Schlagwort: FDP

Beitragsfoto: Maskerade | © Pixabay

Panzer für die Ukraine

Jetzt wird in Deutschland darüber diskutiert, die viele überflüssigen (weil von unserer Politik so entschieden!) deutschen Panzer, die seit längerem auf eine, bei uns sündhaft teure, „Delaborierung“ — auf Bundeswehrkosten selbstverständlich — warten, der Ukraine kurzfristig für den Krieg zu übereignen — selbstverständlich ebenfalls auf Kosten der Bundeswehr.

Alleine diese Diskussion zeigt, dass die Vorschlagenden und deren Unterstützer von Tuten und Blasen keine Ahnung haben! Denn Panzer müssen nicht nur betrieben und gefahren werden, sondern auch permanent gewartet und repariert. Zudem nutzen sie nur etwas, wenn sie im „Verbund der Waffen“ eingesetzt werden. Aber mit solchen wirren Forderungen ist man bei uns bereits der allerbeste Experte und muss zukünftig wohl — auch auf Kosten der Bundeswehr versteht sich — unterhalten werden.

Ich warte jetzt nur noch darauf, dass die Bundeswehr einen Entschädigungsfond für Kriegsdienstverweigerer und Drückeberger einzurichten hat (mindesten 200 Milliarden Euro sollten das dann doch schon sein). Das wäre doch einmal ein Friedenssignal! Warum unsere Politik bloß noch nicht darauf kam?

Freie Wähler

Gestern fand eine virtuelle Versammlung der Heilbronner Freien Wähler statt. Und ich hatte mich schon so darauf gefreut. Und als dann noch, die in Heilbronn tatsächlich nicht mehr nachvollziehbare Umsetzung von Landesrecht anhand des Stellplatzschlüssels thematisiert wurde, wollte ich mich gerade selbst einmischen …

Dann holte mich aber das ganz normale Leben ein, und ich musste die Versammlung leider verlassen. Schade, jetzt weiß ich nicht, wie meine Mitstreiter zur Thematik stehen und was in der Stadt Heilbronn der Motor für die Festlegung eines Stellplatzschlüssels ist. Ich hoffe nicht, dass „wer gut schmiert, der gut Stellplatzschlüssel hat.“

Wahlrecht

Die Entdemokratisierung ist auch bei uns im Ländle zu beobachten. Wir müssen nicht auf Ungarn oder Polen mit den Fingern zeigen; mit einer etwas längeren Demokratieerfahrung als unsere östlichen Nachbarn, gehen wir bei uns nur etwas subtiler vor.

So wurde gestern ein neues Wahlrecht für den Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, das es so richtig in sich hat! Positiv daran ist, dass die FDP den Braten tatsächlich erkannt hat und auch dagegen stimmte.

Prinzipiell spricht tatsächlich nichts dagegen, wenn man das Wahlalter senkt. Und auch das Argument, dass für solch eine, für unsere Demokratie bedeutende, Aufgabe ein Mindestmaß an Reife und Erkenntnis vorhanden sein müsse, greift bei uns nicht mehr, da wir Voraussetzungen für wichtige Dinge längst abgeschafft haben — schauen Sie sich nur viele unserer Minister an.

Das tatsächliche Problem mit der Senkung des Wahlalters ist die weitere Entkopplung von Rechten und Pflichten, die in einer funktionierenden Gesellschaft miteinander harmonieren.

Sprechen wir jetzt aber über die tatsächlich gravierende Änderung in unserem Wahlrecht. Man hat nun auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie beim Bundestag eingeführt. Und was das bedeutet, sehen wir gerade aktuell am Bundestag, der nach dem chinesischen Volkskongress nun das größte Parlament der Welt ist.

Und mit diesem Wahlrecht ist nun auch bei uns das neue Kastenwesen (Berufspolitiker auf der einen und Verbraucher auf der anderen Seite!) ganz offiziell eingeführt worden. Und ganz unverhohlen geben unsere Politiker auch zu, dass sie damit die Lücke zwischen „was der Wähler bisher immer gewählt hat“ und „was er eigentlich zu wählen hat“ geschlossen werden soll. Mit der Erststimme werden nun die „Zugpferde“ gewählt und mit der Zweitstimme bekommen wir jene Berufspolitiker, die wir eigentlich nicht haben möchten oder die wir bereits schon einmal abgewählt haben.

Gerade in Zeiten, wo man darüber nachdenkt, wie man den Bundestag wieder zu einem für unsere Demokratie funktionierenden Instrument machen könnte, ist die Angleichung unseres Landtages an diesen das völlig falsche Signal. Demnächst werden unsere Politiker wohl nach Warschau und Budapest pendeln, um sich weitere Anregungen zu holen.

Ich kann unseren Berufspolitikern allesamt nur noch empfehlen, gleich eine Partnerschaft mit dem chinesischen Volkskongress abzuschließen.

Geburtstag des Tages

Billie Holiday

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