Schlagwort: Demokratie

Beitragsfoto: Wahlkabinen | © Alexandru Nika, Shutterstock

Almosen

Wie wir gestern erfahren mussten, bekommt die Bundeswehr weiterhin nur so viel Geld, das die Investitionen von Parteispendern und ideologische Eskapaden abgesichert sind — und so bleibt die Bundeswehr weiterhin erste Wahl, um Vettern zu versorgen.

Wer bisher noch daran glaubte, dass unsere Politiker, ob in der Regierung oder in der Opposition, endlich eine Zeitenwende einleiten, der hat sich gewaltig getäuscht. Egal, dass wir allesamt vor einem Abgrund stehen, zuerst müssen weiterhin die eigenen Pfründe abgesichert und danach die Vettern versorgt werden.

Kein Wunder, dass die Bürger immer mehr von der Politik genug haben!

Nachtrag

„Generalinspekteur warnt vor russischem Angriff ab 2029“ (NTV, 8.7.2024, 01:58 Uhr), was sich übrigens mit meinen Ausführungen u. a. hier im Blog deckt.

Umstieg

Dieses Wochenende war sehr erlebnisreich und informativ, was mich zu der Entscheidung führte, dass ich mich nun verstärkt der Philosophie widmen werde. Nicht weil sich‚ wer mit der Welt unzufrieden ist, der Philosophie zuwendet, sondern einfach und alleine nur deshalb, weil ich dies bereits in jungen Jahren wollte, aber vor lauter Beschäftigung nicht dazu kam.

Ich habe zwar keine Hütte im Schwarzwald, aber der Dachboden sollte für mein neues Vorhaben auch genügen.

Frankreich

Sehr erfreulich gestern die Entscheidung der Franzosen. Zum einen gingen sehr viele Bürger wählen und zum anderen münzten sie ihren Verdruss auf die Berufspolitik nicht dahingehend um, dass sie in erster Linie nun Faschisten wählten. Sie blieben sich weitgehend treu und wählten verstärkt wieder Sozialisten, was sie zwar auch nicht aus der Misere bringt, aber nicht gleich in Gänze den Untergang Frankreichs und Europas einleitet.

Im Unterschied zu Frankreich ist der Verdruss in vielen anderen Ländern Europas auf die Berufspolitik ebenfalls sehr groß, leider aber nutzen die Bürger dies dort gleich zum Umstieg auf die rechtsextremen Parteien und bei uns in Deutschland dann sogar hin zum Nationalsozialismus.

Wenn wir unsere Demokratie insgesamt retten wollen, benötigen wir wieder funktionierende Parteien, die ihrer Aufgabe auch gerecht werden können, kompetente Politiker (Legislative) und vor allem wieder Institutionen (Exekutive und Judikative), die demokratisches Fehlverhalten und kriminelle Machenschaften sanktionieren.

Leider führen abgehalfterte Parteien und inkompetente Politiker nur dazu, dass wir Bürger insgesamt der Demokratie den Rücken zukehren.

Übrigens, ich empfehle der kommenden französischen Regierung nicht die Kosten für das französische Savoir-vivre nun auf den Rest Europas umlegen zu wollen, denn auch damit zerstört man die europäische Demokratie.

Nachtrag

Diese Schnellanalyse von Christian Moos möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten.

Europa atmet auf
Frankreich droht aber die Unregierbarkeit

Die gute Nachricht lautet: Die rechtsextreme Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nur drittstärkste Kraft. Nach dem ersten Wahlgang schien eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung nicht ausgeschlossen. Diese hat die RN nun aber weit verfehlt. Frankreich wird nicht von einem rechtsextremen Premierminister regiert werden. Die republikanische Front gegen die RN hat gehalten. Damit wird der Weg zu einer Präsidentschaft Le Pens 2027 auch deutlich unwahrscheinlicher. Europa atmet auf.

Die schlechte Nachricht für Europa lautet: die stärkste Partei des Front Populaire, der Linksfront, die sich nach der überraschenden Auflösung des Parlaments durch Präsident Emmanuel Macron gebildet hatte, ist erwartungsgemäß die linksextreme La France Insoumise (LFI), also das „Unbeugsame Frankreich“ geworden. Diese Partei des populistischen Millionärs Jean Luc Mélenchon ist allerdings mindestens so europaskeptisch wie die RN. Die LFI lehnt das „Europa von Maastricht“ ab, will ebenso wie die RN keine Waffen mehr für die Ukraine liefern. Mélenchon fordert das Amt des Premierministers für die Linksfront und damit für sich selbst.

Dass es soweit kommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich, denn auch die Linksfront hat keine absolute Mehrheit der Sitze. Die proeuropäischen Parteien, die in der Formation Ensemble („Gemeinsam“) den Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, werden wohl kaum mit dem europaskeptischen und zudem antisemitischen Linkspopulisten zusammengehen. Ensemble dürfte auf die wiedererstarkten französischen Sozialisten (Sozialdemokraten), auf die Grünen und auf die Bürgerlichen zugehen, die Le Pen nicht unterstützten. Die Linksfront könnte aufbrechen. Die Gegensätze auch zwischen den nicht extremistischen, proeuropäischen Kräfte bleiben jedoch groß.

Ob Macron ein Expertenkabinett berufen wird, das für diese Kräfte der Mitte tragbar wäre? Im Zweifel droht Frankreich, die Fünfte Republik kennt keine Koalitionsregierungen, ein Jahr der Unregierbarkeit. Denn der Präsident darf die Nationalversammlung erst nach 12 Monaten erneut auflösen. Neuwahlen in gut einem Jahr sind also nicht unwahrscheinlich. Für Europa, das dringend Reformen braucht und das existenziell herausgefordert wird, ist die französische Instabilität trotz aller Erleichterung über das unerwartet schwache Abschneiden der RN keine gute Nachricht.

Christian Moos, Linkedin

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