Lesezeichen

Hail Donald Trump 5 (2)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Michael C. Bender und Michael Gold | The New York Times

Trump’s Dire Words Raise New Fears About His Authoritarian Bent — The former president is focusing his most vicious attacks on domestic political opponents, setting off fresh worries among autocracy expert. (zuletzt aufgerufen am 21.11.2023, 16.50 Uhr; meine Leser können den Beitrag übrigens kostenfrei lesen).

“There are echoes of fascist rhetoric, and they’re very precise,” said Ruth Ben-Ghiat, a professor at New York University who studies fascism. “The overall strategy is an obvious one of dehumanizing people so that the public will not have as much of an outcry at the things that you want to do.”


Dieser Beitrag von Michael C. Bender und Michael Gold ist ein Must-Read für alle, die demnächst wieder in die USA zu Gesprächen mit den Republikanern pilgern werden, um ihre politische Nähe zur größten und ältesten Partei der Vereinigten Staaten zu zelebrieren.

Aber auch wir anderen sollten uns mit dem Phänomen Donald Trump etwas näher befassen, da dieser eigentlich nur eine amerikanische Version von Victor Orban, Wladimir Putin, Recep Erdoğan und viel zu vielen weiteren europäischen Politikern ist. Interessanter dabei ist nur noch, wie sich deren meist ehemals demokratischen Parteien nun zu ihren jeweiligen Lichtgestalten stellen und wie die „Schwesterparteien“ aus anderen Ländern auf diese Entwicklungen reagieren.

Die GOP und die Union geben dabei gute Untersuchungsobjekte ab; die Trumpsche Rhetorik ist inzwischen nicht nur bei AfD angekommen, sondern verfängt immer stärker auch bei den anderen Oppositionsparteien. Selbst bei den weitern Volks- und aktuellen Regierungsparteien hört man jetzt immer öfters, dass „man dem Volk wieder verstärkt aufs Maul schaut“.

So bleibt nur zu hoffen, dass uns das US-amerikanische Wahlvolk 2024 erneut zeigt, dass „das Volk“ nicht mehr so dumm und verantwortungslos ist, wie wir es bei uns in den 1930er-Jahren waren. Und dass sich in Folge davon, unsere demokratischen Parteien wieder fangen und sich bis zur Bundestagswahl 2025 auf einen demokratischen Wahlkampf — voll und ganz auf dem Boden unseres Grundgesetzes — einigen werden.

Noch besser wäre es, man einigt sich wieder auf Problemlösungen und nicht nur auf Schuldzuweisungen!


Blitz

Neuland 4.2 (5)

Beitragsfoto: Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Ein Novum in unseren Demokratien, denn zum ersten Mal wird eigentlich eine ganze Partei vor Gericht gestellt und als kriminelle Vereinigung angeklagt. Und das geschieht gerade in Georgia, dem vierten US-Bundesstaat, wo neben dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitere 18 Republikaner u. a. wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt sind.

Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Partei, wie z. B. die NPD oder die AfD bei uns, sondern um eine tatsächlich über Jahrzehnte hinweg staatstragende Partei, die wohl bisher zudem die meisten US-Präsidenten stellte.

Diesen Vorgang könnte man mit einer Anzeige gegen Gerhard Schröder oder gegen etliche CSU-Politiker vergleichen, die der Bundesrepublik Deutschland schwere Schäden zugefügt haben.

Im Falle dass sich die US-Judikative durchsetzt und damit der Demokratie in den Vereinigten Staaten neues Leben einhaucht, hat dies auf alle Demokratien weltweit Auswirkungen. Und dann müssen wir uns auch in Deutschland fragen, ob wir nicht ebenfalls gegen doch so manche Partei bei uns ermitteln sollten.

Bis dahin könnten wir doch schon einmal damit beginnen zumindest jene Politiker vor Gericht zu stellen, die sich ganz offen gegen unsere Demokratie wenden.

Zur weiteren Lektüre empfehle ich:

Trump charged in Georgia 2020 election probe, his fourth indictment (Washington Post, 15.8.2023)

Trump und seine „kriminelle Vereinigung“ (FAZ-Artikel, 15.8.2023)

Two months in Georgia: How Trump Tried to Overturn the Vote (New York Times, 14.8.2023)

Anklageschrift des Fulton County-Gerichts (14.8.2023)


Costa Mesa

23.5.02023 5 (2)

Beitragsfoto: Spaziergang in Costa Mesa

Kandidaten

Und ich dachte schon, dass mein diesjähriger Kalifornienaufenthalt unpolitisch sein wird. Urplötzlich befinde ich mich in einer Diskussion darüber, dass seegestützte Windkraftanlagen sämtliche Wale und Delfine töten würden. Darauf war ich nun nicht vorbereitet und froh darüber, dass ich diese Diskussion mit einem blauen Auge verlassen habe.

In meinem Bekanntenkreis gibt es Republikaner und die laufen sich jetzt schon für die Wahlen im November 2024 warm. Die heutigen Republikaner kann man am besten als Sammelbewegung beschreiben, die in Deutschland CDU, CSU, AfD, NPD, Reichsbürger, Montagsmarschierer und sonstige Schwurbler vereinen würde.

Bereits gestern wurden die jetzt schon 14 Kandidaten vorgestellt, die neben Donald Trump gegen Joe Biden antreten wollen. Ein Sammelsurium an Menschen, die bei uns von keiner einzigen Partei — die CSU vielleicht mal ausgenommen — aufgestellt werden könnte. Und alle mir hier bekannten Menschen freuen sich schon jetzt auf das Spektakel wie jeder einzelne von denen in den kommenden Monaten von Donald Trump öffentlich hingerichtet werden wird. In den Medien werden die ersten Vorkämpfe bereits schon beworben, und man kann sich das wie einst im Colosseum von Rom vorstellen — hoffentlich aber ohne echtes Blutvergießen.

Und nach eineinhalb Jahren medialer Schaukämpfe wird Donald Trump den Wählern als der neue alte Retter Amerikas und der gesamte Welt präsentiert werden — was ist nur aus der Grand Old Party geworden!

Abfalleimer

Es war schon öfters einmal Thema hier im Weblog, wobei man auch einmal Krähen und Tauben zumindest als Mitschuldige identifizierte. Und auch heute können wir in der Heilbronner Stimme lesen, dass die Vögel mit Schuld daran sind, dass es in Heilbronn sehr oft sehr unappetitlich aussieht.

Was mir besonders dann auffällt, wenn ich wie zurzeit durch saubere Straßen schlendere — leider nicht bei uns in Heilbronn. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Problematik von dreckigen Straßen und Plätzen nicht auf einen fehlende Anzahl oder gar die Beschaffenheit von Abfalleimern zurückzuführen ist, sondern einzig und alleine nur auf das Verhalten der Menschen, die diese Straßen und Plätze nutzen.

Und selbst wenn es in einer Stadt nur Dreckschweine geben sollte, dann könnte man dies durch Kontrollen und entsprechendes Sanktionieren schnell in den Griff bekommen. Als gutes Beispiel möchte ich Santa Ana aufführen, eine Stadt, die keine solch guten Voraussetzungen wie Heilbronn hat. Eine Stadt, die tatsächlich an allen Ecken und Enden zu kämpfen hat. Der große Vorteil von Santa Ana ist aber die Qualität des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung. Sämtliche Parkanlagen und Straßen werden kontinuierlich in Schuss gehalten und selbst in jenen Stadtteilen, deren Bewohner nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Was mir dort ganz besonders gefällt ist die Straßenreinigung, welche beständig durch die Straßen fährt. Die Zeiten stehen fest und sämtliche Anwohner müssen vorab ihre Fahrzeuge entfernen. Hinter der Straßenreinigung fährt bei Bedarf ein Polizeiauto und verteilt dann einen Strafzettel nach dem anderen.

Und Obdachlose, die dort sicherlich bessere klimatische Verhältnisse vorfinden, können sich nicht festsetzen oder gar ihre eigenen Ecken bilden, welche die Bevölkerung dann meidet. Wie die Stadt dies genau handhabt und wo diese Menschen landen, kann ich als Besucher nicht feststellen, muss ich aber auch nicht, denn ich genieße als Gast die Ruhe und Ordnung.

In Santa Ana führen saubere Straßen und Plätze zu einem besseren Sicherheitsgefühl. Und dies garantiert wenig Leerstände und letztendlich ein angenehmes Miteinander.

Stadtzeitung

Es wäre einmal eine Erhebung wert, wie viele Heilbronner die Stadtzeitung kennen und vor allem wie viele diese auch regelmäßig lesen. Die Stadtzeitung ist das Amtsblatt der Stadt Heilbronn und wird mit jüngstem Ratsbeschluss weiterhin auch gedruckt aber nun zusammen mit der Heilbronner Stimme ausgeliefert. Bisher erfolgte die Verteilung zusammen mit dem kostenlosen Echo, der einzige Grund warum ich diese Form von Papierverschwendung noch in meinen Briefkasten legen lies.

Auch für die Verantwortlichen der Heilbronner Stimme war zum Schluss das Echo am Mittwoch nicht mehr attraktiv genug, und so mussten nun Stadtverwaltung und Gemeinderat reagieren. Leider aber wieder etwas zu kurz gesprungen, denn selbst die nun gerade verabschiedete Minimalversion der Papierausgabe (Auslage in den Bürgerämtern und als Beilage zur Heilbronner Stimme) soll nach den Wünschen von doch so einigen Gemeinderäten bereits einen Tag nach Beschlussfassung wieder aufgeweicht werden.

Traurig dabei ist, dass unsere „Entscheider“ gerne, viel und oft entscheiden, leider aber oftmals ohne sich vorab richtig kundig zu machen. Und so ist jetzt plötzlich auch die Rede davon, die Website der Stadt Heilbronn so zu ertüchtigen, dass diese zudem die Amtsblattfunktion mit übernehmen könnte — alleine dafür hat man in Heilbronn gut 30 Jahre benötigt!

Als Hintergrund für diese glorreichen Gedanken wird die besondere Bedeutung der Digitalisierung angeführt und uns Bürgern in der Heilbronner Stimme pressewirksam verkauft. In Wahrheit aber hätte sich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nichts geändert, wenn das Echo nicht eingestellt worden wäre. Der Beweis zu meiner Behauptung wird heute von vielen Gemeinderäten geliefert, die sich nun mit Ideen überschlagen, wo man die Stadtzeitung alles noch in der gedruckten Ausgabe auslegen lassen könnte.

Noch trauriger aber ist, dass die Macher der Stadtzeitung so unflexibel sind, dass sie auf Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeinderats nicht reagieren können. Bis letztes Jahr konnten sich dort alle Fraktionen über Heilbronner Themen äußern, was auch erklärt, warum es vielen Gemeinderäten so wichtig ist, dass die Stadtzeitung eine möglichst große Verteilung erfährt. Wie schon gesagt, diese Gemeinderäte sollten sich besser vorab einmal schlau machen. Leider aber schmeißen diese mit Steuergeldern nur so um sich, wenn sie nur glauben, dass es ihnen selbst zum Vorteil gereicht.

Seit letztem Jahr gibt es neben den etablierten und anderen Fraktionen noch eine weitere etablierte und andere Gruppierungen ohne Fraktionsstatus. Das Problem für die Stadtzeitungsmacher dabei ist es nun, dass dies nicht mehr ins bestehende Layout der Stadtzeitung passt und so greift man auf die Behauptung zurück, dass nur Fraktionen das Recht hätten, sich in der Stadtzeitung prominent äussern zu dürfen.

Der OB lies jüngst mitteilen, dass gemäß Gemeindeordnung nur Fraktionen das recht auf Meinungsäusserung hätten und die anderen Gruppierungen froh sein müssten, wenn er diese ab und zu in der Stadtzeitung zu Wort kommen ließe.

Alternativ könnten sich doch die Fraktionen der Heilbronner Einheitspartei mit einer einzigen Spalte in der Stadtzeitung begnügen und die restlichen verfügbaren Spalten den Gruppierungen zur Verfügung stellen. Dies würde unterschiedliche Meinungen und damit die Meinungsvielfalt in der Stadtzeitung fördern, vielleicht ein Anreiz für viele Heilbronner doch noch von der Stadtzeitung Kenntnis zu nehmen.

Und wer jetzt neugierig auf die Stadtzeitung wurde, der kann diese hier „online“ finden.

„A lady once offered me a mat, but as I had no room to spare within the house, nor time to spare within or without to shake it, I declined it, preferring to wipe my feet on the sod before my door. It is best to avoid the beginnings of evil.“

Henry David Thoreau, Walden (2020 [1854]: 61)