Einheitspartei – Seite 3 – Kümmerles Weblog

By Heinrich Kümmerle6. November 202116. November 2022Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 16. November 20220 comments

6.11.02021 5 (2)

Klingenäcker

Heute konnte ich in der Heilbronner Stimme einen entsprechenden Leserbrief von Karlheinz Kimmerle lesen, der eine ganz andere, als mir bisher bekannte, Sichtweise darlegt.

Auf jeden Fall, und dies hatte ich bereits auch so geschrieben, ist die Idee, uns Steuerzahler für die notwendigen Kosten der archäologischen Grabungen auf dem Baugebiet Klingenäcker zu beteiligen, eine sehr abwegige! Es freut mich sehr, dass dies auch Kimmerle so sieht.

Völlig neu für mich ist aber diese Aussage:

Dieses „ungeeignetste Baugebiet der Welt“ musste ja gegen jeglichen Sachverstand unbedingt durchgesetzt werden. Da mussten viele alte Gärten gerodet und mehr als hundert hochstämmige Obstbäume gefällt werden. Das so verschwindende Jagdgebiet für Greifvögel musste durch Baumpflanzungen auf umliegenden Äckern teuer „ersetzt“ werden – als könne man alte Bäume einfach mal so ersetzen.
Karlheinz Kimmerle, Heilbronner Stimme (06.11.2021: 36)

Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, ob sich jemand findet, der, zumindest für mich, Licht ins Dunkel bringen kann.

Taxifahrer

Inzwischen fehlt es den Briten sogar an etwa 160 000 Taxifahrern, und so dämmert es inzwischen vielen, dass die eigene Abschottung nicht zu den besten Ideen gehört, die man unbedingt umsetzen sollte.

Aber auch aus einer solchen Situation kann man versuchen, das beste daraus zu machen. Und so wird das Vereinigte Königreich notgedrungen wohl einen schmerzhaften Wandel hin zu einem tragfähigeren Gesellschaftsmodell durchleben.

Dass dieser Wandel auf den Schultern und auf Kosten der Schwächeren ausgetragen wird, überrascht nicht, denn war es wirklich schon einmal anders?

Die Briten werden jetzt gezwungen nicht nur über antiquierte Vorstellungen, was Arbeit eigentlich ist, nachzudenken, sondern, sie müssen diese nun auch ad acta legen und ganz neue Konzepte entwickeln und in Kraft setzen. Und dies wird zu einer gewaltigen gesamtwirtschaftlichen Veränderung führen. In den Augen der Brexiteers eine folgerichtige und intendierte Entwicklung, die das Vereinigte Königreich weiterbringen wird — eine zweite Industrielle Revolution sozusagen.

Ob diese Entwicklung auch dem Großteil der britischen Bevölkerung nutzen wird, muss sich dabei noch herausstellen. Daran müssen sich die Brexiteers letztendlich messen lassen.

Ich hätte mir gewünscht, dass man diesen durchaus notwendigen gesellschaftlichen Wandel gemeinsam europäisch und dabei auch sozial abgefedert angegangen wäre.

So bleibt uns „Kontinentaleuropäern“ — weil das Aussitzen inzwischen unsere erste und edelste Eigenschaft ist — nur abzuwarten, ob die Briten Erfolg haben werden. Sollte dies der Fall sein, werden sie damit nicht nur Europa aus den Angeln heben.

„Bündnis für Heilbronn“

Nach acht Jahren Amt als OB, eines im Gemeinderat und der Stadtverwaltung alt gewordenen Parteipolitikers, welcher angeblich „einer von uns“ ist, wobei das „uns“ auf einen sehr, sehr engen und teilweise sehr finanzkräftigen Klüngel begrenzt bleibt, muss die Angst im Gemeinderat und in Teilen der Stadtverwaltung vor Veränderung inzwischen so groß sein, dass man nun wirklich alles versucht, um seine Wiederwahl zu garantieren, und darüber hinaus bereits an einer internen Nachfolge arbeitet.

Dies erstaunt, da man nicht nur in Großstädten absichtlich nach beständiger Veränderung sucht, um gerade und nachhaltig zu verhindern, dass uralte Seilschaften am Bürgerwillen vorbei arbeiten und sich Strukturen in der Verwaltung festsetzen, die einer offenen Gesellschaft sehr schaden.

Dies lässt auch darüber nachdenken, wie viele Leichen wohl in den Kellern der betroffenen Personen liegen müssen, dass man alles in Kauf nimmt, nur um sich von ja keinem Experten von außerhalb in die Karten schauen lassen zu müssen.

So verwundert es auch keinen mehr, dass der Blitz — wieder eines noch vom Vorgänger des amtierenden OB initiiertes und durchaus auch gutes Projekt — erst kurz vor der OB-Wahl eingeweiht werden wird.

Dieser OB-Wahlkampf nimmt so langsam ungarische, wenn nicht gar westbalkanesische Züge an! Die Initiatoren dieses OB-Bündnisses sprechen deshalb auch und dies ganz zurecht „von einem Bündnis, das es in dieser Breite in einer baden-württembergischen Großstadt noch nie gab.“

Demokratie geht übrigens etwas anders, denn diese lebt gerade von Alternativen! Aber wer weiß, vielleicht wird Heilbronn demnächst sogar die erste europäische Großstadt mit einer Einheitspartei.

Geburtstag des Tages

Feng Yuxiang

By Heinrich Kümmerle12. September 202117. Juli 2024Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 17. Juli 20240 comments

Triell-Gedanken 5 (3)

Beitragsfoto: Scrabble mit Flagge | © Shutterstock

Ich habe dieses heutige Triell — weil es beim öffentlich rechtlichen Rundfunk lief — mit großem Interesse verfolgt. Musste dann aber, gleich und parallel zu den Äußerungen der drei Parteivertreter, wieder in die Tasten greifen — meine Art und Weise, um das Ganze seelisch zu verarbeiten.

Sozialismus

Selbst ein demokratischer Sozialismus, also jener, der Marktwirtschaft und Demokratie nicht revolutionär abschaffen möchte, muss sich immer wieder fragen lassen, ob und wie weit er noch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Der Sozialdemokratie — ursprünglich ein Gegenkonzept — ist es bisher nicht gelungen, sich ganz vom Sozialismus zu distanzieren. Im Gegenteil, sie schwadronieren immer wieder von sozialistischen Koalitionen.

Linke und grüne Parteien sind da schon etwas deutlicher und fordern immer wieder, mehr oder weniger, die völlige Entmündigung der Bürger. Entweder aus „sozialen“ oder „ökologischen“ Begründungen heraus, aber immer totalitaristisch motiviert.

Konservatismus

Eine politische Richtung, die es bei uns interessanter Weise gar nicht mehr gibt, da die Unionsparteien von Anfang an eigentlich nur eine bürgerliche Alternative zur Sozialdemokratie waren, ob „christlich“ oder „sozial“, und dabei den Anspruch erheben, in Gänze auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen. Leider wird dieser Anspruch ebenfalls von Anfang an immer wieder durch „nationalsozialistische“ Parteimitglieder konterkariert, wobei diese regelmäßig von rechtsnationalen Koalitionen schwadronieren.

Gemeinsames

Allen diesen Parteien, vielleicht außer den Grünen, ist dabei eines gemeinsam, nämlich, dass sie offiziell das Wohl aller Bürger, ob aus sozialen oder christlichen Motivationen heraus, anstreben und schützen wollen. Sie bauen ihre politische Existenz gerade auf diesem Versprechen „Wohlstand für alle“ auf.

Wie wir alle erkennen müssen, können gerade diese Parteien dieses Versprechen nicht realisieren.

Liberalismus

Leider eine politische Richtung, die, ähnlich wie der Konservatismus, bei uns kaum noch vorhanden ist. Die Freien Demokraten, die immer wieder den Anspruch formulieren, den Liberalismus zu vertreten, haben sich im Austausch mit den obigen Parteien und Strömungen — und dies ganz zurecht — bereits vor Jahrzehnten auf die Soziale Marktwirtschaft festlegen lassen.

Einzig aber sind es noch die Freien Demokraten, die darauf bestehen, dass wir Bürger nicht gänzlich entmündigt werden sollen und zudem dem Markt noch Luft zum Atmen lassen möchten.

Vielleicht oder gar sehr wahrscheinlich, die einzige Möglichkeit, um die Versprechen der anderen Parteien „Wohlstand für alle“ Realität werden zu lassen.

Mainstream

Beim Triell hat es erwartungsgemäß ganz gut gepasst, dass die drei präsentierten Parteivertreter alle aus dem erweiterten „sozialdemokratischen Umfeld“ kommen; eigentlich eine dreigeteilte Einheitspartei — die SuperGroKo.

Hoffen wir nur, dass es allen drei Parteivertretern gelingen wird, auch weiterhin ihre linken und rechten Ränder in Schach zu halten — zum Wohle unserer Demokratie.

Zukunftsfähigkeit

Einen politischen Fortschritt erreichen wir aber nur dann, wenn die beiden politischen Hauptströmungen, nämlich der Konservatismus auf der einen und der Liberalismus auf der anderen Seite, wieder die Chance erhalten, sich aneinander zu reiben. Auf jeden Fall wäre dieses Duell interessanter und bestimmt auch zielführender.

Vertrauen & Solidarität

Vertrauen erreicht man durch Taten und nicht durch Worte! Und wenn uns die COVID-19 Pandemie etwas gezeigt hat, dann eines, nämlich, dass Solidarität nur ein hübsches Wort ist.

„POLITICS, n. A strife of interests masquerading as a contest of principles. The conduct of public affairs for private advantage.“
Ambrose Bierce, The Devil’s Dictionary (2020 [1911])

By Heinrich Kümmerle15. Februar 202112. November 2024Lesedauer: 3 minAktualisiert am: 12. November 20240 comments

Politische Dystopie 5 (3)

Wir schreiben das Jahr 2030, eigentlich das Jahr, in dem sämtliche Versprechungen der damaligen Großen Koalition, welche noch in den 2010er bis 2020er-Jahren sehr populär war und gerne auch liebevoll als GroKo bezeichnet wurde, hätten erfüllt sein müssen.

Mitte der 2020er-Jahre kam aber alles ganz anders, die angestauten und neu hinzugekommenen Herausforderungen konnten weder von den Regierungen noch von den völlig überforderten Parlamenten gelöst, wenn überhaupt, nur noch annähernd wahrgenommen werden. Die Enttäuschung bei der Bevölkerung wurde damals immer größer, sodass die verantwortlichen Politiker die Flucht nach vorne suchten und ihr Glück in der politischen Vergangenheit fanden.

„Getriggert“ wurde das Ganze, als die Umfragen in einem erneut als Superwahljahr beworbenen Event für die Parteien allesamt unvorteilhaft ausgingen: kurz entschlossen bildeten sich in Deutschland zwei Hauptblöcke: zum einen die Nationalistische Einheitspartei Deutschland (NED: AfD, CDU und CSU) und zum anderen erneut die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD) sowie ein eher lockerer Zusammenschluss von Kleinstparteien, wobei die FDP heute noch am bekanntesten sein dürfte. In einem sehr polarisierten Wahlkampf konnte sich 2025 die NED nur sehr knapp durchsetzen und es wurden in Folge davon neue Pflöcke eingeschlagen.

Zum Wohle Deutschlands wurde die Europäische Union zwar nicht ganz beerdigt, sondern in eine neue Version des alten Heiligen Römischen Reiches deutscher Nationen überführt und fristet seither das Dasein seines heute so beliebten Vorgängers; dies ganz im Sinne der französischen Präsidentin Marine Le Pen, die zugleich auch alle EU-Präsidentenämter in Personalunion innehat. Als deren Stellvertreterin in allen EU-Ämtern wurde Ursula von der Leyen auf Lebenszeit bestätigt, wobei diese Funktion mit einem Erbrecht versehen wurde.

Um den nationalen Frieden wieder herzustellen, haben sich die beiden Blöcke (NED und SED) darauf geeinigt, nach jeder Wahl abwechselnd die Regierungsaufgabe zu übernehmen, wobei die jeweiligen Vorgänger ihre Ämter bis zum eigenen Ableben weiterhin mit dem Zusatz „momentan nicht in Regierungsfunktion“ beibehalten. Im Zuge davon wurde auch für alle Abgeordnete der Bestandsschutz garantiert und jedem entsprechende Ausgleichsmandate zugebilligt. Zudem wurde den Kleinst- bzw. Blogparteien zugesichert, dass sie an der jeweiligen Regierung beteiligt werden, sobald sie die 10 % Hürde überschreiten.

Um eine bereits absehbare Überschreitung der Bundestagsgröße von 3 000 Abgeordneten zu begegnen, wurde eine freiwillige und großzügige Abfindungsregelung eingeführt, wobei jene, die das Angebot nutzen, alle ihre Titel und Aufsichtsratsmandate weiter beibehalten dürfen. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch für sämtliche Landtage und unterscheidet sich — dem deutschen Föderalismus geschuldet — nur in der Höhe der jeweiligen Abfindungen, wobei nirgends die Sechsstelligkeit der Zahlungen unterschritten werden darf.

Um die Ungleichheit innerhalb unserer Gesellschaft zu beenden, wurden alle Ämter und Leitungsfunktionen gedoppelt und müssen seither zwingend jeweils mit einem Mann und einer Frau besetzt werden.

Um die Bevölkerung besser in die neue und jetzt viel bessere Demokratie einzubinden, wurde generell die Wahlpflicht eingeführt und die freien Wahlen zum Wohle aller in geregelte Wahlen überführt.

Um die nationale Identität weiter und auch das Zusammengehörigkeitsgefühl partei- wie bundeslandübergreifend zu fördern, wurden z. B. die Bundesautobahnen in Volksautobahnen mit dem Namenszusatz von verdienten Politikern umbenannt. Wegen seines großen Verdienstes um die deutsche Autobahn wurde die Strecke Berlin – München in Volksautobahn Adolf Hitler und die Strecke Berlin – Saarbrücken in Volksautobahn Erich Honecker umbenannt sowie u. a. die Strecke München – Stuttgart in Volksautobahn Andreas Scheuer.

Auch auf lokaler Ebene wurde diese brillante Idee meistens gerne übernommen, so auch in Heilbronn, wobei die Allee auf Anregung der Porschefahrer in der NED Fraktion in Volksstraße Albert Leo Schlageter umbenannt wurde und sich in Heilbronn zudem schnell eine weitere Tradition etablierte, nämlich indem jährlich am 1. Mai Porsche- und Mercedesfahrer gut zwei bis drei Stunden lang über die Volksstraße Albert Leo Schlageter brettern und zum Takt des allseits bekannten AfD-Volkslieds „Eure Armut kotzt mich an!” ihre Hupen erklingen lassen.

Leider wurden, so wie es bei Dystopien der Fall ist, damit keine gesellschaftlich und existenziell relevanten Probleme gelöst, aber sie konnten erfolgreich weiter verdrängt werden, und für den Fall, dass das eine oder anderen Problem erneut hochkocht, weiß jetzt wieder jeder ganz genau, wer daran schuld ist: die allseits bekannten Minderheiten, der gesellschaftszerstörende Kapitalismus oder die mündigen Bürger, welche einst für freiheitliche gesellschaftliche Konzepte eintraten.

Wohlgemerkt, wir schreiben das Jahr 2030 und alles ist gut!

P. S.
Übrigens, Victor Orban ist inzwischen auch Ehrenbürger Europas.

„Now, the dividing line is not between left and right but globalists and patriots.“
Marine Le Pen, We Are Not the World (6. Januar 2017)