Wahlplakat 2019

Tipp des Tages 5 (1)

Beitragsfoto: Wahlplakat der Freien Wählervereinigung Heilbronn 2019

Nach der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 3. April 2019 sind jetzt die Listen der neun Parteien und Wählergruppen offiziell. Mehr als 350 Kandidaten bewerben sich um die 40 Sitze, darunter auch ich auf der Liste der Freien WählerListenplatz 11 – unter der laufenden Nummer 511.

Mit jeweils 40 Bewerbern ziehen neben den Freien Wählern (FWV) Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Pro Heilbronn und SPD in den Wahlkampf. Keine 40 Kandidaten stellen die AfD und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG).

Achtung: Die Briefwahl startet voraussichtlich Ende April. Die Wahlbenachrichtigungen müssen bis zum 5. Mai 2019 allen Wahlberechtigten zugestellt sein.

Sollten Sie weitere Fragen zum Wählen oder zum Panaschieren bzw. Kumulieren haben, dann können Sie sich gerne persönlich an mich wenden.

Mehr darüber, wie gewählt wird, findet man auch auf einer entsprechenden Website der Landeszentrale für politische Bildung: https://www.kommunalwahl-bw.de/wie_wird_gewaehlt_kommunalwahl.html#c937
[Hyperlink nicht mehr vorhanden!]

„Voting is easy and marginally useful, but it is a poor substitute for democracy, which requires direct action by concerned citizens.“

Howard Zinn, The Progressive (8. April 2008, Election Madness)

Adventsgedanken

Gedanken im Advent 5 (2)

Foto: Beispielbild | © Pixabay

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird uns Europäer wohl noch länger, als von allen ursprünglich angenommen, beschäftigen; inzwischen werden selbst die optimistischen Europäischen Föderalisten froh darüber sein, wenn die Trennung endlich auch vollzogen wird. Unser Rational dahinter ist die Hoffnung, dass durch die daraus resultierenden Folgen, den Unionsbürgern bewusst wird, wie gefährlich es ist, menschlich wie fachlich völlig inkompetente Politiker zu wählen.

Auch am Beispiel der Vereinigten Staaten wird uns allen exemplarisch vorgeführt, was für gravierende Folgen dies nicht nur für das eigene Land, sondern gerade in diesem Fall für die gesamte Welt hat. Es zeigt auch eindeutig auf, dass Demokratien nur von innen heraus zerstört werden können. Im Falle der Vereinigten Staaten dürfen wir uns ziemlich sicher sein, dass diese sich nach ein paar Jahren selbstaufgezwungener Isolation, rundumerneuert wieder für eine demokratische und freie Welt einsetzen werden.

Leider können wir uns Europäer selber nicht ganz so sicher sein, denn die Europäische Union ist nicht aus sich heraus geboren worden und lebt bis heute fast ausschließlich von dem Versprechen, für alle einen Vollkasko-Wohlstand zu liefern. Dabei haben die meisten Unionsbürger ganz vergessen oder völlig verdrängt, dass Europa dies nur dann erreichen kann, wenn es den Menschen, den einzelnen Völkern und Regionen Europas gelingt, sich möglichst effizient zusammenzuschließen und darüber hinaus mit anderen Weltregionen in friedlicher Kooperation und freundschaftlichen – nicht heterotrophen – Zusammenschlüssen zu leben – und dies bis hin zu einer Weltunion.

Das Gegenteil dieser Europäischen Idee ist die nationalistische Kleinstaaterei von Egoisten, die nicht erkennen können, dass eigene kurzfristige Vorteile mittel- bis langfristig für alle den Untergang bedeuten. Unsere englischen Miteuropäer führen dies gerade exemplarisch vor, und wir anderen sind keinen Deut besser! Auch wir Deutschen lieben Europa nur dann, wenn unsere Nachbarn bei uns kaufen und zahlen, möglichst billige Urlaube garantieren und uns ansonsten die Probleme dieser Welt möglichst lange vom Halse halten.

Wir Europäer haben gut 70 Jahre verstreichen lassen ohne die bekannten Herausforderungen tatsächlich anzunehmen. Nicht nur der Klimawandel, auch der Raubbau an der Natur und die Umweltzerstörungen, sowie das wirtschaftliche und soziale Ungleichgewicht in der Welt werden uns allen noch weit mehr zu schaffen machen, als die meisten von uns denken. Die Bevölkerungswanderungen werden insgesamt stark zunehmen und in Folge davon sich 95 % der Weltbevölkerung nicht allzu große Sorgen um die Befindlichkeiten von 5 % Europäern machen.

Andere Regionen dieser Welt, z. B. China, haben unsere Untätigkeit genutzt und, weit besser organisiert und vor allem mit geeinten Kräften, damit begonnen, sich nicht nur die Ressourcen dieser Welt, sondern auch die Technologien, Patente und Kernindustrien zu sichern. Hinzu kommt die Tatsache, dass sie mit weit über einer Milliarden Menschen eine zeitgemäße Marktmacht repräsentieren.

Aber auch China, Indien oder die USA werden sich den globalen Herausforderungen stellen müssen. Noch vor 70 Jahren war sich die gesamte Welt diesbezüglich sicher, dass dies nur mit vereinten Kräften leistbar ist.

Wir Europäer glauben aber offensichtlich inzwischen mehrheitlich wieder, dass eine Renationalisierung, Rassismus, Grenzkontrollen und der Kauf von 50 weiteren Panzern der erfolgversprechendere Lösungsansatz ist. Ich bin mir dabei ganz sicher, dass Regierungen, die solchen Unfug verbreiten, genau der Kern aller Probleme sind – und wir haben sie gewählt!

Aber alles Lamentieren hilft nicht weiter, wir Europäischen Föderalisten müssen unbeirrt an unserer Sache festhalten und weiterhin versuchen, unsere Mitbürger, ganz besonders die Europäer unter ihnen, von diesem einzig erfolgsversprechenden Weg zu überzeugen. Zumindest können wir Föderalisten hinterher mit dem guten Gewissen leben, dass wir es bis zuletzt versucht haben.

Die EUROPA-UNION Heilbronn ist Teil der weltweit vorhandenen Föderalistischen Bewegung und seit 1946 auch Mitglied bei den Europäischen Föderalisten und damit auch in der Europäischen Bewegung. Unsere Wurzeln lassen sich bis in die Antike zurückverfolgen, entstanden sind wir allerdings erst im Kampf gegen den Nationalsozialismus, der die gesamte Welt an den Rand des Untergangs brachte. Unsere Gründerväter kommen aus dem christlichen und demokratischen Widerstand während der dunkelsten Jahre unserer bisherigen Geschichte.

Bis heute zählen wir europaweit gut 25 000 Mitglieder und konnten damit unsere Mitgliederzahl aus der Nachkriegszeit halten, auch wenn wir anfangs noch hofften, zu einer wirkmächtigen Bürgerbewegung zu werden und die Europäische Idee bei allen unseren Mitbürgern verankern zu können.

Im Stadt- und Landkreis Heilbronn zählen wir gut 220 Europäische Föderalisten und sind mit fast 0,05 % Anteil an der Bevölkerung zwar ein kleiner aber dennoch sehr aktiver Zusammenschluss von Menschen mit starken demokratischen Wurzeln.

„The fundamental cause of the trouble is that in the modern world the stupid are cocksure while the intelligent are full of doubt.“ 

Bertrand Russell, Mortals and Others: American Essays 1931 – 1935 (2009: 203)

Quotenregelung

Gedankenspiel 5 (5)

Beitragsfoto: Quotenregelung |  © Selver Učanbarlić auf Pixabay

Jüngst werden wieder Forderungen laut, endlich in unseren Parlamenten für Gleichberechtigung zu sorgen und den Frauenanteil drastisch bis auf 50 % zu erhöhen. Als Begründung für diese Forderung wird auf die Tatsache verwiesen, dass auch in unserer Gesellschaft ca. 50 % weiblich seien.

Ich bin der Überzeugung, dass man mit Quoten alleine keine Änderungen, egal welcher Art, erreichen kann, spiele das Ganze dennoch einmal gedanklich, von der Basis unserer Gesellschaft bis hin zu unseren Parlamenten und Regierungen durch. Vorab aber sei angemerkt, dass ich generell Quoten in demokratischen Prozessen als absolut undemokratisch erachte, da diese die geforderte freie Entscheidung des Bürgers völlig konterkarieren.

Grundsätzlich muss man einer Partei oder Wählergruppe angehören, um eine reale Chance zu erhalten, auch in ein Parlament gewählt zu werden. Damit ist es in der Verantwortung von Parteien und Wählergruppen geeignete Kandidaten aufzustellen.

Um das Ganze nun von Anfang an völlig transparent und auch plausibel zu gestalten, ist es nur folgerichtig, dass auch die Parteien und Wählergruppen einen Frauenanteil von ca. 50 % aufweisen. Ohne diese 50 % dürfen diese Parteien deshalb auch keine Zulassung erhalten oder verlieren diese wieder, sobald sie unter diese 50 % Hürde fallen.

In den Parteien und Wählergruppen müssen zwingend alle Arbeitsgruppen und auch andere Zusammenkünfte ebenfalls einen 50 % Frauenanteil aufweisen, um tätig werden zu können.

Selbstverständlich darf nur dann ein Gremium oder eine Versammlung wählen oder abstimmen, wenn 50 % aller Anwesenden Frauen sind.

Bewerberlisten, Vorstände und Präsidien sind auch nur dann gültig oder arbeits- und beschlussfähig, wenn sie ebenfalls einen 50 % Frauenanteil aufweisen.

Sobald dann alle Parteien und Wählergruppen tatsächlich „gequotet“ sind, wobei sich auch anbietet, dass nach jeder Vorsitzenden ein Vorsitzender folgt und umgekehrt, und, wenn machbar, sogar mit einer „Doppelspitze“ gearbeitet wird, können ohne Wenn und Aber die Parlamente quotenmäßig besetzt werden.

Das Rational dahinter ist, dass nun auf allen Seiten genügend weibliche und männliche Kandidaten zur Verfügung stehen, um dem Wähler eine bestmögliche Auswahl zu ermöglichen.

Sämtliche Kandidatenlisten werden abwechselnd männlich und weiblich gefüllt und die jeweilige Folgeliste für den kommenden Wahlgang selbstverständlich abwechselnd weiblich und männlich.

Um dem Wähler nicht vorschreiben zu müssen, dass er auch 50 % Frauen wählt oder Wahlscheine für ungültig erklärt, die keinen 50 % Frauenanteil aufweisen, kann man durchaus die bekannten Überhangmandate dazu verwenden, um letztendlich die 50 % sicherzustellen.

Selbstverständlich müsste sich dann die Parlamentsarbeit analog zur Parteiarbeit gestalten und auch die Regierungen zwingend hälftig aufgestellt werden.

Auch nach diesem kurzen und schnellen Gedankenspiel glaube ich weiterhin nicht, dass man derart in gesellschaftliche Prozesse eingreifen sollte, bin aber jetzt noch verstärkter der Meinung, dass das alleinige Festlegen einer Quote für Parlamente absolut undemokratisch und zudem völlig unsinnig ist.

„Every problem has a solution – even women.“

Seth Green als Zack in The Story of Luke (2012)