Bundestag

Wechselwähler 5 (9)

Beitragsfoto: Bundestag | © clareich auf Pixabay

Seit meinem eigenen Parteiaustritt in den späten 1980er-Jahren gehöre auch ich zu den Wechselwählern. Bloß nicht zu wählen kommt für einen Demokraten einfach nicht infrage! Folglich müssen es sich alle Nichtwähler gefallen lassen, wenn sie nicht mit einer Debilität oder anderen Behinderung aufwarten können, dass zumindest ich sie als waschechte Antidemokraten einstufe.

Auf gut Deutsch, Nichtwählen ist keine gangbare Alternative! Und so muss sich ein Wechselwähler jedes Mal Gedanken darüber machen, wo er dieses Mal und dies möglichst sinnvoll sein Kreuzchen macht. Auf alle Fälle aber ist dies weit besser als völlig stumpf jedes Mal das Angebot der „eigenen“ Partei zu nehmen und auch dem letzten Volldeppen seine Stimme zu geben. Und sich dann auch noch von der eigenen Klientel als „Parteisoldat“ feiern zu lassen ist nicht nur eine Beleidigung für alle echten Soldaten, sondern einfach nur blöd.

Der „Nachteil“ dabei, man muss sich ein wenig Mühe machen, wenn man nicht nur seine Stimme als ungültig abgeben möchte — übrigens auch dies ist eine durchaus gangbare Alternative. Und noch heute gilt in allen Demokratien, dass der, der nicht wählt, auch nicht zählt; denn warum sollte sich ein Berufspolitiker überhaupt um einen Menschen kümmern wollen, der als Wähler überhaupt nicht infrage kommt? Aus Menschlichkeit, aus Fürsorge, aus demokratischer Überzeugung heraus? — selten so gelacht!

Eine andere Möglichkeit ist, wenn man sich nicht beständig selbst politisch auf dem Laufenden hält, sich vor der Wahl mit den einzelnen Wahlprogrammen zumindest grob vertraut zu machen. Hilfreich sind dabei die vielen und durchaus guten Angebote der jeweiligen Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Ganz praktisch auch der immer wieder angebotene Wahl-O-Mat, mit dem man seine aktuelle Meinung mit den bekundeten Meinungen der Parteien abgleichen kann. Spannend auch der von FragDenStaat angebotene Real-O-Mat, welcher „nicht auf die Wahlversprechen [der im Bundestag vertretenen Parteien] schaut, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position abgleicht“. Grundlage sind dabei die Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.

Eine weitere Möglichkeit ist es, „strategisch“ zu wählen und dabei zu gucken, wie man mit seiner eigenen Stimme am besten Einfluss auf die Wahl nehmen kann. Zum Beispiel wäre es zwar gut und auch besonders ehrenwert, wenn man aus voller Überzeugung heraus einer Kleinpartei seine Stimme gibt, dabei aber — wir sind alle keine Robinson Crusoes! — ganz genau absehen kann, dass der besagten Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, strategisch betrachtet, wenig sinnvoll.

Und so muss ich z. B. dieses Mal über meinen eigenen Schatten springen und wohl einer Partei meine Stimme geben, nur um vielleicht verhindern zu können, dass wir Deutschen uns noch weiter von unserer eigentlich sehr guten und an sich auch gut funktionierenden Demokratie entfernen.

Und so muss man als Demokrat dieses Mal ganz genau hinschauen, wie sich mögliche Koalitionen zusammenfinden könnten oder gar eine Partei mit Duldung von Demokratiefeinden als Minderheitsregierung weiter in den Untergang marschieren könnte. Wohl gemerkt, ich habe überhaupt nichts gegen Minderheitsregierungen, habe hier im Blog sogar für eine solche geworben, aber man muss dabei zudem gucken, wie so eine Regierung wohl an Mehrheiten kommen wird — ein Lehrbeispiel hat uns der aktuelle Bundestag jüngst präsentiert.

Wie gesagt wählen ist nicht einfach, zumindest wenn man Demokrat und nicht nur „Fußvolk“ einer Partei sein möchte!

Und so wird es bis über die Wahl hinaus noch sehr spannend werden. Die USA und Österreich, zwei Länder, die ich sehr schätze, zeigen ganz aktuell, wie wir Wähler es so richtig verbocken können.

Überhaupt nicht zu wählen (ergo, nichts zu tun) und sich danach heftig zu beschweren und zu beklagen ist zwar ziemlich deutsch — dieses Mal aber völlig suboptimal!


Lesezeichen

Elon Musk ist eine Gefahr 5 (8)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Joan Westenberg | The Index.

Elon Musk Is an Existential Threat to Big Tech (zuletzt aufgerufen: 4.2.2025, 9.27 Uhr)

Elon Musk’s direct control over the federal payment infrastructure has elevated him from tech billionaire to existential threat, casting a shadow over every major player in Silicon Valley. …

The tech industry’s careful decades-long dance with Washington just got crashed by the guy who launched a car into space. …

The guy who cheats at videogames is cheating at everything else, and winning.“


Joan Westenberg hat sich in diesem Rundschreiben ihre Frustration einfach einmal so vom Herzen geschrieben. Inzwischen dürfte so langsam aber sicher alle Demokraten eine Ohnmacht überkommen; wie konnte das bloß geschehen?

Wir Deutschen sind dabei zwar Wiederholungstäter aber weiterhin keinen Deut schlauer.


Schreibmaschine

Ende Gelände 5 (10)

Beitragsfoto: Schreibmaschine

Dass wir Menschen von Geburt aus böse sind, habe ich bereits als eine meiner Erkenntnisse aus gut 60 Jahren Dasein kundgetan. Auch, dass man Menschen nur durch Bildung halbwegs zu Anstand und Gutartigkeit bringen kann. Und im Falle, dass sich Menschen einfach nicht bilden lassen, man diese nur durch Angst (Religion) und Zwang (Gesetz) halbwegs in funktionierende Bahnen lenken kann. Die neuzeitliche Idee, man könne Menschen auch einfach durch Geld und Gaben zu guten Menschen machen, kann man inzwischen als gescheitert ansehen.

Dazu ganz passend, dass erst jüngst ein angeblich bio-deutscher Honk glaubte, mir im Kommentarfeld dieses Blogs eine entsprechende Nachricht hinterlassen zu müssen. Auf alle Fälle konnte er wenigstens halbwegs lesen und schreiben, was man bei der folgenden menschlichen Entwicklungsstufe, den Talahons, schon nicht mehr annehmen kann.

Liberalere Menschen gingen bisher davon aus, dass sich Menschen in einem zwangsfreien Umfeld, wie in offenen Gesellschaften und Demokratien, von alleine zu mündigen Bürgern entwickeln. Dies darf man ebenfalls zu den Mythen menschlichen Zusammenlebens zählen.

Und so sind offene Gesellschaften sehr anfällig, wenn es um deren eigene Existenz geht. Aber nicht, wie man glauben könnte, dass diese gegenüber anderen Modellen nicht konkurrenzfähig wären oder gar eine mangelnde Durchsetzungskraft hätten, sondern diese offenkundig regelmäßig von innen heraus erodieren. Erschwerend kommt noch mit hinzu, dass funktionierende Demokratien Menschen aus allen Ecken dieser Welt anziehen, Menschen die man sehr oft aber in offenen Gesellschaften nicht haben möchte und schon gar nicht gebrauchen kann. Menschen, die nicht demokratiekompatible Religionen und Kulturen mitbringen und von diesen auch nach Generationen nicht lassen möchten.

Und so kann man davon ausgehen, dass die jüngsten Einwanderungswellen auch für das zarte Pflänzchen der US-Demokratie der letzte Sargnagel waren, übrigens für die am längsten existierende offene Gesellschaft — mit 60 Präsidentschaftswahlen. Zumindest aber gaben die letzten Einwanderer meiner Meinung nach in den Swing States der US-Demokratie die letzte Ölung.

Erschreckend dabei wie die Einschränkung von Menschen- und insbesondere von Frauenrechten, das bewusste Negieren sämtlicher demokratischen Werte wie auch von Anstand und Respekt bei den Honks und Talahons dieser Welt verfängt — man wird wohl damit deren von Geburt aus vorhandenen Bösartigkeit voll und ganz gerecht.

Und wenn dann diese Honks und Talahons ihren Führer finden, gibt es kein Halten mehr, dann ist Ende Gelände. So bleibt nur noch zu hoffen, dass nun nicht auch noch die restlichen Demokratien dieser Welt eine nach der anderen wie Dominosteine fallen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten haben schon sehr lange darauf gewettet und zudem entsprechende Investitionen getätigt — man hat einfach einen vielversprechenden Honkflüsterer nach dem anderen gekauft!

„Das ist dieses Jahr, von dem man reden wird.

Das ist dieses Jahr, von dem man schweigen wird.“

Berthold Brecht (1940)