Schlagwort: Gerberstraße

Mädchen mit Europaflagge
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 1 comment

27.8.02022 5 (1)

Beitragsfoto: Mädchen mit Europaflagge | © Shutterstock

EU-Förderprogramme

Kaum eine Gemeinde oder ein größeres Unternehmen, geschweige denn die Landwirtschaft, investieren noch in größere Projekte, wenn sie nicht vorab mit EU-Fördermitteln unterstützt werden.

Und auch die meisten im „sozialen Bereich“ tätigen Unternehmen und Organisationen bauen fest auf die Transferzahlungen aus Brüssel. Wie wir den fortwährenden Verlautbarungen — egal zu welchem Thema — der derzeitigen Kommissionspräsidentin entnehmen können, handelt es sich dabei immer um Billionen-Beträge, mit ein paar Milliarden Euro gibt sie sich schon gar nicht mehr ab.

Innerhalb der EU und auch in Heilbronn (!) sind schon längst keine öffentlichen Investition mehr vorstellbar, wenn nicht zuvor entsprechende Fördermittel fließen. Den aufmerksameren Mitbürgern ist es dabei wohl auch nicht entgangen, dass es sich selbst bei den so gerne genommenen Landes- und Bundesfördermitteln schon längst de facto ebenfalls um EU-Gelder handelt. Den meisten Bürgern wird dies erst dann so richtig bewusst, wenn ein nationaler Politiker Geldgeschenke verteilen möchte, ihm aber von der EU ein Riegel vorgeschoben wird — leider wird der EU dabei schon traditionell der Schwarze Peter zugeschoben.

Anders wird es wiederum gehandhabt, wenn die EU-Gelder dann doch fließen, denn dann werden diese dem Bürger gerne als „persönliche Geldgeschenke“ des Politikers vor Ort verkauft.

Um aber ja keine falschen Ansichten aufkommen zu lassen: auch die EU-Gelder sind Steuergelder, diese werden, wie alle anderen Abgaben auch, sämtlich und ganz alleine von den Bürgern generiert! Auch in der EU gibt es keinen, von allen Menschen seit Jahrhunderten herbeigesehnten Geldscheißer.

Und so müssen wir uns wohl oder über damit abfinden, dass jede staatliche Finanztransaktion eine Umverteilung ist, von der Tasche eines Bürgers in die Tasche eines anderen Bürgers — wobei es in der EU gut 500 Millionen Taschen sind und damit eine etwas komplexere Angelegenheit.

Um die EU dabei nicht immer als den Schwarzen Peter dastehen zu lassen, hat man schon vor Jahren beschlossen, dass man, wenn von der EU die Fördermittel ganz direkt fließen, dies auch den Bürgern vermittelt werden muss. Deshalb müssen sämtliche Projekte, die von der EU profitieren, mindestens auch mit einem EU Logo versehen werden!

Und bis vor Kurzem konnten interessierte Bürger auch noch im Internet nachlesen, welche Gemeinde oder welches Unternehmen ganz direkt von den EU-Förderprogrammen profitiert. Hierbei musste ich nun feststellen, dass ich für Baden-Württemberg diese Auflistung nicht mehr finde.

So wie ich — mit einer einzigen Ausnahme beim Arkus — noch keine Hinweise auf EU-Förderprogramme in Heilbronn gefunden habe. Ich kann mir dabei nicht vorstellen, dass Heilbronn die einzige Stadt in dieser Welt ist, deren Bürger, Unternehmen, Vereine und Organisationen keine oder nur sehr, sehr geringe EU-Fördermittel erhalten.

In kaum 20 Monaten wählen wir Unionsbürger wieder das Europäische Parlament, auch in Heilbronn. Und so wäre es für uns alle besonders wichtig zu wissen, wie auch wir Heilbronner schon heute von der EU profitieren. Ganz besonders deshalb, da es in Heilbronn Politiker gibt, die so gerne behaupten, dass wir Heilbronner den Rest der Welt finanzieren.

Deshalb wäre es für uns alle ganz gut, wenn man auch in Heilbronn die Flaggen der Europäischen Union finden könnte — wer auch dies verhindert, dem attestiere ich eine faschistische Grundeinstellung!

Erfreuliches

Heute hat mir die Zeitungslektüre der Heilbronner Stimme (27.08.2022: 30) das Frühstück versüßt, nämlich als ich ein paar sinnvolle Forderungen der CDU-Fraktion aus deren Sommergespräch mit Joachim Friedl las.

So fordert die CDU nicht nur die Rückkehr zu Tempo 50 innerhalb der Stadt, sondern macht dabei auch konkrete Vorschläge in welchen Straßen man dies am besten sogleich machen sollte. Auch ich bin davon überzeugt, dass man dadurch die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs insgesamt verbessert und in Folge davon auch die Umwelt besser schützt.

Eine weitere Forderung ist die Rückkehr des grünen Pfeils an den Ampeln. Auch in meiner Wohnnähe wurden diese wieder völlig sinnlos abgebaut, was zu längeren Wartezeiten führt, während denen die allermeisten Fahrer auch nicht ihren Motor abstellen.

Noch mehr hat es mich gefreut, dass die CDU-Fraktion weiterhin zu den ehemaligen Planungen und vollmundigen Versprechungen an die Bürger der nördlichen Kernstadt (meiner Heimat!) steht und die Paula-Fuchs-Allee mit Anschluss an die Hafenstraße wie geplant bauen will. Denn nur damit ist sichergestellt, dass zum einen die Straßen und Gassen um die Gerberstraße herum etwas Entlastung finden und zum anderen der Neckarbogen als vollwertiger Stadtteil entwickelt werden kann.

Hoffnung macht mir dabei die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Randecker, dass „in manchen Ämtern … sich etwas eingeschlichen [hat], was uns überhaupt nicht gefallen kann. … Der Gemeinderat insgesamt muss sich wieder selbstbewusster präsentieren. Wir sind doch schließlich der Souverän.“

Kleine Anmerkung am Rande: wir alle zusammen sind der Souverän! Wir wählen dann unsere Repräsentanten, die damit auch unsere „Angestellten“ sind.

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 2 comments

4.4.02022 5 (3)

Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Ausverkauf

Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird klammheimlich dazu genutzt, um wohl in einer ersten Stufe Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien in lupenreine Diktaturen umzubauen.

Unter der Schirmherrschaft von Ursula von der Leyen wurde gestern Ungarn zur Diktatur.

Heute können wir erfahren, dass der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bereits am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, das den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert.

Und Polen hat nun ganz offiziell (10. März 2022) die Europäische Menschenrechtskonvention abgelehnt, so wie die Russische Föderation auch.

Vom Europäischen Parlament oder von der Bundesregierung ist dazu nichts mehr zu hören. Und im Falle, dass sich das ungarische Modell bewährt, werden wir bald auch bei uns die ersten entsprechenden Änderungsvorschläge hören können.

Wegducker

Es ist schon erstaunlich, was bei uns in Deutschland geschieht, wenn man Massenmorde, Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen „unserer Waffenbrüder“ aus dem Osten nicht mehr nur ignorieren kann. Wenn es sich hingegen und auch nur um vermeintliche Schandtaten der US-Amerikaner oder gar der Bundeswehr handeln würde, ja dann zöge die „Friedensbewegung“ zusammen mit der Linken, den Grünen, der SPD und den Gewerkschaften durch sämtliche Städte, und die restlichen Parteien würden zumindest Untersuchungen und schwerwiegende Konsequenzen ankündigen.

Heute ist es so, dass wir alle über YouTube und andere Kanäle fast in Echtzeit an den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten teilhaben können.

Und der beste Putin-Freund alle Zeiten, Gerhard Schröder, duckt sich weg. Die letzte Kanzlerin, Angela Merkel, ist unbekannt verzogen. Bundespräsident und Bundeskanzler wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass sie beide noch bis vor Kurzem die besten Beziehungen in die Russische Föderation oder zu russischen Oligarchen unterhielten, so wie auch einige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende der anderen Parteien.

Das politische Deutschland duckt sich insgesamt weg! Einzig ein paar Städtepartnerschaften und andere offizielle Freundschaften werden etwas ruhen gelassen.

Ganz nebenbei signalisiert man Vladimir Putin, dass das auch nur vorübergehend sei, und dass das mit der Sanierung der Bundeswehr eh nicht ernstgemeint war, ganz zu schweigen davon, dass man sich zukünftig tatsächlich um Alternativen für seine Rohstoffe kümmern möchte.

So hofft jetzt das politische Deutschland darauf, dass bald irgendwo in der Welt ein US-Amerikaner bei einem Einsatz einen groben Fehler macht: dann ziehen wir wieder allesamt durch die Straßen und Talk-Shows und verdammen den US-Kapitalismus bis aufs Schärfste!

Bis dahin wirbt das politische Deutschland um Verständnis für die angespannte Situation im Osten, weist behutsam auf die Fehler des Westens und insbesondere des Kapitalismus hin, die — wie wir doch alle wissen — die eigentlichen Verursacher allen Übels sind, und demontiert weiterhin, langsam aber sicher, sowohl die NATO als auch die EU. Die Gründe dafür sind zweigeteilt: die einen möchten damit wieder unser doch so erfolgreiches Großdeutschland herstellen und die anderen endlich dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen.

Freiheit und Demokratie spielen dabei überhaupt keine Rolle. Menschenrechte, was ist das überhaupt?!

Hätte das politische Deutschland daran tatsächlich Interesse, würden wir heute darüber lesen können, wie Viktor Orbán die Demokratie in der EU zerlegt hat, und wie jetzt unsere Politiker die restliche EU retten wollen, bevor Vladimir Putin sein erstes Etappenziel bei der Eroberung Gesamteuropas erreichen kann.

Turmstraße

Seit meiner Kindheit in den 1960er-Jahren — wahrscheinlich auch schon davor — will die Stadt die Turmstraße verschönern, vor ein paar Jahrzehnten hatte man dazu sogar gute Ideen und uns u. a. die Hebung der Pfühlbachs versprochen. Da aber bis heute weder ein Bürgermeister noch ein Stadtrat persönliche Interessen an der Turmstraße hat, ist auch nichts passiert.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 und das Land (!) hat tatsächlich viel Geld zum Umbau der Turmstraße bereitgestellt. Jetzt soll tatsächlich etwas geschehen — bis 2029 könnte es dieses Mal dann soweit sein. Nach weit mehr als 70 Jahren kann man die Stadtverwaltung dafür sicherlich nicht mehr loben!

Leider ist inzwischen auch der Baum verschwunden, den wir noch als Kinder in einer ehrenamtlichen Aktion etwas gepflegt hatten, so wie auch ein Baum ein paar Hundert Meter weiter, der den persönlichen Interessen eines Stadtrates von den Grünen (Karl-Heinz Kimmerle) entgegenstand.

Und so muss ich mich wohl auch nicht mehr darüber wundern, wenn jetzt die Grünen (Heilbronner Stimme, 4.4.2022: 30) sich dafür stark machen, dass die Autos nicht aus der Turmstraße entfernt werden. Man kann noch damit leben, dass die Autos, die aus der Lammgasse kommen und jene am Ende bei der Gerberstraße die Turmstraße queren, dann allerdings nur auf sehr breiten Zebrastreifen, die den Fußgängern den Vortritt einräumen. Alles andere ist für die Turmstraße aber nicht mehr zu vertreten.

Und das Gute daran ist, man könnte das schon heute ohne jegliche zusätzliche Kosten umsetzen! Aber so werden wohl die Autos weiterhin, und bis weit in die 2030er-Jahre hinein, dort den absoluten Vorrang haben. Und dies, obwohl nach Aussagen der Stadt gleich bei zwei öffentlichen Parkgaragen, je eine am jeweiligen Ende der Turmstraße, mehr als genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und unnötige Kosten verursachen.

Apropos Kosten. Ob es am Ende des Turmstraßenumbaus auch eine Kostenaufstellung gibt, die aufzeigt, wie viel Geld tatsächlich in den Umbau und wieviel Geld für die, den Umbau begleitende Maßnahmen, Experten und Berater, geflossen ist?

Geburtstag des Tages

Bettina von Arnim

Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay
By Heinrich KümmerleLesedauer: 4 minAktualisiert am: 0 comments

15.3.02022 5 (2)

Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Kriegsschuld

Manche von uns regen sich jetzt darüber auf, dass einige Ukrainer der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld am Massenmord an ihren Mitbürgern zusprechen wollen. Dazu möchte ich das Folgende feststellen: Die Schuld für den Angriffskrieg alleine Wladimir Putin zuzusprechen ist falsch und lenkt tatsächlich von der eigenen Schuld ab; genauso ist auch die sehr schnelle Schuldzuweisung von Olaf Scholz zu verstehen!

Faktum ist, dass wir Deutschen spätestens seit 2008 über die Ziele und Vorhaben Wladimir Putins bestens informiert sind. Leider ist es auch ein Faktum, dass sich sehr viele deutsche Politiker immer noch als die Vertreter des echten Sozialismus sehen und alles Mögliche machen, um ihren „Waffenbruder“ Wladimir Putin zu unterstützen. Dazu kommt noch, dass die deutschen Faschisten wie auch Nationalsozialisten mit Putin einen Burgfrieden eingegangen sind, um zusammen die Demokratie in Deutschland abzuschaffen (dies wohl erneut im Irrglauben, dass sie dann hinterher die Russen vernichten werden können).

Ein weiteres Faktum ist, dass es Putin zusätzlich gelungen ist, auch demokratisch gesinnte Politiker gleich reihenweise zu kaufen und zu erreichen, dass es keine Einwände gegenüber seiner Politik gibt.

Das hatte unter anderem zur Folge, dass man die Bundeswehr reduziert und sichergestellt hat, dass sie zumindest auch mittelfristig nicht einsatzfähig werden kann. Dabei hat man auch den Zivil- und Katastrophenschutz soweit reduziert, dass er nur noch als reine Vetternwirtschaft für Parteifreunde dient.

Als nächstes hat man dann alles unternommen, um zumindest in Sachen Rohstoffe und Energie vollständig von Wladimir Putin abhängig zu werden.

Und als Krönung des Ganzen hat man versucht, sich nicht nur von den USA, sondern auch von einer engeren Kooperation mit unseren westlichen Europäern abzunabeln.

Das alles betrifft die Ukraine jetzt noch nicht. Aber als Putin 2014 dort einmarschierte und, um seiner Drohung noch etwas mehr Deutlichkeit zu verleihen, gleich noch 298 Unionsbürger ermorden ließ, hat sich die deutsche Politik einzig und alleine damit beschäftigt, Wladimir Putin den Rücken zu stärken und die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.

Der erneute und nun sehr massive Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte von Wladimir Putin nur deshalb gewagt werden, weil er davon ausgehen musste, dass auch die neue Bundesregierung weiterhin alles unternehmen wird, um ihm den Rücken freizuhalten.

Sein Fehler war, dass — ich hatte dies bereits geschrieben — er Demokratie nicht versteht und den Opportunismus unserer verantwortlichen Politiker nicht bedacht hat. Diese haben sehr, zu schnell auf die Volksmeinung gehört und erstmals den Angriffskrieg verdammt — wobei einige der Parteikader inzwischen wieder dabei sind, dies alles zu relativieren und erneut eine Nibelungentreue zu Wladimir Putin zu etablieren.

Von den ersten Versprechungen unser Land wieder funktionsfähig zu machen und gemeinsam mit unseren Verbündeten der russischen Aggression entgegenzutreten wird peu à peu wieder Abstand genommen.

Und der Ukraine wird seitens unserer Politik immer deutlicher nahegelegt, sich doch lieber selbst abzuschaffen, und Wladimir Putin wird signalisiert, dass er auch dieses Mal wieder mit keinen Konsequenzen zu rechnen haben wird.

Entscheiden Sie selbst. Tragen wir eine Mitschuld oder nicht?

Fußgängerzone

Dass die Fußgängerzonen in Heilbronn eher, wenn überhaupt, verkehrsberuhigten Zonen ähneln, hatte ich schon öfters berichtet. Motorräder, Mofas und Pedelecs rasen durch unsere Fußgängerzonen wie Fahrräder aller Art und E-Scooter auch. Selbst für Taxen, Zulieferer (ohne Tonnagebegrenzung), Besitzer von Kneipen oder Läden sind unsere Fußgängerzonen gern genutzte Verkehrsachsen und Parkplätze.

Hinzu kommen noch die Ortskundigen, die die Fußgängerzonen gerne als innerstädtische Abkürzungen verwenden, und immer öfters auch besorgte Ehemänner, die mit laufenden Motoren auf ihre Gattinnen warten, bis diese ihre Einkäufe erledigt haben.

So ist es auch nicht sehr verwunderlich, dass wir heute in der Heilbronner Stimme (15.03.2022: 25) von einer Verfolgungsfahrt durch die Fußgängerzone lesen können: „Die zügige Fahrt verlief dann durch die Fußgängerzone, Turmstraße, Gerberstraße und Mannheimer Straße.“

So zeichnen sich unsere Fußgängerzonen nicht durch ihre Attraktivität für Käufer, Besucher oder Flanierer aus, sondern eher als bestmögliche Standorte für stationäre Blitzer.

Bedrohung

Die Bedrohung Europas, die nunmehr von immer mehr Bürgern auch wahrgenommen wird, verändert unsere Politik mehr als es wir uns bisher vorstellen konnten — leider aber können wir allesamt noch nicht abschätzen, in welche Richtung es gehen wird!

Können wir Europäische Föderalisten uns mit einem friedliebenden, demokratischen und föderalen Konzept menschlichen Zusammenlebens durchsetzen, oder gelingt es den Nationalisten erneut, willige Steigbügelhalter, egal welches totalitaristischen Konzeptes auch immer, zu werden?

Es steht zu befürchten, dass die russische Aggression nun dazu führt, dass sich in Europa Faschisten, Nationalsozialisten und Sozialisten erneut auf Kosten unserer Demokratien um die Vorherrschaft in der Welt streiten. Leider haben es diese Revanchisten, egal welcher Couleur, von London bis Vladivostok noch nicht mitbekommen, dass die Musik inzwischen nur noch in Delhi, Peking und Washington spielt.

Wenn Europa noch eine Rolle spielen sollte, dann als aktueller Kriegsschauplatz zweier Modelle für unsere eine Welt: das Modell einer freien Welt der offenen Gesellschaften gegen das Modell eines einfachen, verständlichen und bequemen Totalitarismus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges, der seit spätestens 2014 tobt, lassen sich nicht mehr leugnen und werden nun für uns alle — auch ohne NATO-Bündnisfall — gravierende Folgen haben. Wie wir auf diese Folgen reagieren werden, bestimmt unsere Zukunft — in Europa und dann auch im Rest der Welt.

Wir stehen allesamt an einer Zeitenwende und keiner von uns kann sagen, ob unsere Demokratien Bestand haben werden. Der Ausverkauf hat schon vor Jahren begonnen. Und ich möchte mich nicht darüber streiten, ob sich die verantwortlichen Politiker „geirrt“ (z. B. Annegret Kramp-Karrenbauer) haben, „getäuscht“ (z. B. Markus Söder) oder gar nur „gekauft“ (z. B. Gerhard Schröder) wurden? — die Entscheidung, ob unsere Kinder eine Zukunft in einer Demokratie haben werden, liegt alleine noch bei uns Bürgern. 

Wie werden wir uns angesichts steigender Preise, knapper Ressourcen, mangelnder Sicherheit, gefährdeter Gesundheit und potentieller Gefahr für unser aller Leib und Leben entscheiden?

Geburtstage des Tages

Ruth Bader Ginsburg und Zarah Leander