Demokratie – Seite 26 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle15. August 202327. Oktober 2023Lesedauer: 1 minAktualisiert am: 27. Oktober 20230 comments

Neuland 4.2 (5)

Beitragsfoto: Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Ein Novum in unseren Demokratien, denn zum ersten Mal wird eigentlich eine ganze Partei vor Gericht gestellt und als kriminelle Vereinigung angeklagt. Und das geschieht gerade in Georgia, dem vierten US-Bundesstaat, wo neben dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitere 18 Republikaner u. a. wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt sind.

Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Partei, wie z. B. die NPD oder die AfD bei uns, sondern um eine tatsächlich über Jahrzehnte hinweg staatstragende Partei, die wohl bisher zudem die meisten US-Präsidenten stellte.

Diesen Vorgang könnte man mit einer Anzeige gegen Gerhard Schröder oder gegen etliche CSU-Politiker vergleichen, die der Bundesrepublik Deutschland schwere Schäden zugefügt haben.

Im Falle dass sich die US-Judikative durchsetzt und damit der Demokratie in den Vereinigten Staaten neues Leben einhaucht, hat dies auf alle Demokratien weltweit Auswirkungen. Und dann müssen wir uns auch in Deutschland fragen, ob wir nicht ebenfalls gegen doch so manche Partei bei uns ermitteln sollten.

Bis dahin könnten wir doch schon einmal damit beginnen zumindest jene Politiker vor Gericht zu stellen, die sich ganz offen gegen unsere Demokratie wenden.

Zur weiteren Lektüre empfehle ich:

Trump charged in Georgia 2020 election probe, his fourth indictment (Washington Post, 15.8.2023)

Trump und seine „kriminelle Vereinigung“ (FAZ-Artikel, 15.8.2023)

Two months in Georgia: How Trump Tried to Overturn the Vote (New York Times, 14.8.2023)

Anklageschrift des Fulton County-Gerichts (14.8.2023)

By Heinrich Kümmerle10. August 202324. Juni 2024Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 24. Juni 20241 comment

10.8.02023 4.7 (3)

Beitragsfoto: Prozessor mit Platine | © Gerd Altmann auf Pixabay

Kehraus

Wenn wir etwas zum Besseren in unserem Land verändern wollen, dann müssen wir dringend sämtliche Entscheidungsprozesse verkürzen. Damit dies geschehen kann, müssen wir auch die jeweiligen Entscheidungsketten auf das notwendige Minimum bringen; dabei könnte die Digitalisierung und künstliche Intelligenz durchaus hilfreich sein.

Auch werden wir um einen notwendigen Kehraus nicht umhin kommen und sollten so schnell wie möglich sämtliche Verwaltungen, öffentlich wie privatwirtschaftlich, verschlanken. Ich gehe einmal davon aus, dass wenn man anfänglich die Hälfte sämtlicher Mitarbeiter freisetzt, die Verwaltungen wieder einen Chance haben, um zu funktionieren. Da dies sicherlich gesellschaftliche Verwerfungen mit sich bringt, kann man damit beginnen, dass man die eigentlich zu Entlassenen einfach nur zu Hause lässt und dies verbunden mit dem Versprechen, dass diese nicht versuchen werden, sich an ihrem ehemaligen „Arbeitsplatz“ nützlich zu machen.

Im Falle, dass man später feststellt, einen Mitarbeiter fälschlicher Weise freigesetzt zu haben, kann man diesen auch wieder zurückholen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies unserer Wirtschaft und Gesellschaft den notwendigen Schub zum Besseren gibt.

Gespräche

Hansbernhard Mistele weist in einer gestrigen Stellungnahme zurecht nochmals darauf hin, dass die jüngste Partnerstadtswahl Heilbronns weniger von Vernunft und Verantwortung getragen wurde, sondern eher ganz und alleine deshalb, um der Stadtspitze und dem Gemeinderat ein weiteres kostenfreies Ausflugsziel zu bieten. Schade nur, dass unsere neuen Partner aus Noworossijsk seither weiterhin voll und ganz mit einem Angriffskrieg beschäftigt sind und unseren Gemeinderäten aktuell kaum noch weitere Siegesfeiern zu bieten haben. Ehrlicher wäre es, den Bewohnern Noworossijsk mitzuteilen, dass in den kommenden Jahren sicherlich keine Zusammenarbeit möglich sein wird und diese von Anfang an sehr unglückliche „Partnerschaft“ wieder zu beenden.

Highlight des gestrigen Tages war dann aber ein ausführliches Gespräch mit Detlef Stern, welches sich um Computer, Software und Zettelkästen drehte. Aber auch die Social Media kamen nicht zu kurz, wobei wir uns hierbei in unserer Einschätzung immer mehr annähern. Und dazu gab es auch ein Käffchen, was möchte man mehr? Schade nur, dass das von uns gewählte Café in der Innenstadt keinen Service mehr anbietet.

TSMC

Der Weltmarktführer in der Computerchip-Produktion kommt aus Taiwan. Seit langem gilt diese Hochtechnologie bei den Taiwanern als Existenzgarantie ihres Landes, da auch der Westen auf diese Chips angewiesen ist. Bei einer chinesischen Besetzung der Insel käme es sicherlich zumindest zu einem Engpass und der Westen wäre danach China auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Die Taiwaner bauen inzwischen nicht nur die meisten, sondern auch die besten Chips in ihren 300-mm-Wafer-Werken und haben dabei eine Fertigkeit erreicht, die außerhalb Taiwans nicht vorhanden ist. Aus diesen beiden Gründen war es den US-Amerikaner auch lange nicht möglich, um die Taiwaner zu weiteren Fabriken in den USA zu bewegen.

Inzwischen haben die Taiwaner nachgegeben und bauen zumindest zwei solcher Fabriken in den USA. Und wie ich jüngst las, waren die US-Amerikaner dazu gezwungen, ihre eigenen Fachkräfte nach Taiwan zur Ausbildung und Weiterbildung zu schicken. Und bis heute weiß niemand, ob es den Taiwanern gelingt, auch in den USA solche Hochwerttechnologie wie in Taiwan zu produzieren, denn das dazu notwendige Personal wurde über Jahrzehnte hinweg in Taiwan geschult und ausgebildet.

Jüngst konnten auch die Japaner nachziehen und erhalten ebenfalls ein 300-mm-Wafer-Werk. Nun macht TSMC auch in Deutschland Schlagzeilen, denn die Taiwaner werden dort ebenfalls und zusammen mit den Firmen Bosch, Infineon und NXP ein neues Werk mit 2 000 bis 3 000 Mitarbeitern betreiben — mehr oder weniger freiwillig.

Dabei liegt die Investitionsgröße mit gut 10 Milliarden Euro auf ähnlichem Niveau wie in den beiden Werken in den USA und dem in Japan. In Deutschland wird die Summe allerdings nur zur Hälfte von den beteiligten Firmen aufgebracht. Den Löwenanteil der Kosten trägt der deutsche Steuerzahler — mindestens 5 Milliarden Euro kommen von uns alleine in Dresden mit hinzu. Insgesamt werden wohl sogar für die beiden neuen Chip-Fabriken (Magdeburg und Dresden) gut 15 Milliarden Euro Steuergelder fällig. Weitere und wohl ähnlich hohe Steuergelder fließen nach Arnstadt und Grünheide.

Das größere Problem liegt aber ganz woanders, denn im Falle, dass TSMC auch in Deutschland ähnlich hohe Qualität produzieren möchte, bräuchte es gut 3 000 qualifizierte Fachkräfte und diese wird man sicherlich kaum ausreichend in Sachsen finden, zumal bereits eine weitere Chip-Fabrik in Sachsen-Anhalt geplant ist, die ebenfalls Fachkräfte benötigen wird.

Wenn es uns nicht gelingt, um in spätestens drei Jahren diese gut 5 000 neue Fachkräfte zu generieren, dann müssen diese extern, z. B. aus China oder Indien, angeworben werden. Als Folge davon benötigen wir wohl eine ganz Menge an zusätzlichen Sicherheitskräften, damit die Sachsen ihre arbeitswilligen Neubürger nicht durch die Straßen hetzen.

Wahrscheinlich kommt es uns aber nur darauf an, dass auch im Wahlkreis des aktuellen Bundeskanzlers, wie bereits auch im Wahlkreis seiner Vorgängerin, Milliarden an Steuergeldern völlig sinnlos verbraten werden. Aber auch dieser Versuch, nämlich die Bürger der neuen Bundesländer mit noch mehr Subventionen und Transferzahlungen mehrheitlich zu Demokraten zu machen, dürfte scheitern.

Vielleicht merken unsere Politiker dann, dass man sich Demokratie und Demokraten nicht kaufen kann. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte man es im Westen noch mit Bildung und Kultur versucht, was nachweislich besser funktionierte.

Übrigens, die Hochwert-Chips werden weiterhin und dies über Jahre hinweg aus Taiwan, den USA und Japan kommen, zumindest so lange wie wir unsere Chip-Fabriken nicht dort ansiedeln, wo bereits hochqualifizierte und arbeitswillige Mitarbeiter vorhanden sind und auch sehr gerne dort leben.

By Heinrich Kümmerle6. August 20236. Juni 2025Lesedauer: 4 minAktualisiert am: 6. Juni 20252 comments

Deutsche Ansprache 5 (12)

Beitragsfoto: Ein Appell an die Vernunft

Geschichte wiederholt sich sicherlich nicht, aber da wir Menschen seit einigen Tausend Jahren immer noch dieselben sind, weil die Evolution langsamer verläuft, als wir es uns vorstellen können, handeln wir Menschen in ähnlichen Situationen wie bereits schon unsere Vorfahren. Schon alleine deswegen lohnt sich auch immer wieder der Blick zurück auf unsere Menschengeschichte.

Vor gar nicht allzu langer Zeit — es gibt noch Zeitzeugen — fanden in Deutschland Wahlen statt und zwar die Reichstagswahl am 14. September 1930. Damals kam die SPD als stärkste Partei auf 24,5 %, das Zentrum in einer Union mit der Bayerischen Volkspartei bekam 14,8 % und die Kommunisten 13,1 %. Die liberalen Parteien dümpelten zwischen 3 % und 5 % herum, wobei sie noch von der rechten Ecke mit 7 % überholt wurden. Der damalige Schock war aber der Zugewinn von 15,5 % der Wählerstimmen, welcher die Nationalsozialisten bei dieser Wahl mit insgesamt 18,3 % auf den zweiten Platz hinter der SPD katapultierte.

Thomas Mann, ein ausgewiesener und noch heute anerkannter Bildungsbürger, nahm diesen Schock zum Anlass, um im Zuge einer Autorenlesung in Berlin dort dann auch und zwar im Beethovensaal am 17. Oktober 1930 eindeutig zum Wahlausgang Stellung zu beziehen. Noch heute gehört sein Appell an die Vernunft zu seinen politischsten Werken, wobei mir ganz persönlich diese seine „Deutsche Ansprache“ Thomas Mann näher gebracht hat, als es seine „Buddenbrooks: Verfall einer Familie“ aus dem Jahr 1901 jemals vermochten. Tragischer Weise handeln beide Werke vom gesellschaftlichen Verfall, den der Literaturnobelpreisträger von 1929 schon sehr lange vorausgesehen hatte.

Thomas Mann hielt diese Rede oft unterbrochen von besorgten Bürgern und Menschen in SA-Uniformen und musste vor diesen am Ende seiner Rede flüchten. 1933 ging er ins Exil und konnte sich auch nach 1945 nicht mehr so richtig mit seinen Landsleuten anfreunden — er hatte wohl erkannt, dass die besorgten Bürger weiterhin ihr Unwesen trieben, diese hatten einzig und alleine nur ihre Hemden gewechselt.

Der S. Fischer Verlag brachte Manns Rede noch 1930 in einem kleinen, nicht einmal DinA 5 großen Heftchen heraus. Auf 31 Seiten nimmt Thomas Mann eindeutig Stellung und lobt dabei auch die Sozialdemokraten, die nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg Verantwortung übernommen haben und sich nicht wie die für diesen Krieg tatsächlich Verantwortlichen einfach nur davonstahlen. Bemerkenswert auch seine Analyse, dass die Pariser Verträge eine Demokratie in Deutschland fast unmöglich machen und so schnell wie möglich diese angepasst sowie auch die Reichsfinanzen saniert werden müssen.

Als deutschen ja gar europäischen Schicksalsschlag sieht er den viel zu frühen Tod im Jahr zuvor von Gustav Stresemann an, einem liberalen Politiker, der von der SPD gestützt wurde und fast eine friedliche Revision des Versailler Vertrages erreicht hätte. Auf jeden Fall aber brachte er Deutschland bereits 1926 — acht Jahre nach Kriegsende — in den Völkerbund. Sein Tod darf als Anfang vom Ende der Weimarer Republik gesehen werden.

Thomas Mann nimmt in seiner Rede kein Blatt vor den Mund und erklärt, dass „der Ausgang der Reichstagswahlen nicht rein wirtschaftlich erklärt werden [kann]“ (1930: 11). Er erkennt, wie übrigens die Föderalisten auch, dass der Nationalismus die größte Gefahr für jede Demokratie ist. Und dieser Nationalismus, gepaart mit dem Verlust sämtlicher bürgerlicher Werte, schafft „eine neue Seelenlage der Menschheit, die mit der bürgerlichen und ihren Prinzipien: Freiheit, Gerechtigkeit, Bildung, Optimismus, Fortschrittsglaube, nichts mehr zu schaffen [hat]“ (1930: 15).

„Gespeist also von solchen geistigen und pseudogeistigen Zuströmen, vermischt sich die Bewegung, die man aktuell unter dem Namen des Nationalsozialismus zusammenfaßt und die eine so gewaltige Werbekraft bewiesen hat, vermischt sich, sage ich, diese Bewegung mit der Riesenwelle exzentrischer Barbarei und primitiv-massendemokratischer Jahrmarktsroheit, die über die Welt geht, als ein Produkt wilder, verwirrender und zugleich nervös stimulierender, berauschender Eindrücke, die auf die Menschheit einstürmen.“
Thomas MAnn (1930: 17)

Zum Schluss seiner Rede prophezeit er nach heutigem Wissen, dass es unser Unglück bedeutet, wenn die bürgerlichen Glücksansprüche wie Freiheit, Geistigkeit, Kultur keine Lebensmöglichkeit mehr besitzen.

Und was damals schon gegolten hat, das gilt auch heute noch!

Wir Demokraten, vom Bildungsbürger bis hin zum Arbeiter, wissen alle, was wir zu tun hätten. Wir wissen auch, was geschieht, wenn wir dies unterlassen. Es liegt an uns, was mit unserem Land, Europa und der Welt geschieht. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle wieder besinnen, einer nach dem anderen und zu jenen Werten zurückkehren, die jedes Land und jede Gesellschaft nach vorne bringen. Dazu gehören auch Fleiß, Ehrlichkeit und Anstand.

Und in diesem Sinne sollte man heute Thomas Manns Rede, gehalten im Advent des größten Unglücks der bisherigen Menschengeschichte, verstehen. Wir allesamt — ob Deutscher oder nicht — können uns kein weiteres solches Unglück erlauben!

Hier nun ein Mehrwert für meine Leser.

Deutsche Ansprache