Blitz

Erstes Gesetz der Politik 5 (4)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Vorausgesetzt, dass ein Staat seine Ausgaben selber erwirtschaften muss und nicht vom Raubbau oder der Ausbeutung anderer leben kann, erhält das erste Gesetz der Politik seine Gültigkeit, nämlich dass die Dummheit der Volksvertreter mit den Steuern korreliert.

Je dümmer unsere Volksvertreter sind, umso höher werden die Steuern.

Mit dieser Erkenntnis wäre es angebracht, dass jeder, der möglichst wenig Steuern zahlen möchte, jene Volksvertreter wählt, die zumindest ohne fremde Hilfe auf drei zählen können.


Tennis

20.6.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Tennis | © jacqueline macou from Pixabay

Bonmot

In einem Gespräch mit Peter Sloterdijk in Paris, das Peter Neumann von der Zeit (ZEIT Nr. 27/2024, 19. Juni 2024) führte, sagt der Philosoph das Folgende:

„Der Populismus ist großteils die Rache des Landes an der Stadt.“

Peter Sloterdijk

Sein Essay über Michel Foucaults strukturale Theorie der Geschichte half mir einmal bei einer Seminararbeit. Und sein Werk „Kritik der zynischen Vernunft“ (1983) forderte den Leser schon alleine aufgrund seiner Länge. Demnächst erscheinen seine Vorlesungen über unser Europa seit der Antike als Buch, welches den Titel „Der Kontinent ohne Eigenschaften“ trägt — ob ich mir dies dann noch antue, wage ich zu bezweifeln.

Hertenstein

Erfreulich heute die E-Mail, die ich aufgrund einer Initiative von Michael Link erhalten habe. Das US-Konsulat prüft nun eine Teilnahme an den 8. Hertensteiner Gesprächen. Diese stehen unter dem Motto: „Europa nach und die USA vor der Wahl“. Da ich immer gerne auch jene mit am Tisch habe, über die man spricht, wäre eine Teilnahme eines US-Vertreters sicherlich angebracht.

Meine Leser, die sich für diese Gespräche interessieren, finden weitere Details hier im Blog und können sich bereits schon jetzt direkt bei mir für diese Gespräche am Samstag, 21. September 2024 in Heilbronn anmelden.

Bis heute haben sich schon sehr interessante und wirklich profunde Gesprächsteilnehmer registriert, so dass auch diese Gespräche sicherlich sowohl für Fachleute als auch für interessierte Bürger mit das Highlight des Jahres werden.

Jeu de Paume

Eigentlich wollte ich heute meinen Lesern und mir eine Ruhepause gönnen, dann aber flatterte eine E-Mail von Jean Marsia herein und erinnerte mich daran, dass heute vor 235 Jahren der Ballhausschwur erfolgte.

„Cher Heinrich,

Aujourd’hui, 20 juin 2024, fêtons le 235ème anniversaire du Serment du Jeu de paume.

Afin de résoudre la grave crise financière que traverse son gouvernement, le roi Louis XVI convoque au printemps 1789 au château de Versailles les États Généraux, composés de députés du clergé, de la noblesse et du tiers état. Les députés du tiers état espèrent des réformes, mais ils sont rapidement déçus. Ils refusent de se soumettre au pouvoir royal et ils s’allient avec quelques députés progressistes du clergé et de la noblesse pour, 7 juin 1789, se constituer en Assemblée nationale. Le roi la chasse de son château le 20 juin. Les députés qui la composent se réunissent dans une salle de sport proche où l’on pratiquait le jeu de paume, un jeu de balle. Ils y prêtent le Serment du Jeu de paume :

“Nous jurons de ne jamais nous séparer et de nous réunir partout où les circonstances l’exigeraient, jusqu’à ce que la Constitution du royaume fût établie et affermie par des fondements solides.”

Événement fondateur de la démocratie française, le Serment du Jeu de paume est à l’origine de la séparation des pouvoirs et de la souveraineté nationale. En est issue l’Assemblée nationale constituante qui vote, en août 1789, l’abolition de la féodalité et la Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen.

Les membres du Parlement européen élus le 9 juin devraient s’en inspirer rapidement et de proclamer Assemblée constituante.

Salutations européennes,
Jean Marsia“

Jean MArsia, E-Mail vom 20.6.2024

An Schwüren, Erinnerungen, Hinweisen, Weckrufen, Proklamationen, Ideen, Aufforderungen, Bitten, Verlangen, Erklärungen und Verkündungen mangelt es in unserer europäischen Geschichte wahrlich nicht!

Letztendlich hängt alles daran, dass es genügend Menschen gibt, die den Worten auch Taten folgen lassen. Erschwerend kommt noch mit hinzu, dass wir Bürger in einer Berufsdemokratie zwar noch de jure der Souverän sind, diese Verantwortung de facto aber schon längst und dies zudem freiwillig an andere abgegeben haben — letztendlich sind wir damit kaum noch viel besser dran als Menschen in weniger demokratischen Staaten. Im Gegensatz zu uns „versklaven“ die sich aber nicht freiwillig.

Leider muss es auch heute noch nicht nur sehr vielen Menschen sehr schlecht gehen, sondern dabei auch den richtigen Leuten, damit sich in unseren Gesellschaften die Dinge zum Besseren wenden. Schlimmer noch, bis es dann tatsächlich soweit ist, wird es noch weit schlimmer kommen — auch dies zeigt uns der Ballhausschwur. Vielleicht scheuen sich gerade deswegen die entscheidenden Leute davor, Veränderungen auch anzugehen.

„Calm ist contagious.“

Navy SEALS wisdom

Freie Wähler 2022

Entlastung 4.8 (8)

Beitragsfoto: Freie Wähler 2022 | © FWV HN

Nach unserer Rückkehr nach Heilbronn begannen meine bessere Hälfte und ich uns auch wieder in der Lokalpolitik zu engagieren. Als Vorsitzender der EUROPA-UNION kam für mich dabei das parteiliche Engagement nicht infrage. Mein Vorgänger im Amt war vor Jahren wohl deswegen auch Stadtrat der Freien Wähler gewesen, obwohl er selbst politisch festgelegt war.

2017 schafften es der damalige Vorsitzende und ehemaliger Klassenkamerad Stefan Fiebig zusammen mit dem Ehren- und damaligen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Heiner Dörner mich für eine Mitarbeit bei den Freien Wählern zu gewinnen. Etwas zu spät nahm dann 2018 der Wahlkampf Fahrt auf und ich entschloss mich für den Gemeinderat zu kandidieren, dies mit dem Ziel die ehrenamtliche Vereinsarbeit in Heilbronn zu stärken und zudem den Heilbronnern mit Migrationshintergrund eine Stimme zu geben.

Mein Vorhaben scheiterte glorios, aber der Wahlkampf machte mir insgesamt Spaß und ich konnte dabei Herbert Burkhardt als Wahlkämpfer kennen und schätzen lernen. So beabsichtigte ich, auch wieder 2024 anzutreten, und nahm das dreijährige Plätschern der Vereinsarbeit der Freien Wähler zur Kenntnis und auch regelmäßig an deren Stammtischen teil.

Wohl von Herbert Burkhardt motiviert aber auch folgerichtig, starteten die Freien Wähler 2022 in den Wahlkampf, und ich musste völlig überrascht zur Kenntnis nehmen, wie dabei nicht nur die Fraktion, sondern der gesamte Verein zerbröselte.

Und so durfte ich nun in den letzten beiden Jahren nicht nur versuchen, die Freien Wähler wieder als Verein aufzustellen, sondern auch den Wahlkampf so zu führen, dass wir wieder als Fraktion einziehen können. Schön wäre es gewesen, wenn ich dabei auch zum Zuge gekommen wäre.

Gestern hat sich nun die Fraktion der Freien Wähler konstituiert und ich habe die drei Gemeinderäte gebeten, mich nun aus meiner Verantwortung als Vereinsvorsitzender zu entlasten. Dies hat gleich mehrere Gründe, denn zum einen werde ich 2029 zu alt für einen Gemeinderatssitz sein (zumindest aus meiner Überzeugung!) und zum anderen werde ich keinen zweijährigen Wahlkampf mehr erfolgreich führen können.

Dies beachtend, ist es ganz folgerichtig, dass sich nun in dem dreijährigen „Plätscherzeitraum“ ein neuer Vereinsvorstand bildet — mit mindestens einem Stadtrat und mindestens dann als stv. Vorsitzender — und sich so festigt, dass man als Team ab 2027 wieder in die Vollen gehen kann. Wie ich es bereits bei meiner Wahl als Vereinsvorsitzender 2022 angekündigt habe, können wir 2024 wieder den Fraktionsstatus erreichen (was geschehen ist!) und dann auch 2029 die zweitstärkste Fraktion im Heilbronner Gemeinderat werden!

Deswegen ist es jetzt zwingend, dass sich noch dieses Jahr ein neuer Vereinsvorstand konstituiert und gemeinsam das Projekt 2029 ins Visier nimmt!

Ich habe mich gefreut, von 2017 bis 2024 ein Teil von diesem Projekt gewesen sein zu dürfen, ich habe dabei sehr viele nette und interessante Menschen kennenlernen dürfen, manche dabei besser, als es mir lieb war.

Aber jetzt ist es gut und ich freue mich schon darauf, wenn sich unsere Stadt ab 2029 zum Besseren entwickeln wird.