Schlagwort: Demokratie

Stand with Ukraine
By Heinrich KümmerleLesedauer: 3 minAktualisiert am: 2 comments

24.6.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Stand with Ukraine, Flaggen der Ukraine und der EU

Preisverleihung

Die dritte Preisverleihung zum Europäischen Wettbewerb diesen Jahres fand heute Morgen an der Schlossbergschule Auenstein statt. Die Rektorin Heidi Ade hat ihre Schule ganz gut im Griff und so ist es immer wieder eine Freude, nach Auenstein zu fahren.

Ganz besonders hat es mich heute gefreut, dass wir zudem mit neuen Ideen für den kommenden 70. Europäischen Wettbewerb aus Ilsfeld zurückkamen. Im Falle, dass wir bis dahin genügend Mitstreiter finden, werden wir den Schülern nächstes Jahr bestimmt eine ganze Menge bieten können.

Europa-Grillen

Zumindest für die Mitglieder der EUROPA-UNION und auch weitere Europabegeisterte gibt es dieses Wochenende kein attraktiveres Fest als unser traditionelles Europa-Grillen in Untergruppenbach.

Rein ehrenamtlich organisiert und immer dem Potluck-Prinzip folgend, ist es, nicht nur was die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit betrifft, ein Fest der Superlative, sondern auch ein „Familienfest“ im wahrsten Sinne des Wortes. Für manche, bereits etwas ältere, Teilnehmer ist es zudem ein guter Ersatz des ehemaligen Familienfestes auf dem Gaffenberg.

Und so freue ich mich schon heute auf das morgige Fest. Im Falle, dass jetzt jemand vergessen hat, sich anzumelden, kann er sich heute noch bei mir melden.

Kandidaten

Schon länger gibt es bei der Europäischen Union Staaten, die auf eigenen Antrag und nach einer ersten Überprüfung durch die Regierungschefs der aktuellen EU-Mitgliedstaaten gegebenenfalls einen Kandidatenstatus erhalten.

Mit dem Beschluss des Europäischen Rates von gestern haben wir nun die folgenden Kandidaten: Albanien (2014), Moldau (2022), Montenegro (2010), Nordmazedonien (2005), Serbien (2012), die Türkei (1999) und die Ukraine (2022).

Marokko wurde bereits vor Jahren ganz offiziell signalisiert, dass es nicht Kandidat werden wird, die Schweiz und Norwegen sind am Entscheid ihrer eigenen Bevölkerung gescheitert, Island hat seinen Antrag zurückgezogen und das Vereinigte Königreich ist jüngst erst wieder aus der EU ausgetreten. Georgien hatte nie eine Chance auf einen Kandidatenstatus.

Schaut man sich die Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Malta und (Süd)Zypern an, dann muss man sich schon fragen, was das Ganze eigentlich soll?

Offiziell, nach den Verträgen der EU, kann jedes europäische Land sich um die Mitgliedschaft bewerben, wenn es die demokratischen Werte der EU respektiert und sich dazu verpflichtet, sie zu fördern.

Genauer gesagt, kann aber ein Land erst dann Mitglied werden, wenn es alle Beitrittskriterien erfüllt:

  • politische Kriterien – es muss stabile Institutionen haben, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten können,
  • wirtschaftliche Kriterien – es muss über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten,
  • rechtliche Kriterien – es muss die geltenden EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung in die Praxis akzeptieren, vor allem die Hauptziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Im Falle, dass wir diese Kriterien tatsächlich ernst nehmen, müssten wir noch weit mehr Mitgliedstaaten wieder vor die Türe setzen als bisher angenommen.

Deshalb und auch in Anbetracht der Tatsache, dass es auch zu keiner weiteren Vertiefung innerhalb der derzeitigen EU kommen wird, wäre es für den Weltfrieden sicherlich besser, wenn wir nicht nur alle oben genannten Staaten aufnehmen, sondern auch noch das gesamte Nordafrika einschließlich sämtlicher Mittelmeeranrainer.

Im Gegenzug müssten wir allerdings dann verhindern, dass es zu einem „Länderfinanzausgleich“, einer „Schuldenunion“ kommt oder eine bewusste Vereinheitlichung der Sozialsysteme angestrebt wird.

Unter diesen Voraussetzungen können sämtliche Mitgliedstaaten versuchen, sich friedlich gegenseitig zu befruchten und mögliche weitere Kooperationen eruieren.

Sehr wichtig ist es dann aber, dass sich darin ein „Kerneuropa“ schnellstmöglich zu einem europäischen Bundesstaat zusammenschließt, wobei spätere Mitglieder nur noch dem Bundesstaat beitreten können, wenn sie auch dessen Verfassung vollumfänglich anerkennen.

Fakten über die EU

Gerne verweise ich hier auf einen entsprechenden Blog-Beitrag aus 2005, den ich auch immer wieder einmal aktualisiere.

Flagge des Europarats und der EU
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

Staatsraison: Vertragsbruch 5 (3)

Beitragsfoto: Flagge des Europarats und der EU | © Pixabay

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? … Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ 

Konrad Adenauer, allgemein zugeschriebene Worte

Diese Worte werden bereits seit Jahrzehnten Konrad Adenauer zugeschrieben, und wohl jeder deutsche Berufspolitiker, egal von welcher Partei, hat dies zu seinem eigenen Credo erhoben. Das soll nämlich dem Wähler signalisieren, dass diese Politiker stets flexibel und immer lernbereit seien.

Inzwischen weiß auch wirklich jeder Bürger, dass man den Aussagen oder gar den Versprechen von Berufspolitikern keinen Glauben mehr schenken darf. Diese Art von Politik und Wählertäuschung ist so erfolgreich, dass sie bereits in den meisten Demokratien zur Normalität wurde, wobei wir inzwischen auch in dieser Sache nur noch Mittelmaß sind. Denn die bekanntesten Vertreter dieser Gattung dürften zurzeit aus den USA (Donald Trump) und dem Vereinigten Königreich (Boris Johnson) kommen.

Und so wird eigentlich von keinem Bürger mehr erwartet, dass ein Berufspolitiker überhaupt noch nachprüfbare Aussagen tätigt. Ganz im Gegenteil, je dreister und absurder dessen Lügen, um so populärer wird der entsprechende Berufspolitiker; wobei sich immer mehr herumspricht, dass gerade jene Berufspolitiker am gefährlichsten sind, die darauf bestehen, halbwegs ehrlich zu sein — denn das ist gerade der Beweis ihrer Unaufrichtigkeit.

Auch ich musste lernen, dass gerade jene Berufspolitiker, die mir, ohne überhaupt gefragt zu werden, beständig erklären müssen, dass sie keinen Abrechnungsbetrug begehen oder selber in den kleinsten Zimmern residieren, gerade genau das machen, was sie so vehement von sich weisen.

Aber das alles macht überhaupt nichts, denn wir leben allesamt in Rechtsgemeinschaften und der Handschlag wurde schon längst von Verträgen und schriftlichen Abmachungen ersetzt. Darin sind wir so erfolgreich und ehrlich, dass wir so viele Rechtsanwälte und Kanzleien besitzen wie Sand am Meer.

Und so werden Vertragsabschlüsse bei uns zelebriert wie Hochfeste in den Kirchen; tagelang gibt es keine anderen Themen mehr, sobald Berufspolitiker über Koalitionsverträge verhandeln und diese letztendlich beschließen. Dies wird nur noch dann übertroffen, wenn es zu Staatsverträgen kommt, wo ganze Regierungen anderen Regierungen das Blaue vom Himmel versprechen.

Manchen von uns kamen vielleicht schon erste Zweifel, als es immer offensichtlicher wurde, dass sich unsere Regierungen — egal welche — kaum oder zumindest sehr selektiv an Verträge halten (die Verträge zur Europäischen Union können als gutes Beispiel dienen) und schon gar nicht gerade an jene Dinge, wie z. B. das 2 % Ziel innerhalb der NATO, die sie allen international „nur“ hoch und heilig zugesichert haben, und selbst unser Bundeskanzler noch vor Kurzem im Bundestag der gesamten Welt als Mindestziel versprochen hat!

Aber das war auch nur saudummes Geschwätz von gestern! Und wie schon gesagt, kein Vertrag.

Anders sieht es seit gestern bei unserer doch so hoch gelobten Proporzministerin aus, Außenministerin Annalena Baerbock hält ganz plötzlich nicht nur Europäische Konvente für veraltete Rezepte (!), sondern, sie rückt nun auch ganz offiziell vom Koalitionsvertrag ab, in welchem mehr Europa zum absolut erklärten Ziel dieser Bundesregierung erhoben wurde — wie gerne und toll ließen sich die Koalitionäre doch dafür von allen, in und außerhalb Deutschlands, feiern! Was für eine Schau haben sie monatelang abgezogen!

Selbst die Grünen ließen sich hierbei als bekennende Europäer feiern, so wie Jahrzehnte lang auch als Umweltschützer. Und die SPD bemühte sogar ein Parteiprogramm von 1925, um mit voller Inbrunst Europabegeisterung zu heucheln. Einzig bei der FDP konnte man ein Quäntchen Ehrlichkeit erblicken, da Europa bekanntlich alles andere macht als der Wirtschaft zu schaden.

Jetzt wissen wir es besser: Vertragsbrüche sind das neue Credo der Berufspolitik! Mit Lügen alleine lässt sich wohl kein Staat mehr machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu:

„Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab“

FAZ, 21.06.2022-17:26

Alarmierend ist Bearbocks Rhetorik, in der sie einen Konvent als veraltete Methodik dargestellt, der wie der gesamte Rest des EU-Vertragswerkes die Lebensgrundlage unserer europäischen Demokratien ist. Was auch immer man von einzelnen Instrumenten der Verträge halten mag, sie sind die aktuelle Geschäftsgrundlage Europas und Konvente sind darin die ordentlichen Verfahren zur Änderung der Verträge.

Damit erklärt die Grünenpolitikerin den Koalitionsvertrag so ganz en passant als null und nichtig, was die wenigsten in Deutschland erschüttern, zudem die meisten Unionspolitiker zu Begeisterungsstürmen hinreißen wird, denn die Futtertöpfe scheinen wieder näher zu rücken, aber ganz aktuell ein desaströses Signal nach Europa sendet!

Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat. Eigentlich sollte dort auch über eine Resolution des Europäischen Parlaments beraten werden, die die Einberufung eines Konvents fordert. So wie es jetzt aussieht, wird nun morgen nicht über die Einberufung eines Konvents entschieden werden!

 „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

KoalitionsvertRag, Punkt VII

Wir müssen nunmehr wohl oder übel erkennen: Europa gibt es für uns nicht! Umweltschutz gibt es für uns nicht! Gute Löhne gibt es für uns nicht! Eine gesicherte Zukunft gibt es für uns nicht! Und auch einen Schutz vor einem neuen Krieg gibt es für uns nicht!

Dafür haben wir aber viele glückliche Berufspolitiker — und was möchte man mehr?

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni 2022 appelliert die Europa-Union Deutschland zusammen mit weiteren Europaverbänden an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden Probleme anzugehen.

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung der Europaverbände …

Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

22.6.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Europastammtisch

Dieser Teilbeitrag kommt nur deswegen etwas später, weil ich, alleine von meinem Unterbewusstsein gesteuert, heute morgen in die Dammgrundschule gepilgert bin. Auf Höhe K3 gab es dann ein Ärgernis, das mir in Erinnerung brachte, dass die Pilgerei erst wieder kommenden Mittwoch startet. Bewegung schadet nie und so konnte ich mich zudem am Geläut des Hafenmarktturmes erfreuen.

Der gestrige virtuelle Europastammtisch begann ganz ungewöhnlich mit dem Älterwerden, denn ich hatte mich um 4 Minuten verspätet und bitte auch hier nochmals alle Teilnehmer um Verzeihung. Der Grund war ein Physikbuch, in das ich mich vertieft hatte, und als dessen Autor mitten in der Quantenphysik Walt Whitman zitierte, kam das eine zum anderen und ich würde wohl jetzt noch alte Bücher durchforsten, wenn mich meine bessere Hälfte nicht erinnert hätte.

Sehr gefreut hat es mich, dass sich Klaus Mendte aus der Diaspora zugeschaltet hatte, und Detlef Stern meine aktuellen Physikbuchgedanken mit aufgegriffen hat. Und so kam es zu einer Vermengung vom Zettelkasten, der Quantenphysik bis hin zum „Buch Gödel, Escher, Bach: an Eternal Golden Braid“ sowie der aktuellen Vorhaben der EUROPA-UNION. Nur wer an solchen Europastammtischen auch teilnimmt, wird die Hintergründe und Zusammenhänge verstehen lernen.

Und deshalb plane ich jetzt obiges Buch von Douglas R. Hofstadter zum Thema der folgenden virtuellen Europastammtische zu machen. Das Ganze verknüpfe ich noch mit bis zu vier weiteren Büchern als Sekundärliteratur und als mögliches Tool — nicht als strukturgebendes Element (!) – nehmen wir den Zettelkasten.

Suum cuique

Zwei Worte auf Latein, denen die allermeisten von uns keine Bedeutung zumessen, welche allerdings die etwas feineren Gemüter bereits seit der Antike beschäftigen. Platon und Cicero dürften die bekanntesten Autoren sein, die diese Worte bekannt machten, ersterer aber auf Altgriechisch.

Das aber holt keinen müden Hund mehr hinter dem Ofen vor, es sei denn vielleicht, wenn man an die deutsche Übersetzung „Jedem das Seine“ erinnert, wobei ich befürchte, dass auch diese bei der großen Masse unserer Mitbürger zu keinen Wallungen führt.

Dazu bedarf es erst einer völlig inkompetenten und moralisch sehr zweifelhaften Berufspolitikerin in selbst gemachten Schwierigkeiten, die von ihrem eigenen Versagen unbedingt wieder einmal ablenken muss. Diese erinnert nun ihre Gefolgschaft daran, dass diese drei deutschen Worte an einem KZ zu finden waren und nun von den Feldjägern auf Latein als Motto geführt werden — was für eine Geschichtsverfälschung!

Aber darauf kommt es nicht an! Sie verspricht nun dem eigenen Parteimob die Entnazifizierung der Bundeswehr — übrigens ganz analog zu Vladimir Putin, welcher allerdings das gesamte Europa entnazifizieren möchte, auch die SPD — und diese freuen sich nun darauf erneut gegen den tatsächlichen Feind vorgehen zu dürfen, nämlich alle Mitbürger, die bereit dazu sind, für Demokratie und ihre Landsleute ihr eigenes Leben einzusetzen.

Damit hat auch diese Berufspolitikerin wieder ihre Karriere gerettet, unsäglichen Schaden in der Bundeswehr und der gesamten Gesellschaft angerichtet und reiht sich damit in die lange Reihe deutscher Berufspolitiker ein, die ganz bewusst unser Europa und unsere Demokratien zerstören!

Meinen Kameraden von der Feldjägertruppe empfehle ich notfalls ein „neues“ Motto auf Altgriechisch anzubieten. Ich wette, das merkt und versteht keiner.

Einheitspartei

Der Heilbronner Klüngel funktioniert, da kann kommen, was wolle; und es lohnt sich für alle Beteiligten. Gemeinsam ist man stark und macht was man will. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es niemanden dieser Damen und Herren mehr stört, dass sich das Rathaus immer weiter abschottet, auch nicht, dass die Verwaltung immer größer wird, wobei sie dabei nicht einmal mehr ihre ureigenen Aufgaben erfüllen muss.

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass, nachdem der Gemeinderat dem „Wunsch“ des OB gefolgt ist und keine 5 000 Euro mehr für ein Bürgerfest, den Treffpunkt Europa, hatte, welches von und für die Bürger organisiert wurde, dieser jetzt ein Heilbronner Fest reaktiviert, das gut und gerne jeweils 200 000 Euro kostet. Was alles überhaupt kein Problem ist, denn da feiert sich der Heilbronner Klüngel selbst.

Die Hofberichterstatter und städtischen Marketingexperten berichten jetzt schon über den großen Erfolg dieses Festes und dabei ist die Werbemaschinerie noch nicht einmal so richtig angelaufen. Auch lernen wir dabei, dass alle, die an diesen Tagen etwas anderes vorhaben oder gar mit eigenen Aktionen den Ruhm dieses besten Festes aller Zeiten schmälern könnten, unsolidarisch mit dem Kollektiv, äh, der Heilbronner Volksgemeinschaft, sind.

Ich kann meine Mitbürger nur davor warnen, wenn „Einheitsparteien“ wieder schick werden, in Gremien fast alle nur noch einer Meinung sind, die Lobhudelei für die „Volksvertreter“ und deren Verwaltungsapparate keine Grenzen mehr kennt, alles was getan wird nur noch Erfolge bringt, wir allesamt plötzlich in einer der saubersten, erfolgreichsten und sichersten Universitätsstädte mit Weltniveau leben und dann noch bekannt werdende Skandale einfach unter den Tisch gekehrt werden, ja, dann stimmt etwas nicht mehr im Staate Dänemark!