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Landesregierung 5 (8)

Beitragsfoto: Blogger | © Shutterstock

Im Februar diesen Jahres hatte ich mir bereits einmal die alte Landesregierung angeschaut. Im Vorfeld zur Bildung unserer neuen Landesregierung wurde pressewirksam signalisiert, dass man diese kleiner machen wolle als bisher. Und so schauen wir uns das auch gleich mal mit an.

Der neue Ministerpräsident ist Cem Özdemir MdL und wird dies gem. Koalitionsvertrag bis zum Schluss auch bleiben, ergo kein Männertausch und auch keine Doppelspitze. Lustig dabei, dass dies die CDU unbedingt wollte.

Der amtierende Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Jörg Krauss dürfte auch künftig das Staatsministerium leiten. Im zur Seite gestellt wird Florian Hassler MdL als Staatssekretär für die politische Koordinierung und Internationales sowie Rudi Hoogvliet als Staatssekretär für Land und Bund.

Manuel Hagel wird der neue Innenminister und damit Nachfolger von Thomas Strobl, der dafür mit dem Amt des Landtagspräsidenten entschädigt wird.

Gewaltig die neue Staatssekretärsdichte im Innenministerium, wohl weil Manuel Hagel mit dem Zweitamt des stellvertretenden Ministerpräsidenten voll und ganz ausgelastet sein wird.

Europa wandert nun vom Staatsministerium zum Inneren und bekommt Cornelia von Loga MdL als Staatssekretärin für Europa. Ronja Kemmer MdB wird Chefin für Digitalisierung und dürfte wohl dafür ihr Mandat in Berlin aufgeben. Elmar Steinbacher wird Amtschef (der echte Innenminister), Staatssekretär und Koordinator für die B-Seite (wer das nicht kennt, einfach einmal googeln). Reiner Moser wird Staatssekretär für die Polizei.

Das Wirtschaftsministerium geht an Nicole Hoffmeister-Kraut MdL. Sie bekommt Thomas Dörflinger MdL als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Baden-Württemberg verlegt seinen wirtschaftlichen Schwerpunkt nun hin zum Tourismus — spart auf alle Fälle Kohlenstoffdioxid ein.

Das Landwirtschaftsministerium (wir bleiben weiterhin ein Agrarland) geht an Marion Gentges MdL. Sarah Schweitzer MdL wird die Staatssekretärin für Landwirtschaft, Heimat und Ernährung — das mit der Heimat hat man von der CSU geerbt, warum auch immer.

Moritz Oppelt erhält das Justizministerium und mit Siegfried Lorek MdL einen Justizstaatssekretär mit Kabinettsrang — hört sich auf alle Fälle gut an und entschädigt vielleicht auch ein klein wenig.

Danyal Bayaz behält weiterhin das Finanzministerium, was bei klammen Staatsfinanzen wohl kaum umstritten gewesen sein dürfte — einer muss den Job einfach machen. Andrea Lindlohr ist seine Staatssekretärin.

Das Wissenschaftsministerium geht an Petra Olschowski MdL. Nese Erikli wird Staatssekretärin.

Das Soziale mit Arbeit und Jugend geht an Oliver Hildenbrand MdL. Petra Krebs wird Staatssekretärin.

Das Kultusministerium geht an Andreas Jung MdB, der dafür sein Amt in Berlin aufgibt. Andreas Deuschle MdL wird Kultusstaatssekretär.

Nicole Razavi MdL erhält das Verkehrsministerium mit Raimund Haser MdL als Verkehrsstaatssekretär.

Das Bauministerium (minus Infrastruktur) geht an Theresa Schopper. Die kommt ohne Staatssekretär aus, vielleicht ganz pragmatisch weil es im Ministerium nichts mehr zu bauen gibt.

Das Umweltministerium geht an Thekla Walker MdL. Dessen Staatssekretär wird Andre Baumann. Beim Zustand unserer Umwelt wäre sicherlich auch ein zweiter Staatssekretär vertretbar gewesen — die Schwerpunktsetzung liegt allerdings weiterhin beim Ministerpräsidenten.

Neu für mich die Funktion der ehrenamtlichen Staatsräte. Darüber möchte Cem Özdemir später entscheiden. Wer nun allerdings glaubt, dass diese uns Steuerzahler nichts kosten würden, der glaubt auch an den Osterhasen.

Und so zählen wir nun mal durch: ich komme mit dem Staatsministerium auf einen Ministerpräsidenten elf Minister und einem Staatsminister. 13 ist doch eine schöne Zahl.

Und nun zu den Staatssekretären: ich zähle hier 15, was nach Adam Riese auch heute noch 28 ergibt. Damit ändert sich die Anzahl der Kabinettstischsitzer entgegen der ursprünglichen Wahlversprechen nicht! Und im Falle, dass der neue Ministerpräsident Cem Özdemir demnächst noch mit den ehrenamtlichen Staatsräten zuschlägt, benötigt die Villa Reitzenstein einen ganz neuen Tisch.

Deutsche Staatsräson dürfte es somit sein, dass man bereits vor Amtsantritt alle Wahlversprechen einkassiert und uns Bürgern damit sogleich eindeutige Signale setzt.

Fun Fact am Rande: Staatssekretäre wurden ursprünglich angeschafft, um den Ministern je einen beamteten Fachmann zur Verfügung zu stellen. Später wurde das jeweils mit einem politischen Staatssekretär ergänzt, der wie der Minister auch keine Ahnung von der Materie hatte.

Nochmals später kam die Unart mit hinzu, dass man aus Versorgungsgründen für Politiker die politischen Staatssekretäre gerne zu beamteten Staatssekretären machte und damit sämtliche Expertise aus den Ministerien entfernte.

Dann billigte man ganz besonderen Ministern sogar drei Staatssekretäre zu und begründete dies als alternativlos. Mit vier Staatssekretären aber dürfte der Größenwahn nun auch bei uns angekommen sein.


Fediverse Reactions
Blitz

Austrittswelle 5 (2)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Aktuell warnt der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann parteiintern vor einem Austrittszunami: 50 000 Mitglieder stehen zur Debatte.

„Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf ranghohe Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet. 

Gehe die Entwicklung so weiter, würde die CDU bis zum Ende der Legislaturperiode 50 000 Mitglieder verlieren, sagte Linnemann demnach. Linnemann selbst wollte die Aussagen auf „Bild“-Anfrage nicht kommentieren. Aus Parteikreisen hieß es, diese Zahl sei ein hochgerechnetes „Worst Case“-Szenario gewesen.“ 

FAZ Liveblog (7.5.2026)

Es gibt aber auch eine andere Erklärung. Anständige und arbeitsame Parteimitglieder haben damit begonnen, die über die Jahre hinweg angesammelten Parteileichen zu entfernen.

Vielleicht ist es aber auch nur ein weiterer Versuch von Jens Spahn die Macht zu ergreifen und sich und die CDU gleich mit der AfD als Juniorpartner anzudienen.

Egal was es auch sein mag, Friedrich Merz war schon immer der schlechteste Vorsitzende aller Zeiten und das Einzige was ihn als Vorsitzenden vielleicht noch rettet ist, dass Jens Spahn nicht einmal Vorsitzender sein muss, um die CDU vollends kaputtzumachen.

Hätte die CSU noch einen halbwegs kompetenten Berufspolitiker, wäre die freundliche Übernahme der Schwesterpartei sicherlich bereits in Gänze erfolgt. Zumindest aber wissen die Bayern wie man Parteimitglieder richtig zählt: alle Menschen, die schon einmal von der CSU gehört haben, sind zumindest Interessenten und zählen in der CSU bereits als online-Mitglieder.


Beleuchtung

17.3.02026 4.5 (8)

Beitragsfoto: Beleuchtung

Verantwortung

Ich kenne keinen Politiker, der nur im Ansatz bereit ist, um Verantwortung zu übernehmen. Jüngstes Beispiel dürfte im Europäischen Parlament zu finden sein. Da wollte die Union dringend, koste es, was es wolle, weitere Erfolge einfahren und kungelte ganz offiziell und nachweislich über WhatsApp mit den Nazis — was diese auch sehr gerne und verständlich publik machten.

Bundeskanzler Friedrich Merz braucht dingend Erfolge und lässt auch seine Vasallen in Brüssel (Ursula von der Leyen) und Straßburg (Manfred Weber) schon lange keine Ruhe mehr. Erstere haut einen nach dem anderen raus und tanzt nun zusammen mit Markus Söder den Atomkraft-Blues — das Lustige dabei: Bayern soll Hosentaschenatomkraftwerke bekommen und das grüne Baden-Württemberg das längst überfällige Endlager; „Die Grünen sind schuld!“ — sie hätten sich einfach nicht wählen lassen dürfen!

Letzterer kungelt auf Teufel komm raus und dies schon lange mit dem selbigen. Nun bekam es auch die Öffentlichkeit mit, obwohl die Eingeweihten bei der Union eisern schwiegen — der Zweck heiligt die Mittel!

Für die Unionspolitiker völlig unverständlich, die Mehrheit mag so etwas nicht. Und so macht es sich Friedrich Merz wieder sehr einfach. Da Angela Merkel nicht da und Olaf Scholz verschollen ist, trifft es nun … den in Straßburg Verantwortlichen: Manfred Weber. Friedrich Merz und Donald Trump scheinen denselben Politikexperten zu haben; wird wohl von BlackRock spendiert.

Von Manfred Weber wissen wir allerdings bereits, dass er ebenfalls keine Verantwortung übernimmt. Seine Begründung ist seit 1945 bei uns ein Totschlagargument: „Ich habe von dem allem nichts gewusst!“ — das geht bei uns immer, selbst bei der SPD!

In diesem Falle gibt es aber gleich zwei Gründe, um ihn nach Bayern zurückzuschicken: erstens, er hat es gewusst und zweitens, er hat es nicht gewusst! — warum beim zweiten Grund? Das können nur Menschen wissen, die in ihrem Leben schon einmal selber arbeiten mussten.

Wenn Manfred Weber wieder zurück in Bayern ist, dann kann er für Markus Söder gleich zwei Atomkraftwerke in seiner Hosentasche herumtragen; das erspart dem Söder die Standortdiskussion.

Telekom

Heute fand ich eine Karte der Telekom im Briefkasten, dass ich wegen meines Glasfaseranschlusses dringend in den Telekom-Shop meines Vertrauens — ist nicht schwer, gibt nur einen — eilen soll, weil es nur noch an mir läge.

Kurz darauf stand ein Telekom-Beauftragter vor meiner Tür, genau als ich diese auf meinem Weg zur Hochschule öffnete, und ließ das Glasfaser durch das seit Monaten bereitgestellte Rohr blasen. Der Herr war sehr nett und jetzt liegen ein paar Meter Glasfaserkabel in meinem Keller.

Jetzt brauch ich nur noch eine Firma, die das Glasfaser aus dem Keller ins Erdgeschoss verlegt. Danach einen Telekommitarbeiter der den Router mitbringt und das Glasfaser verbindet. Danach einen anderen, der das Glasfaser aktiviert und mir die notwendigen Zugangsdaten zur Verfügung stellt.

Ob das Ganze etwas schneller geht, wenn ich nun in den Telekom-Shop eile, wage ich zu bezweifeln.

Vermischtes

Nach zwei Vorlesungen sind die Rahmendaten gesetzt. Auch die Klausureinsicht des letzten Semesters ist terminiert. Kommende Woche geht es dann in die ersten schnöden Details. Erfreulich, dass noch so viele Studenten mit an Bord sind. Nicht verständlich für mich, warum sich ein paar Studentinnen schlafend stellten? Wollten sie von ihren unmittelbaren Nachbarn wachgeküsst werden? Gäbe es noch nasse Schwämme, hätte ich gerne ausgeholfen. Ob eine Hochschule der ideale Heiratsmarkt ist, sei einmal dahingestellt. Könnte aber das eine oder andere Outfit erklären. Vielleicht wissen viele Studenten einfach noch nicht, dass Dozenten in den Lehrsaal hineinsehen können — das ist nämlich anders als vor der Glotze oder im Kino. Und man sieht dabei oftmals auch mehr als es den üblichen mobilen Videochat-Nutzern bekannt sein dürfte.

Detlef Stern hat sich sichtlich über das Mitbringsel aus Berlin gefreut. Vor dem Hörsaal gab es zudem Popcorn. Wer künftige Mitarbeiter mit Popcorn locken will, sollte dringend einmal an seiner Corporate Identity arbeiten. Wobei ich mich heute fragte, wer schneller durch KI ersetzt werden wird: diese Firmenwerber oder die künftigen Mitarbeiter?

Erfreulich zudem, dass sich immer mehr Teilnehmer zu den 10. Hertensteiner Gesprächen anmelden. Und auch das Hohenstaufen-Gymnasium Bad Wimpfen wird wieder mit Schülern vertreten sein.

Erstaunlich wie schnell sich das US-Militär überdehnt hat! Was alleine deswegen der Fall sein dürfte, weil man dort immer mehr auf Möchtegernexperten hört. Wenn die US-Gegner halbwegs schlau sind, können sie in den kommenden Monaten sehr einfach ein paar gewaltige Siege einfahren und ein paar noch schlauere Unternehmer sich dumm und dämlich verdienen.

Die Leidtragenden dürften die US-Soldaten und wir Steuerzahler sein! Politik war schon immer ein dreckiges Geschäft, Politik ohne Moral und Fachexpertise dürfte bei weitem aber das Schlimmste sein, wie man dieses dreckige Geschäft nur erledigen kann. Für Interessierte dokumentiert Helene Cooper in der New York Times Unvorstellbares, was bisher nur bei europäischen Kleinstkräften wie der Bundeswehr möglich erschien — was passiert, wenn man Wehrdienstverweigerer oder -unfähige zu Militärexperten kürt und darüber hinaus auch noch Reservisten mit Berufssoldaten gleichsetzt.

Das Lustige dabei, dass die jüngsten US-Flugzeugträger wie in der westlichen Welt nun wohl üblich „gegendert“ wurden und deshalb nach ein paar Seetagen ihren Flugbetrieb einstellen müssen, wenn die Besatzung aufs Klo muss. Auf alle Fälle haben sie aber noch Waffen und Munition mit an Bord, was bei europäischen Schiffen und Flugzeugen nicht mehr immer der Fall sein dürfte — die Experten regieren nämlich inzwischen die Welt. Wahrscheinlich haben diese auch immer geschlafen, sobald ein alter weißer Mann versuchte, Inhalte und Zusammenhänge zu erklären.

Schlimm es nur zu denken, aber wahrscheinlich muss Europa erst wieder in Schutt und Asche liegen, bevor unsere Politiker erkennen, das man nicht alles bloß mit dem Mund erledigen kann!