mehr bei der EUROPA-UNION selbst einbringt.

Dabei muss man aber auch feststellen, wie schnell die Zeit verfliegt — noch vor Kurzem waren meine bessere Hälfte und ich selbst noch JEFer.

Landtag XXL

Im Gegensatz zum Saarland leben in Baden-Württemberg Regierung und Landtag immer noch im Wolkenkuckucksheim und bauen weiterhin und unermüdlich daran, dass auch der wirklich letzte Wahlverlierer zumindest noch ein Plätzchen im Landtag erhält. Selbst eine Verdoppelung der Anzahl an Landtagsmandaten ist im Gespräch.

Es ist wirklich an der Zeit, dass sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter die Zeichen der Zeit erkennen und ebenfalls zurücktreten.

Das motiviert vielleicht auch den einen oder anderen Rentner auf kommunaler Ebene, seine politischen Ambitionen nochmals zu überdenken und vielleicht die letzten Lebensjahre z. B. mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu verbringen — wie wir immer wieder hören und lesen können, gibt es hier tatsächlich noch Bedarf.

Rücktritte

Eigentlich wollte ich heute keinen Blog-Beitrag schreiben, aber die Ereignisse überschlagen sich, und da kann ich einfach nicht widerstehen.

Der Rücktritt von Sebastian Kurz in Österreich war nur folgerichtig und wohl auch nicht zu vermeiden. Dennoch sollten sich so einige deutsche Minister an diesem Minimum an Verantwortung ein Beispiel nehmen und nicht bis zum bitteren Ende an ihren Posten kleben.

Beeindruckt bin ich allerdings von der Entscheidung der beiden deutschen Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, dem neuen deutschen Bundestag nicht mehr als Abgeordnete anzugehören. Zugegebener Maßen, dies hätte ich nie und nimmer erwartet.

Damit setzt die saarländische CDU Zeichen, nicht nur für die anderen CDU Landesverbände, sondern auch für CSU, SPD und weitere zukünftige Regierungsparteien!

Meinen Respekt zolle ich heute aber Tobias Hans, der die Zeichen der Zeit erkannt und wahre Führungsstärke gezeigt hat — solche Politiker braucht das Land.

Geburtstag des Tages

Giuseppe Verdi


Zeitungsausschnitt

Politische Dystopie 5 (3)

Beitragsfoto: Zeitungsausschnitt | © Pixabay

Wir schreiben das Jahr 2030, eigentlich das Jahr, in dem sämtliche Versprechungen der damaligen Großen Koalition, welche noch in den 2010er bis 2020er-Jahren sehr populär war und gerne auch liebevoll als GroKo bezeichnet wurde, hätten erfüllt sein müssen.

Mitte der 2020er-Jahre kam aber alles ganz anders, die angestauten und neu hinzugekommenen Herausforderungen konnten weder von den Regierungen noch von den völlig überforderten Parlamenten gelöst, wenn überhaupt, nur noch annähernd wahrgenommen werden. Die Enttäuschung bei der Bevölkerung wurde damals immer größer, sodass die verantwortlichen Politiker die Flucht nach vorne suchten und ihr Glück in der politischen Vergangenheit fanden.

„Getriggert“ wurde das Ganze, als die Umfragen in einem erneut als Superwahljahr beworbenen Event für die Parteien allesamt unvorteilhaft ausgingen: kurz entschlossen bildeten sich in Deutschland zwei Hauptblöcke: zum einen die Nationalistische Einheitspartei Deutschland (NED: AfD, CDU und CSU) und zum anderen erneut die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD) sowie ein eher lockerer Zusammenschluss von Kleinstparteien, wobei die FDP heute noch am bekanntesten sein dürfte. In einem sehr polarisierten Wahlkampf konnte sich 2025 die NED nur sehr knapp durchsetzen und es wurden in Folge davon neue Pflöcke eingeschlagen.

Zum Wohle Deutschlands wurde die Europäische Union zwar nicht ganz beerdigt, sondern in eine neue Version des alten Heiligen Römischen Reiches deutscher Nationen überführt und fristet seither das Dasein seines heute so beliebten Vorgängers; dies ganz im Sinne der französischen Präsidentin Marine Le Pen, die zugleich auch alle EU-Präsidentenämter in Personalunion innehat. Als deren Stellvertreterin in allen EU-Ämtern wurde Ursula von der Leyen auf Lebenszeit bestätigt, wobei diese Funktion mit einem Erbrecht versehen wurde.

Um den nationalen Frieden wieder herzustellen, haben sich die beiden Blöcke (NED und SED) darauf geeinigt, nach jeder Wahl abwechselnd die Regierungsaufgabe zu übernehmen, wobei die jeweiligen Vorgänger ihre Ämter bis zum eigenen Ableben weiterhin mit dem Zusatz „momentan nicht in Regierungsfunktion“ beibehalten. Im Zuge davon wurde auch für alle Abgeordnete der Bestandsschutz garantiert und jedem entsprechende Ausgleichsmandate zugebilligt. Zudem wurde den Kleinst- bzw. Blogparteien zugesichert, dass sie an der jeweiligen Regierung beteiligt werden, sobald sie die 10 % Hürde überschreiten.

Um eine bereits absehbare Überschreitung der Bundestagsgröße von 3 000 Abgeordneten zu begegnen, wurde eine freiwillige und großzügige Abfindungsregelung eingeführt, wobei jene, die das Angebot nutzen, alle ihre Titel und Aufsichtsratsmandate weiter beibehalten dürfen. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch für sämtliche Landtage und unterscheidet sich — dem deutschen Föderalismus geschuldet — nur in der Höhe der jeweiligen Abfindungen, wobei nirgends die Sechsstelligkeit der Zahlungen unterschritten werden darf.

Um die Ungleichheit innerhalb unserer Gesellschaft zu beenden, wurden alle Ämter und Leitungsfunktionen gedoppelt und müssen seither zwingend jeweils mit einem Mann und einer Frau besetzt werden.

Um die Bevölkerung besser in die neue und jetzt viel bessere Demokratie einzubinden, wurde generell die Wahlpflicht eingeführt und die freien Wahlen zum Wohle aller in geregelte Wahlen überführt.

Um die nationale Identität weiter und auch das Zusammengehörigkeitsgefühl partei- wie bundeslandübergreifend zu fördern, wurden z. B. die Bundesautobahnen in Volksautobahnen mit dem Namenszusatz von verdienten Politikern umbenannt. Wegen seines großen Verdienstes um die deutsche Autobahn wurde die Strecke Berlin – München in Volksautobahn Adolf Hitler und die Strecke Berlin – Saarbrücken in Volksautobahn Erich Honecker umbenannt sowie u. a. die Strecke München – Stuttgart in Volksautobahn Andreas Scheuer.

Auch auf lokaler Ebene wurde diese brillante Idee meistens gerne übernommen, so auch in Heilbronn, wobei die Allee auf Anregung der Porschefahrer in der NED Fraktion in Volksstraße Albert Leo Schlageter umbenannt wurde und sich in Heilbronn zudem schnell eine weitere Tradition etablierte, nämlich indem jährlich am 1. Mai Porsche- und Mercedesfahrer gut zwei bis drei Stunden lang über die Volksstraße Albert Leo Schlageter brettern und zum Takt des allseits bekannten AfD-Volkslieds „Eure Armut kotzt mich an!” ihre Hupen erklingen lassen.

Leider wurden, so wie es bei Dystopien der Fall ist, damit keine gesellschaftlich und existenziell relevanten Probleme gelöst, aber sie konnten erfolgreich weiter verdrängt werden, und für den Fall, dass das eine oder anderen Problem erneut hochkocht, weiß jetzt wieder jeder ganz genau, wer daran schuld ist: die allseits bekannten Minderheiten, der gesellschaftszerstörende Kapitalismus oder die mündigen Bürger, welche einst für freiheitliche gesellschaftliche Konzepte eintraten.

Wohlgemerkt, wir schreiben das Jahr 2030 und alles ist gut!

P. S.
Übrigens, Victor Orban ist inzwischen auch Ehrenbürger Europas.

„Now, the dividing line is not between left and right but globalists and patriots.“

Marine Le Pen, We Are Not the World (6. Januar 2017)