Kaiserstraße | © Shutterstock

25.3.02022

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Steile These

Seit Jahrzehnten frage ich mich, warum gerade SPD und Gewerkschaften unser Bildungssystem ruinieren? Dabei ist es doch völlig verständlich. Haben beide „Institutionen“, die sich dem vermeintlichen Volkswohl verschrieben haben, doch sehr schnell feststellen müssen, dass ihnen die gut genährten Arbeiter reihenweise davonlaufen. Eine halbwegs gesicherte Anhängerschaft gewinnen sie nur noch bei solchen Arbeitsplatzinhabern, deren Wohl und Wehe an einem staatlich gelenkten Arbeitsmarkt hängt — aber auch hier wildern bereits schon die anderen Parteien.

Deshalb müssen sich SPD und die Gewerkschaften, genau so wie die Sozialverbände und Hilfsorganisationen auch, selber verstärkt um ihre zukünftigen Wähler und Kunden kümmern, da eine funktionierende Marktwirtschaft langsam aber sicher nicht nur die Armut abschafft, sondern auch ganz folgerichtig die abhängige Lohnarbeit.

Deshalb setzen die Parteiideologen schon sehr lange alles daran, nicht nur ein ausreichend großes Prekariat zu schaffen, sondern dies auch für alle Zeiten festzuzementieren!

Und wie kann man das am besten erreichen? Ganz einfach, indem man das öffentliche Bildungssystem sabotiert sowie Intelligenz, Leistung, Eigeninitiative und Fleiß als die neuen Todsünden einer Gesellschaft etabliert.

Dumme und bequeme Menschen werden ein gutes Mitgliederpotential bilden, das sich darüber freut, dass Ihnen die SPD und die Gewerkschaften regelmäßig Almosen anbieten — und diese haben aus ihren Fehlern gelernt, denn zu gut darf es „ihren Kunden“ dabei nicht mehr gehen, sonst gucken diese einmal über den Tellerrand hinaus.

Und was habe ich daraus gelernt?

Traue keinem Menschen, der seine eigene Existenz auf der Notlage anderer Menschen aufbaut!

Parkplätze

Seit 2015 frage ich mich immer wieder, warum man in Heilbronn (z.B. Südbahnhof oder Neckarbogen) keine ausreichenden Parkplätze vorsieht und schafft. Und ich frage mich dies nicht nur selbst, sondern regelmäßig auch unsere Stadträte. Gerade vor Neubauvorhaben (z.B. Hochgelegen), denen unsere Stadträte zustimmen müssen.

Meine entsprechenden Hinweise, dass jede neue Wohnung sicherlich mehr als einen Stellplatz benötigt und dies auch noch die kommenden Jahre so sein wird, und es deswegen zwingend sei, dass man bei der Planung je Wohnung mindestens 1,5 Parkplätze (Stellplatzschlüssel) mit einbezieht, wird von den von mir diesbezüglich angesprochenen Stadträten immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie darüber keine Entscheidungsbefugnis hätten, da dies im Landesrecht eindeutig festgelegt sei — ergo, unsere Stadträte nur hilflose Erfüllungsgehilfen eines größeren Ganzen sind.

Heute darf ich nun in der Heilbronner Stimme das Folgende lesen:

„Im ersten Bauabschnitt, berichtet Jan Fries, habe der Stellplatzschlüssel bei 0,6 gelegen. Für den zweiten Bauabschnitt sei der Schlüssel auf 0,8 angehoben worden, gebaut würde nun aber letztendlich mit dem Schlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohnung. Zusätzlich, betont Fries, könne die geplante Quartiersgarage Stellplatzbedarfe abdecken.“

Heilbronner Stimme (25.03.2022: 31)

So wie sich das Ganze nun darstellt, haben unsere Stadträte doch ein Wörtchen mitzureden. Denn letztendlich entscheiden diese darüber, wer Geld oder andere Vorteile vom Staat erhält und wer die Zeche dann zu bezahlen hat. Besser wäre, unsere Stadträte würden sich darüber Gedanken machen, wie man Probleme gelöst bekommt und zukünftige Herausforderungen zu meistern sind. Nur für Entscheidungen, wer verdienen darf und wer nicht, benötigen wir keine Parlamente (!) — auch keine Gemeinderäte.

Nun auch etwas neugieriger geworden, habe ich mal im Landesrecht nachgeschaut und stelle Ihnen den entsprechenden Paragraphen hier einmal vor:

§ 37
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Garagen

(1) Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen (notwendiger Kfz-Stellplatz). Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Kfz-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen. Statt notwendiger Kfz-Stellplätze ist die Herstellung notwendiger Garagen zulässig; nach Maßgabe des Absatzes 8 können Garagen auch verlangt werden. Bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze nach Satz 2 kann durch die Schaffung von Fahrradstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrradstellplätze herzustellen; eine Anrechnung der so geschaffenen Fahrradstellplätze auf die Verpflichtung nach Absatz 2 erfolgt nicht.

(2) Bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, sind Fahrradstellplätze herzustellen. Ihre Zahl und Beschaffenheit richtet sich nach dem nach Art, Größe und Lage der Anlage regelmäßig zu erwartenden Bedarf (notwendige Fahrradstellplätze). Notwendige Fahrradstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche leicht erreichbar und gut zugänglich sein und eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen; soweit sie für Wohnungen herzustellen sind müssen sie außerdem wettergeschützt sein.

(3) Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen, dass die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufgenommen werden können. Satz 1 gilt nicht bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegen.

(4) Die Baurechtsbehörde kann zulassen, dass notwendige Stellplätze oder Garagen erst innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Fertigstellung der Anlage hergestellt werden. Sie hat die Herstellung auszusetzen, solange und soweit nachweislich ein Bedarf an Stellplätzen oder Garagen nicht besteht und die für die Herstellung erforderlichen Flächen für diesen Zweck durch Baulast gesichert sind.

(5) Die notwendigen Stellplätze oder Garagen sind herzustellen

1. auf dem Baugrundstück,
2. auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung oder
3. mit Zustimmung der Gemeinde auf einem Grundstück in der Gemeinde.

Die Herstellung auf einem anderen als dem Baugrundstück muss für diesen Zweck durch Baulast gesichert sein. Die Baurechtsbehörde kann, wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, mit Zustimmung der Gemeinde bestimmen, ob die Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzustellen sind.

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010

Antidemokraten

Es wäre ein grober Fehler anzunehmen, dass selbst in der erfolgreichsten Demokratie alle Bürger Demokraten sind. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass die erfolgreichen Demokratien nicht nur Antidemokraten aus allen Ländern anziehen, sondern mehr noch, ideale Brutstätten für ganz neue Antidemokraten sind. Dies konnten wir jüngst in den USA besonders gut beobachten, und die meisten von uns sind heute noch darüber geschockt.

Wahrscheinlich ist dies aber zwingend notwendig, denn, wenn alle gut wären, gäbe es das Gute ganz folgerichtig gar nicht mehr. Und so kann man nur ein guter Demokrat sein, wenn man zu jeder Zeit die Wahl hat, auch ein Antidemokrat sein zu können.

Und um wieder auf uns Deutsche zu sprechen zu kommen, wir wurden sowohl 1945 als auch 1989 nicht freiwillig und dabei ganz bestimmt auch nicht glühende Demokraten. Zu diesen beiden „Zeitenwenden“ waren die bereits vorhandenen Demokraten, in West wie Ost, ein ganz kleine Minderheit, von denen bei der weiteren Ausgestaltung der Demokratie die wenigsten dann auch selbst zum Zuge kamen.

Die meisten von uns konnten dies ganz gut in den 1990er Jahren mitverfolgen, wie die aussichtsreichsten Kommunisten der DDR über Nacht in sämtliche Ämter der bundesdeutschen Demokratie gehievt wurden und selbst bis heute noch den demokratischen Diskurs mitbestimmen.

Wir haben aus den Fehlern der Bundesrepublik der 1950er bis 1970er Jahre nichts gelernt, denn dort wurden wenigstens ein paar Nationalsozialisten immer wieder einmal aus ihren demokratischen Ämtern entfernt. Dies ist unseren kommunistischen Mitbürgern bis heute erspart geblieben.

Sehr gut konnten wir — auf jeden Fall die älteren unter uns — auch mitverfolgen, wie die Antidemokraten sich in die demokratischen Parteien völlig integrierten, teilweise über Jahrzehnte hinweg, und dann, in Wellen sozusagen, immer wieder durch Neugründungen am linken oder rechten Rand zu glauben meinen, dass ihre Zeit erneut gekommen sei.

Und deshalb muss man, ob man will oder nicht, zur Kenntnis nehmen, dass das demokratische Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland kleiner ist als man allgemein anzunehmen glaubt. Ich habe selbst sehr lange gebraucht, um diese Tatsache akzeptieren zu können, nämlich, dass es rechts der CSU keine demokratische Partei geben kann und auch keine demokratische Partei links der SPD — einmal von ein paar verirrten, vielleicht auch nur verwirrten, Gestalten abgesehen, die diesen antidemokratischen Parteien ein demokratisches Mäntelchen umhängen sollen.

Das wirklich Interessante an dieser Angelegenheit ist, dass es wohl kaum noch — Victor Orban und Co einmal abgesehen — Politiker oder Parteien gibt, die ganz offen so richtig und aus voller Überzeugung zu ihrer antidemokratischen Einstellung stehen.

Nämlich damit lassen diese Antidemokraten vermuten, dass inzwischen wohl in unseren Gesellschaften die Demokratie — und dies nach all den vergangenen Jahrzehnten — tatsächlich mehrheitsfähig geworden ist, und diese Antidemokraten uns Wähler nur noch durch täuschen und tricksen wieder davon abbringen zu können glauben.


Geburtstage des Tages

Arturo Toscanini, Béla Bartók und Aretha Franklin

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